Meldungen aus Nicaragua vom 10.08.2009

  1. Zeichen der Unterstützung und Ablehnung für Präsident Zelaya in Nicaragua
  2. Sandinisten greifen von der zivilen Koordination organisierte Demonstration an
  3. Liberals continue attempts to unify
  4. Archeologists discover indigenous settlement from 1,000 years ago
  5. Former cane workers protest mistreatment by police
  6. Pizango wants to return to Peru, but Peru insists it will arrest him
  7. Bio-Kaffee fordert mehr Unterstützung
  8. Drop in remittances affects Nicaraguan families

Zeichen der Unterstützung und Ablehnung für Präsident Zelaya in Nicaragua

Gewerkschaftsführer aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Belgien, Uruguay und Nicaragua, die sich am 10. August zu einem Treffen in Managua versammelt hatten, drückten ihre Solidarität mit dem Kampf von Honduras für die Rückkehr der verfassungsmäßigen Regierung aus. Die Vertreter der Kontinentalen Sozialen Allianz schlossen sich der nationalen Front gegen den Staatsstreich an und unterstützten die Forderung, dass Manuel Zelaya in Honduras die Präsidentschaft zurückgegeben werden müsse. Die Gewerkschaftsführer Adam Fisher aus Kalifornien und Miguel Luna von Rhode Island sagten, dass US-Präsident Barack Obama wirksamere Maßnahmen gegen den Staatsstreich einsetzen sollte, wenn er als Verteidiger der Demokratie betrachtet werden wolle. Luna sagte „es ist Zeit, dass Obama [den Herren hinter dem Staatsstreich] sagt, Es tut mir leid; aber es ist Zeit zu gehen!“

Andererseits erklärte der Liberale Abgeordnete in der Nationalversammlung und frühere Kandidat für die Präsidentschaft und den Bürgermeisterposten von Managua, Eduardo Montealegre, am 7. August in dem Nachrichtenprogramm von Kanal 8, dass das, was in Honduras geschehen sei, eine Verteidigung der Verfassung gewesen sei und kein Staatsstreich. Er gab zu, dass die Armee beim Ausweisen von Zelaya aus Honduras falsch gehandelt habe, aber er behauptete, dass Zelaya aufgrund seiner eigenen Entscheidung außerhalb seines Landes sei und fragte, warum er die Grenze nicht überquere und sich an die hondurenische Justiz wende. Montealegre sagte, dass Präsident Daniel Ortega das zentralamerikanische Friedensabkommen verletzt habe, als er Zelaya erlaubt habe, eine Basis für Operationen in Ocotal einzurichten und den Anruf für einen Aufstand gegen Roberto Micheletti öffentlich zu machen. Montealegre kritisierte den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Jose Miguel Insulza, mit der Aussage, dass sich Insulza eindringlich gegen den hondurenischen Staatsstreich ausgesprochen habe, er aber nichts getan habe, als es im November 2008 Betrug bei den Kommunalwahlen in Nicaragua einen Betrug gegeben habe.

Montealegre sagte, „ich denke, dass es bei manchen eine Doppelmoral gibt, die auf der Seite einen Fall verurteilen und auf der anderen Seite ihre Hände in Unschuld waschen; besonders wenn der OAS-Generalsekretär, der nichts böses sah, als er [bolivianischer Präsident] Evo Morales den Präfekten des [Bundes-Staat] Pando ins Gefängnis steckte, und der nichts böses sah, als der [venezolanische Präsident] Chavez, den Bürgermeister Ledesma von Caracas die Macht weg nahm.“

Carlos Garcia, Abgeordneter in der Nationalversammlung, sagte am 6. August, dass das nicaraguanische liberale Bündnis (ALN) eine Resolution der Legislative unterstützen werde, die Präsident Zelayas „unregelmäßige Taten verurteilt“. Die Resolution wurde in der Versammlung am 4. August eingebracht. Darin wird auch die Gründung einer speziellen Kommission verlangt, die die Handlungen der nicaraguanischen Regierung zur Unterstützung von Zelaya untersuchen soll. Die Liberal-konstitutionalistische Partei (PLC) unterstützt laut dem Abgeordneten Wilfredo Navarro auch die Resolution, der vorschlug, dass die Nationalversammlung eine Sitzung in Ocotal abhalten solle, um die nicaraguanische Souveränität über dieses Gebiet wieder zurückzuerlangen.

Inzwischen kritisierte Präsident Ortega die Gruppen in Nicaragua, die den hondurenischen Putsch verteidigten: "Dieser Staatsstreich wurde von jedem aus den Vereinigten Staaten bis Haiti verurteilt, aber diese Leute treten hervor und halten Verteidigungsreden zugunsten der Putschisten."

