Meldungen aus Nicaragua vom 13.07.2009

  1. Urteil des Internationalen Gerichtshofes im Falle des Rio San Juan
  2. Zelaya issues “Ultimatum” at Managua press conference
  3. Liberale Parteien suchen Einheit
  4. Treffen einer Delegation aus Nicaragua mit dem IWF in Washington
  5. Dock at Bilwi (Puerto Cabezas) completely rebuilt
  6. Three hundred families in El Regadio to get eco-friendly stoves
  7. Sandinista Doctors Movement has held 300,000 consultations and done 9,000 surgeries
  8. Indio Maiz nature preserve under assault from squatters

Urteil des Internationalen Gerichtshofes im Falle des Rio San Juan

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag fällte am 13.Juli sein Urteil im Streit über Schifffahrts- und andere Rechte auf dem Fluss San Juan, dessen südliches Ufer die Grenze zwischen Nicaragua und Costa Rica bildet. Der Gerichtshof entschied, dass Costa Rica das Recht auf freie Schifffahrt auf dem Fluss zum Zwecke des Handels, einschließlich der Beförderung von Passagieren und Touristen, habe. Er entschied auch, dass Fischereirechte der Bewohner auf dem costaricanischen Ufer des Flusses mit dem Ziel der Existenzsicherung von Nicaragua respektiert werden sollten.

Aber der Gerichtshof erklärte, dass Costa Rica nicht das Recht habe, den Fluss mit Schiffen zu befahren, um Polizeifunktionen auszuüben, noch habe es das Recht, den Fluss zu befahren, um das Personal auf den Polizeigrenzposten entlang des südlichen Ufers des Flusses auszutauschen und diese Posten neu zu versorgen. Das Gericht sagte, dass Nicaragua in Übereinstimmung mit dem Gesetz handle, wenn es den Flussverkehr kontrolliere, Schiffspassagiere bitte sich auszuweisen, und wenn es Fahrpläne für die Schifffahrt auf dem Fluss vorschreibe. Jedoch habe Nicaragua nicht das Recht – so das Gericht -, von den Reisenden zu verlangen, nicaraguanische Touristenvisen zu erwerben. Weiterhin könne Nicaragua verlangen, dass die costaricanischen Schiffe mit Masten versehen seien, um die nicaraguanische Flagge zu hissen.

Der Vertrag von Cañas-Jerez aus dem Jahre 1858 sprach den Fluss Nicaragua und das südliche Ufer zusammen mit Schifffahrtsrechten Costa Rica zu. Im Jahre 2005 reichte Costa Rica beim Gerichtshof eine Klage ein und behauptete, dass Nicaragua den Vertrag dadurch verletzt habe, dass es bewaffnete costaricanische Polizei gehindert habe, auf dem Fluss zu patrouillieren. Nicaraguas Vertreter beim Gerichtshof, Carlos Argüello, sagte in Den Haag, dass das Urteil ein „voller Erfolg“ für Nicaragua sei. „Das Gericht machte klar,“ sagte er, „dass die Souveränität auf dem Fluss Nicaragua gehört, und dass Managua das Recht hat, jedes Schiff, das den Fluss befahren könnte, zu inspizieren.“ „Es ist von Bedeutung,“ fügte er hinzu, dass Schiffe „die Verpflichtung haben, sich (bei den nicaraguanischen Behörden) in den Einlauf- und Auslaufhäfen (des Flusses) zu melden.“ Der Stellvertretende Außenminister Valdrack Jaenstke sagte, dass das Urteil wichtig sei, weil es Nicaragua erlaube, den Fluss und die Erhaltung seiner Umwelt zu schützen. „Die Umweltfrage sprach klar zu Gunsten von Nicaragua,“ sagte er.

