Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 10.08.2010

1. Weitere Konflikte im Obersten Gericht
2. Außenministerium veröffentlicht “Terrorismus”-Bericht
3. Der IWF und die Weltbank machen Empfehlungen
4. Nachrichten über die Wahlen 2011
5. Campbell begins role as ambassador to the US with a focus on Nicaraguans
6. Peasants to be displaced by dam demonstrate for more money
7. Nicaraguan tourism authorities expect more than one million tourists in 2010
8. Rains kill one and cause considerable damage

Die Konflikte im Obersten Gerichtshof bestehen weiter, nachdem die Nationalversammlung nicht in der Lage ist, Nachfolger für jene Richter des Obersten Gerichtshofes zu wählen, deren Amtszeit ausläuft. Als die Amtszeit des Gerichtspräsidenten Manuel Martinez beendet war, konnte das Gericht keinen neuen wählen, weil die Richter, die der Constitutional Liberal Parta (PLC) nahestehen, sich weigerten, eine Sitzung abzuhalten. Sie waren dagegen, weil zwei Richter (Rafael Solis und Armengo Cuadra), deren Amtszeit ausgelaufen war, auf Grund eines Erlasses von Präsident Daniel Ortega vom Januar weiterhin im Amt blieben. Dieser Erlass besagt, dass hochrangige Beamte , deren Amtszeit abgelaufen ist, bis zur Ernennung ihrer Nachfolger durch die Nationalversammlung im Amt bleiben können.

Die im Rang nachfolgende Richterin, Alba Luz Ramos, nahm das Amt des Präsidenten ein und veranlasste das Erscheinen von Ersatzrichtern für jene Richter, die sich geweigert hatten, zur Sitzung zu erscheinen. Am 9. August kamen zehn Ersatzrichter, sieben von der Sandinistischen Partei und drei von der PLC von den insgesamt 14 Richtern, ihrer Einbestellung nach. Ramos sagte, dass die Sitzung am Montag einberufen wurde, um darüber zu diskutieren, wie die sandinistischen Richter und die Ersatzrichter sich organisieren sollten,um einen vollständigen Gerichtshof zu bilden und um die Kammern für Straf-, Zivil-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht zu schaffen. Sie sagte, dass am 11. August durch Los über die sechs Richter, die als Ersatz für die abwesenden Richter dienen, entschieden würde. Dann würden sie damit fortfahren, die Entscheidungen über 3000 Fälle aus den vier Kammern des Gerichtes zu unterzeichnen.

Ramos stellte fest, dass seit dem 14.Juni die Liberalen Richter unentschlossen darüber waren, ob sie über anhängige Verfahren entscheiden sollten, aber sie haben sich immer im letzten Augenblick zum Nichterscheinen zur Sitzung entschieden.Das letzte Mal geschah dies vor einer Woche, als es den Anschein hatte, eine Einigung über einen vollzähligen Gerichtshof zu haben, um ausstehende Entscheidungen am 3. August zu unterzeichnen. Als jedoch Solis und Cuadra erschienen, um an der Unterzeichnung teilzunehmen, zogen sich die Liberalen Richter zurück. Zu diesem Zeitpunkt forderte Ramos die Ersatzrichter zum Erscheinen auf.

Am 6. August sagte Richter Manuel Martinez, dessen Amtszeit als Gerichtspräsident abgelaufen ist, dessen Amtszeit als Richter des Gerichtshofes jedoch erst 2013 endet: „Wenn Rechtsanwälte wie Rafael Solis und Armgengol Cuadra, die keine Richter mehr sind, versuchen, mich als Ersatzrichter zu ersetzten, warum kann ich Ihnen gegenüber nicht das gleiche tun?” Er sagte: „Wir werden am Montagmorgen dort sein und wenn sie Ersatzrichter für uns ernennen, werden wir selbst einige benennen, um sie zu ersetzen“. Er merkte an, dass es offensichtlich sei, dass der Streitpunkt den Versuch darstelle, die Bedingungen für eine Verfassungsänderung zu schaffen, die eine Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega vorsehen würde. (La Prensa, 9. Aug.; El Nuevo Diario, 7., 9. Aug.; Radio La Primerisima, 6. Aug.)

