Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit (AfGJ). Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 23-03-2023

DRINGENDE AKTION: UN-Menschenrechtsbericht zu Nicaragua hat fatale Mängel und sollte zurückgezogen werden

NicaNotes

In den NicaNotes dieser Woche finden Sie einen Aktionsalarm der Nicaragua Solidaritäts Koalition als Reaktion auf einen äußerst negativen Bericht (eine Zusammenfassung finden Sie hier), der am 2. März von der UN-Gruppe der Menschenrechtsexperten für Nicaragua (GHREN) veröffentlicht wurde. Wir halten diesen Bericht nicht nur für voreingenommen, sondern er enthält auch für eine Vielzahl von falschen Informationen. Wir bitten um die Unterschriften von Organisationen und von Einzelpersonen, um gegen den Bericht zu protestieren.

Der GHREN-Bericht stützt sich nur auf das Material einer Seite, obwohl er den Auftrag hat, alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Das Foto der von der Opposition im Jahr 2018 niedergebrannten Gebäude stammt aus dem nicaraguanischen "Bericht des Komitees für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden."

Unten sehen Sie die Protesterklärung, und Sie können die Erklärung auf diesem Formular unterschreiben, als Einzelperson, im Namen Ihrer Organisation oder beides. (Die spanischsprachige Version finden Sie hier.) Unten verlinkt finden Sie außerdem eine beeindruckende Menge an zusätzlichen Informationen, die den Anschuldigungen im Bericht widersprechen.

Der UN-Menschenrechtsbericht über Nicaragua hat fatale Mängel und sollte zurückgezogen werden

An den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen:
Der Bericht der Gruppe der Menschenrechtsexperten für Nicaragua (GHREN), der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) am 2. März 2023 veröffentlicht wurde, hätte niemals veröffentlicht werden dürfen!

1. Er ist extrem voreingenommen und basiert auf Material von nur einer Seite in einem schweren und langanhaltenden Konflikt, trotz der Vorgabe, "alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche zu untersuchen, die seit April 2018 in Nicaragua begangen wurden."
2. Die Behauptung, dass die Gruppe nicht in der Lage war, Material von der nicaraguanischen Regierung zu erhalten, ist falsch, da die Regierung bereits sehr umfangreiche Unterlagen sowohl bei der UNO als auch bei der OAS eingereicht hatte, die von keinem der beiden Gremien berücksichtigt wurden.
3. Der enorme Schaden, den die gewalttätigen Demonstranten im Jahr 2018 bei der Bevölkerung, den Unternehmen und den öffentlichen Diensten angerichtet haben, wird völlig außer Acht gelassen, so dass die Menschenrechte Tausender Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner weiter grob verletzt werden.
4. Der Bericht stellt viele Behauptungen auf, die nachweislich falsch sind und einer einfachen Überprüfung der Fakten nicht standhalten.
5. Der Bericht wurde in einer reißerischen und unprofessionellen Weise präsentiert und enthält unbegründete und schädigende Verleumdungen gegen das nicaraguanische Volk und seine Regierung.

Dieser Bericht ist ein Versuch, ein multilaterales Menschenrechtsgremium zu benutzen, um der Kampagne für einen Regimewechsel Legitimität zu verleihen und Sanktionen zu rechtfertigen. Dies ist ein Missbrauch des Systems der Vereinten Nationen.

Anstatt die unbegründeten Behauptungen gegen ein Land zu wiederholen, das eindeutig von den Vereinigten Staaten für einen Regimewechsel ins Visier genommen wird, sollte der UNHRC die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen verurteilen, die das letztgenannte Land gegen ein Drittel der Menschheit verhängt hat und die gegen die UN-Charta verstoßen, Tausende töten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Wenn der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen den Menschen in den sanktionierten Ländern helfen will, muss er sich für die sofortige Aufhebung der Zwangsmaßnahmen einsetzen, wodurch ein günstigeres Klima für die Wahrnehmung der bürgerlichen und politischen Rechte geschaffen würde. Wenn der UNHRC Frieden und Versöhnung in Nicaragua fördern will, muss er die Aussagen der einfachen Nicaraguaner und die Ergebnisse der nicaraguanischen Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden prüfen. Weiteres wichtiges Material, das berücksichtigt werden muss, finden Sie hier und hier und hier. Der falsche, unprofessionelle Bericht, der von der GHREN am 2. März 2023 veröffentlicht wurde, muss zurückgezogen werden.

