Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 13.07.2010

1. FIDEG bestätigt Reduzierung der extremen Armut in Nicaragua zwischen 2005 und 2009
2. Politische Parteien Zentralamerikas fordern eine Untersuchung der Verträge zwischen USA und Costa Rica
3. Verschwörung von Dole im Bericht an Nationalversammlung dargestellt

FIDEG bestätigt Reduzierung der extremen Armut in Nicaragua zwischen 2005 und 2009

Alejandro Martinez Cuenca, Direktor der Internationalen Stiftung für die globalen Wirtschafts-Herausforderungen (FIDEG) merkte an, dass vorläufige Daten aus seiner Umfrage zur Armut in den oppositionellen Medien in Frage gestellt wurden, wobei er sagte, dass „sich die Tendenz zur stetigen Verringerung der Armut im Allgemeinen deutlich widerspiegelt.“ Er fügte hinzu: „Es ist notwendig, zu unterstreichen, dass die Daten zu der extremen Armut ... die robustesten in der gesamten Umfrage sind, wobei es keinen Zweifel über das Ausmaß des Rückgangs auf nationaler Ebene in den ländlichen und städtischen Gebieten zwischen 2005 und 2009 geen kann.“ Er sagte, dass Forscher jetzt in dem Bereich mit der Bestimmung tätig seien, ob sich der Rückgang im Jahr 2010 fortsetze. Die Umfrage zeigte, dass die extreme Armut zwischen 2005 und 2009 um 7,5 Prozentpunkte gesunken ist. [Präsident Daniel Ortega trat sein Amt im Januar 2007 an; Präsident Enrique Bolaños bekleidete das Amt von 2002 bis 2006.]

In einem langen Gespräch mit dem 'Informe Pastran' sagte Martinez Cuenca, dass „alle Nicaraguaner froh sein sollten, ... dass in der Zeit zwischen 2005 und 2009 die extreme Armut von mehr als 300.000 Nicaraguanern verringert werden konnte, anstatt dies als ein weiteres Element für die Polarisation im Land zu nutzen. Es sollte ein Element sein, das uns vereint.“ Er sagte, dass „die Verringerung der Armut ist nicht nur das Ergebnis der Bemühungen der Regierung an der Macht, sondern die Folge der Arbeit von vielen Tausenden, die aus unterschiedlichen Perspektiven geleistet wurden.“

Die Umfrage (bei der 1732 Familien in 93 Gemeinden befragt wurden), zeigten besonders bei Familien in den ländlichen Gebieten einen Anstieg des Nahrungskonsums, Häuser waren weniger überfüllt und den Schulbesuch ist angestiegen. Die Studie zeigte, dass sich in den letzten Jahren in städtischen und ländlichen Gebieten die wirtschaftliche Tätigkeit um über 6% erhöht hat. (Radio La Primerisima, 25.+ 26. August)

Politische Parteien Zentralamerikas fordern eine Untersuchung der Verträge zwischen USA und Costa Rica

Vertreter von 54 politischen Parteien aller politischen Ausrichtungen aus Zentralamerika und der Dominikanischen Republik, die sich in El Salvador getroffen hatten, vereinbarten, das zentralamerikanische Parlament (PARLACEN) und dem zentralamerikanischen Gerichtshof zur Überprüfung und zur Bewertung des Abkommens über die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Überprüfung zur Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels, das von den USA und Costa Rica vor zehn Jahren unterzeichnet und am 1. Juli erneuert worden war, um sicherzustellen, dass es „keine Verstöße gegen die Rechtsordnung der zentralamerikanischen Integration enthält, insbesondere gegen den Vertrag mit der Rahmenrichtlinie über die Demokratische Sicherheit in Zentralamerika.“ Das neue Abkommen ermöglicht es 46 US-Kriegsschiffen mit 7000 Soldaten und 100 Hubschrauber, die Gewässern und Hafenanlagen in Costa Rica zu benutzen. Nach der bisherigen Vereinbarung durften nur Schiffe der US Küstenwache die Häfen benutzen.

