Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 04.05.2010

1. Gerüchte schwirren – keine Lösung der politischen Krise in Sicht
2. At May Day rally Ortega announces US$25 monthly payment for government workers
3. Umfang des Sozialversicherungsschutzes steigt unter Sandinisten-Regierung um 7%
4. World Bank to finance US$100 million in paved roads; CAFTA's fourth anniversary noted
5. Einkommen aus Kaffee drastisch gestiegen
6. Nicaraguans elected to fill three UN positions

Die Sonderkommission für Nominierungen der Nationalversammlung veröffentlichte am 28.April ihren Bericht mit Empfehlungen für die umstrittenen Posten der Richter für den Obersten Gerichtshof und der Richter für den Obersten Wahlrat (CSE), deren Amtszeit bereits ausgelaufen ist, oder gerade ausläuft. Aber die Nationalversammlung ist einer Einigung, die dazu führen würde, dass irgendwelche Kandidaten die erforderlichen 56 Stimmen der 92 Mitglieder der Nationalversammlung erhalten würden, nicht näher gekommen. Im Falle der Richter des Obersten Gerichthofes gab es statt des Mehrheitsberichtes drei Minderheitenberichte. Wie erwartet unterstützten die Abgeordneten der Sandinistischen Partei (FSLN) die Vertreter, deren Amtszeiten endeten, während die Mitglieder der Opposition empfahlen, sie nicht wieder zu wählen. In der vergangenen Woche hatte die Kommission ihren Bericht über Kandidaten für den Aufsichtsrat der Banken, den Präsidenten des Rechnungshofes und den Ombudsmann für Menschenrechte veröffentlicht.

Der Abgeordnete der Opposition, Eduardo Montealegre, sagte, dass seine Nicaraguanische Demokratische Fraktion (BDN) 48 feste Stimmen habe, die sich der Wiederwahl der Richter des CSE widersetzen würden. „Wir sind bereit, uns zusammenzusetzen, uns zu treffen und miteinander zu sprechen,“ sagte er. „Wir brauchen 56 Stimmen, und die bekommen wir alleine nicht zusammen. Trotzdem werden wir die Richter des Obersten Wahlrates nicht wiederwählen.“

Und in der Tat hatte er sich am 10.April mit Präsident Daniel Ortega zusammengesetzt, aber die Presse erfuhr davon erst in der letzten Woche, als Gerüchte über das Gespräch bestätigt wurden. Nach den Worten von Montealegre habe Ortega ihn eingeladen, um über die 25 Ernennungen für hohe Posten zu sprechen, und er habe die Einladung angenommen, „weil weder die Opposition noch die Sandinisten die 56 Stimmen haben, um sie (die Richter) zu wählen.“ Er machte klar, dass „es keinen Pakt, null Pakt gab,“ ein Bezug zu dem Abkommen von 1999 zwischen dem Sandinistenführer und früherem Präsidenten Ortega und dem Parteichef der Konstitutionellen Partei (PLC) und früherem Präsidenten Arnoldo Aleman, die Regierungsposten unter den beiden Parteien aufteilten. Wilfredo Navarro, PLC-Vizepräsident, sagte, dass ein Übereinkommen über die Wahl dieser Funktionsträger nur auf der Basis von Verhandlungen zwischen der FSLN und der PLC mit ihrem Verbündeten Montealegre zustande kommen würde.

Wie sich herausstellte hatte auch Arnoldo Aleman mit Daniel Ortega nur eine Woche vor dem Treffen von Ortega mit Montealegre gesprochen. Nach den Worten von Eliseo Nuñez Morales von der PLC habe der Präsident Aleman die selben Vorschläge gemacht, die er Montealegtre gemacht habe: seine Partei solle sich der Wiederwahl der Richter für den CSE nicht widersetzen, dann werde im Gegenzug die FSLN sich den Kandidaten der Opposition nicht widersetzen. Nuñez Morales sagte, dass Aleman, wie Montealegre, mit Ortega kein Abkommen geschlossen habe, und bemerkte, dass seine Partei glaube, dass der gesamte CSE ersetzt werden sollte. Er sagte, dass es Gerüchte gebe, dass ein anderer Vorschlag an Boden gewinne, nach dem drei von den regierenden Sandinisten vorgeschlagene Richter gewählt würden, drei von den Oppositionsparteien und drei, die von Gruppen der Zivilgesellschaft vorgeschlagen werden sollten.