Die Erstunterzeichner der Erklärung:
Professor Alfred de Zayas, Genf, ehemaliger unabhängiger UN-Experte für internationale Ordnung, Autor von Building a Just World Order, Clarity Press 2021

Richard Falk, emeritierter Professor für Völkerrecht, Universität Princeton

Daniel Kovalik, außerordentlicher Professor für Recht, Universität Pittsburgh, und Autor zahlreicher Bücher, darunter Nicaragua: Eine Geschichte der US-Intervention und des Widerstands

Sara Flounders, International Action Center, Herausgeberin von Sanctions: A Wrecking Ball in a Global Economy, von der SanctionsKill Campaign

Die unterzeichnenden Organisationen und individuellen Unterzeichner der Erklärung finden Sie hier

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Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 23-03-2023

Von Nan McCurdy

Stromversorgung 99,275% mit 80% erneuerbarer Energie

Aus einem offiziellen Bericht des Ministeriums für Energie und Bergbau geht hervor, dass die Versorgung mit elektrischer Energie weiterhin konsequent und nachhaltig ausgebaut wird und Ende Februar dieses Jahres 99,275 % erreicht hat. Seit 2007 wurden 690.694 Haushalte an die Stromversorgung angeschlossen und 3.633.465 Einwohner haben davon profitiert. Seit 2007 wurden 9.796 Projekte durchgeführt, wodurch sich der Versorgungsgrad von 54 % auf 99 % erhöhte. Letzte Woche wurden fünf Elektrifizierungsprojekte in Murra, Somoto, Matiguás, El Rama und Río Blanco eingeweiht. In diesem Jahr sollen weitere 6.159 Haushalte mit einer Investition von 22,8 Mio. US$, die von der CABEI finanziert wird, elektrifiziert werden. In der Zwischenzeit stellt die Elektrizitätserzeugung weiterhin einen Rekord bei der Nutzung erneuerbarer Energien auf: Im März erreichte sie 80 %, während nur 20 % nicht erneuerbare Energien waren. Zu diesen 80 % trugen die Solarenergie mit 0,49 %, die Wasserkraft mit 11,77 %, die Geothermie mit 14,04 %, die Biomasse mit 19,05 %, die Windkraft mit 22,60 % und die Importe aus dem regionalen Strommarkt mit 12,05 % bei. Die Spitzennachfrage betrug 727 MW bei einer Gesamterzeugung von 846 GWh. (Informe Pastran, 21. März 2023)

135 neue Häuser für Kultur und Kreativität eröffnet

Das Nicaraguanische Kulturinstitut, das Nationaltheater Rubén Darío und die Gemeinden haben Kulturhäuser eingerichtet und arbeiten daran, in jeder Gemeinde mehrere zu errichten. Bislang wurden mehr als 135 neue Kulturzentren eingerichtet. Im Laufe dieser Woche übergab das Bürgermeisteramt von San Carlos den Familien einen weiteren Raum zur gemeinsamen Nutzung von Kunst und Kultur. In den Gemeinden werden Fortschritte bei der Aufbereitung und Verbesserung der Infrastruktur verzeichnet, mit dem Ziel, diese Orte gemäß dem beschlossenen Programm einzurichten und Bedingungen zu schaffen, unter denen sich Talent, Einfallsreichtum, Tradition und Identität entwickeln können. Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/se-han-instalado-135-nuevas-casas-de-cultura-y-creatividad/ (Radio La Primerisima, 18. März 2023)

Nicaragua stärkt Zusammenarbeit mit der IDB

Der Minister für Finanzen und öffentliche Kredite Iván Acosta nahm vom 16. bis 19. März an der Jahrestagung der Gouverneure der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der "IDB Investor" in Panama-Stadt teil. Die Vertreter der IDB-Partnerländer trafen sich nach vier Jahren wieder persönlich, um sich mit einer gemeinsamen Agenda zu Fragen der Zusammenarbeit zu befassen. Iván Acosta traf auch mit Vertretern von Mitgliedsländern und internationalen Finanzorganisationen zusammen, um über die internationale Zusammenarbeit und die Erfolge in Nicaragua zu sprechen. Die Vertreter der Regierungen der zentralamerikanischen Länder unterstützten Präsident Ilan Goldfajn und seine Vision, die IDB zum zuverlässigsten, agilsten und wichtigsten Entwicklungspartner für Lateinamerika und die Karibik zu machen, wobei der sozialen Agenda, dem Klimawandel und der nachhaltigen Infrastruktur Priorität eingeräumt wird.

