Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 14.12.2009

1. Treffen mit Gebernationen als „positiv“ bewertet
2. Nicaraguan armed forces carry out operations against drug traffickers on Atlantic Coast
3. Zuckerkonzerne lehnen Gesetz über Hilfe für kranke Zuckerarbeiter ab
4. Government resolves 52 more property cases
5. Nicaragua celebrates the Purisima
6. Regierung steigert Elektrizitätserzeugung um 50% in 3 Jahren
7. Teile Nicaraguas um 2050: Wüste
8. Sandinista doctors improve health care in the countryside
9. Nicaraguan officials attend ALBA and Climate Summits

Treffen mit Gebernationen als „positiv“ bewertet

Regierungsvertreter Nicaraguas trafen sich zweimal am 9. und 10.Dezember mit Vertretern von Gebernationen als Teil eines jährlichen Rückblicks. Das erste Treffen am 9.Dezember hinter verschlossenen Türen fand mit der Haushaltsunterstützungsgruppe statt, die aus sieben europäischen Ländern (Deutschland, Finnland, Norwegen, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Schweden und der Schweiz), multilateralen Finanzinstitutionen und der Europäischen Kommission (dem Exekutivzweig der Europäischen Union) bestand. Die Haushaltsunterstützungsgruppe hat 54 Millionen US-$ an Haushaltsunterstützungsmitteln eingefroren, als nach den Kommunalwahlen im November 2008 von der Opposition Betrugsvorwürfe vorgebracht worden waren.

Beim zweiten Treffen, welches Vertreter aus Europa, die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, den Internationalen Währungsfond, die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank und andere umfasste, wurde der nationale Humanentwicklungsplan besprochen, und Fortschritte bei der Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen wurden analysiert. Der Außenminister von Nicaragua, Samuel Santos, sagte, die Gespräche würden mit allen Gebern in einer Atmosphäre von Respekt unter allen beteiligten Parteien fortgesetzt werden. Er sagte, dass es zu keinem Zeitpunkt Gespräche darüber gegeben habe, bilaterale oder multilaterale Hilfe für Nicaragua auszusetzen oder zu reduzieren, sondern im Gegenteil sie aufrechtzuerhalten. Er fügte hinzu, dass die Regierung eine verbindliche Zusage der Geberländer erhalten habe, dass sie sich, sollten sie Bedenken oder Klagen haben, zuerst mit der Regierung treffen würden, um das Problem zu diskutieren und ihre Ansichten auszudrücken, statt dazu die Medien zu benutzen. (Radio La Primerísima, 9.,10.Dezember; La Prensa, 8.Dezember)

Zuckerkonzerne lehnen Gesetz über Hilfe für kranke Zuckerarbeiter ab

Das Nationale Komitee der Zuckerproduzenten (CNPA) kritisierte scharf eine Gesetzesvorlage, die von der Nationalversammlung eingereicht wurde, um das Problem der zahlreichen Erkrankungen an chronischer Niereninsuffizienz (CRI) in den Gebieten anzugehen, wo Zuckerrohr in Nicaragua angebaut wird. Das Komitee sagte, dass die Zuckeranbauer und –verarbeiter keinerlei Beziehung zwischen der Zuckerindustrie und CRI akzeptierten.

Die Gesetzesvorlage ist das Ergebnis neunmonatiger Arbeit der nationalen Multisektorenkommission, die von der Nationalversammlung eingesetzt wurde, um das Problem anzugehen. Die Kommission setzte sich aus Vertretern des Ausschusses der Legislative für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit wie auch aus Vertretern anderer Regierungsstellen und aus Organisationen ehemaliger Zuckerarbeiter zusammen. Sie prüfte die vorläufigen Ergebnisse einer Studie der Nationalen Autonomen Universität von Nicaragua (UNAN-León) über die Ursachen von CRI, die gezeigt hat, dass Tätigkeiten in der Landwirtschaft, besonders der Anbau von Zuckerrohr , aber auch von Bananen und Erdnüssen, einen direkten Zusammenhang mit der Nierenkrankheit haben, an der die Arbeiter und die in der Nähe der Plantagen lebende Bevölkerung leiden.

