Meldungen aus Nicaragua vom 16.03.2010

  1. Keine Partei hat die Mehrheit in RAAN oder RAAS; die Allianz-Gespräche beginnen
  2. Die Diskussionen über die Nominierung für hohe Posten dauern an
  3. Nicaragua refuses visa for Honduran coup leader
  4. Microfinance law may be amended after signing by Daniel Ortega
  5. Government aids peasant farmers affected by the drought
  6. Kranke Zuckerarbeiter beenden ein Jahr der Proteste in Managua

Keine Partei hat die Mehrheit in RAAN oder RAAS; die Allianz-Gespräche beginnen

Nach der Wahlauszählung, die der Höchste Wahlausschuß (CSE) bekanntgab, hat keine der Parteien in den Wahlen vom 7. Mai für die Mitglieder des Regionalrats die Mehrheit weder in der Nördlichen noch der Südlichen Atlantischen Autonomen Region (RAAN bzw. RAAS) gewonnen. Es müssen Allianzen gebildet werden, bevor die Regionalräte die regionalen Gouverneure wählen und die regionalen Parlamente bilden können.

Im RAAN gewann die Sandinistische Partei (FSLN) 22 Sitze, die Yatama (die indigene Partei) gewann 13 Sitze und die Konstitutionelle Liberale Partei (PLC) 10 Sitze. Jeder Regionalrat besteht aus 45 direkt gewählten Ratsmitgliedern plus 3 Abgeordneten der Nationalversammlung, aus 48 Mitgliedern. Eine Mehrheit von 25 Sitzen ist also zur Bildung der Regierung erforderlich. Es scheint so, daß die einzige Allianz zur Bildung einer Regierung im RAAN die aus Sandinisten und der Yatmma ist.

Im RAAS spitzt sich die Lage zu . Die PLC gewann 20 Sitze – ein Verlust von vier Sitzen gegenüber der letzten Wahl; die Sandinisten 19 Sitze, die Yatama 3 Sitze, die Nicaraguanische Liberale Allianz (ALN) 2 Sitze und die Republikanische Allianz (APRE) einen Sitz. Die PLC könnte mit Unterstützung der ALN und der APRE eine Regierung bilden, aber die Analysten halten es offensichtlich für möglich, daß der ALN und die APRE sich entscheiden könnten, mit der FSLN zusammenzuarbeiten und damit dieser Partei zu ermöglichen, das RAAS zum ersten Mal zu regieren. Aber Maria Eugenia Sequeira, eine Anhängerin von Eduardo Montealegre (früher der ALN angehörend und nun Führerin der Bewegung „Folgt Eduardo“), sagte, daß die zwei gewählten Ratsmitglieder der ALN Unterstützer von Montealegre seien und sich nicht den Sandinisten anschließen wollten. Die Frage war, ob ob die ALN sich mit der PLC zusammenschließen würde, weil die PLC die ALN beschuldigt hatte, mit der FSLN unter einer Decke zu stecken, um einen Sieg der PLC an der Küste zu verhindern. Dennoch sagte Carlos Garcia , er sei “offen für eine Allianz mit der PLC”, was den Liberalen erlauben würde, die Herrschaft in der RAAS zu behalten und einen Gouverneur zu wählen.

Am 15. März rief die PLC den Höchsten Wahlausschuß (CSE) an wegen Unregelmäßigkeiten in vier Wahlkreisen der RAAS und forderte eine erneute Stimmenauszählung in diesen Bezirken. In einem Wahlkreis hat die FSLN das Ergebnis angefochten, weil Wahlbeamte unerlaubt Fotos gemacht hatten. Die PLC sagte, daß dies nicht genüge, um die Stimmenauszählung anzufechten. Die CSE hat jedoch die Anfechtung der FSNL angenommen. In einem anderen Bezirk hat die FSLN 145 Stimmen angefochten, die ausreichen würden, um den PLC-Kandidaten auf den zweiten Platz zu schieben. In einem dritten Bezirk hat der Wahlausschuß 100 Stimmen der YATAMA zugeschlagen, welche nach Meinung der PLC nicht korrekt zugeordnet wurden. Und in dem vierten Bezirk behauptet die PLC, daß genügend Stimmen angefochten wurden, um den Verlust auch dieses Bezirkes zu verursachen.

Die Anzahl der registrierten Wähler im Gebiet der Karibischen Küste wuchs von 226,784 in 2006 auf gegenwärtig 290,854. Aber nur 37,2% beteiligten sich an der Wahl vom 7. März. (El Nuevo Diario, 14. März; La Prensa, 15. März; Radio La Primerisima, 9.+ 15. März)

Die Diskussionen über die Nominierung für hohe Posten dauern an

Der Parlamentsabgeordnete Edwin Castro, Fraktionsführer der Sandinisten (FSLN) im Parlament, sagte letzte Woche, daß seine Partei bereit sei, über eine Kandidatenliste für die 25 hochrangigen auslaufenden Regierungsposten mit jeder Partei zu verhandeln, die die FSLN zu den 56 für die Ernennung erforderlichen Stimmen verhilft. Castro meinte, daß die Sandinisten dieses Ziel erreichen könnten in einer Allianz mit der Nicaraguanischen Einheitsliste (BUN) - Nicaraguan Unity Bench -, der Nicaraguanischen Liberalen Allianz (ALN) und „einigen Unabhängigen“. Oder die 56 Stimmen könnten zusammenkommen in einer Allianz mit den Abgeordneten der „Lasst uns mit Eduardo gehen“ - Bewegung (MVE) plus der ALN und dem BUN. Die Konstitutionelle Liberale Partei (PLC) und die FSLN zusammen würden genug Stimmen haben für eine Kandidatenliste oder, wie Castro bemerkte, alle 92 Abgeordnete könnten sich auf eine einzige Liste einigen, eine Möglichkeit , die er als unwahrscheinlich einschätzte.

