Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 05.10.2010

1. Donate to help flood victims! Death total reaches 66 with loss of five Red Cross workers under continuing rain
2. Oberster Gerichtshof bestätigt Entscheidung zur möglichen aufeinanderfolgenden Wiederwahl von Präsidenten; weitere Wahl-Nachrichten
3. Ortega sagte hinter dem Putsch in Ecuador steckten „die reaktionärsten Teile der Vereinigten Staaten“
4. Demonstranten übergeben Unterschriften für therapeutische Abtreibung
5. Fünfhundert junge Menschen für vom NED finanziertes Studium für Führungsaufgaben und politische Verwaltung ausgewählt
6. Gold mine controversies continue
7. Tens of thousands of sea turtles laying eggs at the La Flor wildlife sanctuary

Am 30. September bestätigte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung der Verfassungskammer aus dem vergangenen Jahr, die erklärt hatte, dass der Artikel der Verfassung, der die direkte Wiederwahl des Präsidenten verbietet und die Begrenzung auf zwei Amtszeiten bei Präsidenten festlegt, insgesamt „nicht anwendbar“ sei, weil er Bürgerrechte verletze. Die Verfassungskammer hatte gesagt, die Entscheidung beziehe sich nur auf Präsident Daniel Ortega und die 110 Bürgermeister, der geklagt hatten, aber der Gerichtshof erklärte nun, dass dieses Urteil auf alle Bürger, die für ein Amt kandidieren, angewendet werden könne. Radio La Primerisima hatte darauf hingewiesen, dass ähnlich wie bei der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica entschieden wurde, Oscar Arias könne für eine zweite Amtszeit in Folge und insgesamt für drei Amtszeiten als Präsident dieses Landes kandidieren. Der Sprecher des Obersten Gerichtshofes, Roberto Larios, sagte, dass die Verfassung von 1987 kein Verbot der Wiederwahl beinhalte. Dieses Verbot sei durch die Änderungen des Jahres 1995 aufgenommen worden.

Vertreter der Opposition in der Nationalversammlung kritisierten die Entscheidung an sich und sagten, dass die Präsenz von Richtern am Gericht, deren Amtszeit abgelaufen sei und von stellvertretenden Richtern das Urteil ungültig mache. Die Amtszeit für die meisten der Richter (sowie die Amtszeit von vielen anderen hochrangigen Beamten) ist abgelaufen, aber die Nationalversammlung ist bisher nicht dazu in der Lage, ihre Nachfolger zu wählen. Aus diesem Grund blieben die mit der Sandinistischen Partei verbundenen Richter auf ihren Positionen (begründet mit einem Dekret von Präsident Ortega) und berufen regelmäßig Sympathisanten der Liberalen Partei (die ausgeschieden waren, als ihre Amtszeit zu Ende ging oder die die Sitzungen des Obersten Gerichtshofes boykottieren). Der Vorsitzende des Justiz-und Rechtsausschusses, Jose Pallais, sagte zu der Entscheidung: „Sie ordnen die Überprüfung eine Entscheidung an, die Fehler hatte. Die Überprüfung kann aber nicht durch ein Gericht geschehen, das die gleichen Fehler hat; dies ist nur eine Vertiefung der Illegalität und Illegitimität der Regierung und ihre Institutionen.“

Laut anderen Meldungen, die im Zusammenhang mit den Wahlen vom November 2011 stehen, traf Christian Lüth, der Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Nicaragua, mit dem Radiosprecher Fabio Gadea Mantilla (dem sogenannten „Konsens“-Kandidaten, der von dem ehemalige Präsidentschaftskandidat Eduardo Montealegre und andere gefördert wird) zusammen und sagte: „Wir glauben, dass es das Ziel ist, dass ihr vereint [zu den Wahlen] antretet. Es ist notwendig, dass es nur einen Kandidaten der Opposition [gegen Ortega] gibt.“ Radio La Primerisima berichtete dazu „Die Friedrich-Naumann-Stiftung, die von der deutschen Liberal-Demokratischen Partei abhängig ist, beteiligte sich schon häufig an der Destabilisierung von Volksregierungen auf der ganzen Welt, ihre Rolle dabei ist gut dokumentiert.“

Es gab auch Berichte über eine neue Umfrage von CID-Gallup Latinoamerica, nach der 36% der Befragten sagten, sie hätten „einige“ oder wesentliche Gründe für eine Stimmabgabe zugunsten von Ortega, während 41% sagten, sie hätten „keine Gründe dafür“ und 15% gaben an, „nur wenige Gründe" dafür zu haben. Wenn zwei Alternativen genannt werden, stimmen von den Befragten für Ortega 34%, für den Kandidaten der Liberal-konstitutionalistischen Partei Arnoldo Aleman 27% und 39% erklärten, sie seien noch unentschlossen. Bei Ortega und Fabio Gadea erklärten 36% ihre Unterstützung für Ortega, 31% für Gadea und 33% waren noch unentschlossen. Die beliebtesten Personen unter den möglichen Kandidaten waren laut der Umfrage der ehemalige sandinistische Bürgermeister von Managua, Dionisio Marenco, der ein positives Rating von 53% hatte. Auf ihn folgte Ortega mit 39% Zustimmung, Eduardo Montealegre erhielt 35%; Fabio Gadea 33%; der Sandinist Tomas Borge 31%; First Lady Rosario Murillo ebenfalls 31% und Arnoldo Aleman 28%. CID-Gallup befragte 1.100 wahlberechtigte Menschen im ganzen Land zwischen dem 1. und dem 6. September. Die Umfrage hatte ein Konfidenzlevel (statistische Sicherheit) von 95% und einer Fehlerquote von 2,9%. (Radio La Primerisima, 30. September + 1 Oktober, El Nuevo Diario, 30 September + 2. Oktober, La Prensa 30, Sept.)

