Meldungen aus Nicaragua vom 12.10.2009

1. FSLN entschlossen, Ortegas Wiederwahl zu organisieren
2. Entkriminalisierung der therapeutischen Abtreibung dringend gefordert
3. Doles Versuch, die „Bananer“ fertigzumachen; Aktivisten schlagen übers Internet zurück
4. More than 30,000 living illegally in Bosawas Reserve
5. Concern grows over sudden rise in dengue fever cases
6. Nobel Peace Prize for Obama: mixed reactions
7. Nicaragua chosen to participate in special program for visually-impaired children
8. FENACOOP issues drought S.O.S
9. Rekord-Investition im Tourismus
10. Germany donates nearly $US9 million to Central America for environmental programs

Die FSLN ist entschlossen, die Verfassung so zu ergänzen, dass Präsident Daniel Ortega sich 2011 um eine zweite Amtszeit bemühen kann. Der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs und eines der einflussreichsten Mitglieder der FSLN, Rafael Solís, sprach offen über die Pläne der Regierungspartei in einem ausführlichen Interview mit der online-Wochenausgabe www.confidencial.com.ni.

Er erklärte, dass die Verfassungsreform, die die FSLN vorschlage, auf dem Gedanken basiere, dass das Gesetz nicht dem Recht des Volkes im Wege stehen sollte, öffentliche Funktionsträger zu wählen, wieder zu wählen und abzuwählen, wie es wünsche. Ursprünglich sprach die FSLN von einem viel radikaleren Wandel von einem Präsidialsystem zu einem parlamentarischen System mit einer Regierungsexekutive, die nur für Außenpolitik, die Verteidigung und gewisse Wirtschaftsfragen verantwortlich sein sollte, aber offensichtlich sah sie wenig Chancen genügender politischer Unterstützung in der Nationalversammlung.

Die vorgeschlagenen Reformen würden auch die Möglichkeit eines „Referendum zur Abwahl“ (referendum revocatorio) einschließen, sollte die Bevölkerung es verlangen. So ein Referendum könnte abgehalten werden, um öffentliche Funktionsträger von ihren Posten zu jeder Zeit der Legislaturperiode zu entfernen. Wie alle Verfassungsreformen verlangen diese eine Supermehrheit von mindestens 56 der 92 Abgeordneten und nicht eine einfache Mehrheit wie für andere Gesetze. Nach den Worten von Solís bemüht sich die FSLN, der 18 Stimmen fehlen, aktiv darum, in Verhandlungen Unterstützung für diese Reformen von der Opposition zu erhalten, auch von Eduardo Montealegres Demokratischer Fraktion, besonders, wenn Arnoldo Alemans Konstitutionelle Liberale Partei (PLC) weiterhin die Bemühungen der FSLN ablehnt. Er erscheint jedoch zuversichtlich, dass die FSLN die notwendige Unterstützung 2010 als Teil eines umfangreicheren, ausgehandelten Abkommens, zu dem 27 Spitzenpositionen beim Obersten Gerichtshof, dem Obersten Wahlrat und bei anderen öffentlichen Institutionen gehören, erhalten wird; vor allem dann, wenn Aleman es ernst meint, sich um politische Macht über den Weg der Wahlurnen im Jahre 2011 zu bewerben, worauf jüngste Aktivitäten, das Bild der PLC neu zu begründen, hindeuten würden. Er muss Montealegre aus dem Weg räumen, um als alleiniger Führer der einzig lebensfähigen, rechten politischen Allianz aufzutreten. Angesichts dieser Tatsache scheint Montealegre wenig Spielraum für Manöver zu haben, falls ein Boykott der Legislative durch die Opposition zu einer Erneuerung des sog. FSLN-PLC-Paktes oder zur Schaffung eines Mini-Paktes zwischen der FSLN und der Demokratischen Fraktion führt. Solange sich die Opposition und ihre internationalen Unterstützer nicht dazu entschließen, mit der konventionellen Wahlpolitik zu brechen, scheint es wenig Grund zu geben anzunehmen, dass die innenpolitische Strategie der FSLN jetzt versagt. (Tortilla con Sal, 9.Oktober)

