Nicaragua-Forum

NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit (AfGJ). Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 27-04-2023

NicaNotes: Vor fünf Jahren in Nicaragua - Ein Putschversuch beginnt

Von Dan Kovalik und John Perry

[Dieser Artikel wurde zuerst in Monthly Review Online am 12. April 2023 und dann in Counterpunch am 14. April veröffentlicht.]

(Daniel Kovalik ist Senior Research Fellow beim Council on Hemispheric Affairs. Er lehrt Internationale Menschenrechte an der University of Pittsburgh School of Law. John Perry ist COHA Senior Research Fellow und Schriftsteller und lebt in Masaya, Nicaragua).

Vor fünf Jahren kam es in Nicaragua zu einem gewaltsamen Putschversuch, der von April bis Juli 2018 andauerte. Im ersten von vier Artikeln schauen wir uns an, wie er geplant wurde und wie er begann.

El "comandito" in Masaya wurde am ersten Tag von der gewalttätigen Opposition zerstört. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde es für Versammlungen genutzt. Inzwischen wurde es wieder aufgebaut und ist ein Museum.

In den ersten Monaten des Jahres 2018 sah es nicht so aus, als sei Nicaragua ein Kandidat für einen Putschversuch. Die Regierung von Daniel Ortega hatte einige Monate zuvor in einer Umfrage eine Zustimmungsrate von 80 Prozent. Es gab acht Jahre kontinuierlichen Wirtschaftswachstums, in denen das Land eine 90-prozentige Ernährungssouveränität erreichte und den Hunger um 40 Prozent reduzierte (laut dem globalen Hungerindex der UN). In den zehn Jahren seit der Wiederwahl Ortegas zum Präsidenten hatte seine Regierung das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen wieder aufgebaut, die Straßen des Landes erneuert und eine zuverlässige, praktisch flächendeckende Stromversorgung geschaffen, die weitgehend auf erneuerbaren Energien basiert. Es war kaum verwunderlich, dass die sandinistische Regierung bei drei aufeinanderfolgenden Wahlen ihren Stimmenanteil erhöhen konnte. Selbst die internationalen Medien, die Daniel Ortega feindselig gegenüberstanden, mussten zugeben, dass er "die Unterstützung der ärmeren Nicaraguaner gewonnen hat" (The Guardian) und dass "viele arme Menschen, die Wohnungen und andere staatliche Leistungen erhalten, ihn unterstützen" (The New York Times).

Doch gerade dieser Erfolg barg Gefahren. Wie Dan Kovalik in seinem neuen Buch Nicaragua: A History of US Intervention and Resistance hervorhebt, stellte das Land aus der Sicht Washingtons erneut "die Gefahr eines guten Beispiels dar... Es musste etwas gegen Ortegas starken Rückhalt in der Bevölkerung unternommen werden." Nicaragua war die einzige Ausnahme in einem Mittelamerika, das sich dem politischen und wirtschaftlichen Einfluss der USA weitgehend unterworfen hatte, insbesondere nachdem im benachbarten Honduras der fortschrittliche Präsident Mel Zelaya 2009 durch einen Putsch gestürzt worden war. Washington hatte 2007 erfolglos versucht, Ortegas Rückkehr an die Macht zu verhindern und war nun entschlossen, es erneut zu versuchen. Der Erfolg der Sandinisten hatte diese Aufgabe sehr viel schwieriger gemacht, aber die USA glaubten, dass sie Schlupflöcher gefunden hatten, die sie ausnutzen konnten.

Der harte Kern der Dissidenten kam aus kleinen und gespaltenen antisandinistischen politischen Parteien. Keine von ihnen war in der Lage, allein die Macht zu erringen, und sie waren durch ihr einziges gemeinsames Ziel eingeschränkt: Daniel Ortega aus dem Amt zu treiben. Wenn es ihnen gelänge, ihre Differenzen vorübergehend zu begraben, könnten sie sich die Unterstützung der relativ kleinen Oberschicht Nicaraguas und der Mittelschicht zunutze machen, deren Meinung durch eine energische Anti-Regierungskampagne beeinflusst werden könnte. Nachdem die US-Botschaft diese Gruppen zusammengebracht hatte, warnte sie den Unternehmerverband COSEP, dass er von der Zusammenarbeit mit der Regierung abrücken müsse, und verwies auf die Beratungen des US-Kongresses über das NICA-Gesetz und die angedrohten Wirtschaftssanktionen, falls sich Nicaragua nicht an die US-Politik anpassen würde.

