Meldungen vom 17. Mai 2016

1. Politische Kurznachrichten: Kandidatenwahl; 84% werden voraussichtlich wählen; Beobachtung oder Begleitung?
2. US briefs: US Army medical brigade visits; TPS extended; FDA says cigars health risk
3. Wirtschafts-Kurznachrichten: EU Hilfe; Elektrizität; Hausangestellte
4. Nicaragua condemns attempted coup against Dilma Rousseff
5. Government sends condolences to family of Michael Ratner
6. Zika Präventionsprogramm hat 4,4 Millionen Hausbesuche durchgeführt
7. Government offers subsidy for affordable housing
8. Fire destroys 7 stores in Eastern Market

1. Politische Kurznachrichten: Kandidatenwahl; 84% werden voraussichtlich wählen; Beobachtung oder Begleitung?

Am 11. Mai wählte die Nationale Koalition für Demokratie (CND), angeführt von der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) mit Konsens den Nationalversammlungsabgeordneten Luis Callejas als ihren Präsidentschaftskandidaten für die anstehenden Wahlen im November. Santurino Cerrato gab seine Bestreben auf, als die Stärke der Unterstützung Callejas ersichtlich wurde. Mitglieder der Koalition neben der PLI sind: Die Sandinistische Revovationsbewegung (MRS), die Bewohner-Aktions-Partei (PAC) und Regimekritiker, welche von der Konstitutionellen Liberalen Partei abgespaltet sind. Ana Margarita Vijil von der MRS hat Interesse bekundet, die Vice-Präsidentschaftskandidation der CND zu sein. (Informe Pastran, 11., 13. Mai; El Nuevo Diario, 12. Mai)

Am 16. Mai traf sich der sandinistische Nationalrat in Managua und billigte eine Resolution, die den Zeitplan für die Wahl der Kandidaten für Präsident, Vice-Präsident, Nationalversammlungsabgeordnete und Mitglieder des Zentralamerikanischen Parlaments (PARLACEN) festlegt. Die Nationale Sandinistische Versammlung wird sich als nächstes treffen und schlussendlich wird der Nationalkongress der FSLN (sandinistische, nationale Befreiungsfront) alle Kandidaten der Partei bestätigen. (El Digital 19, 16. Mai; Informe Pastran, 16. Mai)

Inzwischen haben M&R Consultoren eine andere Umfrage veröffentlicht, in welcher 58% der Befragten angaben, dass sie definitiv wählen würden, 25,6% sagten, sie würden wahrscheinlich wählen, 3,4% wahrscheinlich nicht wählen würden und 7,4% definitiv nicht wählen würden. Auf die Frage nach Wähler-Registrierungskarten gaben 93,9% an, dass sie ihre Karten hätten. Davon würden 10,9% das erste mal wählen. Allerdings hatten von denen, die das erste mal wählen wollen, nur 72% ihre Karten. Der letzte Tag, an dem man sich für eine Wähler-Registrationskarte anmelden kann, ist der 8. August. Raul Obregon, Hauptmanager von M&R Consultores sagte, dass die Gesamtanzahl an Wählern 4,2 Millionen erreichen könnte. Die Umfrage wurde zwischen dem 23. April und den 2. Mai mit 2000 Teilnehmern über 16 (das Wahlalter) durch persönliche Interviews durchgeführt. (El Nuevo Diario, 11., 13. Mai; Informe Pastran, 13. Mai)

Die Diskussion um das Thema Beobachtung versus Begleitung der Wahlen geht weiter. Jose Adan Aguerri, Präsident des höchsten Rates der Privatunternehmer (COSEP), sagte, dass seine Organisation weiter auf nationale und internationale Beobachtung drängen würde, da sie in den vergangenen Wahlen auch Unterstützer von Beobachtung war. Ex-Präsident Arnoldo Aleman sagte, dass er glaube, es sei zu spät, um Gruppen wie das Carter Zentrum einzuladen und fügte hinzu, dass der Schutz der Stimmen die Verantwortung der Wahlbeobachter jeder Partei an den Urnen sei. Die sandinistische Renovationsbewegung (MRS) sagte in einer Stellungnahme, dass „die Gruppe von Spezialisten [die die Regierung als Begleiter eingeladen hat] internationale Berater sind, deren Aufgabe es ist, Beamte der Wahlabteilung zu beraten, aber sie sind laut keiner Definition unabhängig und qualifizierte Wahlbeobachter.“ Informe Pastran begutachtete die Geschichte der Wahlbeobachtung in Nicaragua und zitierte den nicaraguanischen General Emiliano Chamorro, der davon erzählte, wie zwischen 1917 und 1956 Wahlprozesse im Land direct von den USA beeinflusst wurden und Politiker dieser Zeit, auch er selbst, alles mit dem US-Botschafter absprachen. Pastran merkt an: „Man sollte diese Geschichte in diesem Zeitpunkt lesen.“ (Informe Pastran, 10., 11., 13. Mai; El Nuevo Diario, 10. Mai)

