Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 07.06.2011

1. IDB-Kredit über 171 Mio US-$
2. University students protest
3. Managua-See stärker kontaminiert
4. Cargill will Geflügelindustrie monopolisieren
5. US condemned at OAS opening
6. Cuban medical school graduates 26
7. Families imprisoned by border wall
8. Wieder Baumwolle?

Am 3. Juni weihte der Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), Luis Alberto Moreno, die neuen Büros der Bank in Managua ein und kündigte dabei die Zustimmung seiner Organisation zu einem vergünstigten Darlehen an Nicaragua für Infrastrukturinvestitionen und Budgethilfe in Höhe von 171 Mio. US-$ an. Er sagte, dass eine ähnliche Summe auch für 2012 zur Verfügung stehen werde. Moreno erklärte, dass dies ein Jahrzehnt der Chancen für Lateinamerika sei, wenn die Länder wissen, wie sie Vorteile aus dem Anstieg der Preise für die Produkte ziehen, die aus der Region kommen. Er sagte, dass es eine große Herausforderung für Nicaragua sei, seine Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln und um dies zu erreichen sei es notwendig, für die Kleinbauern die benötigt Energie, Wasser, sanitäre Einrichtungen und die notwendige Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

In seiner Rede erklärte Präsident Daniel Ortega, dass die Mittel der IDB für Nicaragua seit er sein Amt antrat jedes Jahr gestiegen seien vom 80,2 Mio. US-$ im Jahr 2007 bis zu der Summe von 171,2 Mio. US-$ für das laufende Jahr und er schrieb diese Erhöhung der verbesserten wirtschaftlichen Gesundheit des Landes unter seine Regierung zu. Er bestritt, dass seine Programme für die Armen nur deren „Wohlbefinden“ dienten, wie Kritiker behaupteten. Er sagte: „Wir geben einer Frau auf dem Land ein Huhn, eine trächtige Kuh, Schweine, Saatgut für die Bepflanzung der Erde und helfen ihr auch mit Wissen und technischer Unterstützung, damit sie ihr Land besser bearbeiten kann. Während diese Frau vorher in extremer Armut gelebt hat, hat sie sich jetzt in eine produktive Person verwandelt.“ Während er sprach, sah er angestrengt auf Monsignore Miguel Mantica, der die Veranstaltung in Vertretung von Erzbischof Leopoldo Brenes Managua besuchte. In der vorhergehenden Woche hatten die katholischen Bischöfe eine Erklärung veröffentlicht, in der es hieß „Wir müssen die Würde der Armen achten; wir müssen ihre ganzheitliche Entwicklung über die reine wirtschaftliche Wohlfahrt stellen.“

An diesem Tag wurde auch die Ernennung des Ökonomen Francisco Mayorga als nicaraguanischen Vertreter der IDB angekündigt, wo er Manuel Coronel ersetzen wird. Coronel wird zur Weltbank gehen. Mayorga sagte, die erhöhte Finanzierung der IDB „war eine Reaktion auf den richtigen Initiativen, die Präsident Ortega gestartet hat, einschließlich der wirtschaftlichen Stabilität, die Förderung von Investitionen, die wachsende Beschäftigung, die Unterstützung für Kleinbauern, vor allem aber eine Folge des sozialen Fortschritts und der Programme zur Armutsbekämpfung.“