Wie Kovaliks Buch erklärt, ermöglichte es die relativ lockere Regulierung lokaler gemeinnütziger Organisationen in Nicaragua den USA, über Agenturen wie die National Endowment for Democracy (NED) und USAID bis zu 200 Millionen Dollar in oppositionelle Medien, NGOs und "Menschenrechts" Organisationen zu stecken. Kenneth Wollack, der heutige Vorsitzende des NED, prahlte bald darauf vor dem US-Kongress damit, dass verschiedene US-Agenturen etwa 8.000 junge Nicaraguaner in der "Demokratieförderung" ausgebildet hätten. Wie die vom NED finanzierte Organisation Global Americans erklärte, legten diese Agenturen in der Tat "den Grundstein für einen Aufstand". Dank der Ausbildung durch USAID konnten viele dieser jungen Menschen zu der riesigen Social-Media-Kampagne beitragen, die sich anschickte, Wirkung zu zeigen. In aller Stille wurden Vorräte an Geld, Waffen, Drogen und Lebensmitteln angelegt, die für den Putschversuch verwendet werden sollten. Jugendliche aus ärmeren und oft kriminellen Gruppen erhielten bald 10 bis 15 Dollar pro Tag, um Straßensperren zu errichten und zu verteidigen und die Kontrolle über Stadtviertel in den wichtigsten Städten zu übernehmen.

Es gab zwei weitere wichtige Faktoren. US-Agenturen investierten Ressourcen in lokale oppositionelle Medien wie die Zeitung La Prensa und die Websites Confidencial und 100%Noticias. Das Gleiche geschah mit lokalen "Menschenrechts"-Organisationen (von denen eine in den 1980er Jahren von der Reagan-Regierung gegründet wurde), die dafür sorgen sollten, dass alle Opfer des bevorstehenden Konflikts der Regierung angelastet würden. Sowohl die "unabhängigen" Medien als auch die "Menschenrechts"-Gruppen wurden später von den internationalen Medien und Organisationen wie Amnesty International unhinterfragt als authentische Quellen akzeptiert.

Nach diesen Vorbereitungen fehlte nur noch ein geeigneter Funke, um das Feuer des Aufstands zu entfachen. Anfang April sah es so aus, als ob dieser Funke durch einen Flächenbrand im abgelegenen Waldreservat Indio Maiz (im wahrsten Sinne des Wortes) gelegt worden wäre. Trotz der Bemühungen der Regierung, den Brand zu löschen, kam es schnell zu Protesten junger Menschen gegen die "Untätigkeit" der Regierung, die von den internationalen Medien aufgegriffen wurden. Die Unruhen hielten jedoch nur wenige Tage an: Infolge des für die Jahreszeit untypischen Regens konnte das Feuer gelöscht werden.

