Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 09.08.2011

1. Violence over voter registration in San Fernando
2. Nicaragua sends ambassador to Honduras
3. Murillo bekräftigt Gegnerschaft zu Abtreibung
4. Mindestlohn um 6 % erhöht
5. Pellas tourism project receives financial push
6. Nicaragua wird Emissionsrechte verkaufen
7. Seniors demand pensions
8. Managua celebrates its patron saint
9. Solorzano freed by US authorities

Nach einem Besuch von Amnesty International in Nicaragua, bei dem die Regierung, Gesetzgeber und die katholische Hierarchie für die Kriminalisierung der therapeutischen Abtreibung kritisiert wurden, sagte die Präsidentengattin und Koordinatorin für die Regierungskommunikation, Rosario Murillo, dass die Position der sandinistischen Partei für „Liebe, Frieden und das Leben“ stehe. Sie sagte, dass Präsident Daniel Ortega „für das Leben“ eintrete. Mitglieder der katholischen Hierarchie lobten die Präsidentengattin für ihre Aussage. Bischof Bosco Vivas von Leon sagte, dass die katholischen Bischöfe Nicaraguas „zufrieden“ seien mit der Regierung von Präsident Ortega und in dieser Frage einig mit ihr seien.

Die therapeutische Abtreibung zur Rettung des Lebens oder der Gesundheit von Frauen wurde im Jahr 2006 in der Endphase des Wahlkampfes unter Strafe gestellt (nachdem sie ein Jahrhundert lang legal war), als die Fraktion der FSLN in der Nationalversammlung ihre Blockade des Gesetzes beendete. Das Verbot wurde im Jahr 2007 in einem neuen Strafgesetzbuch bekräftigt.

Die einzige politische Partei, die sich in Nicaragua zugunsten der therapeutischen Abtreibung ausspricht, ist die winzige Partei der Sandinistischen Erneuerung (MRS). Die MRS befindet sich in einem Wahlbündnis mit der Unabhängigen Liberalen Partei, deren Präsidentschaftskandidat Fabio Gadea ultrakonservativ ist und sich klar gegen die Abtreibung ausspricht. Dora Maria Tellez von der MRS sagte über die Differenzen in der Frage der therapeutischen Abtreibung „Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein.“ Die Liberal-Konstitutionalistische Partei, die vom ehemaligen Präsidenten Arnoldo Aleman geführt wird, ist auch aus verschiedenen Gründen gegen die Legalisierung der Abtreibung. Die Anrufung des Obersten Gerichtshofes durch Frauengruppen wegen der Kriminalisierung der therapeutischen Abtreibung liegt bei dem Gerichtshof seit über vier Jahren bei den Akten.

Murillo, die noch einmal Ortegas Kampagnen-Thema „Liebe, Frieden und Leben“ zitierte, rief die sandinistische Basis dazu auf, sich bei dem anstehenden Wahlkampf nicht auf auf den Weg der verbalen oder körperlichen Gewalt gegen Oppositionsparteien zu begehen. (El Nuevo Diario, 4. Aug.)

Die Regierung, Gewerkschaften und die Privatwirtschaft unterzeichneten in der vergangenen Woche eine Vereinbarung, den Mindestlohn um 6% zu erhöhen. Der neue Lohn gilt ab dem 16. August. Die Arbeitsministerin Jeannette Chavez erklärte, dass die Dreier-Vereinbarung bedeute, dass 120.000 Arbeiter im Land davon profitieren würden. Die Monatslöhne in der Landwirtschaft werden auf 91 US-$ steigen, für die Arbeit in den Minen auf 167 US-$; in der Produktion auf 125 US-$; auf dem Bau auf 208 US-$; für Hausangestellte auf 130 US-$; beim Transport, in Hotels und Restaurants auf 170 US-$. Die Löhne für die Freihandelszone werden nach der dreiseitigen Vereinbarung im Januar um 9% steigen.

Luis Barbosa sagte als Vertreter der Nationalen Arbeiter-Front, weil dies ein Wahljahr sei, würden die Gewerkschaften die Vereinbarung vom vergangenen Februar respektieren und die Erhöhung um 6% akzeptieren, aber im Februar des nächsten Jahres würden sie eine Erhöhung fordern, die den Bedürfnissen der Arbeiter entspreche. Er sagte, dass die Eigentümer der Firmen gute Gewinne gemacht hätten und fügte hinzu: „Lasst uns auf die Zahlen schauen.“ Jose Adan Aguerri, Leiter des Unternehmerverbandes (COSEP), sagte, dass die dreiseitige Vereinbarungen eine effektive Wirkung habe und wies darauf hin, dass die Voll- und Teilzeitbeschäftigung eine Erhöhung um 10% erhalten hätten, seit diese Regelung in Kraft trat. Er fügte hinzu, dass die Arbeitnehmer für 15.000 mehr Arbeitskräfte Beiträge in die Sozialversicherung zahlen würden. Erving Salgado von der Landarbeiter-Gewerkschaft (ATC) sagte, er sei nicht zufrieden mit der großen Lücke, die sich zwischen den Einnahmen der Arbeitnehmer auf dem Land und denen in der Stadt auftue. Er fügte hinzu, dass der Lohn der Landarbeiter nur ausreiche, um 20% des Basis-Warenkorbes (den Notwendigkeiten für eine Familie) zu kaufen. (Radio La Primerisima, 4 August, El Nuevo Diario, 4. Aug.)

Nicaragua wird sich anderen zentralamerikanischen Ländern bei dem Verkauf von Emissionsgutschriften anschließen. Im Jahr 2012 werden kleine Wasserkraft-Projekte, die weniger als 15 Megawatt Strom produzieren, Emissionszertifikate an die deutsche Firma Mabanaft verkaufen. Der Handel wird bei den Vereinten Nationen als Teil des Kyoto-Abkommens zur Reduzierung der Treibhausgase registriert werden. Zusätzlich zu den zentralamerikanischen Ländern verkaufen auch Chile und Kolumbien Emissionszertifikate. Der Handel mit Emissionsrechten ermöglicht es Ländern, an andere Länder das Recht für die Produktion von Treibhausgas zu verkaufen, die aufgrund des Kyoto-Abkommens keine Berechtigung mehr dazu hätten. Durch die Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen wie Wasser, Wind und Biomasse verschmutzt Nicaragua die Umwelt weniger, als dies im Rahmen von Kyoto erlaubt wäre und kann somit die überschüssigen Emissionen verkaufen. Die Behörden gehen davon aus, dass wenn alle in Frage kommenden Projekte registriert sind, die Emissionsgutschriften im Jahr zwischen 286.000 US-$ und 430.000 US-$ einbringen können. Im Moment sind zehn kleine Wasserkraftwerke in den Departamentos von Matagalpa und Rivas Teil des Programms. (El Nuevo Diario, 4. Aug.)

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