Am 5. August hat das amerikanische Außenministerium seinen Jahresbericht “Report card” veröffentlicht, in dem Länder nach ihrer Bereitschaft zum Kampf gegen den Terrorismus oder ihrer Terrorismusunterstützung beurteilt werden. Es überrascht nicht, dass die lateinamerikanischen Länder, die nach mehr regionaler Integration und mehr Unabhängigkeit von der Hegemonie der Vereinigten Staaten streben, darin schlecht wegkamen, wohingegen Staaten, die den Interessen der US-amerikanischen Außenpolitik verbunden sind, wie Kolumbien oder Mexiko, eine gute Benotung erhielten trotz schlechter Beachtung der Menschenrechte oder trotz von obersten Staatsstellen geduldeter Gewalt.

Der Bericht des Außenministeriums beschuldigte Nicaragua, eine korrupte und hochpolitische Judikative zu haben, die von Terroristen benutzt werden könnte, und er sagte, dass sie weitreichende Verbindungen mit dem Iran habe. Der Bericht stellte fest, dass Nicaragua angeklagten Kollaborateuren der Revolutionären Streitkräfte von Kolumbien (FARC), unter ihnen Doris Torres und Martha Perez, die einen Angriff der kolumbianischen Armee innerhalb von Ekuador überlebten, Asyl gewähre. Der Bericht gab zu, dass es keine Kenntnis gäbe über bekannte terroristische Gruppierungen, die offen in Nicaragua operierten. Dennoch lebten nicht mehr aktive und sich zur Ruhe gesetzte Mitglieder von FARC und der ETA (Baskische Heimat und Freiheit) in Nicaragua. Der Bericht bemerkte auch, dass es im vergangenen Jahr eine Reihe von positiven Austauschen, den Antiterrorismus betreffend, zwischen nicaraguanischen und US-amerikanischen Streitkräften gegeben habe.

Er sagte, dass Venezuela und Bolivien eine “minimale Zusammenarbeit” beim Kampf gegen den Torrorismus zeigen. Der Bericht beschuldigte auch Kuba, Terroristen, unter ihnen Kolumbiens FARC, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und der ETA, Schutz und Unterstützung zu gewähren. Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez erwiderte prompt, indem er die USA der „Scheinheiligkeit“, „absichtlicher Lügen“ bezichtigte und anfügte,den Bericht aus „innenpolitischen Gründen“ zu erstellen. (La Prensa, 5. Aug.; Radio La Primerisima, 5 Aug.)

Nach dem Treffen am 4. August mit Vetretern des Internationalen Währungsfonds (IMF) und der Internationalen Entwicklungsagentur (IDA) der Weltbank sagte Vizepräsident Jaime Morales Carazo, daß die finanziellen Institutionen ihre Besorgnis ausgedrückt haben an dem, was sie als exzessive Ausgaben durch das Sozialversicherungs-Institut betrachten. Und sie empfahlen, die monatlichen 25 US$ „Solidaritätszahlungen“ an die Niedrig-Lohn-Arbeiter der Regierung in den Staatshaushalt aufzunehmen. Medienquellen der Opposition meinten, andere Empfehlungen von IWF und IDA umfassten die Abstimmung mit den Ländern, die Nicaraguas Haushaltsstützgruppe bildeten, damit die bedingungslose Unterstützung erneuert werden kann, die eingestellt worden war, als nach den Kommunalwahlen in 2008 Anschuldigungen wegen Betrugs erhoben worden waren.

Der IWF verlangte auch Transparenz bei allen finanziellen Mitteln aus Venezuela und empfahl die Rolle des staatlichen Rechnungsprüfers der Republik zu stärken, um „den Beginn der Überprüfung binationaler Einrichtungen zu erlauben, an die der öffentliche Sektor beteiligt ist.“. Diese würden offensichtlich Einrichtungen wie die ALBA-CARUNA einschließen, die Geld aus Venezuela unter der Schirmherrschaft der Bolivianischen Allianz für Unser Amerika (ALBA ausgezahlt hat. Der IWF und IDA haben auch ihre Besorgnis über politische Fragen ausgedrückt, einschließlich der Entscheidung des Obersten Gerichtes, damit Präsident Danial Ortega und gegenwärtige Mitglieder der Parlamentes die Wiederwahl anstreben können und Ortegas Dekret, das es den Amtsinhabern erlaubt, so lange ihre abgelaufenen Posten zu behalten bis zur Nominierung ihrer Nachfolger.

