Meldungen aus Nicaragua vom 19.10.2009

1. Armee garantiert Sicherheit bei hoffentlich guter Kaffee-Ernte
2. Assembly passes final changes to 2009 budget; 2010 budget and tax reform bill introduced
3. Umfrage zeigt mehrheitliche Unterstützung für Gesundheit und Bildung, aber geringe Zustimmung zu Politikern
4. Miskito Council of Elders continues to proclaim independence for Moskitia
5. Heftige Debatten über Kündigungen im öffentlichen Sektor
6. Government will ask for debt bill to be sent back to committee
7. School lunch program supplies critical nutrition for children
8. Dole withdraws suit against filmmaker

Am 15. Oktober versprach der Armee-Chef General Omar Halleslevens den Kaffeepflanzern ein sicheres Ernten; er hatte 1 200 Soldaten abgeordnet, die in den Kaffee-Regionen den Schutz vor Kriminellen übernehmen sollen.

Die Kaffeeproduzenten sind optimistisch, dass mit der Ernte, die im Oktober beginnt, ein für die Kaffee-Industrie schwieriges Jahr endet, in dem der Preis zwar stabil blieb, aber die Produktion beträchtlich gesunken ist. Amilcar Navarro, der Präsident des Nicaraguanischen Verbands der Kaffee-Pflanzer (UNICAFE), erklärte, dass in diesem Jahr 711 200 Doppelzentner Kaffee exportiert worden seien. Das Exportzentrum (CENTREX) nannte für das am 30. September endende Jahr eine Menge von 812 800 Doppelzentnern, und Walter Navas, Geschäftsführer des Nationalen Kaffee-Rats (CONACAFE), nannte eine Zahl von 746 760 Doppelzentnern.

Wie hoch auch immer der Export gewesen sein mag, er lag beträchtlich unter den mehr als eine Million Doppelzentnern des vorausgegangenen Jahres. Freddy Torres, Kaffeeproduzent und Parlamentsabgeordneter der Liberal-Konstitutionalistischen Partei, kündigte an, dass die Exporte dieses Jahres ca. 914 400 Doppelzentner betragen werden; dadurch kämen 200 Millionen US-Dollar an Devisen ins Land. Aber Sorgen bereiteten ihm die Folgen der Steuerreform für die Kaffee-Industrie. Jegliche Steuererhöhung werde im Januar, wenn die Kaffee-Ernte ihren Höhepunkt erreicht, ihre Wirkung zeigen.

Viel Sonne und wenig Regen haben besonders in den niedriger gelegenen Gebieten dazu geführt, dass der Kaffee früh gereift ist, betonte Walter Navas, Geschäftsführer von CONACAFE. Manche fürchten, dass es dadurch zu einem Mangel an Arbeitskräften kommen könnte. Kaffeepflanzer sind dabei, mit dem Arbeitsministerium einen neuen Mindestlohn auszuhandeln, um sicher zu gehen, dass von ihrer Seite Löhne in ausreichender Höhe gezahlt werden, so dass die Kaffeepflücker zum Ernten nicht in andere Länder gehen. Costa Rica bietet derzeit höhere Löhne, aber unterhält an den Grenzen auch strikte Kontrollen, um die Zuwanderung aus Nicaragua zu verhindern.

Zur Hoffnung auf eine höhere Ernte kommt die Hoffnung, dass international die Kurse für den Rohstoff Kaffee in die Höhe gehen. Vergangene Woche lag die Börsennotierung für März 2010 bei 141 US-Dollar je Zentner. Das entspricht in keiner Weise den Produktionskosten, die trotz gesunkener Ölpreise hoch geblieben sind.

Navas betonte, dass Kaffeeproduzenten dank des wachsenden internen Marktes neue Verkaufsmöglichkeiten haben. Es gibt keine genauen Zahlen über den internen Konsum, aber Navas schätzt ihn auf 15% der Produktion. Er wies darauf hin, dass dank der neuartigen Angebote an Kaffee der Konsum unter jungen Leuten zunimmt. Er sagte: „Viele junge Leute trinken gern Eiskaffee oder andere Getränke-Kombinationen.“ (La Prensa, 13. Oktober; El Nuevo Diario, 16. Oktober)

Aus einer M & R-Umfrage, die letzte Woche veröffentlicht wurde, geht hervor, dass über 50% der Bevölkerung Nicaraguas die Gesundheits- und Bildungsprogramme der Regierung unterstützen. Aber laut der gleichen Umfrage genießen die führenden Politiker der Regierung und der Opposition nur geringes Ansehen. M & R interviewte zwischen dem 23. September und dem 2. Oktober 1 600 Bewohner von städtischen Gebieten, städtischen Randzonen und ländlichen Regionen. 2,5% der Erhebungen gelten als fehlerhaft, 95,5% enthalten verlässliche Angaben.