Laut der IDB-Vertreterin in Managua, Mirna Lievano, werden 119,8 Mio. der zugeteilten 171 Mio. US-$ in Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und -reparatur und in Energie-Projekte fließen. Der Rest wird unter den sozialen Programmen, Transport, Umwelt-Programmen und der Budgethilfe verteilt werden. Sie sagte, dass die Gelder der Bank, die in diesem Jahr nach Haiti gehen, Schenkungen sein werden, während die Mittel für Nicaragua, Honduras, Bolivien und Guyana in Form von Darlehen zu Vorzugs-Zinssätze vergeben würden. Sie äußerte ihre „Zufriedenheit“ mit der makro-ökonomischen Leistung Nicaraguas. Sie sagte, dass die IDB 1,4 Bio. US-$ in den letzten zehn Jahren in Form von Darlehen, Spenden und technischer Hilfe an Nicaragua gegeben habe. Die IDB habe bei der HIPC-Initiative für hochverschuldete arme Länder im Jahr 2007 1.172 Mio US-$ der Schulden von Nicaragua bei der Bank storniert. [Anmerkung der Redaktion: Es war auch die IDB, die Nicaragua dazu aufforderte, ein Darlehen an die nicaraguanische Wasser und Abwasser- Gesellschaft (ENACAL) für eine eventuelle Privatisierung vorzubereiten. Die Regierung Ortega storniert dieses Darlehen bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2007. Die IDB drängte außerdem auf die Privatisierung der stadteigenen Wasser-Unternehmen in ganz Nicaragua. Weitere Informationen dazu unter http://www.nicanet.org/?cat=13&paged=2 ] (Radio La Primerisima, 3., 5. Juni; La Prensa, 4. Juni; El Nuevo Diario, 2. Juni)

Der Lago Xolotlan (Managua-See) befindet sich laut dem Umweltberater, Geograph und Umweltschützer Jaime Incer Barquero in einem schlechten und besonders anfälligen Zustand. Er sagte, dass der stark belastete Zustand des Xolotlan die Gesundheit der wertvollsten Wasserressource Nicaraguas, des Lago Cocibolca (Nicaragua-See) bedrohe. Während der schweren Regenzeit des vergangenen Jahres seien drei der sechs Kläranlagen, in denen die Abwässer aufbereitet würden, bevor sie in den Xolotlan-See fließen, zusammengebrochen und bisher nicht repariert worden, was bedeute, dass derzeit Rohabwasser in den See gelangten.

Präsident Daniel Ortega wird voraussichtlich in dieser Woche einen Plan bekannt geben, mit dem das Problem angegangen werden soll. Die wichtigste Kläranlage (PTA) kostete 80 Mio. US-$ und sollte 4.270 Liter Abwasser pro Sekunde klären, aber ihre Kapazität ist wesentlich geschwächt, seit sie während der Überschwemmungen beschädigt wurde. Incer sagte, dass die Biwater Company aus Großbritannien, die die Anlage gebaut habe, und die nicaraguanische Wasser und Abwasser-Gesellschaft (ENACAL) zusammenarbeiten müssten, um die Situation zu bereinigen, weil ENACAL die Anlage in ein paar Jahren alleine betreiben müsse. Incer fügte hinzu, dass Biwater „nie angenommen hat, dass der See auf dieses historische Niveau steigen könnte.“ Quellen aus dem Umfeld von ENACAL sagten, dass das Unternehmen Schwierigkeiten habe, Ersatzteilen aus Deutschland zu erhalten. Eine andere Quelle sagte, dass die Anlage mit einer Garantie gebaut worden sei und ENACAL könne Ansprüche gegenüber den Bauherrn erheben. Der Verwaltungschef des Bürgermeisteramtes von Managua, Fidel Moreno, sagte, dass ENACAL „außerordentliche Bemühungen unternommen hat, um die Pumpstationen nach der letztjährigen Überschwemmungen zu reparieren.“

Während die erste Priorität die Reparatur der Kläranlagen habe, sagte Incer, dass eine vollständige Prüfung aller Probleme des Xolotlan benötigt werde. Das Wasser des Xolotlan fließe durch den Tipitapa - Fluss in den Cocibolca und die zunehmende Verschmutzung sowie die größere Strömung während der heftigen Regenfälle in der letzten Saison bedrohten das Wasser des Cocibolca, das derzeit von mehreren Gemeinden rund um den See genutzt werde.

Der Xolotlan, der auf den höchsten Stand seit 1933 stieg, ist nicht wieder auf das übliche Niveau in der Trockenzeit gesunken und eine neue Regenzeit (mit der Prognose von weiteren Hurrikanen) hat nun begonnen. Neben der Kontamination der Ufer bedrohen wiederkehrende Überschwemmungen die Sehenswürdigkeiten entlang des Sees wie das National-Theater Ruben Dario, was als schwerwiegend angesehen wird.