3. Wirtschafts-Kurznachrichten: EU Hilfe; Elektrizität; Hausangestellte

Der Botschafter der Europäischen Union Kenny Bell erzählte Channel 2 TV Nachrichten letzte Woche, dass die EU Nicaragua mehr als 240 Millionen Euro für Projekte im Produktionssektor, Bildung und Klimawandel spendet. Er sagte: „Wir sind aktuell zusammen mit der Regierung im Prozess der Identifizierung der Projekte, die wir in dieser Phase finanzieren werden. Er sagte, die Spende an Nicaragua sei „mit die höchste in der Region und wir glauben, dass sie ein signifikanter Beitrag zur Entwicklung Nicaraguas ist.“ Und er fügte hinzu: „Es ist eine Spende, kein Kredit und damit können wir Ressourcen der Regierung [und] Unterstützung anderer Spender ergänzen.“ Er sagte, dass Nicaraguas Wachstumsrate von 4-5 % und seine makroökonomische Stabilität wichtig seien, aber „mehr Wachstum ist immer notwendig, um Fortschritte zu machen.“ (Informe Pastran, 13. Mai)

Das Zentrum, welches für die Administration des Elektrizitätsmarktes in Nicaragua verantwortlich ist, berichtete, dass im ersten Viertel Jahr 60% der Energie des Landes aus erneuerbaren Energiern gewonnen wurde. Die Nationale Elektrizitäts-Übermittlungs-Gesellschaft (ENATRAEL) verkündete, dass sie die Verfügbarkeit von Elektrizität um 600 Personen in 121 Häusern im 22 de Maio Viertel in Managua als Teil eines Planes der Regierung, die Verfügbarkeit in allen 153 Gemeinden des Landes zu verbessern, erweitert hat. Laut der Stiftung für ökonomische und soziale Entwicklung (FUNIDES), hat Nicaragua im Vegleich zu seinem BIP die dritthöchsten Suventionen in Lateinamerika für Haushalte mit geringem Energierverbrauch und subventioniert Familien, die unter 150 kWh im Monat verbrauchen. (Informe Pastran, 16. Mai; Nicaragua News, 16. Mai; El Nuevo Diario, 16. Mai)

Das nicaraguanische Institut für Sozialversicherung berichtete, dass 250.000 Personen in Nicargaua für Privatfamilien als Koch, Hausmädchen, Fahrer, Kindermädchen, Gärtner etc. arbeiten. Aber nur 10% ihrer Arbeitgeber zahlen in die Sozialversicherung ein, insgesamt 26.591 Arbeiter, von denen letztes Jahr 4.362 ins System hinzugekommen sind. In Nicaragua bietet das Sozialversicherungssystem auch Gesundheitsfürsorge, Pensionen für Ältere und Sterbegelder und eine Sozialversicherungskarte ist normalerweise eine Voraussetzung für einen Bank-Kredit. Soziologe Ismael Centeno sagte: „Oft ist es der Arbeitgeber, der den Arbeitet nicht versichern will, aber manchmal will auch der Arbeiter nicht, weil er oder sie denkt, es lohne sich nicht.“ (El Nuevo Diario, 16. Mai)

6. Zika Präventionsprogramm hat 4,4 Millionen Hausbesuche durchgeführt

Die nicaraguanische Regierung verfolgt die [Situation von] schwangeren Frauen im Land, die mit Zika in Berührung gekommen sind, sorgfältig, insgesamt 38 Frauen, von denen acht bereits gesunde Babies geboren haben. Letzte Woche erreichte die Gesamtzahl bestätiger Zika-Infektionen 196 inklusive 12 neuer Fälle. Unter diesen waren drei schwangere Frauen. Der erste Fall in Nicaragua wurde am 27. Januar diesen Jahres bestätigt. Ultraschall-Untersuchungen der schwangere Frauen haben soweit normale Kopfumfänge der Föten gezeigt. Inzwischen starben zwei weitere Personen letzte Woche an Dengue und 19 neue Fälle von Chikungunya wurden berichtet. Alle drei dieser Krankheiten werden von Aedes aegypti Moskito übertragen. Um die Ausbreitung des Moskitos zu verlangsamen, betreibt die Regierung weiterhin eine aktive Präventionskampagne und hat 4,4 Millionen Hausbesuche durchgeführt um Stellen zu eliminieren, an denen das Insekt Eier legen kann. (Informe Pastran, 16. Mai; El Nuevo Diario, 11., 16. Mai)


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Übersetzung: Malin Hildebrandt.
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