Hinsichtlich der parteipolitischen Zugehörigkeit erklärten laut M & R 32,8% der Befragten, sie seien Sandinisten, und 14,4%, sie seien Liberale; 50,3% sagten, sie hingen keiner Partei an. 74% sagten, die Hauptprobleme des Landes seien Arbeitslosigkeit, Armut und der Preisanstieg bei Waren des Grundbedarfs. Nur 0,1% nannten als einschlägige Probleme Dinge wie die Benzinpreiserhöhung, den Drogenhandel oder die Einschränkung internationaler Hilfe; 4,2% nannten allerdings Korruption als großes Problem.

Der Prozentsatz der Befragten, die der Meinung sind, dass Präsident Daniel Ortega demokratisch ist und sich an Gesetze hält, beträgt 38,9%, und der Prozentsatz derer, die der Auffassung sind, seine Regierung sei bemüht, Einheit und Versöhnung unter Nicaraguanern zu erreichen, beträgt 39,1%. Diese Zahlen sind praktisch identisch mit dem Prozentsatz an Stimmen, die Ortega im Jahr 2007 erhielt, als er im Rennen zwischen vier Kandidaten die meisten Stimmen erhielt.

Die höchste Zustimmungsrate erhielt mit 84,7% der Stimmen der Chef der Nationalen Polizei Aminta Granera, gefolgt vom Armee-Chef General Omar Halleslevens mit 75,6% der Stimmen. Weitere Personen mit hohen Zustimmungsraten waren Ex-Präsidentin Violeta Chamorro (72%), Managuas Erzbischof Leopoldo Brenes (71,4%) und der frühere Bürgermeister von Managua Dionisio Marenco (62,5%). Die Polizei selbst sank im Urteil derer, die ihr volles Vertrauen oder teilweise ihr Vertrauen in sie setzen, von 77% in zurückliegenden Umfragen auf 71%.

Arnoldo Aleman, ebenfalls kürzlich Präsident von Nicaragua, erhielt mit 60,3% die höchste Ablehnungsrate. Ihm folgten Rosario Murillo, First Lady und Vorsitzende des Rats der Bürgerschaft und der Kommunikation, mit 53,6%, José Rizo, ehemaliger Liberaler Präsidentschaftskandidat, mit 53,1%, Präsident Daniel Ortega mit 49,5% und Eduardo Montealegre mit 48,7% auf der Skala der Ablehnungen.

Auf die Frage, wer die Führer der politischen Opposition in Nicaragua seien, antworteten 32,6% mit „niemand“, 26% nannten Aleman und 24,9% Montealegre. Montealegres Reaktion war: „Wir müssen in unserem Bemühen fortfahren, alle demokratischen Kräfte zu vereinigen … dann werden die Menschen uns besser beurteilen.“ Aleman sagte: „Der Lachs schwimmt gegen die Strömung und ist der wertvollste Fisch.“ Hingegen sagte der Liberale Abgeordnete Oscar Moncada, es sei sehr besorgniserregend, dass die Liberalen und die Opposition ganz allgemein ihre Energie in internen Konflikten vergeuden.

Die Umfrage wurde am 15. Oktober von einer Kommission bei einem Treffen Sandinistischer Journalisten analysiert. Professor Tomas Valdez, ein Experte in Umfragen, sagte, berücksichtigt werden müssten die Form von Umfragen, die Möglichkeit der Manipulation von Umfrage-Ergebnissen, und sogar, so sagte er, die Vorbereitung des Terrains für Umfragen, das heißt, es müsste auch berücksichtigt werden, was für neue Geschichten in den Tagen vor der Befragung der Teilnehmer veröffentlicht worden sind. Er wies darauf hin, dass in den Wochen vor der Umfrage durch M & R Oppositionszeitungen die Öffentlichkeit mit negativen Geschichten bombardiert haben. Danach hob La Prensa in ihrem ersten Artikel über die Umfrage hervor, dass durch die „Regierung des Sandinisten Daniel Ortega das Gefühl der Hoffnungslosigkeit unter Nicaraguanern um zehn Prozent (von 50,4% auf 60,4%) gestiegen“ sei. (Bemerkung des Herausgebers: Als La Prensa berichtete, dass eine Mehrheit der Befragten „Gesundheit und Bildung“ positiv beurteilten, wurden keine konkreten Zahlen genannt und keine genauen Angaben über das Programm der derzeitigen oder einer anderen Regierung gemacht.) (La Prensa, 12., 13. Okt.; Radio La Primerísima, 13., 16. Okt.)

Laut jüngsten Berichten haben Angestellte des öffentlichen Dienstes Angst, dass sie, sei es wegen Haushaltskürzungen, sei es aus politischen Gründen, ihre Arbeit verlieren. Der Verband öffentlich Beschäftigter (FTP) sagte in einer Klage vor der Ständigen Menschenrechtskommission (CPDH), dass 11 702 Angestellte aus 51 staatlichen Büros entlassen wurden und dass 47 Gewerkschaftsgruppen während der 33 monatigen Regierungszeit Präsident Daniel Ortegas aufgelöst worden sind. Gustavo Porras, der Vorsitzende der Nationalen Arbeiterfront (FNT), erklärte, dass nicht annähernd die angegebene Zahl an Angestellten entlassen worden seien; als Beispiel nannte er das Gesundheitsministerium, in dem, seinen Angaben nach, von 28 000 Angestellten 600 ihre Arbeit verloren haben. Allerdings wies der FTP-Vorsitzende Alvaro Leiva darauf hin, dass die Nationale Wasser- und Abwässer-Gesellschaft (ENACAL) 1 130 Mitarbeitern, das Präsidentenamt 776 Mitarbeitern und das Amt für innerstaatliche Einkünfte 960 Mitarbeitern gekündigt haben.