Nicaraguas Ombudsmann für Menschenrechte, Omar Cabezas, bestätigte am 12.Oktober, dass er offiziell gefordert habe, dass der Oberste Gerichtshof von Nicaragua die gegenwärtige Regelung außer Kraft setzen solle, die jegliche Abtreibung für gesetzeswidrig erklärt, sogar die therapeutische Abtreibung, die nur in Fällen äußerster Not und besonders dann, wenn das Leben der Mutter auf Grund der Schwangerschaft in Gefahr ist, indiziert wird.

Cabezas gab unumwunden zu, dass er ein Forum zu den Menschenrechten, das vor kurzer Zeit stattgefunden hat, an dem die Polizei des Landes und verschiedene staatliche Institutionen teilnahmen, dazu benutzt habe, den gegenwärtigen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs anzusprechen, um ihm direkt den Fall vorzulegen und zu fordern, das die Angelegenheit der offiziellen Rechtsbeschwerde so schnell wie möglich verhandelt werden soll.

Er bemerkte, dass neben seinem eigenen Büro mehrere Nichtregierungsorganisationen, unter ihnen das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (CENIDH), Frauengruppen, die gegen gesellschaftliche und familiäre Gewalt kämpfen, und andere Organisationen, die die Rechte von Frauen und Kindern in verschiedenen Bereichen und auf verschiedene Wegen vertreten, ebenfalls ähnliche Rechtsmittel eingereicht hätten, und er forderte Rosales zu „sofortigen Lösung der Frage“ auf.

Er erinnerte die Reporter daran, dass therapeutische Abtreibung seit über einem Jahrhundert in das nicaraguanische Gesetz hineingeschrieben gewesen sei, bis sie vor gerade einmal zwei Jahren für illegal erklärt und abgeschafft worden sei, und dass Nicaragua jetzt zu der winzigen Minderheit von Nationen gehöre, die sie als Verbrechen ansehen. Cabezas erklärte: „Ich habe wieder einmal die Hoffnung, und ich sage es offen, dass, wenn ich demnächst nach Genf als Nicaraguas Ombudsmann reise, ich das Glück habe zu wissen, dass Nicaragua wieder – auf globaler, planetarischer Ebene und vor der Versammlung aller Nationen der Welt – die Legalisierung der therapeutischen Abtreibung darlegen wird.“ (El Nuevo Diario, La Prensa, 12.Oktober)

Der Internationale Bund der Journalisten (IFJ) verurteilte unmissverständlich, was er als „unverzeihliches Verhalten“ des Konzerns Dole Foods bezeichnete, der ein gerichtliches Vorgehen wegen „Diffamierung“ gegen den schwedischen Filmjournalisten Fredrik Gertten beantragt hat, und dafür, dass der Konzern dessen Film „Bananen“ auf dem LA Filmfestival absetzen lässt. Aldan White, der Generalsekretär des IFJ beschuldigte den Konzern dessen, was er „als den Versuch, Zensur zu legitimieren“ bezeichnete, und er bemerkte, dass „ wir das Verdrehen des Gesetzes bei einem Versuch, der Kontrolle und einer angemessenen Überprüfung durch neue Medien zu entgehen, verurteilen. Dies ist eine unverzeihliche Verletzung der schuldigen Freiheit des Ausdrucks.“

Der Film stellt die verheerenden Wirkungen der Chemikalie DBCP, hauptsächlich in der Form des Pestizids Nemagon, auf die Gesundheit von Arbeitern dar, die uneingeschränkt auf den Bananenplantagen von Dole Foods in West-Nicaragua in den 60er und 70er Jahren des 20.Jhdts verwendet wurde, sogar noch, nachdem ihre Verwendung in den Vereinigten Staaten verboten worden war. Der Film behauptet, dass Tausende von Arbeitern betroffen gewesen seien, wobei die Schädigungen, die sie erlitten hätten, auf ihre Kinder und sogar ihre Enkel übertragen worden seien. Beispiele sind: Sterilität bei Frauen und Männern, Geburtsmissbildungen und andere Gebrechen, Hautausschläge, Schwindelgefühle, Sehstörungen und sogar verschiedene Arten von Krebs.