„Auf der Grundlage dieser Daten,“ sagte Dr. Wilfredo Barreto, der Vorsitzende der Kommission, „hat das Exekutivkomitee begonnen, zwei Dokumente zu verfassen: ein Vereinbarungsprotokoll, das sowohl die Regierung als auch die private Zuckerindustrie als verantwortliche Parteien einschließt, die zusammen eine kurzfristige Antwort auf die Forderungen der betroffenen Arbeiter finden müssen; und ein Gesetz, das ein legales Instrument an die Hand geben würde, die Angelegenheit in einer eindeutigeren Weise durch die Förderung guter Produktionsverfahren auf dem Landwirtschaftssektor zu lösen.“ Falls das Gesetz verabschiedet werden würde, würde es die Verwendung von Chemikalien in der Landwirtschaft, die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz regeln. Es würde auch die Tätigkeit von Arbeitsvermittlern und Unter-Arbeitsvermittlern betreffen, die Arbeiter für die Plantagen beschaffen und so vermutlich für einen gewissen Grad von Trennung zwischen den Besitzern und den Arbeitern sorgen und die gesetzliche Verantwortung einschränken.

Der Präsident des Instituts für Soziale Sicherheit, Roberto Lopez, sagte auch, dass die Zuckeranbauer und –verarbeiter ihren Beitrag für eine Arbeitsplatzentschädigung an das Institut erhöhen würden (auf 5% von gegenwärtigen 1,5%). „Auf diese Weise,“ sagte Lopez, „können wir mit diesen Mitteln jenen, die eine chronische Niereninsuffizienz entwickeln, mehr Aufmerksamkeit widmen.“

Das CNPA, das die Zuckerkonzerne vertritt, reagierte sofort mit bezahlten Annoncen in den wichtigsten Tageszeitungen und griffen Lopez an und sagten, die Konzerne sorgten für „ ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem, um die Arbeiter und ihre Familien zu schützen.“ In den Anzeigen wurde gesagt, die Konzerne pflegten „wirksame, verantwortungsbewusste Geschäftspraktiken, bei denen der Schutz der Umwelt einen fundamentalen Platz innehat.“ Das CNPA attackierte „jene Bereiche, die unsere Industrie in Misskredit bringen wollen, die verzerrte Informationen über die Nierenkrankheit fördern, und so Gegensätze erzeugen, die die Suche nach einer Erklärung und einer Lösung dieses öffentlichen Gesundheitsproblems nur behindert haben.“

Der Zuckersektor, der nicht nur Zucker, sondern auch Alkohol, Energie und Ethanol produziert, wird von der mächtigen Pellas-Gruppe geführt, zu der Nicaraguas Sugar Estates, GmbH, und der Liquor Konzern von Nicaragua, S.A. gehört. Die Konzerne verurteilten den Gesetzentwurf und die Erklärungen seiner Befürworter und sagten, dass, weil „sie ein paar Tage vor dem Beginn der Ernte 2009-2010 gemacht wurden, sie ein Angriff auf die Stabilität unserer Konzerne und eines Sektors sind, der 4% des Bruttoinlandsprodukts produziert.“

Seit neun Monaten versucht eine Gruppe von ehemaligen Zuckerarbeitern von der Zuckerfabrik in San Antonio, die von der Internationalen Gewerkschaft der Arbeiter für Ernährung und Landwirtschaft (UITA) unterstützt wird, die Offiziellen von Nicaragua Sugar Estate zu einem Dialog über mögliche Entschädigungen für ihren Zustand zu bewegen – ohne Erfolg. In der Zwischenzeit sind über 3 500 Arbeiter von geschätzten 8 000 kranken Arbeitern gestorben. (Radio La Primerísima und Rel-UITA, 14.Dezember 2009)

Regierung steigert Elektrizitätserzeugung um 50% in 3 Jahren

Am 10.Dezember weihte Präsident Daniel Ortega die zweite Stufe der geothermischen Anlage San Jacinto-Tizate in Telica, León, ein, die 46 Megawatt Elektrizität im Jahre 2011 und 72 Megawatt im folgenden erzeugen wird. Fünf internationale Institutionen sind an der Finanzierung des Projekts beteiligt, das Brunnen graben und ein Elektrizitätswerk bauen wird, das Dampf aus vulkanischer Hitze in Elektrizität umwandeln wird.

Die erste Stufe des Projekts, das gegenwärtig 10 Megawatt an Elektrizität produziert, kostete 57 Millionen US$, während die zweite Phase 92 Millionen US$ kosten wird. Ortega erklärte, dass Nicaragua seine Elektrizitätserzeugung um 150 Megawatt gesteigert habe, seit er 2007 die Präsidentschaft übernommen habe. Weitere 70 Megawatt gingen im Januar ans Netz, noch mal weitere 40 Megawatt im April, was insgesamt 260 Megawatt ergebe, wiederum um die Hälfte mehr als jene 520 Megawatt, die produziert wurden, als er sein Amt übernahm.

