Meldungen aus Nicaragua vom 09.05.2006

Wir machen bis Ende Mai Urlaub, weitere Übersetzungen folgen später
  1. Bus Protests in Tipitapa; Front for Popular Struggle Created
  2. US-Außenministerium: Radikaler Populismus ist so gefährlich wie der Terrorismus
  3. Members of National Assembly Involved in Wood Mafia
  4. Keine Entscheidung der Nationalversammlung über DR-CAFTA
  5. New Social Security Law to Be Passed on May 10
  6. Vorübergehende Rente für Nemagon-Opfer von Ausschuss der Nationalversammlung vorgeschlagen
  7. Temporary Pension for Nemagon Victims Proposed by Assembly Committee
  8. MIFIC Official Dismisses Importance of Corn

US-Außenministerium: Radikaler Populismus ist so gefährlich wie der Terrorismus

Am 8. Mai veröffentlichte El Nuevo Diario einen speziellen Bericht von Roberto Collado in Washington über die Position der US-Regierung in Bezug auf das, was von Regierungen und politische Organisationen in Lateinamerika als "radikaler Populismus" bezeichnet wird.

Ein einflussreicher Kommandant vom Süd-Kommando der US-Armee stufte vor kurzem "Bewegungen, die die Demokratie in Lateinamerika unterhöhlen", als ein weiteres Glied in der Kette der Übel ein, die die Regierung Bush in der Hemisphäre zerstören will.

Laut Collado beunruhigt die Möglichkeit eines Siegs der Sandinisten im Jahr 2006 die US-Regierung offiziell nicht, aber sie weckt "ihr Interesse". Linda Jewell, Direktorin des Büros für politische Planung und Koordinierung für Angelegenheiten in der westlichen Hemisphären des Außenministeriums sagte, "Nicaragua ist aus zwei Gründen (für die USA) von großem Interesse; erstens wegen der Kontinuität seiner Demokratie und zweitens wegen der Zerstörung seiner Sam-7 Raketen. Es ist wichtig, zu verstehen, dass sich nach dem 11. September die Dinge geändert haben, sich die Welt geändert hat. Unsere innere Sicherheit hängt von der Sicherheit unserer Nachbarn ab."

Heute warnt Washington vor neuen Bedrohungen für den amerikanischen Kontinent. Außer vor dem regionalen Terrorismus und dem Rauschgifthandel wird davor gewarnt, dass "radikale Populisten" demokratische Strukturen destabilisieren. Condoleeza Reis hat darauf hingewiesen, dass in einigen Fällen demokratische Regierungen die ersten sind, die mit ihrer Verwendung von populistischen Mechanismen die Stabilität der Hemisphäre bedrohen. Reis sagte, eine der schwierigsten Situationen sei es, wenn eine Person, die demokratisch gewählt wurde, sich selbst in einen undemokratischen Regierungsvertreter verwandle.

Letzte Woche wurden Fotos des sandinistischen Führers Daniel Ortega zusammen mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez und dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro bei einer Sitzung in Kuba weltweit in den Zeitungen veröffentlicht. Trotz der Tatsache, dass viele nicaraguanische Sandinisten inzwischen das Vertrauen zu Ortega als einen wirklich revolutionären Führer verloren haben, geht die US-Regierung davon aus, dass er ein radikaler Populist ist.

Wenn nach der Position der US-Regierung zu einem möglichen sandinistischen Sieg bei den Parlamentswahlen 2006 in Nicaragua gefragt wird, antwortete Juwel, "worauf wir hoffen, ist die Kontinuität des demokratischen Systems in Nicaragua". (El Nuevo Diario, 08.05.05)

Keine Entscheidung der Nationalversammlung über DR-CAFTA

Die Nationalversammlung hat immer noch nicht über das Freihandelsabkommen (DR-CAFTA) für die Dominikanische Republik und Zentralamerika abgestimmt und auch noch kein Datum festlegen, an den die Versammlung über die Sache debattiert oder darüber entscheiden soll. US-Präsident George Bush will sich ab dem 11. Mai mit den Präsidenten der an der Vereinbarung beteiligten Dominikanischen Republik und der Länder Zentralamerikas treffen, um DR-CAFTA zu erörtern. Anschließend soll eine zweitägige Tour der sechs Präsidenten durch mehrere US-Städte folgen. Bush ist daran interessiert, dass die Vereinbarung so bald wie möglich von allen Ländern ratifiziert wird. Es gibt jedoch bedeutsamen Widerstand gegen DR-CAFTA von Mitgliedern der Demokratischen Partei und innerhalb der US-Regierung, was den Prozess verzögert. Die Liberal-konstitutionalistische Partei (PLC) hat erklärt, dass sie nicht bereit ist, eine Abstimmung über DR- CAFTA durchzuführen, bis die Vereinbarung von den USA ratifiziert worden sei.

