Aufruf zur Kundgebung
Keine Anerkennung des Staatsstreiches in Honduras
Berlin: Bundesregierung darf neue De-facto-Regierung nicht anerkennen
Am Mittwoch, den 27. Januar, wird das Putschregime in Honduras die Regierungsgeschäfte an den Politiker Porfirio Lobo übergeben. Entgegen der Darstellung der Machthaber ist damit die Demokratie in dem mittelamerikanischen Land aber nicht wieder hergestellt.
Die Wahlen Ende November fanden unter undemokratischen, gewaltsamen und intransparenten Bedingungen statt. Das Oberste Wahltribunal selbst musste im Nachhinein zugeben, dass es am Wahlabend falsche Zahlen zur Wahlbeteiligung veröffentlicht hatte.
Die Welle von Einschüchterung und Gewalt gegen Aktivisten der Demokratiebewegung und Menschenrechtsverteidiger/innen hält an. Der renommierten Menschenrechtsorganisation COFADEH liegen derzeit gut 4200 Berichte über Menschenrechtsverletzungen vor. Zwölf Mitglieder des Widerstandsbündnisses fielen demnach politischen Morden zum Opfer, zehn weitere Todesfälle stehen mutmaßlich im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden politischen Konflikt nach dem Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung Ende Juni. Gegen die Verantwortlichen dieser schweren Verbrechen wird nicht oder nur unzureichend ermittelt.
Wir fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union, die neue de facto Regierung nicht anzuerkennen und die getroffenen Sanktionen nicht aufzuheben. Die Bundesregierung muss die unter der Putschregierung begangenen Menschenrechtsverletzungen verurteilen und auf deren Aufklärung drängen.
Termin: 26.01.2010 15:00 bis 16:00 Uhr
Veranstalter: Honduras-Koordination
Ort: Berlin, Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1
Unterzeichner:
AG Lateinamerika ATTACChristliche Initiative Romero (CIR)
FIAN Deutschland
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika
Informationsstelle Lateinamerika
INKOTA-netzwerk
Internetportal amerika21.de
Kopenhagen-Initiative für Zentralamerika (CIFCA)
Lateinamerika Nachrichten
Medico International
Nachrichtenpool Lateinamerika
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit
Queeres Bündnis Walter Tróchez
Venezuela Avanza
AWO International