Meldungen aus Nicaragua vom 16.11.2009

  1. Liberale Internationale "vereinigt" die Liberalen und ernennt Micheletti zu einem Vizepräsidenten der LI
  2. Preparations unfold for two marches on Nov. 21
  3. Amnesty International asks Supreme Court to rule on petition to legalize therapeutic abortion
  4. Costa Rican Supreme Court hears arguments on gold mine near border with Nicaragua
  5. Government to expand participation in ALBA
  6. Peace Corps promotes entrepreneurial spirit
  7. Miracle Mission benefits nearly 60,000 Nicaraguans

Liberale Internationale "vereinigt" die Liberalen und ernennt Micheletti zu einem Vizepräsidenten der LI

Vier Mitglieder des Liberalen international (LI) [der Weltföderation der liberalen Parteien] besuchte letzte Woche auf Einladung des Nationalversammlungsabgeordneten und früherem liberale Parteipräsidentschaftskandidaten Eduardo Montealegre drei Tage lang Nicaragua. Die Delegation wurde vom LI-Präsidenten Johannes (Hans) van Baalen, einem Mitglied des Europäischen Parlaments aus den Niederlanden, angeführt. Andere Mitglieder der Delegation waren der LI-Vizepräsident Juli Minoves Triquell, LI- Generalsekretär Emil Kirjas und der Kassenverwalter Josep Soler.

Eine Auseinandersetzung entstand, nachdem van Baalen die verschiedenen liberalen Parteien Nicaraguas getroffen hatte und sagte "ich glaube, dass es in dieser Situation in Nicaragua einen Kampf zwischen dem Erhalt der Verfassung und einem Schlag gegen die Verfassung gibt. Ich glaube, dass [Präsident Daniel] Ortega verstehen sollte, dass die nicaraguanische Verfassung klar ist: es gibt keine aufeinander folgende Wiederwahl für den Präsidenten." Er fügte hinzu, "was wir jetzt eindeutig erkennen, zeigt, dass Daniel Ortega an der Macht bleiben will. Auf der einen Seite wollen sie es mit der Verfassung tun, aber auf der anderen Seite wollen sie einen anderen Weg gehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Sandinisten Gewalt anwenden würden, um an der Macht zu bleiben." Er sagte, dass, dass er glaube, die Situation sei "sehr explosiv, sehr gefährlich", und dass die Völkergemeinschaft "sich vergewissern muss, dass die nicaraguanische Verfassung von den Sandinisten respektiert wird und dass die gesamte nicaraguanische Bevölkerung in der Lage sein muss, zu sagen, wer ihr nächster Präsident werden soll." Er sprach dann von der Unterstützung einer Demonstration der Opposition, die für den 21. November geplant ist, und sagte, "ich denke, dass alle Demokraten und alle Liberalen zu dieser Zeit auf den Straßen sein sollten, deutlich sichtbar und auf friedliche Weise." Er nannte weitere Empfehlungen: "Vor allem sollten die Liberalen ganz klar erklären, dass sie keinen Pakt mit Daniel Ortega abschließen. Meine zweite Empfehlung wird sein, einen Weg zu finden, um einen führenden liberalen Politiker für die Wahlen [als Kandidat für 2011] zu ernennen."

Van Baalen traf die wichtigsten Politiker der verschiedenen liberalen Parteien, außer Montealegre auch den früheren Präsidenten Arnoldo Aleman. Die Webseite der Liberalen Internationale berichtete, dass "Wochen der Verhandlungen hinter den Kulissen stattfanden, van Baalen erreichte einen Kooperationsvertrag mit den führenden Politikern der liberalen Oppositionsparteien in Nicaragua (Bancada Democratica Nicaraguense, Partido Liberal Constitucionalista, Alianza Liberal Nicaraguense). Dieser Pakt von Managua ist ein Durchbruch, weil die liberalen Parteien zugestimmt haben, einen gemeinsamen liberalen Kandidaten für die bevorstehende Parlamentswahl zu ernennen."

Die LI-Delegation traf auch den Chef der nicaraguanischen Armee, Generals Omar Hallesleven, Mitglieder des Verbandes der Privatunternehmen (COSEP) und die nicaraguanisch-amerikanische Handelskammer (AMCHAM).

