Meldungen aus Nicaragua vom 30.11.2009

1. Tax reform and budget bills before National Assembly
2. Konservative Kräfte im EU-Parlament beschließen per Resolution Verurteilung Nicaraguas
3. Ortega: Nach den Wahlen in Honduras ist die Demokratische Charta der OAS tot
4. Erste Vorbereitungen für die für 7. März 2010 angesetzten Wahlen zum Regionalrat an der Atlantikküste
5. Hotel in Solentiname taken from Ernesto Cardenal’s group
6. Free Trade Zones report
7. Tourism grows in Nicaragua
8. Grant Gallup dies

Das EU-Parlament beschloss am 25. November eine Resolution, mit der Präsident Daniel Ortega aufgefordert wird, „die Verfassung zu respektieren, die keine aufeinander folgenden Amtszeiten eines Präsidenten zulässt“; gleichzeitig wurde die EU dringend aufgefordert, eine Beobachter-Gruppe zu entsenden, die die nächsten nationalen Wahlen „überwacht“. Die Resolution stellte fest, dass „das Verhalten Präsident Ortegas zeigt, wie eingeschränkt sein Verständnis von und sein Respekt für Demokratie, Gesetze“ und Grundrechte wie „Rede- und politische Handlungsfreiheit“ ist. Das EU-Parlament kritisierte nicht nur die Gemeindewahlen vom November 2008, die die Opposition als gefälscht bezeichnet, sowie das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs, durch das die Wiederwahl des Präsidenten möglich wird, es verurteilte auch „die Drohungen, Beschimpfungen und Einschüchterungen, denen die Delegation der Liberalen Internationalen unter Führung des Abgeordneten Johannes van Baalen ausgesetzt war.“ Van Baalen besuchte Nicaragua im November, um „die Liberalen Parteien zu vereinen“ und sich mit den Führern der nicaraguanischen Armee zu treffen, bei denen er in Erfahrung bringen wollte, ob sie u. U. bereit wären, einen Aufstand gegen Präsident Daniel Ortega anzuzetteln.

Nicaraguas Außenminister Samuel Santos nannte die Resolution „schändlich“, aber bagatellisierte ihre Bedeutung; denn ihr wurde, wie er betonte, nur von 53 der insgesamt 736 Mitglieder des EU-Parlaments zugestimmt. Unterstützt wurde die Resolution von den Christdemokraten, den Konservativen und den Liberalen. Die anderen politischen Parteienbündnisse im EU-Parlament – die Sozialisten, die Grünen und die Europäische Vereinigte Linke – enthielten sich der Stimme. Santos sagte, er glaube, die Resolution sei von van Baalen eingebracht worden.

Raul Romeva, stellvertretender Vorsitzender der Grünen, sagte, es sei „eine Schande, wie eine Sitzung, die für dringende Tagesordnungspunkte anberaumt worden war, von diesen Leuten manipuliert wurde. Dringende Punkte wurden zugunsten dieser Resolution von der Tagesordnung genommen, ein unerhörter Vorgang.“ „Die Rechte und die Liberalen missbrauchten die Menschenrechte, um Nicaragua anzugreifen,“ sagte Willy Meyer, Abgeordneter der Vereinigten Linken. Er wies darauf hin, dass die Abstimmung am Ende des Tages stattfand, als bereits die Hälfte der Parlamentarier den Raum verlassen hatte.

Unterdessen erklärte Mendel Goldstein, der die Europäische Kommission in Zentralamerika und Panama vertritt, dass die Resolution „eine Meinung des EU-Parlaments darstellt, aber nicht bindend ist.“

Santos traf sich in der vergangenen Woche in Brüssel mit Vertretern aus Spanien, Belgien und Ungarn, den Ländern, die in den kommenden Jahren nacheinander die Präsidentschaft der EU inne haben werden. Am 1. Dezember wollte er sich mit Vertretern der Europäischen Kommission und mit Mitgliedern des EU-Parlaments treffen. Sein Ziel war, eine Aufhebung der Sperrung der Haushaltsunterstützungsgelder zu erreichen, die die EU aufgrund der Vorwürfe, die Wahlen von 2008 seien gefälscht gewesen, vorgenommen hatte. Im September hatte die EU 10 Millionen US-Dollar freigegeben in Anerkennung der Anstrengungen Nicaraguas, das Vertrauen in sein Wahlsystem „wieder herzustellen“. Santos sagte, die Regierung habe die EU eingeladen, Beobachter zu den Regionalwahlen an der Atlantikküste im März 2010 und zu den allgemeinen Wahlen im Jahr 2011 zu entsenden, habe aber keine Antwort erhalten. Er fügte hinzu, die Kommunikation mit Brüssel sei „ungezwungen und offen“, und er hoffe auf weitere Fortschritte.