Der US-Botschafter in Nicaragua Robert Callahan bat am 5. August alle Parteien beim Konflikt in Honduras, den vom costa-ricanischen Präsidenten Oscar Arien geführten Dialogprozess wieder aufzunehmen. Er sagte, dass der Putsch eine Tat außerhalb der hondurenischen Verfassung war, fügte aber hinzu, dass die Angelegenheit, ob Zelaya selbst dieses Dokument verletzt habe, müssten die Honduraner entscheiden. Callahan sagte, dass der Besuch des US-Botschafters in Honduras, Hugo Llorens, in Managua am 30. Juli und das Treffen mit Zelaya ein völlig routinemäßiger Besuch gewesen sei, um eine Wiederaufnahme des Dialogprozesses zu fördern. Callahan sagte, dass die USA alle Unterstützung für das hondurenische Militär beendet habe, aber er wollte nicht kommentieren, ob die USA daran denke, die Gelder für den Millennium Challenge Fund zu suspendieren.

Am 5. August veröffentlichte das Büro des bei der Regierung angesiedelten nicaraguanischen Ombudsmannes für Menschenrechte eine Liste von sieben Nicaraguanern, die in El Paraiso und Los Limonales, Honduras festgehalten werden. Das Büro forderte die hondurenische Regierung dazu auf, sie sofort freizulassen.

Die Tageszeitung La Prensa berichtete, dass die Mehrheit der HonduranerInnen, die die Grenze nach Nicaragua überquert hatten, um Präsidenten Zelaya zu unterstützen, inzwischen nach Honduras zurückgekehrt sei. Nur etwa 350 von ihnen verbrachte die Nacht zum 1. August im Sportstadion von Ocotal, wo sie untergebracht worden waren, und am 3. August sei das Stadion geschlossen und wieder abgesperrt worden. La Prensa vermutete, dass Erschöpfung und Frustration oder der Wunsch nach einer gemeinsamen internen Organisation zur Unterstützung von Zelayas Rückkehr Gründe für die Verminderung der Zahl von HonduranerInnen im Grenzgebiet zu Nicaragua sein könnten. Außenministerin Patricia Rodas sprach laut La Prensa am Sonntag mit etwa 250 der HonduranerInnen. Die Zeitung berichtete auch, dass Zelayas Anhänger, die in Nicaragua bleiben, in das privat betriebene Erholungszentrum El Paraiso außerhalb Ocotals umziehen sollten. (Radio La Primerisima, 6., 8., 9. + 10. Aug.; La Prensa, 4. + 7. Aug.; El Nuevo Diario, 5. Aug.)

Sandinisten greifen von der zivilen Koordination organisierte Demonstration an

Das nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) und die katholische Kirche verurteilten die Angriffe auf eine von der Zivilen Koordination (CC), einem Zusammenschluss von nicht-staatlichen Organisationen, organisierte Demonstration vom 8. August. Zu den bei den Angriffen verletzten gehörten die CC-Sprecherin Luisa Molina, der Wirtschaftswissenschaftler Adolfo Acevedo, der Präsident der NGO-Föderation Irving Larios und der Journalist Mario Sanchez. Das CC hatte gerade seine Jahreshauptversammlung beendet und hatte ein Programm im Freien bei der Kathedrale von Managua mit Musik und Tanz geplant. In der Erklärung von CENIDH heißt es, dass eine Gruppe von Anhängern des Präsidenten Daniel Ortega die Demonstranten mit Fäusten, Steinen und Stöcken angegriffen habe, nachdem sie eine Erklärung über die Situation im Land verlesen hatten.

Bismark Conde, der Sprecher des Erzbischofs von Managua, verurteilte die Angriffe mit der Aussage, „jeder hat das Recht, seine Meinung zu sagen,“ und fragte, „Warum greifen sie an, wenn sie sich doch an der Macht so sicher fühlen?“ Er sagte, dass die Kirche ihr Gelände an der Kathedrale von Managua für die Versammlung angeboten hatte.

Präsident Ortega, das sich auf den Vorfall bezog, erklärte, dass die „jungen Leute“, die die Mitglieder des CCs angegriffen hätten, den internationalen Tag der indigenen Bevölkerung in der Nähe der Kathedrale von Managua gefeiert hätten, als „diese Leute kamen, ihnen entgegentraten und Slogans zugunsten des Staatsstreiches in Honduras riefen." Führer der CC leugneten, dass sie der Gruppe gegenübergetreten seien und leugneten auch, dass sie den Militärputsch gegen Präsident Manuel Zelaya vom 28. Juni unterstützten.