Eine zweite Gelegenheit ergab sich später im selben Monat. Wie viele andere Regierungen stand auch die nicaraguanische unter dem Druck, ihr öffentliches Rentensystem zu reformieren, dessen Finanzen nicht mehr tragfähig waren. Sie hatte die Forderungen des Privatsektors nach tiefen Rentenkürzungen zurückgewiesen, indem sie wesentlich geringere Kürzungen vorschlug und im Gegenzug die Gesundheitsleistungen für die Rentner verbesserte. Unter anderen Umständen wären die Änderungen unumstritten gewesen, doch aufgepeitscht durch rechtsgerichtete Nachrichtenmedien und soziale Medien kam es zu kleineren Protesten älterer Menschen. Zu ihnen gesellten sich auf der Straße schnell "Studenten", die sich plötzlich für die Renten interessierten, und in einigen Städten auch kriminelle Gruppen, die von Oppositionsführern wie der ehemaligen sandinistischen Guerillakämpferin Dora Maria Tellez organisiert wurden. Am 18. April kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsgruppen und der Polizei sowie jungen Sandinisten, bei denen auch Anschläge auf revolutionäre Wahrzeichen wie die historische "Kommandozentrale" in Masaya verübt wurden. Zwar wurde an diesem Tag niemand getötet, doch die Kampagne in den sozialen Medien nahm ihren Lauf: In Tausenden von Facebook-Posts wurde behauptet, dass die Polizei geschossen habe, was entweder nicht der Fall war oder andere Gründe hatte.

Am 19. April kam es zu noch mehr Gewalt, da die "Studenten" plötzlich Zugang zu vielen selbstgebauten Mörsergeschützen hatten, die an den aus Pflastersteinen errichteten Straßensperren ("Tranques") eingesetzt wurden. An diesem Tag wurde der erste von 22 Polizeibeamten getötet. Ein zweiter wurde am 21. April erschossen, und innerhalb von nur vier Tagen gab es 121 Verletzte, hauptsächlich durch Schüsse. Der Putschversuch hatte begonnen.

Der Artikel des nächsten Monats wird die Geschichte fortsetzen und den "nationalen Dialog" behandeln, der im Mai 2018 begann, aber die Gewalt nicht beenden konnte.

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Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 27-04-2023

Von Nan McCurdy

Nicaragua baut 127.000 bezahlbare Wohnungen

Das nicaraguanische Institut für städtisches und ländliches Wohnen (INVUR) hat einen Bericht über das landesweite Programm "Casas para El Pueblo" für bezahlbaren Wohnraum vorgelegt. Dem Bericht zufolge wurden zwischen 2007 und 2022 127.000 preisgünstige Wohnungen gebaut, von denen 633.680 Menschen profitieren und die zur Reduzierung des Wohnungsmangels beitragen. INVUR-Ko-Direktorin Gabriela Palacios erklärte, dass "INVUR in den nächsten zwei Jahren den Bau von 30.000 preisgünstigen Wohnungen und die Bereitstellung von 4.000 Wohnsubventionen plant, die mit Unterstützung der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration, der Weltbank und der Volksrepublik China aus dem Gesamthaushalt finanziert werden und einer gefährdeten Bevölkerung zugute kommen." (Nicaragua News, 24. April 2023)

Millionen für Schulinfrastruktur im ganzen Land

In dieser Woche werden 14 Schulinfrastrukturprojekte eingeweiht, deren Kosten sich auf mehr als 1,1 Millionen US-Dollar belaufen. Die Schulen befinden sich in den Departements Matagalpa, Río San Juan, León, Managua, Jinotega, Estelí, Rivas, Chinandega und Boaco. Außerdem laufen vier weitere Schulinfrastrukturprojekte in den Gemeinden Santa Teresa in Carazo, Ciudad Antigua in Nueva Segovia und Mulukukú an der nördlichen Karibikküste an. (Radio La Primerisima, 24. April 2023)

U.S.-Sanktionen schüren keine Angst

Bei einem Treffen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, prangerte Präsident Daniel Ortega an, dass die Vereinigten Staaten drei nicaraguanische Richter sanktioniert haben, "weil sie gegen Terroristen Urteile gesprochen haben. Wir haben bereits Hunderte von sanktionierten Amtsträger; dies verursacht bei den sanktionierten Genossen keine Angst mehr". Ortega fuhr fort: "Wir sind glücklich und fühlen uns sehr geehrt, dass Sie gerade heute hier in Nicaragua sind, wo wir den Tag des Friedens begehen. Es ist ein Tag, an dem wir der imperialistischen Aggression eine weitere Niederlage zufügen konnten." (Radio La Primerisima, 19. April 2023)