Laut Santos hätten die europäischen Behörden „verfälschte Informationen über die nicaraguanische Wirklichkeit“ erhalten, und er fügte hinzu, er wolle führende Vertreter über die Errungenschaften der Regierung auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet informieren. Santos sagte, das Verfahren, um eine Freigabe der Hilfsgelder zu erreichen, sei kompliziert: „Es ist, als ob man eine Prüfung ablegen würde. Wenn man dann alle Aufgaben gelöst hat, wird einem gesagt, das und das fehlt noch. Es ist wie ein Spiel, das nie zu einem Ende kommt.“

Finnlands Botschafterin in Nicaragua Elja Rotinen erklärte bei einer Feier anlässlich der 20jährigen Unterstützung Nicaraguas durch die finnische Entwicklungs-Agentur KEPA, sie hoffe, dass die Geber-Konferenz am 9./10. Dezember „gute Ergebnisse zeitigt und wir endlich zu besseren Dialogen kommen, als es in den vergangenen Monaten der Fall war.“ Sie fügte hinzu: „Es sollte ein offener Dialog sein, in dem wir sowohl über die Probleme als auch über die positiven Dinge sprechen.“ (Radio La Primerísima, 27., 30. Nov.; El Nuevo Diario, 26., 27. Nov.; La Prensa, 26. Nov.)

Präsident Daniel Ortega erklärte am 28. November: „Mit den sogenannten Wahlen in Honduras ist die Demokratische Charta der Organisation amerikanischer Staaten nichtig geworden.“ Ortega sprach bei der Unterzeichnung einer 86-Millionen US-Dollar-Anleihe von der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Er sagte, Nicaragua werde die Wahlen nicht anerkennen, und betonte, diejenigen Nicaraguaner, die „den Putschisten applaudierten, die Putschisten besuchten und dort in Honduras als Wahlbeobachter fungierten“, sollten sich jetzt nicht auf die Verteidigung der Demokratie berufen, um gegen seine Regierung Widerstand zu leisten.

Ortega sagte: „Zuerst haben die Vereinigten Staaten die Wiedereinsetzung Präsident Manuel Zelayas betrieben. Sogar Präsident Obama hat sich dafür stark gemacht. Am Ende aber erklärten sie, sie würden die Ergebnisse der Wahlen der Putschisten anerkennen. Wo bleibt die Demokratische Charta? Diejenigen, die den Putsch unterstützt haben, sollten das nächste Mal, wenn sie meinen, die Charta werde verletzt, nicht ihre Gewänder zerreißen und die Charta anrufen.“

Außenminister Samuel Santos nannte in einem Interview in Belgien die Wahlen „illegitim“ und betonte mit Nachdruck die Notwendigkeit, Präsident Zelaya wieder in sein Amt einzusetzen. Er sagte, er glaube, die Mehrheit der Nationen dieser Welt würden die Wahlen nicht anerkennen, und fügte hinzu, alle Länder Zentralamerikas, mit Ausnahme eines Landes (Costa Rica), stünden zu ihrer Unterstützung der Position Nicaraguas.

Führende Mitglieder der Zivilen Koordinationsstelle (CC) sagten am 26. November, dass die ‚Zentralamerikaner für Dialog’ (CAD), ein Zusammenschluss von Organisationen der zentralamerikanischen zivilen Gesellschaft, die honduranischen Wahlen für illegitim hielten und die Ergebnisse nicht anerkennen würden. Deshalb war die CC nicht bereit, Wahlbeobachter nach Honduras zu schicken. Die CAD kritisierte die Vereinigten Staaten scharf, warf ihnen vor, ein Komplize der Putschisten zu sein, und forderte internationale Organisationen auf, die Wahlen nicht anzuerkennen und den Widerstand zu unterstützen.