Trotz einiger für den Konzern nachteiliger Gerichtsurteile hat Dole Foods beständig die Ansprüche der Arbeiter abgelehnt und hat Anfang des Jahres 2009 eine offizielle Klage wegen Diffamierung gegen Gertten eingereicht, um dessen Film zu verhindern, bevor er in Los Angeles, dem Sitz des Hauptbüros des Konzerns, gezeigt werden könnte. Nach einer geraumen Zeit heftiger Lobbyarbeit hatte der Konzern Erfolg, und der Film wurde gestrichen. Die Organisation der Journalisten erklärte, dass die direkte Einmischung des Konzerns in die Freiheit des Ausdrucks „eine tiefe öffentliche Wirkung hatte, insofern als sie die ethischen Normen einiger westlicher Konzerne bei ihrem Umgang mit Arbeitern aus Entwicklungsländern vor Augen führte.“

Die Behauptung der Diffamierung gründete sich auf ein jüngstes Urteil, das von der Richterin Victoria Cheney vom Obersten Gerichtshof von Los Angeles gefällt worden war, in dem den Bananenarbeitern jegliche Möglichkeit auf Entschädigung verweigert wurde. Doles Rechtsanwälte überzeugten sie, dass die Kläger Beweise für ihren Zustand erfunden hätten, um zu versuchen zu betrügen. „Dieser Film beschmutzt das Image des Konzerns,“ behaupteten sie.

Vor der schwedischen Presse sagte Gertten: „Dies ist nichts mehr oder weniger als ein transnationaler Versuch, die Freiheit des Ausdrucks zu verhindern. Dole will alles: den Film verhindern, die website schließen und mir ein Redeverbot dazu für immer auferlegen.“

Aber Menschenrechtsaktivisten, schwedische und US-Studenten schlossen sich unabhängigen Filmemachern an, um den Film ins Internet zu stellen, so dass „Menschen in der ganzen Welt die Möglichkeit haben, ihn zu sehen – kostenlos;“ gleichzeitig riefen sie zu einem Boykott von Dole Foods Produkten auf. (El Nuevo Diario, 9.Oktober)

Nach den Worten von Omar Oporta, des Direktors des nicaraguanischen Tourismusinstituts (INTUR) haben Investitionen in den Tourismus dieses Jahr in Nicaragua mit 129 Millionen US$ ein Rekordniveau erreicht, einen Zuwachs gegenüber den investierten 84 Millionen US$ im Jahre 2008. „In den zehn Jahren, seit das Gesetz zur Förderung von Investitionen in den Tourismus in Kraft ist, ist dies ein Rekord,“ sagte er. Dieses Jahr hat INTUR 23 Projekte genehmigt, weniger als in den vergangenen Jahren, aber größer an Investitionsvolumen.

Die Investitionen haben 1 200 Arbeitsplätze geschaffen, 554 davon feste Arbeitsplätze, und sie werden 1 200 neue Hotelzimmer im Lande schaffen. „Vom sozialen Gesichtspunkt aus stellt dies einen wichtigen Zuwachs dar, da wir durch die Regierung und INTUR die Beschäftigung, die Anzahl der Touristen und die Zahl der Hotelzimmer und –betten für Touristen steigern,“ sagte Oporta. Die privaten Investitionen umfassen sowohl einheimische als auch ausländische Investoren. Der Großteil der Investitionen geht in Projekte in der südlichen Pazifikregion von Nicaragua. (Radio La Primerísima, 12.Oktober)

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