Sonderausgabe 18.01.2009

Arnoldo Aleman freigesprochen und freigelassen

Am 16. Januar wurde Arnoldo Aleman von einem Gericht freigesprochen – wegen Mangel an Beweisen. Bei früheren Verhandlungen war der Frühere Präsident des Landes wegen der Veruntreuung von fast 35 Millionen US-Dollar öffentlicher Gelder während seiner Regierungszeit (1997-2002) zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Aufgrund dieser Strafe war Aleman kurzzeitig im Gefängnis gewesen, hatte danach aber den größten Teil der Zeit seiner Verurteilung unter Hausarrest in seiner Finca „El Chile“ bzw. mit Reisefreiheit im Land verbracht.

Möglich wurde dieser Freispruch Alemans bei einer Berufungsverhandlung vor der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs (CSJ genannt) durch den Austausch eines sandinistischen Richters (der im Fall Aleman schon früher geurteilt hatte) durch einen Richter aus den Reihen der PLC. Dadurch hatte sich das Stimmenverhältnis in der Strafkammer von 3 PLC und 3 sandinistischen Richtern in ein 4:2 – Verhältnis gewandelt.

Der eigentliche Hintergrund des Urteils scheint eine Absprache zwischen Präsident Ortega und Arnoldo Aleman zu sein, dass die PLC die Wahl eines neuen Präsidiums der Nationalversammlung mitträgt. Kurze Zeit nach dem Urteil wurde der sandinistische Vertreter Rene Nuñez von PLC und FSLN zum Vorsitzenden der Nationalversammlung gewählt.

Angesichts der extreme Zuspitzung der Konflikte in Nicaragua, die Blockade der Nationalversammlung, der Verhinderung der Verabschiedung von wichtigen Gesetzen wie z.B. dem Haushalt 2009 (ohne dessen Verabschiedung z.B. keine Gehälter für die Beschäftigten des Staates ausgezahlt werden dürfen) blieb Ortega fast keine Handlungsmöglichkeit mehr. Mit der Freilassung Alemans gewinnt Daniel Ortega zwar wieder seine politische Handlungsmöglichkeit zurück, erweist aber der Bekämpfung der Korruption und dem Vertrauen in die Justiz einen Bärendienst.

Haftstrafe für Nicaraguas Expräsident Aleman aufgehoben

Managua - Der Oberste Gerichtshof Nicaraguas hat dem früheren Präsidenten Arnoldo Aleman eine 20-jährige Haftstrafe wegen Korruption erlassen. Aleman kommt fünf Jahre nach seiner Verurteilung wegen Veruntreuung von Staatsvermögen unwiderruflich frei. Die meiste Zeit seit der Verurteilung verbrachte er in Hausarrest.

Vier Richter des Obersten Gerichts, die mit Alemans liberalen Partei PLC verbunden sind, stimmten am Freitag für die Aufhebung des Urteils, zwei Richter, die den regierenden Sandinisten nahestehen, dagegen. Der siebte Richter - Alemans Bruder Antonio - stimmte nicht mit.

Die Mehrheit begründete ihre Entscheidung mit Mangel an Beweisen und dem Verweis auf das im vergangenen Jahr verabschiedete Geldwäschegesetz, dass die Definition des Tatbestands auf Drogengeld begrenzt. Mit Rauschgifthandel war Aleman nie in Verbindung gebracht worden. In Nicaragua wirken Gesetzesänderungen für Angeklagte auch rückwirkend.

Aleman hatte stets die von seinem Parteifreund und ehemaligen Präsidenten Enrique Bolanas gegen ihn vorgebrachten Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Er sollte demnach 60 Konten in Panama dazu genutzt haben, 58 Millionen Dollar nicaraguanischen Staatsvermögens zu stehlen.

Die Ausgabe der Aktuellen Informationen aus Nicaragua vom 12. Januar fällt aus, wurde von Nicaragua News Service bisher nicht zusammengestellt.

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