65.000 profitieren von der Fernstraße von Rosita nach Bonanza

Am 27. April wird der zweite Abschnitt der Fernstraße von Rosita nach Bonanza in der Autonomen Region der Karibikküste Nord eingeweiht. Diese neue 30 Kilometer lange Straße aus Stahlbeton wird eine sichere, stabile, schnelle und bequeme Verbindung zwischen den Entwicklungspolen des Bergbaudreiecks und dem Pazifik schaffen. Sie wird für die Familien des Bergbaudreiecks und für ganz Nicaragua eine wichtige Verkehrsader für Entwicklung, Frieden und Wohlstand sein, von der 65.681 Einwohner dieses Teils der Nordkaribik profitieren werden. Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/mas-de-65-mil-pobladores-beneficiados-con-la-carretera-rosita-a-bonanza/ (Radio La Primerisima, 24. April 2023)

Zentrum für die Entwicklung von Agrartechnologien eingeweiht

Das Zentrum für die Entwicklung von Agrartechnologien "Blanca Segovia Sandino" wurde am 22. April in San Rafael del Norte, Departement Jinotega, von Beamten des Nicaraguanischen Instituts für Agrartechnologien (INTA) eingeweiht. Dieses Zentrum wird sich mit Kaffee-, Obst- und Gemüsekulturen befassen und Forschung betreiben, um neue Sorten und Technologien zu entwickeln, die die Produktion steigern, die Kosten senken und die Qualität verbessern. Für die verschiedenen Kulturen, die die Bauern in Jinotega anbauen, werden biologische Mittel zur Düngung, Schädlings- und Krankheitsbekämpfung untersucht. Das Zentrum wird Alternativen für die Fütterung und Ernährung von Schweinen, Schafen und Ziegen erforschen. In Zusammenarbeit mit den Erzeugerfamilien werden Schulungen zur Verbesserung des Anbaumanagements in ihren Betrieben entwickelt. Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/inauguran-centro-de-desarrollo-de-tecnologias-agropecuarias-blanca-segovia-sandino/ (Radio La Primerisima, 23. April 2023)

Mammographiegeräte für acht Krankenhäuser

Zur Unterstützung der nationalen Kampagne "Gesunde Frauen" lieferte das Gesundheitsministerium Mammographiegeräte an acht Krankenhäuser, um die frühzeitige Diagnose von Brustkrebs zu verbessern. (Nicaragua News, 21. April 2023)

Mikrofinanz-Institute vergaben 2022 fast eine halbe Million Kredite

Am 20. April stellte der Präsident der Nationalen Mikrofinanzkommission (CONAMI), Jim Madriz, der Nationalversammlung den Bericht für das Jahr 2022 vor. Dem Bericht zufolge belief sich das Gesamtvermögen der 53 Mikrofinanzinstitute des Landes zum 31. Dezember 2022 auf 443 Millionen US-Dollar, 5,62 % mehr als 2021. Das Gesamteigenkapital der Finanzinstitute belief sich auf 126,19 Mio. US$, 30,92 % mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2022 verzeichneten die Mikrofinanzinstitute 488.480 aktive Kredite, wobei 54,27 % der Kredite an Frauen vergeben wurden. "Die Tätigkeit der Mikrofinanzinstitute verzeichnete 2022 Wachstum und Stabilität, selbst angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen, die das Land seit dem gescheiterten Putschversuch, der Covid-19-Pandemie und nach drei Wirbelstürmen zu tragen hat", sagte Madriz. (Nicaragua News, 21. April 2022)

Russland und Nicaragua vertiefen ihre Beziehungen

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, besuchte am 19. April Nicaragua und erklärte, dass man gemeinsam mit Nicaragua weiterhin Hand in Hand gegen Einmischung und Intervention arbeiten werde. "Ich möchte alle meine nicaraguanischen Freunde und das gesamte nicaraguanische Volk zur Feier des Tages des Friedens beglückwünschen. Dank der Bemühungen von Daniel Ortega bleibt das Land stabil", sagte er. "Ich möchte allen Nicaraguanern Frieden, Wohlstand und Stabilität wünschen und bin überzeugt, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Nicaragua diesen Prozess erleichtern werden". "Wir haben vereinbart, während des Internationalen Forums in St. Petersburg, das im Juni dieses Jahres stattfinden wird, ein Gespräch zu führen", sagte er.