Incer schlug deshalb vor, das verunreinigte Wasser aus dem Xoltlan solle über den Rio de Tamarindo direkt in den Pazifik geleitet werden, betonte aber, dass die Nicaraguaner mehr über den Wert der Natur lernen müssten und ihre natürlichen Ressourcen besser schützen sollten. Alejandro Gonzalez Bolaños, ein Experte für Wasserwirtschaft, regte an, dass neben Pflanzung und Erhaltung der Bäume und der Parks in Managua und der Entfernung von Müll aus der Kanalisation auch Rückhaltebecken gebaut werden sollten, um den Regen während der intensivsten Stürme zurück zu halten. Ein Teil des Wassers würde dann in den Boden versickern und der Rest könnte langsam abgeleitet werden. Er sagte, dass je mehr in Managua gebaut werde, desto größer werde das Problem eines überlaufenden Sees werden. (El Nuevo Diario, 31. Mai, 4. Juni, La Prensa, 31. Mai, 2. Juni)

Cargill, das größte in Privatbesitz befindliche US-Unternehmen, das für 25% aller US-Getreideexporte verantwortlich ist und den US-Fleisch-Markt zu 22% beliefert, plant in den nächsten fünf Jahren die Investitionen von 27 Mio. US-$ in Nicaragua. Cargill besitzt bereits Tip Top Industrial in Nicaragua und will Pipasa kaufen, das sich im Besitz von costaricanischen Anlegern befindet und Niederlassungen in beiden Ländern hat. Die Firma [Cargil] erklärte, die Investition sei Teil ihrer Strategie zur „Stärkung“ des Marktes für Geflügelfleisch, der gerade entsprechend des Freihandelsabkommen (DR-CAFTA) mit der Dominikanischen Republik und Zentralamerika geöffnet werde. Bis 2017 werden laut DR-CAFTA die nicaraguanischen Geflügelproduzenten ihren Zollschutz verlieren und der Einfuhr von billigen US-Hühnerteilen ungeschützt ausgesetzt sein.

Pipasa produziert in Nicaragua und Costa Rica Rinder-, Schweine-, Hühner- und Putenfleisch. Cargill züchtet und verarbeitet Rinder- und Hühnerfleisch in Honduras und Nicaragua und unterhält Verarbeitungsanlagen in Costa Rica, Guatemala und Honduras. Verbraucherschützer fürchten, dass die Preise steigen werden, wenn Cargill den Markt für diese Produkte monopolisiert. Cargill behauptet, dass nach seiner Zentralisierung der Produktion, die bis jetzt einen nationalen Charakter habe, die Preise für die Verbraucher niedriger sein würden. Cargill hat derzeit mit Pollo Estrella 60% Marktanteil bei Geflügelfleisch in Nicaragua und Pollo Rico die verbleibenden 40%. (La Prensa, 2. Juni)

Am 30. Mai kündigte Präsident Daniel Ortega an, dass die Regierung ein Pilotprogramm fördern werde, um auf 4.800 Hektar Baumwolle in einer Form anzubauen, die keine natürlichen Ressourcen verschmutze oder die Bauern und Arbeiter nicht schädige. [Baumwolle wurde in Nicaragua in den Jahren 1950 bis 1990 angebaut, was zu schweren Schädigungen der Anbauflächen und zu vielen Todesfällen durch Vergiftungen mit Pestiziden führte.] La Prensa berichtet, dass die Ankündigung zu „Optimismus in der Privatwirtschaft geführt hat“, zumal Nicaragua in etwas mehr als zwei Jahren mit dem Problem des Rückgangs bei Aufträgen für Textilien in der Bekleidungsindustrie zu kämpfen haben werde. Im Jahr 2014 werden seine Handelspräferenzen auslaufen in Folge des DR-CAFTA – Freihandelsabkommens mit der Dominikanischen Republik und Zentralamerika für die zollfreie Einfuhr von Baumwoll-Stoffe in Freihandelszone-Fabriken, die für den Export produzieren. (La Prensa, 31. Mai)

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