Ortega wies darauf hin, dass die geothermische Elektrizitätserzeugung mit der geothermischen Anlage Patricio Arguello Ryan im Jahre 1983 begonnen habe, dass diese aber zur Zeit nur mit 50% ihrer Kapazität arbeite. „Das war eine Anlage im Staatsbesitz, die 1990 privatisiert wurde. Man erzählt uns immer, dass die Privatisierung angeblich gut für einen Betrieb sei, nicht schlecht, und dass jeder, der einen Betrieb erwirbt, in ihn investieren wird, so dass er die Produktion nicht nur aufrechterhalten, sondern sie steigern wird,“ sagte Ortega. Wenn der Privatkonzern investiert und neue Forschungen unternommen hätte, „würde diese Anlage nicht nur die 60 Megawatt, die sie 1983 erzeugte, sondern viel mehr erzeugen,“ fügte er hinzu.

Ortega sagte, dass das Land Quellen erneuerbarer Energie habe, aber auf Grund von Mangel an Investitionen und einer Politik, in erneuerbare Energie zu investieren, entwickele das Land eine Abhängigkeit von nicht-erneuerbarer Produktion, die Umweltverschmutzung erzeuge. Die Abhängigkeit erzeuge eine Krise mit Stromausfällen, die die ganze Wirtschaft schädigten, aber auch die Familien, die zu Hause keinen Strom hätten. „Das waren die Verhältnisse, die wir antrafen, als wir das Amt 2007 übernahmen. Nicaragua lag im Dunkeln,“ sagte er. (Radio La Primerísima, 10.Dezember)

Teile Nicaraguas um 2050: Wüste

Die globale Erwärmung könnte bis 2050 einen Teil der Pazifikküste und den Nordteil Nicaraguas in eine Wüste verwandeln und so die Nahrungsmittelproduktion und die Wasserversorgung in diesen Gebieten gefährden. Jaime Guillén, Forscher bei der Organisation „Allianz für den Regenwald“, sagte, dass es in den Gebieten León, Chinandega, Madriz, Nueva Segovia, Estelí und Matagalpa „schwierig werden könnte zu leben, auch in Managua.“

Guillén wies darauf hin, dass ohne einen sofortigen Rettungsplan der durch die Hurrikans der letzten Jahre verursachte Verlust von Wald und Infrastruktur verhängnisvolle Konsequenzen haben könnte. Die Überschwemmungen an der Karibikküste und die Dürre an der Pazifikküste seien Teil der Auswirkungen des Klimawandels, die die Lebensmittelproduktion negativ beeinflussten, sagte er. Guillén warnte, dass Gebiete an der Karibikküste, die jetzt durch ihre Landwirtschaft den Lebensunterhalt der dort lebenden Urbevölkerung sichern, überflutet werden würden, steigende Meeresspiegel, die durch das Abschmelzen der Polareiskappen verursacht würden, würden Schäden in den Küstengebieten bewirken, und Nicaragua könnte 50% seiner Kaffeeproduktion auf Grund steigender Temperaturen in den Bergen verlieren, was ein verheerender Schlag gegen die Wirtschaft wäre. Der Klimawandel bedrohe auch Tausende von Tier- und Pflanzenarten. Guillén sagte, dass allmählich die großen und kleinen Produzenten in der Landwirtschaft und die Tourismusindustrie Fortschritte darin machten, den Klimawandel zu berücksichtigen.

Nachhaltige Landwirtschaft, eingeschränkte Verwendung von Agrochemikalien, Bewahrung des Bodens, Wiederaufforstung und die Förderung von „Agro-Forstwirtschaft“ fänden immer mehr Anhänger, sagte er. Er sagte weiterhin, dass Praktiken, um Waldbrände zu verhindern, und Waldrodung durch Farmer für die Gewinnung von Ackerboden zu verringern, an Boden gewännen.

Guillén sagte, dass die Nationale Strategie für den Klimawandel einen Beratungsprozess eingeleitet habe, der Organisationen und Institutionen einschließe, „um Anstrengungen zu bündeln und ein Bewusstsein in der Bevölkerung für die Notwendigkeit zu schaffen, ihr tägliches Verhalten zu ändern.“ Die katholische Kirche habe nach den Worten des Bischofs von Granada, Bernardo Hombach, ebenfalls ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und an die Bevölkerung appelliert, ihr Verhalten in Bezug auf Müll und Wasserverschmutzung zu ändern. (Radio La Primerísima, 9.Dezember)

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