Am Vorabend der Wahlen schloss die nicaraguanische Regierung die Grenzübergänge nach Honduras, u. a. die Grenzstationen in El Espino, Guasaule und Las Manos. Roberto Micheletti, der Präsident der Putsch-Regierung, führte die Schließungen auf eine Absprache zwischen Präsident Ortega und dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez zurück, die das Ziel habe, „das Recht, das wir Honduraner haben, frei zu sein, zu boykottieren.“

Unterdessen soll eine brasilianische Zeitung aus einer Quelle, die dem gestürzten Präsidenten Zelaya nahe steht, erfahren haben, dass Zelaya erwäge, wenn seine Versuche, die Macht in Honduras wieder anzutreten, scheitern, ins Exil nach Nicaragua zu gehen. Er werde Honduras nicht vor dem 27. Januar in Richtung Nicaragua verlassen. Der 27. Januar ist das Datum, an dem seine Amtszeit als Präsident offiziell endet. Laut dieser Quelle „kommt Brasilien als Exilland nicht in Frage, weil es so weit von Honduras entfernt und sehr teuer ist.“ (Radio La Primerísima, 29. Nov.; La Prensa, 28. Nov.; El Nuevo Diario; 27., 28. Nov.)

Am 28. und 29. November führte der Oberste Wahlrat an der Atlantikküste das Verfahren durch, das Verifizierung der Wahllisten genannt wird. Die Wähler werden aufgefordert, zu ihrem gewohnten Wahllokal zu gehen, um sich registrieren zu lassen, sicher zu stellen, dass sie auf der Liste stehen, ihre Registrierung zu ändern, wenn sie umgezogen sind, oder den Tod von Wählern zu melden. In den Tagen vor der Verifizierung flog die Luftwaffe Packen mit den Wählerlisten zu all den abgelegenen Städten und Dörfern, die über die Autonomen Nord- und Südregionen verstreut sind. Die Wahllokale, die man am 7. März 2010 für die Wahl der regionalen Regierungen benutzen will, wurden geöffnet, damit die Wähler ihre Registrierung vornehmen bzw. kontrollieren konnten. In jeder Region werden fünfundvierzig regionale Ratsmitglieder gewählt, neunzig insgesamt. In jeder der beiden Regionen wählen die Ratsmitglieder anschließend einen Gouverneur.

Die Beteiligung war niedrig. Aber Roberto Rivas, der Vorsitzende des Obersten Wahlrats, meinte: „Wenn nur wenige Leute kommen, um ihre Registrierung zu verifizieren, kann man daraus schließen, dass sie sicher sind, dass sie auf der entsprechenden Liste stehen, weil sie nicht umgezogen sind; trotzdem wäre es gut, wenn die Leute, um auf Nummer sicher zu gehen, die Verifizierung vornehmen würden.“ Rivas erklärte, dass die Wählerlisten bis zum 5. Februar an den Wänden der Wahllokale aushängen. Der 5. Februar ist das Datum, an dem die endgültigen Wählerlisten eingereicht werden müssen.

In der Autonomen Südatlantikregion (RAAS) werden die Städte und Dörfer von acht Gemeindebezirken an den Wahlen teilnehmen; die Gemeindebezirke sind: Bluefields, Corn Island, Desembocadura de Río Grande, El Tortuguero, La Cruz de Río Grande, Laguna der Perlas, Kukra Hill und Paiwas. Dort sind insgesamt 108 678 Wähler registriert. In der RAAS sind fünf politische Parteien und drei Wahlbündnisse registriert. Die Wahlbündnisse sind: die Nicaraguanische Liberale Allianz (ALN), die Sandinistische Allianz (FSLN) und die Liberal-Konstitutionalistische Parteien-Allianz (PLC). Die Parteien sind: die Partei des Christlichen Wegs, die Christliche Einheitsbewegung, die Christlich-Demokratische Union, die Allianz für die Republik und Yatama, eine indigene Partei, die in einigen Gebieten eine eigenständige Partei ist; in anderen hat sie ein Bündnis mit der FSLN geschlossen.

In der Autonomen Nordatlantikregion werden folgende Gemeindebezirke an den Wahlen teilnehmen: Siuna, Bonanza, Rosita, Mulukuku, Bilwi, Waspam und Prizipolka. In den zahlreichen Orten dieser Gemeindebezirke sind insgesamt 164 535 Wähler registriert. (La Prensa, 29. Nov.; Radio La Primerísima, 26. Nov.; El Nuevo Diario, 24. Nov.)

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