Meldungen aus Nicaragua vom 21.09.2009

1. Ortega criticizes Bishop Albelardo Mata for intervening in politics; Mata defends himself
2. Nicaragua presents its case against Colombia at the World Court
3. IWF verkündet „vorläufige Übereinstimmung“ mit Nicaragua; Haushalts- und Steuerreformgespräche gehen weiter
4. United Nations Special Rapporteur on the Right to Food says he was misquoted
5. Ortega: keine Probleme mehr mit NGOs
6. NDI bildet junge politische Führer aus, FSLN abwesend
7. Ministry plans to improve rural education
8. Women’s network calls for justice; police alert for domestic violence

Der Internationale Währungsfond verkündete am 16.September, dass eine vorläufige Übereinstimmung mit der Regierung von Nicaragua erreicht worden sei, die zu einer Freigabe von 35 Millionen US$ im Oktober führen könnte, „um den Plan des Landes für Wachstum und den Kampf gegen die Armut zu unterstützen.“ In einem Kommuniqué des IWF hieß es:

„Eine prinzipielle Verständigung über ein Wirtschaftsprogramm für 2009-2010, das jedoch noch der Prüfung und Billigung durch die Verwaltung und den Vorstand des IWF bedarf, ist erreicht worden; dieses Programm schützt die Zahlungsbilanz und sichert die Stabilität der öffentlichen Finanzen von Nicaragua.“ Wenn sich Nicaragua verpflichtet, seine „jetzige vorsichtige Wirtschafts- und Steuerpolitik“ fortzusetzen und eine Verbreiterung seiner Steuerbasis erreicht, „könnte der Vorstand des IWF die zweite und dritte Revision des PRGF ( Armutsminderung und Wachstumsmöglichkeit) als abgeschlossen erklären,“ stellte der IWF fest.

Eine Delegation aus Nicaragua wird am 10. und 11.Oktober nach Washington reisen, um die Ziele des Abkommens über das PRGF einer Revision zu unterziehen. In der Erklärung des IWF hieß es weiter, dass „in den kommenden Wochen die (nicaraguanische) Regierung weiterhin daran arbeiten wird, in Übereinstimmung mit der Entwicklung der Einkommen Modifikationen im Haushalt sicherzustellen und einen endgültigen Vorschlag für einen Haushalt für 2010 vorzulegen, der soziale Programme und die Infrastruktur schützt und Ausgaben auf nachrangigen Gebieten reduziert.“

In der Zwischenzeit gingen die Haushalts- und Steuerreformgespräche weiter. Walmaro Gutierrez, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der Nationalversammlung, sagte, dass die Änderungen im Haushalt, die zur Diskussion stünden, die Ausgaben um 30.65 Millionen US$ senken und nur die Regierungsbürokratie betreffen würden. Er sagte, dass Ausgaben bei Bildung, Gesundheitsfürsorge und sozialen Programmen nicht berührt würden. Mit Bezug auf die bevorstehende Steuerreform sagte er, dass die Konsultationen mit allen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Sektoren bald beendet und die Ergebnisse dieser Konsultationen in Kürze der Nationalversammlung vorgelegt werden würden. „Es ist nicht möglich, dass die reichsten Wirtschaftsektoren des Landes, die so wenig bezahlt haben, auf diese Weise weitermachen,“ sagte er.

Solon Guerrero, Präsident des Dachverbandes der Viehzüchter von Nicaragua (FAGANIC), sagte, dass „dies nicht der richtige Moment ( für eine Steuerreform) ist; zu mindestens sollten jetzt angesichts der leeren Taschen der Produzenten die Steuern eingefroren werden; was sie verursachen wird ist mehr Rezession.“ Ein anderer Viehzüchter, Juan Alvaro Mungula, sagte, dass die Regierung die Steuerbasis verbreitern sollte, und auf diese Weise „wird mehr eingenommen werden als vorhergesagt.“

Führer der Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC) drückten ihre Opposition gegen die von der Regierung vorgelegte Steuerreform aus und sagten, dass sie nicht gerecht und in Übereinstimmung mit der Realität der Nicaraguaner sei. Ramon Gonzalez, Vorsitzender der PLC-Fraktion in der Nationalversammlung, sagte, dass „ das Volk von Nicaragua nicht die Fähigkeit hat, diese von der Regierung auferlegten Steuern zu bezahlen.“

Victor Hugo Tinoco von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) sagte, dass sein Gegenantrag zu dem der Regierung „daran orientiert ist, ob die Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist oder nicht.“ Er sagte, dass, wenn das Geld aus der Hilfe von Venezuela, das gegenwärtig nicht im Haushalt eingeplant sei, in den Haushalt eingeplant würde, die Regierung die nötigen Mittel hätte, den IWF zufrieden zu stellen, der nur einen ausgeglichenen Haushalt wünsche.

