Meldungen aus Nicaragua vom 17.08.2009

  1. Rückkehr Zelayas aus Südamerika nach Nicaragua; Honduras beendet Käse- und Molkereiprodukt-Importe
  2. Debtors end road blocks after government mediation
  3. Einsetzung einer Kommission, die den angeblichen Verkauf indigener Ländereien an eine Holzfirma überprüfen soll
  4. Bischöfe erklären, Drohungen aufgrund ihrer Beschwerden gegen Gewalt machen ihnen keine Angst
  5. FSLN gives go ahead for international observation of Atlantic Coast elections

Rückkehr Zelayas aus Südamerika nach Nicaragua; Honduras beendet Käse- und Molkereiprodukt-Importe

Der honduranische Präsident Manuel Zelaya, der am 28. Juni durch einen Militär-Coup gestürzt wurde, kehrte am Samstag, 15. August, von einem Besuch in Südamerika nach Nicaragua zurück. Er sagte, er sei sehr besorgt wegen der Repression, der die Leute in seinem Land, die gegen seine Ausweisung protestieren, ausgesetzt sind. Der Besuch Zelayas in Chile, Brasilien und Ecuador war Teil einer diplomatischen Offensive, zu der auch ein früherer Besuch in Mexiko gehörte. Nach seiner Rückkehr nach Managua besuchte ihn eine honduranische Delegation, deren Mitglieder ihn über die jüngsten Entwicklungen in Honduras informierten. Aus dem Treffen wird gemeldet: „Bei den Gesprächen ging es um die inneren Auseinandersetzungen, die Widersprüche innerhalb der Coup-Regierung, Aufgaben, die ausgeführt werden müssen, und mögliche Szenarien für die anstehenden Wahlen.“ Weiter hieß es: „In den vergangenen drei Tagen hat sich die Lage in Honduras insofern geändert, als die Repression seitens der Coup-Regierung“ gegen die Anhänger Zelayas „beträchtlich zugenommen hat.“ Außerdem wurde berichtet, Zelaya überlege, ob er eine Einladung nach Spanien annehmen solle.

Am 11. August gab der honduranische Landwirtschaftsminister Hector Hernandez bekannt, dass Honduras den Import von Käse und Butter aus Nicaragua beenden und den Kauf von Trockenmilch aus Nicaragua reduzieren werde. Hernandez sagte, die Importe nicaraguanischer Molkereiprodukte seien in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt, und honduranische Produzenten, vor allem der Nationale Verband der Farmer und Viehzüchter, forderten eine Reduzierung, „damit in den Regalen der Supermärkte Platz geschaffen wird für nationale Produkte.“

Unterdessen haben die Nicaraguanische Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC) und die „Lasst uns mit Eduardo gehen“-Bewegung (MVE) der Presse die Resolution übergeben, die sie in der Nationalversammlung einbringen wollen und durch die der Einwanderungs-Status Zelayas festgelegt werden soll. Der Vorsitzende der MVE Eduardo Montealegre sagte, es hinge von Zelaya ab, ob er politisches Asyl erhält oder aus Nicaragua ausgewiesen wird. „Wenn er schweigt und aufhört, unser Territorium zu missbrauchen, kann er hierbleiben als politischer Flüchtling oder als Tourist; aber wenn er darauf besteht, unser Land als Basis für einen Aufstand zu benutzen, sollte er sich vor den Konsequenzen hüten.“ Er sagte, die Resolution werde Zelayas Vorgehen verurteilen und von Präsident Daniel Ortega verlangen, dass er Zelaya auffordert, die nicaraguanischen und internationalen Gesetze zu politischem Asyl zu respektieren.

Wilfredo Navarro, stellvertretender Vorsitzender der PLC, sagte: „Wenn Zelaya nicht aufhört, mit seinem Verhalten das Asylrecht zu verletzen, sollte er aus dem Land ausgewiesen werden. Wir fordern die Regierung auf, Ortega, ich meine Zelaya, und die mehr als 500 Müßiggänger, die ihn begleiten, auszuweisen, und Ortega kann ihm gleich hinterherrutschen.“ Er sagte, wenn die Nationalversammlung die Resolution nicht beschließt, werde die PLC ihre Anhänger gegen die Anwesenheit Zelayas im Land mobilisieren. (Radio La Primerísima, 11., 16. August; El Nuevo Diario, 17. August)

Einsetzung einer Kommission, die den angeblichen Verkauf indigener Ländereien an eine Holzfirma überprüfen soll