Eine solide Unterstützung der IDB wurde u.a. für die Bereiche Ernährungssicherheit, Bildung, Stärkung von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen und technische Zusammenarbeit gefordert, die das Leben der Menschen in Zentralamerika positiv beeinflussen können. Während der Arbeitssitzungen wurde ein Dialog eröffnet, um den aktuellen internationalen Kontext und die Herausforderungen für ein integrativeres und nachhaltigeres Wachstum zu bewerten und politische Optionen zur Bewältigung der kurz- und mittelfristigen Herausforderungen in der Region zu identifizieren. In seinen Ausführungen brachte Ivan Acosta seine Unterstützung für die neue Vision und das neue Geschäftsmodell der IDB sowie die Entwicklung eines Vorschlags für eine Kapitalerhöhung zum Ausdruck. Als Beispiel für die Wirksamkeit der Entwicklung erläuterte er dem Gouverneursrat die Auswirkungen der Entwicklungshilfe der IDB in Nicaragua im Energiesektor, die durch das Nationale Programm für nachhaltige Elektrifizierung und erneuerbare Energien zur Armutsbekämpfung beigetragen hat, indem der Bevölkerung Zugang zu einer effizienten und nachhaltigen Stromversorgung verschafft wurde, wodurch die Voraussetzungen für einen Wandel in der Energiematrix geschaffen und die Bedingungen für die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an ihn verbessert wurden. (Radio La Primerisima, 20. März 2023)

Wachstum der Agrarexporte

Das nicaraguanische System für Produktion, Verbrauch und Handel meldete am 17. März, dass die Produktion exportfähiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Landwirtschaftszyklus 2022-2023 um 21,7% höher lag als im gleichen Zeitraum des vorherigen Zyklus. Die Produkte, die in diesem Zeitraum das größte Produktionswachstum aufwiesen, waren weißes Sorghum (29%), Kakao (20,3%), Kochbananen (9,8%) und Erdnüsse (8,9%). Der Präsident der Zentralbank, Ovidio Reyes, erklärte, dass während des aktuellen Landwirtschaftszyklus Produkte im Wert von 2,955 Milliarden US-Dollar exportiert wurden, was einem Anstieg von 10,7% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Landwirtschaftszyklus 2021-2022 entspricht. (Nicaragua News, 20. März 2023)

Einweihung von Hightech-Operationssälen im Krankenhaus Bertha Calderón

Am 22. März werden im Bertha-Calderón-Krankenhaus in Managua zwei Operationssäle eingeweiht. Dort sollen Operationen im Mutterleib und an krebskranken Schwangeren durchgeführt werden. Der Operationssaal wird mit einem intelligenten Hightech-Audio- und Videosystem ausgestattet sein, das es ermöglicht, fötale Operationen live im Mutterleib zu verfolgen. Ein amphitheaterartiger Raum wird für Ausbildungszwecke zur Schulung und Lehre medizinischer Fachgebiete zur Verfügung stehen. Sie werden auch über medizinische Hightech-Geräte wie Neugeborenen-Inkubatoren, Wärmewaagen, Anästhesiegeräte, Universal-Beatmungsgeräte, Vitalparameter-Monitore und ähnliches verfügen. Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/construyen-quirofanos-de-alta-tecnologia-en-hospital-bertha-calderon/ (Radio La Primerisima, 21. März 2023)

Wichtige Brücke in Wiwilí fertiggestellt

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat den Bau der 25 Meter langen Kilambé-Brücke in Wiwilí, Jinotega, bereits abgeschlossen, die am kommenden Freitag eingeweiht wird. Diese neue Brücke erleichtert den Zugang zum Primärkrankenhaus von Wiwilí, ermöglicht 89.039 Menschen in der Regenzeit und in der Trockenzeit eine Landverbindung, fördert die wirtschaftliche Entwicklung, trägt zur Armutsbekämpfung bei und hilft, Stabilität, Frieden und Wohlstand für die Familien dieser produktiven Region zu fördern. (Radio La Primerisima, 21. März 2023)

Verteilung von Sportschuhen an Schulkinder

Junge Gemeindepromotoren haben in sechs Bezirken Managuas Sportschuhe an Kinder aus verschiedenen Schulen verteilt. Während der Übergabe am 17. März veranstalteten die Promotoren Feste mit traditionellen Spielen, dem Zerschlagen der Piñata, Luftballons und Süßigkeiten. Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/entregan-zapatos-deportivos-a-ninos-de-escuelas-de-managua/ (Radio La Primerisima, 18. März 2023)

Evangelistischer Kreuzzug mit mehr als 40.000 Menschen

Die Evangelisation der Guten Nachricht war mit über 40.000 Teilnehmern aus 13 Gemeinden ein großer Erfolg. Die Evangelisation endete am Abend des 18. März in Chinandega. Siehe Fotos: https://www.tn8.tv/departamentos/finaliza-gran-cruzada-evangelistica-buenas-nuevas-nicaragua-en-chinandega/ (TN8TV, 19. März 2023)