Die Regierung braucht 47 Stimmen, um das Steuerreformgesetz in der Nationalversammlung durchzubringen, und die Sandinistische Partei hat nur 38. Die PLC (mit 20 Stimmen) und die Nicaraguanische Demokratische Fraktion (mit 16 Stimmen) und die Sandinistische Erneuerungsbewegung (mit vier Stimmen) haben öffentlich ihre Ablehnung des Antrags auisgedrückt. Die Nicaraguanische Liberale Allianz (mit sechs Stimmen) hat gesagt, dass, wenn der Oberste Rat der Privatunternehmen (COSEP) das Reformgesetz nicht unterstütze, sie es auch nicht unterstützen werde. COSEP muss noch sagen, ob er das Gesetz unterstützen wird. (La Prensa, 16.18.September; Radio La Primerísima, 16.+18.September)

Präsident Daniel Ortega traf sich in der letzten Woche mit der Leiterin von Oxfam-Großbritannien, Barbara Stocking, und sagte danach: „Wir haben einige politische Probleme mit einigen Organisationen gehabt; man weiß, welches diese sind; wir brauchen sie nicht zu verbergen. Aber gegenwärtig haben wir keine Probleme; wir wollten nur Informationen.“ Das Büro der Staatsanwaltschaft von Nicaragua verlangte die Vorlage von Dokumenten über die Finanzen von Oxfam, vom Zentrum für Forschung und Kommunikation (CINCO) und von der Autonomen Frauenbewegung für eine Untersuchung über die missbräuchliche Verwendung von Geldern. Die Organisationen wurden von jeglichen Anschuldigungen eines Vergehens im Februar freigesprochen.

Ortega sagte, dass er anerkenne, dass die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Lücken bei der sozialen Hilfe in armen Gegenden des Landes füllten. Stocking dankte Ortega für die Klärung des Problems, das ihre Organisation mit der Regierung gehabt habe. Die beiden sprachen mehr als eine Stunde über Themen, die auch mögliche Auswirkungen des gegenwärtigen Wetterphänomens El Niño auf die Landwirtschaft Nicaraguas betrafen.

Ortega dankte Oxfam für die Unterstützung für Programme in der Nordatlantischen Autonomen Region (RAAN), wo diese Organisation das meiste ihrer Arbeit verrichtet. Stocking sagte, das Oxfam-GB weiterhin auf Nicaraguas Agrarsektor arbeiten würde, und das sie Nicaraguas Null-Hunger-Programm als positiv ansehe. Stocking traf sich auch mit dem Vizeminister für Landwirtschaft und mit Frauen, die von den Projekten von Oxfam profitiert haben.

„Ich möchte sagen, dass wir sehr glücklich über Ihren Besuch sind, und ich insbesondere bin glücklich, diesen Dialog mit Oxfam zu erneuern,“ sagte Ortega. Er fügte hinzu, dass Oxfam auf seine Unterstützung bei der weiteren Arbeit in Nicaragua rechnen könne. ( El Nuevo Diario, 18,September)

Achtundachtzig junge Leute aus 14 Departments nahmen an einer viermonatigen Ausbildung teil, wo sie sich mit Fragen beschäftigten, die sich auf politische Parteien bezogen. Während der Sitzungen brachten die Jugendlichen eine Anzahl von Vorschlägen vor, die auch die Erneuerung und Modernisierung der politischen Parteien betrafen. Die jungen Parteiführer verlangten auch, dass die Parteien den jungen Leuten einen Freiraum innerhalb der Parteien einräumen sollten, auf den sie ein Recht hätten, und dass die Führer ihre persönlichen Interessen hintenansetzen und stattdessen den Interessen von Nicaragua den ersten Platz einräumen sollten. Sie verlangten auch die Vereinigung der politischen Kräfte.