Manuel Coronel Kautz, Vizeaußenminister, sagte, van Baalen sei "ein Interventionist, der aus Europa in Drittweltländern wie Nicaragua kommt, um hier herum zu stolzieren, seine Dominanz und Arroganz zu zeigen." Coronel sprach über van Baalen als einen Deutschen und als ihm gesagt wurde, dass er aus den Niederlanden sei, sagte Coronel, " noch schlimmer, weil Holland ein kleines unbedeutendes Land ist." Dies verursachte eine deutliche Bestürzung und das Außenministerium veröffentlichte eine Entschuldigung, in der es hieß, dass sich van Baalen wiederholt in Nicaraguas interne Angelegenheiten eingemischt habe und hob "Achtung, Zuneigung, und Respekt vor dem Volk und der Regierung der Niederlande" hervor und entschuldigt sich "für die Aussagen" des Vizeministers. In der Entschuldigung hieß es u.a. "in den schwierigsten Zeiten unserer Geschichte kamen viele junge Leute aus den Niederlanden, um in Nicaragua zu helfen."

Bei einer Pressekonferenz am 11. November, die von feindlichen Fragen und von dem Drücken und dem Drängeln der sandinistischen Medien geprägt war, sagte van Baalen, dass Valdrack Jaenstke, Nicaraguanischer Vizeaußenminister für ausländische Hilfe, habe ihn angerufen und ihn aufgefordert, das Land zu verlassen und sich Erklärungen über Nicaraguas nationale Politik zu enthalten. Am selben Tag sagte jedoch Coronel, dass die Regierung von Nicaragua van Baalen und seine Delegation nicht ausweisen würde. Er erwog jedoch die Möglichkeit, eine Protestnote an das Europäische Parlament zu senden.

Mehrere Tage später, anlässlich der Übergabe von Motorrädern an die Nationale Polizei sowie der Landtitel für 54 Häusern an Familien von Mitgliedern der Polizeikräfte, sagte Ortega, dass van Baalen "hielt unter dem Vorwand, sie zum 30. Jahrestag ihrer Gründung zu beglückwünschen, eine Besprechung mit dem Oberkommando der nicaraguanischen Armee ab, aber dies war eine Besprechung, bei der er wissen wollte, ob die nicaraguanische Armee dieselbe Einstellung wie die honduranische Armee habe. Er musste jedoch stattdessen feststellen, dass sie patriotisch ist".

An diesem Tag sagte van Baalen nach einem Besuch in Honduras, "es ist mir ein Vergnügen, anzukündigen, dass der Kongress der Internationalen Liberalen Organisation vor zwei Wochen den [Putschpräsidenten Anm. Autor] Roberto Micheletti als einen ihrer Vizepräsidenten wählte". Van Baalen fügte hinzu, "mit seinem Mut hat Präsidenten Micheletti den demokratischen Wahlprozess in Honduras an kommenden 29. November möglich gemacht; dies ist eine enorme und tapfere Tat zugunsten der Demokratie." Er kritisierte die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), weil sie "offen und deutlich den früheren Präsidenten Zelaya unterstützt hat" Er fügte hinzu, dass die OAS voreingenommen darauf ausgerichtet sei, Hugo Chavez und Daniel Ortega zu unterstützen. Er sagte, dass die LI zu den Wahlen am 29. November in Honduras Beobachter schicken werde. (El Nuevo Diario, 10., 11. + 14. Nov. ; Radio La Primerisima, 10., 11. + 15. Nov. ; La Prensa, 10., 11. + 12. Nov. ; www.liberal-international.org; Mercopress 16. Nov.)


Dies ist eine auszugsweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Katherine Hoyt / Paul Baker.
Abo des News-Dienstes in englischer Sprache für 60 US-$ jährlich bei Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet(at)igc.apc.org.
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Rudi Kurz.
Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

Bankverbindung:
Nicaragua-Forum Heidelberg | Konto Nr. 1517732
Bezirkssparkasse Heidelberg | BLZ: 672 500 20
Stichwort: Information

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.

Schlüsselworte für diese Seite:
Micheletti

van Baalen

Honduras

Nicaragua
Putsch

Armee

Einmischung