Lawrow fügte hinzu: "Wir arbeiten in den Bereichen Gesundheit und Impfstoffproduktion zusammen, die hier in Nicaragua recht gut entwickelt ist." Der Diplomat verwies auf wichtige Abkommen in Bereichen wie Bildung, Verkehr, Landwirtschaft und Gesundheit. "Wir haben eine gute Zusammenarbeit im Bereich der Bildung und des humanitären Austauschs, und es gibt viele nicaraguanische Studenten, die an russischen Universitäten studieren. Wir kooperieren in den Bereichen Düngemittel, Lebensmittelproduktion und Transport", sagte er.

Lawrow sagte weiter: "Wir schätzen die Unterstützung Nicaraguas sehr bei der Förderung unserer Beziehungen zu den Integrationsorganisationen in Lateinamerika, insbesondere CELAC und SICA. All dies trägt dazu bei, in Lateinamerika ein kraftvolles Zentrum und einen Pfeiler in der neuen Welt zu schaffen, die sich gerade formt. Die Multipolarität ist ein Prozess, der nicht aufzuhalten ist, aber der Westen unter der Führung der Vereinigten Staaten versucht, seine Hegemonie mit Konflikten wie in der Ukraine auszubauen und seinen Einfluss in der Region zu vergrößern, insbesondere mit Blick auf den Pazifik", sagte er. Siehe Fotos: https://radiolaprimerisima.com/nicaragua-y-rusia-juntos-contra-injerencia-y-la-intervencion/ (Radio La Primerisima, 19. April 2023)

Handelsabkommen zwischen Nicaragua und China tritt in Kraft

Das nicaraguanische Handelsministerium und die chinesische Zoll- und Tarifkommission gaben am 24. April in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass "Nicaragua im Rahmen des 'Early Harvest Agreement' ab dem 1. Mai 2023 Meeresfrüchte, Rindfleisch und Textilien zollfrei nach China exportieren kann". Im Gegenzug wird die Volksrepublik China Insektizide, Herbizide, Kunststoffe und Rohstoffe für die Herstellung von Textilien und Spielzeug zollfrei nach Nicaragua exportieren", heißt es weiter. Der stellvertretende Direktor des Lateinamerika-Forschungszentrums der Universität Peking, Dong Jingsheng, erklärte: "Das im Jahr 2022 unterzeichnete Abkommen über die frühe Ernte ist ein wesentlicher Fortschritt für die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern, die seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen bereits um 43,7 % gestiegen sind. Unsere Volkswirtschaften ergänzen sich in hohem Maße. Nicaragua verfügt über landwirtschaftliche und wasserwirtschaftliche Ressourcen, die für den chinesischen Markt von Interesse sind, und China hat die Kapazität, Nicaragua mit Industrieprodukten für den täglichen Bedarf zu beliefern, so dass es sich um eine für beide Seiten vorteilhafte Beziehung handelt." (Nicaragua News, 25. April 2023)

Regionale Militärchefs bekräftigen ihr Engagement für Integration und Zusammenarbeit

Die Rechtsberater der Armeen, die die Konföderation der zentralamerikanischen Streitkräfte (CFAC) bilden, verpflichteten ihre Länder, sich weiterhin für die Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Ruhe in der Region einzusetzen. Am 25. April 2023 koordinierte die nicaraguanische Armee die "XIII CFAC Spezialisierte juristische Beratung in Managua". Während des Treffens erörterten die Leiter und Spezialisten der juristischen Berater der Mitgliedsstreitkräfte (FAM) von Honduras, Guatemala, El Salvador, Nicaragua und der Dominikanischen Republik eine breite Palette von Themen von gemeinsamem Interesse und analysierten Fragen im Zusammenhang mit der Begleitung der Rechtsberater bei der Planung und Durchführung von Operationen zur Bekämpfung von alle Länder betreffende Bedrohungen. Sie tauschten Erfahrungen und Erkenntnisse über Mechanismen zur Bekämpfung interner Bedrohungen sowie über die Untersuchung von High-Tech-Kriminalität und deren Bekämpfung im Rahmen der nationalen Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedsländer aus. (Radio La Primerisima, 25. April 2023)

