Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 19.01.2010

1. Nationalversammlung bildet Komitee zur Berufung von Regierungsbeamten
2. Nicaragua sends assistance to Haiti; worries mount about earthquake in Nicaragua
3. Ortega government has distributed over 55,000 property titles
4. 77 Millionen US$ für geothermisches Projekt
5. Beginn von Gesprächen über Freihandelsabkommen unter den ALBA-Ländern
6. Artisans improve their quality of life
7. San Jose de Bocay holds cacao fair

Am 12. Januar bildete die Führung der Nationalversammlung ein spezielles Komitee zur Erstellung einer Namensliste der zahlreichen hohen Staatsangestellten, deren Amtszeiten inzwischen geendet haben oder bald enden werden und die nun ersetzt werden sollen. Unter den Posten sind diejenigen des Menschenrechtsombudsmannes (dessen Amtszeit bereits abgelaufen ist), Rechnungsprüfer, Mitglieder des Obersten Wahlrats, Richter des Obersten Gerichts, Oberaufseher für die Banken und andere.

Am 9. Januar hatte Präsident Daniel Ortega eine Verordnung erlassen, die es mehreren hohen Beamten ermöglicht, auf ihren Positionen zu bleiben, bis ihr Ersatz von der Nationalversammlung gewählt wurde, selbst wenn ihre Amtszeiten bereits abgelaufen ist. Oppositionsstimmen hatten die Verordnung als verfassungswidrig verurteilt. Aber Vizepräsident Jaime Morales Carazo sagte, dass die Verordnung eine Warnung an die Nationalversammlungsmitglieder sei, um sie unter Druck zu setzen, die Beamten zu wählen, so wie sie verfassungsgemäß verpflichtet sei.

Inzwischen scheiterte die Nationalversammlung aufgrund ihrer Uneinigkeit bei dem Versuch, gegen die Verordnung des Präsidenten zu stimmen. Der letzte Woche eingebrachte Gesetzentwurf wurde von vier der sieben Mitglieder der Versammlungsführung genehmigt. Es wurde jedoch dem Sekretariat der Nationalversammlung mit den Unterschriften der Führer von nur drei der Oppositionsparteien in der Nationalversammlung überreicht, der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC), der Nicaraguanischen Demokratischen Fraktion (BDN) und der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS). Die Unterschriften der Liberalen Allianz Nicaraguas (ALN) und der Vereinigten Fraktion Nicaraguas (BUN) fehlten.

Guillermo Osorno von der BUN sagte, dass die Resolution unnötig sei, da die Nationalversammlung die Kommission beauftragt habe, die Hohen Beamten zu ernennen, deren Amtszeiten abgelaufen sei. Ohne die Stimmen des ALN und der BUN konnte die Resolution die 47 Stimmen nicht erreichen, um von der Nationalversammlung verabschiedet zu werden. Die offene Zustimmung der Nationalversammlungsführung wurde vom ehemaligen Präsidenten der Nationalversammlung, Cairo Manuel Lopez, nur als „symbolische Bedeutung“ betrachtet.

Die nicaraguanisch-amerikanische Handelskammer (AMCHAM) präsentierte seine Liste von Empfehlungen für die 25 offenen oder bald freien Posten. Diese Liste nannten die politischen Führer Eduardo Montealegre und Arnoldo Aleman „ausgezeichnet“. Unter den Vorschlägen für den Obersten Wahlrat waren der konservative ehemalige Bildungsminister Humberto Belli, die Herausgeberin Cristiana Chamorro Barrios und Violeta Granera von der Bewegung für Nicaragua. Als Menschenrechtsombudsmann schlug AMCHAM Jose Esteban Gonzalez von der konservativen Ständigen Kommission für Menschenrechte vor. Guillermo Argüello Poessy, der scheidende Präsident der Obersten Rechnungsprüfungsbehörde, sagte jedoch, „Seid nicht dumm; Präsident Aleman wird nicht einen der Anteile aufgeben, die er hat! Ist das eine politische Partei [bezogen auf AMCHAM]? Haben sie eine Stimme in der Nationalversammlung?“