Das Sonder-Nominierungskomitee führte die Befragungen von zivilen und Geschäfts-Gruppen über die Nominierung fort, um die Posten der Mitglieder des Höchsten Wahlausschusses (CSE), des Ombudsmannes für Menschenrechte und des Bankenaufsehers zu besetzen. Vertreter der Zivilgesellschaft drängten das Parlament, nicht Personen auszuwählen, die augenblicklich ein Wahlamt innehaben oder mit politischen Parteien verbunden sind. Der liberale Abgeordnete Jose Pallais sagte, das Komitee würde keine Nominierungen ausschließen, die den verfassungsgemäßen Erfordernissen genügten. Er sagte (bezüglich der zivilen Gruppen) „Sie geben uns ihre Ansichten, aber wir wählen sie aus“. Castro sagte, daß das Komitee nur die Qualifikationen der Kandidaten überprüfe, die sich auf das Gesetz und die Verfassung beziehen, und er fügte hinzu, wenn sie die Kandidaten mit einer Beziehung zu politischen Parteien ausschließen würden, würden ihnen keine Kandidaten übrig bleiben.

Inzwischen hat Violeta Granera, eine Führerin der Bürger-Union für Demokratie (eine Koalition von 16 Oppositionsgruppen gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega) angekündigt, daß ein geplanter „Marsch der Besen“, der ursprünglich für den 13. März vorgesehen war, auf den 20. März verschoben worden sei. Granera sagte, die Marschierer würden darauf drängen, „ daß die Koruption aus den (Regierungs-) Institutionen hinausgefegt werden sollte“. Sie fügte hinzu, „Wenn Nicaragua es nicht erreichen kann, daß die Abgeordneten Leute wählen, die sich auf Ehrlichkeit, Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit von der politischen und ökonomischen Macht stützen, werden sich die Institutionen im juristischen Bereich, in der CSE und der allgemeinen Überwachungsfunktion weiter im Niedergang befinden“. (El Nuevo Diario, 12. März; La Prensa, 11. März)

Kranke Zuckerarbeiter beenden ein Jahr der Proteste in Managua

Am 9. März beendete die Nicaraguanische Vereinigung der an Chronischer Niereninsuffizienz Erkrankten (ANAIRC) ein Jahr des Kampierens und der Proteste in Managua, wo sie Verhandlungen forderten mit den Nicaragua Sugar Estates, Ltd von der Pellas Gruppe, der Eigentümerin der San Antonio Zuckerplantagen und -fabrik. Die Bedingungen dort werden für die Nierenerkrankungen verantwortlich gemacht, die Tausende Arbeiter betreffen. Mehr als 43 nationale und inrenationale Organisationen, einschließlich des Nicaragua-Netzwerks, haben eine Erklärung unterzeichnet, die die Unterstützung des Kampfes der Arbeiter erneut bestätigt. Die wichtigsten Nicaraguanischen Tageszeitungen, El Nuevo Diario und La Prensa, weigerten sich, das Kommuniqué der internationalen Gruppen als eine bezahlte Anzeige zu veröffentlichen, aber es wurde dem Präsidenten-Büro, dem Generalstaatsanwalt und der Pellas Gruppe zugestellt.

Carmen Rios, Präsidentin der ANAIRC sagte, daß 3.672 ehemalige Zuckerarbeiter, neun davon Teilnehmer an dem Zeltlager, an Chronischer Niereninsuffiziens (CRI) gestorben sind. Nach Rios sagten sie: „Wir werden hier bleiben selbst bis zu unserem Tode, weil schon unser Kampf nicht für uns, sondern für unsere Kinder und Enkel stattfindet, für zukünftige Generationen“.

Die Protestierenden haben ein schwieriges Jahr hinter sich. Viele von ihnen haben eine Verschlechterung ihres allgemeinen Gesundheitzustandes erfahren. Sie hatten Schwierigkeiten, an sauberes Wasser und Nahrungsmittel zu gelangen. Sie haben unter Kälte und Hitze gelitten, unter Regen, Sonne, Staub, Beschimpfungen und Bedrohungen. Rois versprach feierlich, daß die früheren Zuckerarbeiter ihre Proteste fortsetzten würden, um die Pella Gruppe, Nicaraguas reichste Firma, zu zwingen, die Verantwortung für ihre unmenschliche Bedingungen und die physischen Leiden ihrer früheren Angestellten zu übernehmen. Der internationale Boykott von Flor de Caña, Nicaraguas weltweit berühmtem Rum, wird andauern, bis die Pellas Gruppe auf die Forderungen der ANAIRC eingeht. (Radio La Primerisima, 9. März)


Dies ist eine auszugsweise Übersetzung des Nicaragua News Service Zusammenstellung: Katherine Hoyt .
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Übersetzung: Wolfgang Schuler.
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