Unterstützung für Honduras - Was können wir tun?

Inzwischen zeigt sich leider immer deutlicher, dass die anfängliche breite Verurteilung des Putsches gegen Präsident Zelaya immer weiter aufweicht und die westlichen "Musterdemokratien" immer stärker dazu übergehen, Frieden mit den Putschisten zu schließen. Hier unterlässt nicht nur die US-Regierung die notwendigen deutlichen Schritte. Die EU konnte sich nicht einmal darauf einigen, den internationalen Bewegungsspielraum der Putschisten zu begrenzen und ihnen ihre Visas zu entziehen.

In Deutschland konnte nach diversen skandalösen FDP-Legitimierungen des Putsches unlängst in Berlin der in Honduras extrem umstrittene Staatskommissar für Menschenrechte, Ramón Custodio López, auf Einladung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung auftreten. Und die EU will nun trotz massiver Gewalt und Unterdrückung in Honduras Neuwahlen durch Wahlbeobachtungen legitimieren. Weitere Infos dazu finden Sie bei amerika21.de

Widerstand gegen den Putsch

Während solidarisch orientierte Menschen noch fleisig Informationen über den Putsch und die grausame Niederschlagung von Demonstrationen in Honduras verbreiten, Menschenrechts-Delegationen und Amnesty über die Situation in Honduras berichten, arbeiten die Machtpolitiker schon an der Kooperation mit den Putschisten. Anscheinend interessieren sie die Einhaltung demokratischer Spielregeln nicht so sehr, wenn es darum geht, die erzreaktionären Freunde in Honduras zu unterstützen.

Es wird deshalb immer wichtiger, dass über die reine Informationsvermittlung hinaus mehr Bewegung in die politische Auseinandersetzung kommt, damit der Apparat der Machtpolitiker nicht ganz so einfach einfach zur politischen Tagesordnung übergehen kann.

Wichtige politische Ansätze und Fragen:

Eine inzwischen geschaltete Online-Petition "Gegen Unterstuetzung der Putschisten in Honduras" ist zumindest eine Basis dafür, um zu zeigen, dass sich viele Menschen gegen den Staatsstreich und gegen die Kooperation mit den Putschisten wenden. Zu finden unter http://www.ipetitions.com/petition/gegen-putschisten/

Die Bundesregierung hat bisher noch nicht einmal die Visas der am Putsch beteiligten aufgehoben (was sogar die US-Regierung tat) bzw. zurückgezogen. Außerdem unterstützt die stellvertretende Botschafterin von Honduras in Deutschland die Putschisten. Außerdem wäre es wichtig, dass sich die Bundesregierung innerhelb der EU gegen die Fortsetzung der Gespräche über ein Assoziierungsabkommen einsetzt.
Wenden Sie sich mit einem Brief an
Außenminister Frank Walter Steinmeier
Auswärtiges Amt
11013 Berlin
Fax: 03018-17-3402
und bitten Sie um die Aufhebung der Visas und die Aufhebung der Akkreditierung der stellvertretenden Botschafterin.

Gibt sich die EU trotz fehlender Grundlagen für demokratische Wahlen dafür her, durch Wahlbeobachtung das demokratische Dekmäntelchen für das Putschisten-Honduras zu stellen? - Teilen Sie ihrem EU-Abgeordneten ihre Meinung mit und fordern Sie eine Stellungnahme. Ihre Abgeordneten finden Sie z.B. unter http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country=DE&language=DE

Wird die EU die aktuell ausgesetzten Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit den Ländern Mittelamerikas auch weiterführen, wenn die Vertreter der Putschisten mit am Verhandlungstisch sitzen? Teilen Sie bitte der verantwortlichen Komissarin Benita Ferrero-Waldner ihre Meinung mit und fordern Sie, keine Verhandlungen mit den Putschisten zu führen. Verhandlungen der EU würden gegen die allgemeine Ächtung des Putsches verstoßen, die Menschenrechtsverletzungen der Putschisten legitimieren und den Ansatz der Demokratieförderung ad absurdum führen.
Die Anschrift:
Benita Ferrero-Waldner
Europäische Kommission
Generaldirektion Außenbeziehungen
Rue de la Loi 200
B-1049 Brüssel