Wie berichtet wurde, riefen die Sandinisten, „die Straßen gehören uns; Ihr seid die Reichen und habt kein Recht, hier zu sein!“ Einige der VertreterInnen von Mitgliedsorganisationen des CCs waren jedoch Bauernführer und andere lokale Führer aus verschiedenen Gebieten des Landes. Die Sandinisten zerschlugen die Fenster von acht Fahrzeugen und später schlugen sie Larios, Acevedo, Molina, Sanchez und andere zusammen. Als die Polizei schließlich erschien, erhoben sie keine Klage gegen die Sandinisten. Ein heftiger sintflutartiger Regen beendete schließlich das Ganze. Das Kulturprogramm wurde nicht abgehalten. (Radio La Primerisima am 9. August; La Prensa, 8. August)

Bio-Kaffee fordert mehr Unterstützung

Nicaragua ist der fünftgrößte Produzent von organisch angebautem Kaffee weltweit und produziert Bohnen mit einer der höchsten Qualitäten der Welt. Trotz dieser Tatsache ist die Zukunft dieses Sektors wegen unzulänglicher Unterstützung bedroht, so erklärte Jeremy Hagger, der Direktor des Kaffeeprogramms am Zentrum für tropische Agroforschung und -lehre (CATIE), einer internationalen Gruppierung mit Sitz in Costa Rica.

Zu den dringendsten Problemen, denen dieser Sektor gegenübersteht, gehören die Änderungen im Zertifizierungsverfahren, die von der Europäischen Union für organischen Kaffee vorgeschrieben werden. „Jedes Jahr beschränken die Biokaffee-Zertifizierer die Produkte weiter, die eingesetzt werden können. Bezüglich des Hühnermists, den die Pflanzer einsetzen, wurden Änderungen vorgenommen. Die Bauern können diesen jetzt nicht mehr verwenden, weil er für die europäische Bescheinigung nicht akzeptabel ist. Das war die Veränderung vom letztem Jahr", erklärte er.

Solche Änderungen erfordern zusätzliche Investitionen für Bio-Kaffeeproduzenten, die eigentlich ihre eigenen Ressourcen einsetzen wollen, und nun sind die Finanzquellen, die die organische Produktion für diesen Sektor finanzieren können, so knapp geworden. „Jetzt sieht es so aus, dass die meisten Pflanzer [mit beschränkten Mitteln] ihre eigene Produktion finanzieren müssen, da es kaum eine Möglichkeit für Kredite von den Banken gibt,“ erklärte Martha Estela Gutiérrez, die Direktorin von CAFENICA, dem größten Erzeuger und Exporteur des organischen Kaffees im Land.

Sie sagte, eines der größten Probleme für diesen Wirtschaftszweig sei das Fehlen einer speziell für Bio-Kaffeesektor definierten Regierungspolitik. Diese fehlende Politik schränke die Möglichkeiten der Produzenten des nicaraguanischen Biokaffees und den Handel stark ein. Dennoch sagte sie, dass CAFENICA in Verbindung mit CATIE daran arbeite, „eine umfassende Strategie zu entwickeln für organischen Kaffee, zu der auch die Produktion von organischem [Dünger] aus Materialien, die die Bauern haben.“

Bei der Bio-Kaffeeproduktion im Land hatte es im letzten Jahrzehnt ein starkes Wachstum gegeben, zum Teil in Verbindung mit dem Konzept des fairen Handels, der dafür steht, dass der Preis des Bio-Kaffees fast 40 US-$ pro Zentner höher lag als der gewöhnliche auf dem internationalen Markt bezahlte Preis für Kaffee. Die jährliche nicaraguanische Produktion von organischem Kaffee liegt bei ungefähr 5.000 Tonnen, was einen Verdienst von 160 Millionen US-$ ins Land bringt. Nicaraguanische Pflanzer haben jedoch niedrige Erträge, sie liegen bei sieben bis neun Quintal Kaffee pro manzana (0,7 ha) produzieren, während Pflanzer in anderen Ländern Ausbeuten von 10 bis 15 Zentnern pro manzana erreichen.

Es gibt 4.500 nationale Produzenten, die organischen Kaffees anbauen. Gutierrez [FSLN-Abgeordneter] sagte, dass sie auf der nationalen Ebene an einem Gesetz arbeiteten, das die ökologische Landwirtschaft unterstützen und fördern werde. (La Prensa, 4. August)


Dies ist eine auszugsweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Katherine Hoyt / Paul Baker.
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Übersetzung: Rudi Kurz.
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