Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 30.11.2010

1. Nicaragua veröffentlicht Weißbuch; Costa Rica sagt bilaterales Treffen ab
2. Honduras accuses Nicaragua of arming peasant groups
3. Gericht in Costa Rica annulliert Konzession für Goldmine Crucitas
4. Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
5. US funds women's political initiative
6. Nicaragua ranked best place for foreign retirees
7. Inter-American Human Rights Commission accepts 2002 Bluefields murder case
8. Song from 2005 on the San Juan River becomes hit

In der vergangenen Woche ging die Auseinandersetzung über den Besitz eines dreieckigen Landzipfels an der Mündung des San Juan Flusses an der Grenze zwischen Nicaragua und Costa Rica weiter, wobei Nicaragua ein 76seitiges „Weißbuch“ veröffentlichte, und Costa Rica ankündigte, dass es den Fall vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringen werde. Ein seit langem geplantes Treffen zwischen der Präsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla, und Nicaraguas Präsidenten Daniel Ortega wurde abgesagt, während Geschäftsleute ihre Besorgnis zum Ausdruck brachten, dass der Konflikt den ausgedehnten Handel über die Grenze zwischen den beiden Ländern beeinträchtigen könnte.

Das Weißbuch mit dem Titel „Wahrheiten, die Costa Rica verbirgt“ besteht aus 12 Kapiteln, von denen sich jedes das, was das Dokument eine Unwahrheit nennt, vornimmt, wie z.B: „Costa Rica sagt, dass Nicaragua militärisch in sein Gebiet einfalle. FALSCH!“ Das Dokument zweifelt Costa Ricas Behauptung an, dass es keine Armee habe, und weist darauf hin, dass Costa Rica mehr für seine sog. Public Force ausgebe als Nicaragua für sein Militär. Das Dokument umfasst zahlreiche Fotos, die das zeigen, was es Eingriffe in die Umwelt durch Costa Rica auf seiner Seite des Flusses nennt, und es enthält Informationen, einschließlich Landkarten und Fotos, über die historische Festlegung der Grenze im 19. Jahrhundert. Das Dokument ist den Botschaften in Managua zugestellt worden, und Außenminister Samuel Santos, der gerade auf Europareise ist, hat dort Kopien an die offiziellen Vertreter übergeben.

Am 26.November kündigte der Außenminister von Costa Rica, Rene Castro, an, dass das Treffen zwischen Chinchilla und Ortega nicht stattfinden würde. Costa Rica hatte als Bedingung für das Treffen verlangt, dass nicaraguanische Streitkräfte aus dem Konfliktgebiet zurückgezogen werden sollten, während Nicaragua einen Dialog ohne jegliche Bedingungen führen wollte. Statt an dem bilateralen Treffen teilzunehmen, bereiteten sich offizielle Vertreter von Costa Rica darauf vor, ihren Fall vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darzulegen. Castro sagte, dass er erwarte, am 29.November nach New York zu reisen, um sich mit offiziellen Vertretern der UN zu treffen. Die Botschafterin Nicaraguas bei der UN, Maria Rubiales, jedoch sagte: „Ich bin sicher, dass die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates Costa Rica empfehlen werden, den Rechtsstreit dem Weltgerichtshof vorzulegen, was es bereits getan hat, und weiterhin sagen werden, dass der Rat diese Grenzfragen nicht prüfen werde.“

Mittlerweile drückten führende Geschäftsleuteihre Sorge über die Auswirkungen der Spannungen auf den grenzüberschreitenden Handel aus. Roger Arteaga, Präsident der Nicaraguanisch-Amerikanischen Handelskammer (AMCHAM), bemerkte, dass der Großteil von Nicaraguas Exporten in die Vereinigten Staaten und nach Europa entweder von Puerto Limon, Costa Rica, oder Puerto Cortes, Honduras, ausginge. Er sagte: „Sie sollten sich zusammensetzen und reden; sie laufen nicht das Risiko von Geschäftsleute, die wir, falls sie uns die Grenzen schließen, in einer tiefen Krise stecken werden.“ Lucy Valenti von der Nicaraguanischen Kammer für Tourismus sagte, dass Costa Rica das drittwichtigste Ursprungsland für Touristen sei, die nach Nicaragua kämen. Von der halben Million internationaler Touristen, die Nicaragua in der ersten Hälfte des Jahres 2010 besucht hätten, seien 12% aus Costa Rica, so das Nicaraguanische Tourismus Institut (INTUR).

