Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 29.03.2011

1. Obama besucht Mittelamerika
2. Sandinistas oppose Libya bombing
3. Nicaraguaner vor der Menschenrechtskommission
4. US Navy delivers aid
5. Plans for Tumarin move forward
6. Regierung kündigt Investitionen durch ALBA an
7. Prejudice continues against LGBT individuals
8. Bean and corn harvest slowed by rain

US-Präsident Barack Obama besuchte am 21.März Mittelamerika und versprach 200 Millionen US$ an Geldmitteln für die Mittelamerikanische Regionale Sicherheitsinitiative (CARSI) – Teil der Mérida-Initiative – für den Kampf gegen kriminelle Organisationen und den Drogenhandel in der Gegend. Der Präsident von El Salvador, Mauricio Funes von der FMLN-Partei, sagte, dass das Geld verwendet werden würde, um gegen den Drogenhandel und Gangs in der Gegend vorzugehen, aber auch dafür, die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen anzugehen, die junge Menschen in die Kriminalität trieben, wie auch um das Rechtssystem, die Zivilgesellschaft und die Herrschaft des Rechts zu stärken. Obama sagte, dass er Vertrauen habe, dass Funes und die anderen Präsidenten der Region zusammen den besten Weg finden würden, um die Geldmittel einzusetzen. Gegenwärtig besteht Sorge über die wachsende Präsenz von Drogenkartellen im „Dreieck des Nordens“, das von Honduras, El Salvador und Guatemala gebildet wird. In einem Kommuniqué des Weißen Hauses hieß es, dass die Hilfe durch weitere Gelder aus anderen Quellen aufgestockt werden sollte, einschließlich der Europäischen Union und multilateralen Geldinstituten.

Die zwei Präsidenten diskutierten auch die Frage der Migration aus vielen mittelamerikanischen Ländern in die Vereinigten Staaten wie auch die Wichtigkeit, Arbeitsgelegenheiten zu Hause zu schaffen und auch die Einwanderungsgesetze in die Vereinigten Staaten zu reformieren. Obama sagte, dass die US-Einwanderungsreform „nicht leicht sein wird…,aber ich habe Vertrauen, dass wir sie schlussendlich erreichen werden.“ Bevor Obama El Salvador verließ, besuchte er das Grab von Erzbischof Oscar Romero, der am 24.März 1980 von ehemaligen Studenten der Schule der Amerikas der Vereinigten Staaten ermordet worden war zu einer Zeit, als die USA einen Krieg gegen die Guerillakämpfer der Partei des gegenwärtigen Präsidenten finanzierten.

Mittlerweile beklagte sich die Washington Post in einem Leitartikel am 23. März, dass Obama auf seiner Reise die Regierungen der Länder, die Mitglieder der Bolivarianischen Allianz für die Amerikas (ALBA) sind, nicht als Bedrohungen für die Demokratie angeprangert habe. Die Post schrieb: „Äußerst seltsam war Mr. Obamas Entscheidung, die Tatsache einfach zu ignorieren, dass in großen Teilen Lateinamerikas die ‚gemeinsamen Werte‘, die – wie er sagte – die Hemisphäre zusammenbinde, mit Füßen getreten werden. In einer Rede, die an die Region gerichtet war und die er in Santiago hielt, erklärte der Präsident, dass „heute Lateinamerika demokratisch ist“, obwohl Herrscher in einer Anzahl von Ländern Kommunikationsmedien schließen, die juristische Unabhängigkeit eliminieren und Wahlen manipulieren.“ Die Post fuhr fort: „Nicht ein einziges Mal während seiner Reise erwähnte er Venezuela, Nicaragua, Ecuador oder Bolivien oder ihre zunehmend autokratischen Herrscher.“ Der Leitartikel erschien auf der Titelseite von La Prensa und El Nuevo Diario. (La Prensa: 22.,25.März; El Nuevo Diario: 24.,26.März; The Washington Post: 23.März)

Sowohl Kritiker als auch Verteidiger der Bemühungen von Präsident Daniel Ortega um eine Wiederwahl sprachen letzte Woche vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IACHR) in Washington, DC. Vilma Nuñez, Präsidentin des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH), sagte, dass die „illegale Wiederwahl“, die Ortega suche, „die Gesellschaft polarisiert und ein Klima der Spannung und Unsicherheit geschaffen“ habe. Sie fügte hinzu, dass „die Wahlkampagne die Verfolgung der Zivilgesellschaft gesteigert hat“ mit Schikanen durch Gruppen, die sich als „Sandinistische Jugend“ identifizieren. Mauro Ampie, ebenfalls von CENIDH, sagte, dass die Wahlen am 6.November von einem Obersten Wahlrat (CSE) geleitet werden, der, so sagte er, den angeblichen Betrug bei den Gemeinderatswahlen vom Jahre 2008 gebilligt habe, und bei dem die Amtszeiten der Richter ausgelaufen seien. Er fügte hinzu, dass der CSE eine internationale Beobachtung der Wahlen nicht gebilligt und die Verteilung von Identifikationskarten für die Wähler verlangsamt habe.