Präsident Daniel Ortega erklärte, trotz dreier einschneidender Kürzungen im Haushalt von 2009 als Folge der Wirtschaftskrise habe es keine Kündigung öffentlich Angestellter gegeben, und es werde auch keine geben. Er beschuldigte diejenigen, die das Gegenteil behaupten, der Wahrheitsmanipulation.

Miguel Ruiz, Generalsekretär der Sandinistischen Arbeiterzentrale José Benito Escobar (CST-JBE), sagte: „Mein Präsident, den ich unterstütze, Sie sind in bedauerlicher Weise fehlinformiert. Sie wissen nicht, was in den Ministerien geschieht, denn die Wahrheit ist, dass weiterhin Kündigungen ausgesprochen werden. Sowohl im öffentlichen Bereich als auch in den Freihandelszonen gibt es eine Welle von Kündigungen.“ Regierungsquellen, die nicht genannt werden wollen, erklärten, dass die Regierung, trotz ihres Wunsches, die Arbeitsplätze zu schützen, wegen der wirtschaftlichen Realität gezwungen worden sei, das 97 000 Personen umfassende Heer staatlicher Angestellter um 25% zu reduzieren.

Aber es geht nicht nur um die Frage, wie viele staatliche Angestellte ihren Arbeitsplatz verloren haben, es geht auch um die Frage, welche Rolle die Gewerkschaften, einschließlich der Sandinistischen Gewerkschaften, in dieser Zeit der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und politischen Rivalitäten spielen. Der Dachverband FNT kündigte an, er werde eine Reihe von Treffen für die Einzelgewerkschaften seines Verbandes organisieren, um das genannte Problem zu analysieren. Außerdem wolle er beginnen, innerhalb der Gewerkschaftsbewegung die Rolle des sozialen Kontrolleurs, wie er es nannte, zu übernehmen; dazu gehöre auch der Kampf gegen das korrupte neoliberale Wirtschaftsmodell, das die vorangegangenen nicaraguanischen Regierungen eingeführt haben. Gustavo Porras sagte: „Die Gewerkschaften werden sich dafür einsetzen, dass sie über alle Vorgänge, die mit Haushalt, Ausgaben, Verwendungen, Einsparungen u.s.w. zu tun haben, informiert werden.“

Roberto Gonzalez, Generalsekretär der Sandinistischen Arbeiterzentrale (CST), kündigte an, als Zeichen, dass die Folgen der Weltwirtschaftskrise berücksichtigt werden, werde seine Organisation im November, wenn wieder die Diskussionen über den Mindestlohn beginnen, darauf verzichten, eine Lohnerhöhung zwischen 8 und 11%, wie in der Vergangenheit geschehen, zu fordern. Vielmehr schlug er vor, dass Mindestlohnerhöhungen statt alle sechs Monate, wie im Arbeitsrecht vorgesehen, nur einmal im Jahr vorgenommen werden. Er sagte: „Wir schlagen vor, dass wir alle, Geschäftsleute, Arbeiter und Regierung, eine Vereinbarung treffen, dass wir während der zwei Jahre, die diese Regierung noch im Amt ist, nicht alle sechs Monate, sondern einmal im Jahr zu Verhandlungen zusammenkommen.“ Er forderte die Regierung auf, dafür ihrerseits zu erwägen, ob sie nicht die Nahrungsmittelpreise niedrig halten könne; denn wenn die Arbeiter dann die Regierungseinrichtung ENABAS (Nicaraguanische Einrichtung zum preisgünstigen Kauf von Grundnahrungsmitteln, d.Übers.) nutzen, die die Arbeiterzentren beliefert, würde es sie nicht so hart treffen.

José Antonio Zepeda, Generalsekretär des Nationalen Verbands der Beschäftigten im Bildungswesen (ANDEN), fragte, warum die Mitglieder der oppositionellen LehrerInnenvereinigung, des Verbands der Vereinigten LehrerInnen, erst jetzt Gehaltserhöhungen vom Bildungsministerium fordern. „Warum habt ihr nicht vom vorausgegangenen Bildungsministerium Gehaltserhöhungen gefordert? Warum protestiert ihr jetzt? Der Grund ist: Die Zivile Koordinationsstelle bezahlt euch, damit ihr auf die Straße geht, Lärm macht und Forderungen stellt, die ihr vorher nicht gestellt habt.“ (Radio La Primerísima, 15., 16. Okt.; El Nuevo Diario, 16., 18. Okt.)

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