Der Chef der nicaraguanische Armee, Julio Cesar Aviles, bemerkte Ende letzter Woche, dass die falschen Anschuldigungen der Regierung von Honduras, Nicaraguaner würden Mitglieder des honduranischen Widerstandes ausbilden, in Verbindung mit den Beschuldigungen Costa Ricas, in sein Territorium einzudringen, eine „Art Verschwörung“ von mehreren Ländern gegen Nicaragua bilden würden, und das zur selben Zeit, in der Nicaragua einen Fall vor dem Weltgerichtshof über einen Streit über Seegebiete mit Kolumbien anhängig habe. Sowohl Costa Rica als auch Honduras hätten sich in jener Streitfrage auf die Seite Kolumbiens geschlagen. (El Nuevo Diario, 25.,28.November; La Prensa, 25.,26.,27.November; Radio La Primerísima, 26.,29.November)

Am 24.November annullierte das Gericht für Verwaltungsprozesse (TCA), das von Umweltorganisationen aus Costa Rica angerufen worden war, die Konzession für die Tagebaumine Crucitas. Infinito Gold, der kanadische Konzern, der in Crucitas im Jahre 1996 zu schürfen begonnen und erwartet hat, über eine Milliarde Unzen Gold aus der Mine zu gewinnen, kündigte an, dass er Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen werde. Falls die Berufung scheitert, ist die Regierung von Costa Rica vielleicht gezwungen, über eine Milliarde Dollar an den Konzern zu zahlen.

Das Gericht forderte auch die Staatsanwaltschaft auf, eine Untersuchung über Aktivitäten des früheren Präsidenten Oscar Arias (2006-2010), Umweltminister Roberto Dobles und weitere sechs Beamte wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei den dem Konzern gewährten Konzessionen einzuleiten.

Hunderte von Umweltaktivisten in Costa Rica feierten ihren Triumph vor dem Gerichtsgebäude. Anwalt Edgardo Araya sagte: „Wir konnten eindeutig beweisen, dass der Staat absolut nachlässig war.“ Wegen der beide Nationen betreffenden Natur des Kampfes, die Mine zu stoppen, feierten auch Umweltschützer in Nicaragua den Sieg. Victor Campos vom Humboldt-Zentrum sagte, dass die Aufhebung der Konzession eine der hauptsächlichen Verunreinigungsbedrohungen für die Wasserscheide des San Juan Flusses mit Zyanid, das für den Abbauprozess verwendet worden wäre, beseitige. (Radio La Primerísima, 24.,25.November; El Nuevo Diario, 25.November)

Frauen aus Nicaragua marschierten am 25.November aus Anlass des Internationalen Tages der UN für die Abschaffung von Gewalt gegen Frauen in Managua und anderen Städten und verlangten von der Regierung weitere Anstrengungen, um der Gewalt gegen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen. Fatima Millon vom Netzwerk Frauen gegen Gewalt sagte: „In diesem Jahr haben wir bis jetzt schon 84 Frauen, die ermordet worden sind, und acht von ihnen waren Mädchen unter zehn Jahren.“ Das Netzwerk berichtete, dass im Jahr 2000 nur 4 000 Vergewaltigungen den Sonderstationen der Polizei für Frauen und Kinder gemeldet worden seien, dass sich aber diese Zahl im Jahre 2009 auf 31 000 erhöht habe.

Amnesty International veröffentlichte an diesem Tag einen Bericht, in dem ein Mangel an Programmen der Regierung beklagt wurde, den Bewusstseinsgrad der Bevölkerung über das Problem sexueller Gewalt gegen Kinder zu heben und gesellschaftliche Einstellungen zu ändern, die oft dem Opfer die Schuld zuweisen. Nach den Worten von Amnesty haben es Mädchen, die Übergriffe anzeigen, oft mit Polizeibeamten, Strafverfolgern und Richtern zu tun, die internationale Normen für die Behandlung von Opfern nicht respektieren. Amnesty verurteilte auch die Tatsache, dass das gegenwärtige Gesetz in Nicaragua jegliche Abtreibung verbiete und Mädchen, die als Folge einer Vergewaltigung schwanger würden, zwinge, ihre Schwangerschaft auszutragen, sogar auf die Gefahr ihrer Gesundheit hin.

Familienministerin Marcia Ramirez sagte CNN, dass die Regierung im Gegensatz zu den Beschuldigungen von Amnesty International sehr wohl Programme habe, Einstellungen gegenüber sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder zu ändern. Sie sagte, dass in den ärmsten Gemeinden Mitarbeiter des Ministeriums von Tür zu Tür gingen, um mit den Wohnungsinhabern über ihre Rechte und Pflichten, Gewalt innerhalb der Familie zu verhindern, zu sprechen. Sie sagte, dass das Ministerium in Zusammenarbeit mit der Polizei und Staatsanwälten wirke, um Opfern unmittelbar Unterstützung zu geben, einschließlich von Schutz, wo es nötig sei. (Radio La Primerísima, 25.,26.November; El Nuevo Diario, 25.November)

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