Der Richter am Obersten Gerichtshof, Francisco Rosales, der für die Regierung sprach, sagte, dass, solange die Nationalversammlung die neuen Richter für den CSE nicht benenne, ein Dekret von Präsident Ortega, dass ihnen erlaube, im Amt zu bleiben, bis ihr Ersatz bestätigt sei, in Kraft sei, eine Maßnahme, die in vielen Ländern üblich sei. Er sagte, dass sich die Regierung „legitimen, freien und transparenten“ Wahlen verpflichtet fühle. (La Prensa: 25.März; El Nuevo Diario: 26.März)

Regierungsvertreter kündigten neue Investitionen mit Geldern aus Venezuela durch die Bolivarianische Allianz für unsere Amerikas (ALBA) an. Nach den Worten von Landwirtschaftsminister Ariel Bucardo und dem Präsidentenberater für nationale Politik Paul Oquist wird ALBA Alimentos zwei moderne neue Schlachthäuser während der nächsten zwei Jahre bauen, um nicaraguanisches Rindfleisch für den internationalen Markt, besonders für Venezuela und Russland, zu liefern. Die Gelder werden von der Bank für Entwicklung von Venezuela und der ALBA-Bank kommen. Der Fleischexport aus Nicaragua stieg zwischen 2006 und 2010 um 107,7%.

Andere ALBA-Projekte für dieses Jahr umfassen den Bau von zwei neuen Fabriken durch ALBALINISA, die Trockenmilch herstellen. Nicaraguanische Milchprodukte werden hauptsächlich nach El Salvador verkauft, aber auch in die Vereinigten Staaten und nach Venezuela. Bucardo sagte, dass eine nationale Kampagne nötig sei, um die Nicaraguaner zu ermuntern, Milch zu trinken. Er sagte, die Bürger würden für jeden Liter Milch vier Liter Limonadengetränke trinken. ALBALINISA wird auch eine Fabrik bauen, um Getreidemehl zu produzieren, um, wie er sagte, die Menschen davon abzuhalten, importiertes und/oder genetisch verändertes Korn zu verbrauchen, und um den einheimischen Konsum von Getreidetortillas zu niederen Preisen zu steigern.

Die Oppositionszeitung La Prensa betrachtet ALBALINISA immer als „einen Teil einer Holdinggesellschaft, die mit der Familie von Präsident Daniel Ortega verbunden ist.“ Sie schreibt, dass die Gesellschaft ein Monopol auf Exporte nach Venezuela habe, die, wie sie anmerkt, auf jährlich 248 Millionen US$ angewachsen seien. Die Tageszeitung sagt, dass über die Gelder aus dem Verkauf von venezolanischem Öl, die sich im Jahre 2010 auf 800 Millionen US$ beliefen, „nach dem absoluten Ermessen der sandinistischen Regierung verfügt“ werde, und sie protestiert dagegen, dass, da die Regierung über diese Gelder verfüge, sie gute Preise an die Produzenten vor Ort für die Produkte, die nach Venezuela exportiert werden, bezahlen könne, und somit „die nicaraguanischen privaten Geschäftsleute beruhigt.“ La Prensa zitiert Jose Adan Aguerri vom Obersten Rat der Privatunternehmen (COSEP), der sagte, als er gefragt wurde, welcher Vorteil darin liege, mit ALBALINISA zu arbeiten: „Sie bezahlen gut.“ Die Zeitung protestiert dagegen, dass die Gesellschaft dann die nicaraguanischen Produkte an Venezuela verkaufe und den Profit einstecke, statt es jedem nicaraguanischen Exporteur zu erlauben, seine oder ihre Produkte nach Venezuela zu verkaufen. Vertreter der nicaraguanischen Regierung kontern diese Vorwürfe, indem sie sagen, dass die Profite aus den Exporten aus Nicaragua nach Venezuela wieder in soziale und wirtschaftliche Verbesserungen für die am meisten verarmten Nicaraguaner investiert würden. (Radio La Primerísima: 28.März; La Prensa: 23.Januar)

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.