Ihre Forderungen wurden bei der Abschlussfeier des Ausbildungsprogramms für Junge Politische Führer vorgebracht, das vom nationalen Demokratischen Institut für Internationale Angelegenheiten (NDI) gesponsert wird(, das eng mit der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten verbunden ist). Nach den Worten der Organisatoren kamen die finanziellen Mittel für das Ausbildungsprogramm von der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID).

Die jungen Leute kamen von der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI), der Auf Geht’s mit Eduardo Bewegung (MVCE), der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS), der Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC) und der Nicaraguanischen Liberalen Allianz (ALN).

Maria Isabel Membreño, Mitglied der PLC in Matagalpa, sagte, dass das Ausbildungsprogramm dabei helfen werde, die interne Demokratisierung ihrer Partei zu fördern. Sie nützte die günstige Gelegenheit der Anwesenheit mehrerer führender Mitglieder der Nationalversammlung, unter ihnen Eduardo Montealegre (MVCE), Ramón González (PLC) und Carlos García (ALN), aus um zu wiederholen, dass die jungen Leute Einheit wollten, um die Herrschaft des Gesetzes, Institutionalität und die Regierbarkeit des Landes zu garantieren. Die Anwesenden begannen „Einheit, Einheit, Einheit“ zu singen. Etwas verdutzt ging González auf Montealegre und García zu, und auf Drängen der Jungendlichen hatten sie keine andere Wahl als sich unterzuhaken und um die Wette zu lachen. „Wir jungen Leute arbeiten für die Einheit (gegen die regierende Sandinistische Partei), und jetzt hoffen wir nur, dass die, die unsere Parteien führen, und unsere gesetzlichen Vertreter dafür sorgen, sie zu konkretisieren. Ihr Anteil fehlt, um alle Teile zusammenzufügen,“ sagte Jacinto León von der PLI-MVCE aus Boaco.

Luis Valladares, Gemeinderat der ALN aus Mateare, bat seine Führer, die Interessen von Nicaragua über ihren persönlichen Ehrgeiz zu stellen, und aufzuhören, die jungen Leute nur als Experten beim Aufhängen von Wahlplakaten und beim Anmalen von Telefonmasten wahrzunehmen. Er forderte, dass die Jugendlichen stattdessen ihren proportionalen Anteil an Repräsentation, den sie verdienten, erhalten sollten.

Der Botschafter der Vereinigten Staaten, Robert Callahan, erklärte, dass der Sinn dieses Programms darin liege, jungen Politikern dabei zu helfen, ihre Fähigkeiten als Führungspersonen auf den Gebieten der Kommunikation, politischer Verhandlungen, strategischer Planung und der internen Demokratisierung ihrer Parteien zu entfalten mit dem Ziel, dynamischere und transparentere Parteien und politische Organisationen zu entwickeln. Er betonte ausdrücklich, dass das Programm „für alle politischen Parteien ohne Einschränkung offen“ sei, weil die USA glaubten, dass eine Demokratie Raum für eine Reihe von Ideen und politischen Tendenzen enthalten sollte.

Deborah Ullmer, Direktorin von NDI Nicaragua, erklärte, dass die Abwesenheit von Vertretern der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) am Ausbildungsprogramm auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass sie die Einladung nicht akzeptiert habe. Sie fügte hinzu, dass das Programm an alle politischen Gruppierungen gerichtet sei, die Vertreter in der Nationalversammlung hätten. „Bedauerlicherweise haben sie die Einladung abgelehnt, aber das ist normal. Auch in anderen Ländern richtet die regierende Partei gewöhnlich ihr Augenmerk auf andere Dinge, und es sind die Oppositionsparteien, die normalerweise fühlen, dass sie mehr Instrumente brauchen, um ihre Arbeit zu tun,“ stellte Ullmer fest.

Sie sagte, dass das NDI trotz der Kritik des Obersten Wahlrats weiterhin solche Aktivitäten durchführen werde, da sie legal seien, weil sie durch das Abkommen gedeckt seien, das zwischen ihrer Organisation und dem Außenministerium unterzeichnet worden sei.

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