In der Zwischenzeit erklärte am 28.April das Berufungsgericht in Managua, dass die Sitzung der Legislative, die Abgeordnete der Opposition der Nationalversammlung im Holiday Inn Hotel abgehalten hatten, keine legale Sitzung der Nationalversammlung gewesen sei. Bei dem Treffen hatten die anwesenden Abgeordneten dafür gestimmt, dem Komitee eine Gesetzesvorlage zu schicken, um ein Dekret von Präsident Ortega vom 9.Januar für null und nichtig zu erklären, welches erlaubte, dass Funktionsträger in ihren Ämtern bleiben könnten, bis Ersatz benannt worden wäre. Unter Ignorierung der Entscheidung des Gerichts trafen sich die Oppositionsmitglieder des Justizkomitees der Nationalversammlung am 29.April und forderten Ortega auf, in dieser Woche vor dem Komitee auszusagen. Der Vorsitzende des Komitees Jose Pallais von der PLC sagte, dass „wir Mittwoch, um 3 Uhr nachmittags vorschlagen, um seine Meinung zu hören.“ Man erwartete nicht, dass Ortega erscheinen würde. Das Komitee vernahm als Zeugen den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Serrano Caldera, der sagte, dass die Nationalversammlung nicht die Macht habe, einen Präsidentenerlass für null und nichtig zu erklären, sondern sie könne ihn aufheben.

Der Richter beim Obersten Wahlrat, Rene Herrera, provozierte am 30.April Schlagzeilen, als er sagte, dass es die Möglichkeit gebe, die nationalen Wahlen früher als geplant (November 2011) abzuhalten, und dass dann die neue Nationalversammlung die Funktionsträger wählen könnte, deren Ernennung solche Kontroversen verursacht hätte. Er bemerkte: „Ich schließe nichts aus; aber (das Festsetzen von Wahlen) ist eine der Funktionen des Rates. Aber ich schlage keinen Tag und keinen Monat vor; es wird passieren, wenn es passieren muss. Im Augenblick arbeiten wir noch über den Wahlen an der Atlantikküste. Wenn das vorbei ist, werden wir Zeit für das Andere haben.“

Eine interessante, wenn auch ungewöhnliche Analyse erschien in den Medien. Nach Darstellung von El Nuevo Diario habe der Abgeordnete der PLC, Oscar Moncada Reyes, gesagt, dass der „Prozess“ totalitär sei, aber es sei eine einzigartige Form von Totalitarismus, wo es keine politischen Gefangenen gebe, kein Blut vergossen werde, es keine politischen Emigranten gebe, und das Land ruhig scheine. Aber, so behauptete er, ein Zweig der Regierung beherrsche den anderen, „und das ist eine Diktatur.“ (El Nuevo Diario, 28.April, 2.Mai; La Prensa, 26.,30.April; Radio La Primerísima, 27.,28.April)

In den drei Jahren der Sandinistischen Regierung von Präsident Daniel Ortega hat sich die Zahl der versicherten Arbeiter bei dem Nicaraguanischen Institut für Sozialversicherung (INSS) nach den Angaben des leitenden Direktors von INSS, Roberto Lopez, von 19% auf 26% trotz der globalen Finanzkrise, die durch die Verantwortungslosigkeit von US-Banken verursacht wurde, erhöht. „Es gibt aus zwei Gründen ein siebenprozentiges Wachstum im Umfang des Sozialversicherungsschutzes: erstens, ein größeres Vertrauen bei Arbeitern und Arbeitgebern, dass das Recht auf Sozialversicherung ein Menschenrecht und ein Recht ist, das in der Verfassung der Republik festgelegt ist,“ sagte er. Der zweite Faktor, so Lopez, liege in den Verbesserungen in der Verwaltung von INSS, die die Zunahme möglich machten.

Er wies darauf hin, dass 9% der Farmarbeiter jetzt versichert seien, das sei ein Projekt, das von den neoliberalen Regierungen von 1990-2006 aufgegeben worden sei. Dauernd beschäftigte Arbeiter auf den Kaffee- und Zuckerrohr-Plantagen und andere seien jetzt in das Sozialversicherungssystem eingegliedert worden, was ihnen das Recht auf medizinische Behandlung bei Verletzungen am Arbeitsplatz gegeben habe. „Auf diese Weise ist garantiert, dass sie kostenlos medizinisch behandelt werden und, falls notwendig, eine Rente erhalten, wenn sie arbeitsunfähig sind,“ sagte er. Er wies auch darauf hin, dass dies ein Vorteil für den Arbeitgeber sei, der andernfalls gesetzlich verpflichtet sei, für eine Behandlung zu sorgen.

