Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 21.06.2011

1. CSE bestätigt Wahlbeobachtung
2. Neuer Vorschlag zum Hafen Monkey Point
3. Candidate arrested in Los Angeles
4. Wir feiern den Tag gegen Kinderarbeit
5. Slut walk in Nicaragua
6. Regional security meeting
7. Cancer center opened; hospital ship arrives
8. New airports for tourism
9. Immigrant rights accord signed

Der Präsident des Obersten Wahlrats (CSE), Roberto Rivas, gab bekannt, dass der CSE die Vorschriften für die internationale und nationale Wahlbeobachtung am 16. August veröffentlichen werde, entsprechend derer die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten und befreundete Länder die Möglichkeit hätten, Delegationen zu senden, um den Wahlprozess in Nicaragua zu „begleiten“ mit dem Verständnis, dass Nicaragua ein souveränes Land sei. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind für den 6. November geplant. Rivas sagte: „Ihre Aufgabe ist die Begleitung, sie wird nach den Regeln des CSE ermöglicht und nicht von ausländischen Vorgaben beeinflusst werden. Wir werden uns mit allem, was die Vereinten Nationen sagen, was die OAS sagt, was die EU und was befreundete Länder wie Mexiko, Venezuela, Costa Rica, Honduras und Panama dazu sagen, beschäftigen.“ Der EU-Botschafter Mendel Goldstein bestätigte, dass die EU eingeladen worden sei, zu beobachten. Er sagte, dass die EU-Hilfe für das nächste Jahr gesichert sei, einschließlich der 35.800.000 US-$ für den Umweltschutz. Er sagte weiter, die Gespräche würden fortgesetzt, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu stärken.

Rivas widersprach Roberto Courtney, dem Executive Director der US-finanzierten Organisation Ethik und Transparenz, der behauptet hatte, dass die Regeln für die Wahlbeobachtung Nicaraguas denen von Mexiko nicht ähnlich seien, die „ein Beispiel für Lateinamerika sind.“ Rivas erklärte, dass die Vorschriften in Mexiko die Deportation aller Wahlbeobachter ermöglichten, die eine Meinung oder eine Beurteilung veröffentlichten. Er sagte, dass Nicaragua diese Regelungen „wahrscheinlich“ auch einführen werde. „Wenn sie eine Meinung veröffentlichen, werden sie mit dem nächsten Flugzeug ausgeflogen werden,“ sagte er. Rivas betonte auch, dass Nicaraguas Regelwerk zwei Formen für die Prüfung der Identität vorsehe, um einen Wählerausweis zu enthalten, wie es die Norm in anderen Ländern wie Guatemala und in der Dominikanischen Republik sei, aber weniger als die drei Formen wie in Kolumbien. „Wir handeln nicht anders als andere Länder,“ sagte er.

Laut einer anderen Nachricht zu den Wahlen endete letzte Woche die Frist für die Überprüfung der Kandidaten und der CSE veröffentlichte eine Liste von 550 Kandidaten aus fünf Wahlbündnisse für die Nationalversammlung und für das zentralamerikanische Parlament. Nur drei Kandidaten wurden bei der Überprüfung gestrichen, darunter eine Kandidatin, weil sie einen US-Bürgerin ist. (El Nuevo Diario, 16., 17., 18., 19. Juni; La Prensa, 14., 19. Juni)

ProNicaragua, die Agentur, die ausländische Investitionen fördert, kündigte heute die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung mit einer südkoreanischen Firma für den Bau eines Tiefwasserhafen in Monkey Point in den Südatlantik Autonomen Region (RAAS) an. Dies scheint der bisher schwerste Schritt auf dem Weg zu einem Projekt zu sein, das sich seit 15 Jahren in der Planung befindet. Der Vorschlag unterscheidet sich von früheren Vorschlägen dadurch, dass ein kleinerer Hafen in der Größenordnung des Hafens von Corinto geplant wird. Die Kosten belaufen sich auf 120. Mio. US-$, die Nicaragua über einen Zeitraum von sieben Jahren mit einem Zinssatz von 12% zurückzahlen muss. Für die Realisierung müssen als nächste Stufe eine Änderung des Hafen-Gesetzes sowie Wirtschaftlichkeits- und Umweltverträglichkeitsstudien erstellt werden.

Derzeit müssen Produkte von der Karibikküste Nicaraguas zu Häfen in Honduras und Costa Rica transportiert werden, was eine Kostensteigerung bedeutet. Das Tiefwasserhafen-Projekt wurde bisher zusammen mit Vorschlägen für den Bau eines nassen oder trockenen (Eisenbahn) Kanals diskutiert, über den Container von der Pazifik-Küste an die Karibik-Küste transportiert werden sollten, wo sie auf Schiffe verladen an die US-Ostküste und nach Europa transportiert werden sollten. Die indigene Rama-Gemeinde von Monkey Point, die sich auch im Zentrum des Rama-Gebiets befindet, ist schon seit langem mit der Diskussion über die Auswirkungen eines Hafens auf ihre Gemeinschaft und Kultur beschäftigt. Sie fürchtet, der Hafen biete vor allem qualifizierte Arbeitsplätze, für die ihre Leute nicht geeignet wären, und sie forderten deshalb für ihre Gemeinschaft eine Beteiligung bei Entwicklungs-Entscheidungen. Es gab keine Hinweise in der Presse, dass die Rama bei diesem neuen Vorschlag konsultiert wurden. Insgesamt leben nur rund 2.000 Rama in der RAAS.

Darüber hinaus will die Hafenverwaltung 200 Mio. US-$ für die Modernisierung des Puerto Sandino an der Pazifikküste einsetzen und das nicaraguanische Institut für Tourismus hatte letzte Woche auch angekündigt, dass es 10-15 Millionen US-$ investieren wolle, um Häfen für den Tourismus in Bluefields und Corn Island zu errichten. Der Hafen von Bluefields soll Platz für 150 Boote bieten und der Hafen von Corn Island 40 Plätze. (La Prensa, 14., 18. Juni; El Nuevo Diario, 18. Juni)

Zur Erinnerung an den Internationalen Tag gegen Kinderarbeit hat die Telefonica-Stiftung und das International Programm für die Beseitigung der Kinderarbeit ein Volksfest organisiert. Kinder aus ganz Nicaragua nahmen an dem Fest teil und brachten dabei durch Schauspiele, Reportagen und Zeichnungen zum Ausdruck, dass sie ihr Recht auf Bildung, Teilhabe und Erholung einfordern. Weltweit sind rund 115 Millionen Kinder von Kinderarbeit betroffen. In Nicaragua zeigte eine Umfrage 2005, dass 238.827 Kinder im Alter zwischen fünf und 17 Jahren arbeiten. Achtzig Prozent dieser Kinder arbeiteten unter für sie gefährdenden Bedingungen, wobei sie hohen Temperaturen ausgesetzt sind, Maschinen einsetzen oder gefährlichen Höhen ausgesetzt sind. Die Internationale Arbeitsorganisation verfolgt weiter das Ziel der Beendigung der gefährlichsten Formen der Kinderarbeit bis zum Jahr 2016 und im vergangenen Jahr wurden in Nicaragua härtere Gesetze gegen Kinderarbeit verabschiedet. (El Nuevo Diario, 14. Juni)

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