Gustavo Porras, Sandinistisches Mitglied des Parlaments und Vorsitzender der Nationalen Arbeiter-Front (FNT) sagte, die Arbeiter würden es dem IMF nicht erlauben, sich in die Sozialpolitik der Regierung einzumischen, einschließlich der „Solidaritätszahlung“ und der Sozialversicherungs-Politik. Er sagte, das Wichtigste sei, daß es nun eine Regierung des Volkes von Nicaragua gäbe, in der die Gewerkschaften und die Arbeiter das von ihnen gewünschte Modell diskutieren könnten, ohne den IMF um Erlaubnis zu fragen. (La Prensa, Aug. 5; El Nuevo Diario, Aug. 7; Radio La Primerisima, Aug. 7)

In der vergangenen Woche haben zwei Männer,die ihr Interesse daran bekundet haben, bei den im nächsten Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, mitgeteilt, dass sie auf ihre Kandidatur verzichten würden, wenn die anderen proklamierten Kandidaten (wobei sie sich offensichtlich besonders auf den früheren Präsidenten Anrnoldo Aleman bezogen) dies ebenfalls täten. Eduardo Montealegre der Bewegung „Vorwärts mit Euardo“ und Alejandro Bolanos Davis der Konservativen Partei sagten, sie würden Fabio Gadea Mantill, den Chef von Radio Corporacion, als einzigen Oppositionskandidaten unterstützen, um gegen Präsident Daniel Ortega, dem zu erwartenden Kandidaten der Sandinisten Partei anzutreten. Gadea Mantilla, ein langjähriger Radiojournalist und –kommentator, sagte, dass er die Herausforderung annehmen würde, wenn andere (Kandidaten) ablehnten. Obgleich er Mitglied der Konstitutionellen Liberalen Party (PLC) ist, stimmte er zu, dass es für die Opposition besser sei, wenn weder Aleman (der Vorsitztende der PLC), noch Montealegre Kandidaten der Opposition wären. Der Sprecher der PLC, Leonel Teller, sagte, dass es die Position der PLC sei, die Kandidaten in einer für den 6. März angesetzten Vorwahl zu bestimmen.

In einer weiteren Wahlnachricht entschied der oberste Rechnungshof der Republik am 4. August, die Klage von Julio Baez zu untersuchen, der sagte, ihm seien US$15 berechnet worden, um seine neue Wählerkarte zu erhalten. Baez sagte, dass die Anschuldigung gegen mehrere Gesetze verstöße. Hauptrechnungsprüfer,Guillermo Argüello Poessy, sagte, dass der Präsident des obersten Wahlausschusses, Roberto Rivas, umgehend um Information gebeten würde, ihm stünden zur Antwort eine Woche zur Verfügung. Argüello verwies darauf, dass die Karte kostenlos sein müsse, da sie notwendig sei zur Ausübung von bürgerlichen und politischen Grundrechten. Die Nationalversammlung sagte, dass sie auf dem Gesetzeswege gegen diese Gebühr vorgehen würde.

In der Zwischenzeit sagte Adonai Jimenez, Direktor für Organisation und Wahllogistik des Obersten Wahlausschusses (CSE), in einem Interview mit dem Fernsehsender Channel 2, dass der Wahlausschuss eine Beobachtung der Präsidentschaftswahlen von 2011 durch die beiden nicaraguanischen Gruppen Ethik und Transparenz und dem Institut für Entwicklung und Demokratie (IPADE) nicht zulassen würde, solange ihre beiden gegenwärtigen Direktoren (Roberto Courtney bzw. Mauricio Zuniga) in ihren Ämtern blieben. Beide Gruppierungen erhalten finanzielle Mittel von der US-Regierung über die Nationale Stiftung für Demokratie oder über die US Agentur für Internationale Entwicklung . Es war noch nicht klar, ob andere Gruppierungen als offizielle staatliche Beobachter bestätigt werden würden.(El Nuevo Diario, 6. Aug.; La Prensa, 5. Aug.)

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.