Der Aktivist der Lehrergewerkschaft (ANDEN) , Jose Antonio Zepeda, sagte, dass es einen Prozess gebe, die Rechte der Arbeiter wiederherzustellen, die vom neoliberalen System „kassiert“ worden seien. „Zum Beispiel,“ sagte er, „bezahlten Lehrer Sozialversicherung auf ihren Gesamtlohn, aber das Sozialversicherungssystem hat uns nur unseren Grundlohn angerechnet. Lohnerhöhungen für Jahre von Arbeit und andere Faktoren wurden zum Zeitpunkt unseres Ausscheidens aus dem Arbeitsleben nicht anerkannt.“ Er sagte auch, dass die neoliberalen Regierungen versäumt hätten, für die Dienste in der Sozialversicherung zu sorgen, auf die Arbeiter, besonders Lehrer, ein Recht hätten. „Heute haben die ärztlichen Vereinigungen (vertraglich an das INSS gebunden) einen Auftrag; es gibt Verträge; es gibt Verpflichtungen und es gibt eine Qualitätskontrolle der Dienste. Die Bedürfnisse der Arbeiter sind benannt, und die Sozialversicherung ist ein Instrument, das Leben des Arbeiters zu verbessern, wenn er in Rente geht oder krank wird,“ sagte Zepeda. Er sagte, dass der weiterhin bestehende niedrige Prozentsatz des Umfangs des versicherten Personenkreises seinen Grund darin habe, dass viele Firmenbesitzer ihren Anteil an den Kosten für Arbeiter, um Zugang zum Gesundheitssystem zu haben, eher als Steuer denn als Investition ansehen würden. (Radio La Primerísima, 27.April)

Der Wert der nicaraguanischen Kaffeeexporte stieg in den ersten sechs Monaten der Erntesaison 2009-2010 nach Angaben des Regierungszentrums für Exportstatistiken (CETREX) um 43,1% im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. Im Zeitraum von Oktober bis März belief sich der Kaffeeexport auf eine Gesamtsumme von 129,3 Millionen US$. CETREX schrieb die Zunahme einer höheren Produktivität und dem Anstieg der internationalen Kaffeepreise zu. Der Kaffee wurde um fast 20$ pro Zentner (zu 142US$) teurer verkauft als im vergangenen Jahr, und die Kaffeemenge, die von Nicaragua exportiert wurde, stieg um 26,2%. Die Hauptimporteure nicaraguanischen Kaffees waren die Vereinigten Staaten, Deutschland, Belgien, Finnland, Spanien und Kanada.

Kleine und mittlere Kaffeeproduzenten verbesserten ihr Einkommen und das Leben ihrer Familien durch die Herstellung von Kaffeespezialitäten, die in Japan, Europa und den Vereinigten Staaten zunehmend an Beliebtheit gewinnen. Luis Balladares, Generalmanager der Las-Segovias-Kaffeeveredelungsfabrik, sagte, dass er sicher sei, dass Nicaragua ein hohes Potential habe, Spezialitätenkaffee herzustellen, aber es fehle an einer größeren Anstrengung, die Gebiete festzulegen, die am besten geeignet seien, den Kaffee für diese Marktlücke anzubauen. Er sagte, dass Unternehmen in Costa Rica und Guatemala einen besseren Job machten, Spezialitätenkaffee zu fördern, und dass Nicaragua eine privat-staatliche Partnerschaft brauche, um seine eigenen Kaffeebesonderheiten zu produzieren und zu fördern.

Eine der Arten, wie Nicaraguas Kaffee einen besseren internationalen Ruf gewinnt, ist durch die Teilnahme an international bewerteten Wettbewerben, die Nicaragua auf dem besten Wege ist, zunehmend zu dominieren. Letzte Woche errangen acht Kaffeehersteller aus Nicaragua die höchste Bewertung „Presidential“ bei dem mit einer internationalen Jury besetzten Wettbewerb „Cup of Excellence“, und es war das erste Mal, dass Nicaragua so viele Spitzenplätze bei einem Wettbewerb belegte. Die Website des „Cup of Excellence“ berichtet, dass Nicaragua den zweiten Platz nach Brasilien einnimmt bei den „Cup of Excellence“-Verkaufspreisen mit 47,06 US$ pro Pfund im Jahre 2007 hinter Brasilien mit 49,75 US$ pro Pfund im Jahre 2005. Die höchsten Preise für andere Wettbewerber, zu denen Costa Rica, El Salvador, Guatemala und Kolumbien gehören, bewegten sich im 20$ Bereich. (La Prensa, 2.Mai; El Nuevo Diario, 2.Mai; Radio La Primerísima, 3.Mai)

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