Luisa Molina, die Sprecherin der Zivilkoordinaton (eine Koalition von nichtstaatlichen Organisationen), sagte, dass ihr Zusammenschluss die Vorschläge von den politischen Parteien und von der Wirtschaft nicht akzeptiere und forderte, auf diese Positionen junge Leute mit einem ehrlichen Sinn für Gerechtigkeit zu wählen, die Respekt vor der Verfassung und den Menschenrechten hätten und die die technische Kompetenz haben, diese Tätigkeiten effizient auszuführen. (Radio La Primerisima, am 12. Januar; El Nuevo Diario, am 17. Januar, 18; La Prensa, am 13. Januar, 14)

Der Vorstand von Polaris Energy Nicaragua (PENSA) und die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftliche Integration (BCIE) unterzeichneten ein Kreditabkommen über 77 Millionen US-$, um die Elektrizitätsgewinnung in der geothermischen Anlage von San Jacinto Tizate um 36 Megawatt von den gegenwärtigen 10 Megawatt auf dann 46 Megawatt bis zum April 2011 und auf 72 Megawatt bis zum Ende des Jahres 2011 zu erweitern. Das Projekt wird von einem Konsortium von kanadischen und holländischen Banken finanziert und von der BCIE verwaltet.

Wenn die letzte Phase mit Kosten von 149,5 Millionen US$ abgeschlossen ist, wird die geothermische Anlage 150 Megawatt an Elektrizität produzieren, dabei 542.000 Barrel Öl pro Jahr einsparen und 260 dauerhafte Arbeitsplätze schaffen. Die erste Phase alleine wird 38 Millionen US-$ an Ölkäufen einsparen.

Finanzminister Alberto Guevara und der Vorsitzende von der BCIE, Silvio Conrado, kündigten auch die Unterzeichnung einer Anleihe von 22,9 Millionen US-$ an, um den Bau des Staudammes für das Wasserkraftwerk von Larreynaga zu finanzieren, das das Potential hat, 17 Megawatt an Elektrizität zu produzieren. Diese Anleihe kommt zu den 36,7 Millionen US-$ hinzu, die für das Projekt bereits genehmigt worden sind.

Präsident Daniel Ortega sprach von der Wichtigkeit, verschiedene Arten der Elektrizitätsgewinnung zu entwickeln, weil es nicht möglich sei, 100% des Bedarfs Nicaraguas an Energie durch geothermische Anlagen zu decken, sondern dass es eher eines Mixes von Öl, Wind und Wasserkraft bedürfe. Er betonte die Notwendigkeit, allmählich die Abhängigkeit von Öl zu reduzieren, da dieses eine nicht-erneuerbare Energiequelle sei. (El Nuevo Diario, 13.Januar)

Der Minister für Industrie und Handel, Orlando Solorzano, kündigte letzte Woche an, dass Gespräche über ein Freihandelsabkommen unter den Ländern, die zu der Bolivarianischen Allianz für Unser Amerika (ALBA) gehören, beginnen würden. „Es wird nicht das übliche Freihandelsabkommen sein wie es Nicaragua mit den Vereinigten Staaten hat, wo alle Länder der Region unter ungleichen Bedingungen miteinander konkurrieren und wo das ärmste verliert,“ sagte er und fügte hinzu: „Das Hauptprinzip dieses Vertrages wird seine Unterstützung für die Länder mit geringerer wirtschaftlicher Entwicklung im Verhältnis zu den anderen sein; das heißt, dass die Länder mit größeren Ressourcen in den Ländern mit geringeren Ressourcen investieren werden, um das Produktionsniveau zu erhöhen, sei es im Nahrungsmittelbereich oder bei der industriellen Produkten.“ Das Volksfreihandelsabkommen, wie er es nannte, wird mit der Einführung des Sucre, einer alternativen Währung zum US-Dollar, beginnen.

Solorzano äußerte sich auch zur Wiederaufnahme der Handelsgespräche zwischen den Ländern Mittelamerikas und der Europäischen Union, und bemerkte, dass es möglich sei, dass Honduras wegen seiner politischen Situation außen vor bliebe. Er sagte: „Im Augenblick sind Konsultationen in Europa und Mittelamerika im Gange um zu entscheiden, wie wir mit diesen Gesprächen fortfahren, und es gibt verschiedene Vorschläge, von denen einer vorsieht, dass wir mit vier Ländern weitermachen, ohne Honduras, weil wir im Endstadium von Verhandlungen sind.“ Er bemerkte, dass der Großteil der internationalen Gemeinschaft die letzten Wahlen in Honduras nicht anerkennen würde. (Radio la Primerísima, 15.Januar)

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