Die Vertreter der politischen Parteien stellten in einer Abschlusserklärung auch fest, dass es „praktisch wäre, wenn die Regierung von Nicaragua… die gegenwärtige Regierung der Republik Honduras erkennen würde.“ Nidia Diaz von der regierenden Front zur Nationalen Befreiung Farabundo Marti (FMLN) in El Salvador sagte, dass die Absicht dahinter bestanden habe, „die Souveränität“ Nicaraguas zu achten und dass der Vorschlag eine „Anfrage“ war. Die Abschlusserklärung, die beide Aussagen enthält, wird laut Diaz dem Politischen Komitee des PARLACEN bei der Plenarsitzung im September vorgelegt und dort erörtert werden. (El Nuevo Diario, 26. Aug.)

Verschwörung von Dole im Bericht an Nationalversammlung dargestellt

Ein von Rechtsanwältin Veronica Elizabeth Navarro erarbeiteter Bericht an die Nationalversammlung Nicaraguas zeigt ausführlich die eindeutige Verschwörung der Dole Food Company, um Gerechtigkeit für die nicaraguanische Plantagenarbeiter zu verhindern, die durch das als Nemagon bekannt gewordene Pestizid geschädigt wurden, falls sie Gerichtsverfahren gegen das transnationale Unternehmen gewinnen würden. Dole wurde alarmiert, nachdem der Konzern in Nicaragua mehrere Gerichtsverfahren verlor auf der Grundlage eines Gesetzes, das von der Nationalversammlung zugunsten der Arbeiter im Jahr 2001 verabschiedet worden war und das dann vor einer Jury in Los Angeles in der Vereinigten Staaten im November 2007 im Fall von Tellez et al versus Dole zu dem Schadensersatz-Urteil für die Arbeiter über 6.000.000 US-$ geführt hat. Der Mejia et al versus Dole Fall, der als nächster verhandelt wurde, war besonders bedrohlich für Dole, weil die zehn Kläger Arbeiter waren, die tatsächlich das Pestizid eingesetzt hatten, während im Fall Tellez die Arbeiter einfach nur mit Macheten beim Schneiden der Bananen gearbeitet hatten. In Florida waren Anwälte in dem Osorio-Fall mit dem Versuch beschäftigt, in den Vereinigten Staaten ein Urteile aus Nicaragua gegen Dole durchzusetzen.

Dole ging deshalb nach dem Bericht von Navarro in die Offensive. Ein „Mister X“, der Navarro sagt, war mit La Alianza verbunden, der Organisation, die von dem ehemaligen Arbeiter Victorino Espinales geleitet wurde und die versuchen, eine Einigung mit Dole außerhalb der Gerichte auszuhandeln, wurde rekrutiert, um zu behaupten, dass die Beweise in den Fällen gefälscht waren. Als Mister X eine halbe Million Dollar verlangt, bevor er seine Aussage bezeugen wollte und seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wurde, fand Dole andere Alianza – Mitglieder, die in der Mejia Fall aussagten und Richterin Victoria Chaney überzeugten, zu entscheiden, dass ihre Namen nicht veröffentlicht werden dürften und sie nicht dazu bereit seien, sich dem Kreuzverhör durch die Rechtsanwälten der Arbeiter zu stellen. Trotz der Tatsache, dass die Kläger engen Kontakt mit einem Pestizid hatten, das in den Vereinigten Staaten im Jahre 1979 verboten worden war, weil es bei ungeschütztem Kontakt bei Männern Sterilität verursacht hatte und die Sterilität in US-Labors bestätigt worden war, entschied Chaney am 21. April 2009 zugunsten von Dole, wobei Navarro Navarro den Fall als ein „Femegericht“ bezeichnete. Und nun verwarf m letzten Monat (Juli 15) Chaney das Urteil im Fall Tellez nach einer Beschwerde von Dole.

Navarro berichtet, dass nach dem Tellez-Urteil im November 2007 Dole seine falsche Zeugen und ihre Anschuldigungen gegen vier Kanzleien in Nicaragua und den USA, gegen einem nicaraguanischen Richter, ein Mitglied der nicaraguanischen Nationalversammlung, mehrere nicaraguanische Beschäftigte im Gesundheitswesen und andere zusammengesammelt habe. Dole, sagte, dass sie alle sich im März 2003 getroffen hätten, um eine riesige internationale kriminelle Verschwörung einzufädeln mit dem Plan, durch falsche Bananen-Arbeiter, gefälschten Laborergebnissen und Klage-Datei im Namen von Tausenden von Arbeitern aus Nicaragua. Richterin Chaney akzeptierte all dies und entschied zu Gunsten von Dole. (El Nuevo Diario, 28. + 29. August)

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