Am 15. August befahl Präsident Daniel Ortega die Bildung einer offiziellen Kommission, die feststellen soll, ob es wahr ist, dass einige indigene Führer versuchen, Parzellen des Landes, das kürzlich indigenen Gruppen zur kommunalen Nutzung übergeben worden ist, zu verkaufen. Die Tageszeitung La Prensa berichtete, sie habe Informationen erhalten, dass Führer der Karibikküsten-Gruppe Yatama 12 400 Hektar im Awas-Tigni-Gebiet für 4 Millionen US-Dollar an die Nicaraguanische Industrie- und Indigene Edelholz-Gesellschaft (MAPINICSA) verkauft haben, was, wenn es zutrifft, illegal ist. Ortega sagte, seine Regierung habe an indigene Gemeinden neun Titel für kommunales Land übergeben, insgesamt ein Gebiet von 10 000 Quadratkilometern, und sie werde weiterhin Titel zur kommunalen Nutzung ausgeben. Er erklärte: „Ich möchte an die Führer der Kommunen der Karibikküste appellieren: Verkauft euer Land nicht, denn damit würdet ihr eure Brüder und Schwestern betrügen, die sich ihre Autonomie hart erkämpft haben.“

Ortega sprach während einer Zeremonie in Estelí, wo an Bewohner der Region 1 400 Titel über städtischen und ländlichen Besitz übergeben wurden. Gleichzeitig wurden mehrere tausend Stück Zinkblech zum Dachdecken ausgegeben als Teil des staatlichen Dächer-Projekts. Allein in La Trinidad wurden 900 Eigentumstitel ausgegeben. Ortega forderte die neuen Eigentümer auf, ihr Land weder zu verkaufen noch mit Hypotheken zu belasten. Er erklärte auch, dass die Regierung plane, in diesem Jahr an 50 000 arme Familien eine halbe Million Zinkbleche für Dächer zu verteilen; eine gleiche Anzahl ist für das nächste Jahr vorgesehen. Auch Kardinal Miguel Obando, Präsident der Kommission für Wahrheit, Versöhnung, Frieden und Gerechtigkeit, nahm an der Veranstaltung teil.

Unterdessen sandte Generalstaatsanwalt Hernan Estrada ein Schreiben an den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Manuel Martinez. Darin fordert er, dass das dem Gericht unterstehende Register über Öffentliches Eigentum „keinerlei Transaktionen nationaler oder ausländischer Spekulanten in den (indigenen) Gebieten anerkennt.“ Er bezog sich damit auf das Gesetz über Kommunales Eigentum der Indigenen Völker und Ethnischen Gemeinden in den Autonomen Regionen der Atlantikküste Nicaraguas und in den Flussgebieten von Bocay, dem Río Coco und Indio-Maiz. Gemäß diesem Gesetz darf das Land weder besteuert noch zum Privateigentum gemacht noch verkauft werden, sondern es soll von den indigenen Bewohnern genutzt werden entsprechend der traditionellen Nutzung kommunalen Eigentums. (Radio La Primerísima, 17. August; La Prensa, 16. August; El Nuevo Diario, 15. August)

Bischöfe erklären, Drohungen aufgrund ihrer Beschwerden gegen Gewalt machen ihnen keine Angst

Nicaraguanische Bischöfe erklären, sie würden ihre kritischen Äußerungen über ein Geschehen am 8. August nicht zurücknehmen, auch wenn mehrere von ihnen in den vergangenen Tagen über Telefon oder E-Mail Todesdrohungen erhalten hatten. Managuas Erzbischof Leopoldo Brenes sagte: „Bei uns besteht keine Beunruhigung, wir arbeiten alle normal; wir sind nicht besorgt und haben keine Angst.“ Er und die Bischöfe von Granada, Chontales und Estelí erhielten die Drohungen, nachdem sie sich über das aggressive Verhalten Jugendlicher, die offensichtlich Anhänger Präsident Daniel Ortegas waren, beschwert hatten. Die Attacken der Jugendlichen geschahen vor der Kathedrale von Managua bei einer Versammlung unter freiem Himmel, die vom Dachverband Zivile Koordination gesponsert wurde und nach dessen Jahresversammlung stattfand. Die Bischöfe nannten das aggressive Verhalten eine „brutale Aggression“ und einen „Mangel an Respekt“ gegenüber der Kirche, auf deren Grund und Boden die Versammlung stattfand. (Radio La Primerísima, 17. August)


Dies ist eine auszugsweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Katherine Hoyt / Paul Baker.
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Übersetzung: Agnes Bennhold.
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