Am 30. September erklärte Präsident Daniel Ortega bei einer Pressekonferenz, der Putschversuch in Ecuador sei gefördert worden durch „Kräfte vom rechten Flügel in Ecuador, angefeuert von den reaktionärsten Teilen der Vereinigten Staaten.“ Er deutete an, dass es sich dabei um einen Teil einer breit angelegten Aktionen gegen Regierungen handle, die Mitglieder der Bolivarischen Allianz für unser Amerika (ALBA) sind. Die US-Botschaft in Managua reagierte sofort mit einer Erklärung, in der es hieß „Jede Andeutung, dass die Vereinigten Staaten die Ereignisse in Ecuador unterstützt hätten, ist ohne reale Grundlage und jede Vermutung, dass die US einen Putsch in Nicaragua oder an jedem anderen Ort fördern würden, auch ohne Wert.“

Oppositionelle in Nicaragua nahmen das Thema unverzüglich auf. Edmundo Jarquín sagte, dass es zwar angemessen sei, wenn die Regierungen von links oder rechts wie Brasilien oder Kolumbien das verurteilen, was in Ecuador geschehen sei (das er als einen Aufruhr durch die Polizei bezeichnete), es sei bei einem Präsidenten wie Daniel Ortega aber nicht glaubwürdig, „der die Demokratie innerhalb des Staates aufgehoben hat“, es als einen Staatsstreich zu denunzieren. (Radio La Primerisima, 1. Okt.)

Das nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) und die Strategische Gruppe für die Entkriminalisierung der therapeutischen Abtreibung führten am 28. September eine Demonstration zum Haus von Präsident Daniel Ortega an, um 37.000 Unterschriften und Muster der 6.000 Postkarten zu übergeben, die international von Amnesty International gesammelt worden waren. Die Gruppe forderte ein Treffen mit Präsident Ortega. Vier Mitgliedern der Gruppe wurde das Eintreten gestattet, als sie die Unterschriften an einen Funktionär übergaben. Bayardo Izaba, der Leiter des CENIDH, rief Präsident Ortega direkt dazu auf, das notwendige Verständnis dafür zu zeigen, dass therapeutische Abtreibungen ein Menschenrecht für Frauen sei. „Nur vier Länder kriminalisieren die therapeutische Abtreibung. Eines davon ist unser Land, und das ist ungerecht“, sagte Izaba. Die therapeutische Abtreibung war zum Ende der Amtszeit des Präsidenten Enrique Bolaños kriminalisiert worden und wurde bestätigt, als ein neues Strafgesetzbuch unter Präsident Ortega beschlossen wurde. Die Sache war vor drei Jahren vom Obersten Gerichtshof ohne eine Entscheidung aussortiert worden. (El Nuevo Diario, 28. Sept., La Prensa, 28. Sept.)

Fünfhundert von 1.840 jugendlichen Bewerbern wurden für ein Studium ausgewählt, bei dem sie ein „Diplom in Führung und politischer Verwaltung“ erlangen können, das von der Amerikanischen Universität (UAM), der Regionalen Autonomen Universität von der karibischen Küste (URACCAN), der Graduate School für Politisches Management der George Washington University in Washington, DC, dem Institut für Entwicklung und Demokratie (IPADE) und dem National-Demokratischen Institute (NDI) unterstützt wird. Das NDI ist ein Kernstück des National Endowment for Democracy (NED), das vom US-Kongress finanziert wird. IPADE erhält ebenfalls eine US-Finanzierung durch die NED. In der Pressemitteilung über die Auswahl der Bewerber hieß es, dass die Auswahl auf der Grundlage der persönlichen Qualifikation ohne Rücksicht auf Partei oder sonstigen Zugehörigkeit vorgenommen wurde. Wenn dies stimmt, wäre es das erste Programm des NED in Nicaragua, bei dem die Finanzierung und Ausbildung eines effektiveren Widerstand gegen die Sandinistische Partei angestrebt wird. Die bisherige NDI-Ausbildung für politische Führung im Jahr 2009 lies keine Sandinistische Jugend zu und das Abschluss-Programm bildeten die ersten drei rechtspolitischen Führer, die die Studenten mit einem „Einheit, Einheit, Einheit“ Gesang begrüßten. (El Nuevo Diario, 1. Okt.)

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