Am 4. Mai veröffentlichte La Prensa einen Artikel über Aussagen von Carlos Gutierrez, dem US-Sekretär für Handel, bei einem Treffen mit multinationalen Gesellschaften, die vor allem auf dem amerikanischen Kontinent aktiv sind. "Jene, die in Mittelamerika gegen DR-CAFTA sind, sind dieselben Leute, die vor 25 Jahren gegen Demokratie und Freiheit in der Region waren, ... Jene, die damals eine kommunistische Revolution in Mittelamerika wollten, sind die, die gegen DR-CAFTA sind." Gutierrez fuhr mit der Aussage fort: "wir kämpft gegen Entstellungen, Desinformation und Demagogie, aber die Wahrheit ist auf unserer Seite".

In Wirklichkeit kommen die Leute, die als Zeichen ihres Widerstand gegen das Freihandelsabkommen demonstriert haben, aus Frauen-Gruppen, Vereinigungen von Händlern und Arbeitern, Bauernorganisationen, Studenten und Lehrerorganisationen.

Am 3. Mai traf sich Sandra Ramos, die Direktorin der Bewegung Maria Elena Cuadra für Arbeiterinnen und arbeitslose Frauen, mit der Handelsministerin Azucena Castillo, um die Sorgen über die Auswirkungen von DR-CAFTA auf arbeitslose Frauen und auf die Rechte der ArbeiterInnen zu erörtern. Ramos glaubt, dass, wenn DR-CAFTA unterzeichnet wird, die Verletzungen der Rechte von ArbeiterInnen stärker würden. Sie glaubt auch, dass Arbeiterinnen von der Vereinbarung am stärksten betroffen sein werden, da die Mehrheit der Beschäftigten in den Freihandelszonen Frauen sind. Die Privatisierung von öffentlichen Diensten wie Gesundheit und Bildung, die von DR-CAFTA gefördert wird, hätten nach ihrer Ansicht schreckliche Auswirkungen auf die große Mehrheit der nicaraguanischen Familien, aber Frauen würden am stärksten unter den direkten Folgen dieser neoliberalen Politik leiden, erklärte Ramos. Die Mehrheit nicaraguanischer Frauen seien alleinstehende Mütter, die in der Pflicht stünden, einen Weg zu finden, das Überleben ihrer Familien ohne eine ökonomische Hilfe der Väter für ihr Kinder zu sichern.

Castillo erklärte, dass ihr Ministerium beteiligt sei an der Formulierung und Ausführung von Gesetzen und Bestimmungen, die die Rechte der weiblichen Arbeiter garantieren sollen. Sie glaubt, dass "DR-CAFTA gerade die Sache ist, die die Einhaltung von Arbeitsrechten in diesem Land sicherstellen kann". (La Prensa, El Nuevo Diario, Radio Ya!, Radio Liberación Esteli, 04.05. und 06.05.)

Vorübergehende Rente für Nemagon-Opfer von Ausschuss der Nationalversammlung vorgeschlagen

Der Ausschuss für Arbeit der Nationalversammlung erklärte am 6. Mai, dass er die Möglichkeit für einen Gesetzesvorschlag prüft, der eine vorübergehende Rente für die früheren Bananen- und Zuckerrohrarbeiter vorsehen würde, die unter den Auswirkungen der inzwischen international verbotenen Agro-Chemikalien Nemagon und Fumazone litten. Diese vorübergehende Rente solle medizinische Kosten decken, bis die drei multinationalen Gesellschaften, die wegen Ausgleichszahlungen von den Nemagon-Opfern strafrechtlich verfolgt werden, zahlen. Dies wäre eine Lösung für das akute Problem, erklärte Alba Palacios, Sandinistisches Mitglied des Ausschusses für Arbeit.

Palacios nannte nicht die Höhe des Betrags, den der Ausschuss vorschlagen würde, obwohl sie auch erklärte, dass sie Zweifel daran habe, ob der Staatshaushalt um die monatlich 200 US-$ pro Betroffenen erhöht werden könnte. Diesen Betrag hatten die Nemagon-Opfer vorgeschlagen für jeden der 17.000 von der Pestizid-Vergiftung betroffenen Arbeiter.

Palacios erklärte auch, dass die Exekutive die mögliche Rente mittels eines "speziellen Auftrags" durch eine Änderung des Budgets ermöglichen könnte. (La Prensa, 07.05.)

Dies ist eine auszuweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Hannah Given-Wilson.
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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung dieser Ausgabe: Rudi Kurz. Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

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