Auszüge aus der Rede von Präsident Ortega zum Tag des Friedens

Heute, am 19. April 2023, ist der fünfte Jahrestag eines neuen großen historischen Sieges Nicaraguas im Kampf für den Frieden. Und dieses Datum fällt mit der ersten Schlacht zusammen, die unsere Vorfahren geschlagen haben ... was uns Kraft, Würde und Kampfgeist verleiht. Am 17. April 1523, also vor 500 Jahren, fand die erste Verteidigung dieses Landes statt, als die von Gil González angeführten Eindringlinge von Cacique Diriangén besiegt wurden... vor 500 Jahren! Es gibt einen Bericht, den Gil González an den König schickte, in dem er ihm mitteilte, dass Tausende gegen ihn waren.... Tausende Indigene verteidigten diese Ländereien, in die mit der Gewalt des Schwertes und mit der frevelhaften Manipulation des Kreuzes eingedrungen wurde; sie benutzten Christus, das größte Friedenssymbol, das die Menschheit haben kann, um diejenigen zu ermorden, die Eigentümer dieses Landes waren, die ihre eigene Identität, ihre eigene Kultur hatten. Und natürlich haben wir diese Wurzeln geerbt, und deshalb sind die Nicaraguaner ein Volk, das immer für den Frieden gegen diejenigen gekämpft hat, die unser Heimatland, unsere Souveränität angreifen oder sich in unser Land einmischen wollten.

An diesem Tag gedenken wir der Häuptlinge Diriangén, Nicarao und all derer, die ihr Leben gaben, um ihr Land gegen die europäischen Invasoren zu verteidigen, die mit Waffen kamen. Sie hatten Waffen, die hier unbekannt waren, während unsere Vorfahren mit Pfeilen und Speeren kämpften. Und mit diesen Waffen brachten sie den Imperialisten die erste Niederlage bei. Und die kriminellen Priester jener Zeit kamen mit dem Kreuz. Stellen Sie sich vor, sie manipulieren Christus. Wann hätte es Christus akzeptiert, für solche Verbrechen benutzt zu werden?

So, wie es im Laufe der Geschichte in vielen Teilen der Welt geschehen ist, geschah es auch hier in Nicaragua vor fünf Jahren, als ein Staatsstreich gegen das nicaraguanische Volk versucht wurde. Gegen ein Volk, das sich in Frieden befand und dessen Wirtschaft aufblühte. Ein Volk, das eine Aussöhnung zwischen allen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen, Geschäftsleuten, Arbeitern, Bauern, Handwerkern und Bankern erreicht hatte. Wir hatten alle eine große Einigung erzielt, und das Land wuchs. Es hatte sich von 17 Jahren neoliberaler Zerstörung erholt. Die Wirtschaft entwickelte sich, die Beschäftigung wuchs, die Sicherheit nahm zu und vervielfachte sich, Bildung, Wohnraum, alles wurde besser. Aber die Nachkommen Kains haben sich gegen ihre Brüder verschworen, im Dienste von wem? Im Dienste der Kaiser, der Imperien, der Yankees, der Europäer, und auch der Kirchenführer. .... Wir alle waren Zeugen, wie einige Kirchen in Kasernen umgewandelt wurden, von denen aus bewaffnete Gruppen täglich die Bevölkerung und Polizeieinheiten angriffen, obwohl die Polizei den Befehl erhalten hatte, nicht auf diese Angriffe zu reagieren.

(Die vollständige Rede in spanischer Sprache finden Sie unter Radio La Primerisima, 20 April 2023)