Inzwischen beanspruchte auch die costaricanische Seite die Entscheidung des Gerichtshofes als Sieg für sich. Außenminister Bruno Stagno sagte, dass „das Außenministerium die Entscheidung des Gerichts als einen diplomatischen Triumph betrachtet, weil es die costaricanischen Rechte bestätigt, den Fluss frei zu befahren.“ Er wies darauf hin, das die Entscheidung Nicaragua verbiete, von Schiffsreisenden zu verlangen, Visen oder Touristencards zu erwerben, bevor sie an Bord costaricanischer Schiffe gingen. Vizeaußenminister Edgar Ugalde sagte, dass er hoffe, dass die Entscheidung „als Beginn einer neuen Beziehung mit Nicaragua dienen würde, da der Fluss San Juan immer wie Sand im Getriebe war“, der die Beziehungen zwischen den beiden Ländern behinderte. Der Historiker Manuel Araya aus Costa Rica sagte, dass die Entscheidung wichtig sei, weil sie Tourismus und die Beförderung von Touristen der Bedeutung von „Handel“ hinzugefügt habe, der Teil des Vertrages von 1858 war. Er sagte weiter, dass er hoffe, dass die Entscheidung zu spezifischen Kooperationsplänen für den Fluss San Juan zwischen den beiden Ländern führen würde. (Radio La Primerísima, 12.,13.Juli; La Prensa, 13.Juli)

Liberale Parteien suchen Einheit

Die Konstitutionelle Liberale Partei (PLC) hielt ihren Parteitag traditionellerweise am 11.Juli ab, dem Jahrestag der Liberalen Revolution von Präsident Jose Santos Zelaya aus dem Jahre 1893. Die Delegierten wählten den früheren Präsidenten Arnoldo Aleman – der jüngst seine Verurteilungen wegen Korruption revidieren ließ – als Koordinator einer Sonderkommission, die eine Einheit unter den verschiedenen liberalen Gruppierungen in Nicaragua suchen soll. Weitere, die in die Kommission benannt wurden, waren Leopoldo Navarro, Jose Rizo, Jorge Castillo Quant, Francisco Aguirre und Miguel Rosales. Aleman sagte, dass sich die liberalen Parteigruppierungen von Nicaragua vereinigen sollten und „die Partei sollte Vorwahlen abhalten, so dass die Menschen ihre Vertreter wählen können.“ Er sagte, dass Daniel Ortega im Jahre 2006 wegen der „verfluchten Spaltung“ der liberalen Parteien in jenem Wahljahr an die Macht habe zurückkehren können.

PLC-Sprecher Leonel Teller sagte, dass die Einheitskommission „nicht nur für die Einheit der liberalen Parteien, sondern auch für die Einheit aller demokratischen Kräfte in Nicaragua“ arbeiten würde.

Virgilio Godoy, historischer Führer der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI), sagte, dass er die Bildung einer „großen Koalition“ befürworte, um „den Schwierigkeiten zu begegnen, die am Horizont Nicaraguas erscheinen.“ Aber er wies jegliche Vorstellung einer Einheit der Liberalen mit Aleman in der Führung wegen politischer Differenzen zurück und auch deswegen, weil gegen Aleman noch mindestens vier Anklagen wegen Korruption anhängig seien. Godoy nahm jüngst an einem Treffen nicht teil, das von Mitgliedern der Bewegung „Auf geht’s mit Eduardo“ (MVCE) des früheren Präsidentschaftskandidaten Eduardo Montealegre, der vor kurzem zur PLI übergetreten ist, dominiert wurde. Die Auseinander- setzung innerhalb der PLC ging weiter, da viele von der Parteibasis den neuen Zustrom von Montealegre-Anhängern ablehnten, und einige der kürzlich gewählten PLI-Funktionäre , einschließlich des neuen Vorsitzenden und des leitenden Sekretärs, von den alten Vorstandsmitgliedern ausgeschlossen wurden.

Montealegres MVCE lehnte jegliches Einheitsabkommen, das Aleman in der Führung vorsah, ab.

Eliseo Nuñez, Präsident der Nicaraguanischen Liberalen Allianz (ALN), sagte, dass „Arnoldo Aleman einen ungeheuren Ansehensverlust erlitten hat; in Wahrheit ist er vom einflussreichsten Politiker im Jahre 2001 wegen inkorrekter Entscheidungen zu einem Sträfling geworden.“ (Radio La Primerísima, 11.,12.Juli; El Nuevo Diario, 11.Juli; La Prensa, 11.Juli)

Treffen einer Delegation aus Nicaragua mit dem IWF in Washington

Am 11.Juli reiste unter Führung des Leiters der Zentralbank des Landes, Antenor Rosales, eine nicaraguanische Delegation, der auch eine Gruppe von Privatbankern angehörte, nach Washington, um ein Treffen mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Khan, am 13.Juli vorzubereiten. Nicaragua hofft, dass der IWF seine jüngsten Haushaltsreformen billigt, um die Auszahlung eines benötigten Kredits von 35 Millionen US$ und auch den Zugang zu besonderen Zeichnungsrechten für weitere 35 Millionen US$ zu erreichen. Rosales sagte, dass die Delegation Strauss-Khan ein technisches Dokument über Korrekturen am IWF-Programm übergeben werde, und fügte hinzu, dass „wir hoffen, dass die Chef-Etage des IWF die Darstellung der Realität in Nicaragua akzeptieren wird, wie sie von der Regierung und anderen Bereichen der Gesellschaft gezeichnet wird.“

Die Regierung von Nicaragua konnte den laufenden Haushalt abändern, um geringere Einnahmen als Ergebnis der weltweiten Finanzkrise aufzufangen, aber die Nationalversammlung nahm keine Veränderungen beim Steuergesetz und den Sozialausgaben vor, die der IWF verlangt hatte. In der Tat wurden die verlangten Änderungen bei den Sozialausgaben von der Exekutive nicht einmal an die Nationalversammlung weitergeleitet. Als Reaktion darauf schickte der IWF keine Abordnung nach Nicaragua, vielmehr reisen die Nicaraguaner nach Washington. Rosales sagte, dass die Aufhebung der Steuerfreiheit für Medien, Kirchen, gemeinnützige Organisationen und die Kürzung der monatlichen Renten ernsthafte Auswirkungen auf Nicaragua hätten.

Der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Bayardo Arce, sagte, dass die Krchen und die NGOs (nicht-staatliche Organisationen) Spendengelder in Land brächten, die helfen würden, die Armut zu mildern. Er bemerkte, dass die Nicaraguanisch-Amerikanische Stiftung alleine mehr als 100 Millionen US$ an Lebensmitteln, Arzneien und medizinischen Geräten schicke und 1 000 Schulen mit Schulspeisungsprogrammen helfe. Eine Aufhebung der Steuerfreiheit für die Stiftung würde bedeuten, dass von ihr verlangt würde, 20% Steuern auf diese Hilfe zu bezahlen. Er sagte, dass diese Steueränderungen ebenso wie die Kürzung der Renten unakzeptabel seien. Er bemerkte, dass „ wir zum Direktor des IWF, Herrn Strauss-Khan, gehen, der, wie wir gehört haben, auf den G-8 und den G-20-Treffen Reden halte, in denen er sage, dass der IWF auf die Bedürfnisse der armen Länder eingehen müsse.“ Arce wies darauf hin, dass im Oktober Diskussionen über eine Reform des Steuersystems in Nicaragua beginnen würden, aber es werde eine breite Diskussion mit allen Bereichen der nicaraguanischen Gesellschaft sein.

Mittlerweile sagte der Wirtschaftswissenschaftler, Adolfo Acevedo, dass die Regierung den Entzug der Hilfsgelder für den Haushalt durch die Europäische Union für dieses Jahr mehr als wettgemacht habe, da sie eine Gesamtsumme von 131,6 Millionen US$ erhalten habe im Vergleich zu den 109,1 Millionen, die früher eingeplant worden seien. Acevedo bemerkte jedoch, dass 86 Millionen US$ an Krediten von der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank die verlorenen 64,1 Millionen an Schenkungen von der EU ersetzt hätten. (Radio La Primerísima, 8.Juli; La Prensa, 7.Juli; El Nuevo Diario, 8.Juli)


Dies ist eine auszugsweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Katherine Hoyt / Paul Baker.
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Übersetzung: Peter Schulz.
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