Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 01.11.2011

1. Letzte Wahl-Informationen
2. Vereinte Nationen bittet um Spenden für Flutopfer
3. Öffentlicher Konflikt um Therapeutische Abtreibungsfrage
4. Oil refinery construction moving forward
5. ALBA benefits 57 million people
6. Nicaraguans and Hondurans set out on a caravan to find missing migrants
7. IDB loan to improve childhood health

Die nicaraguanische Wahlen des Präsidenten, Vize-Präsidenten, der Abgeordneten der Nationalversammlung und der Mitglieder des zentralamerikanischen Parlaments wird am Sonntag [06.11.] stattfinden. Der derzeitige Präsident Daniel Ortega kandidiert für eine weitere Amtsperiode. Seine wichtigsten Gegner sind der Radio-Journalist Fabio Gadea von der Unabhängigen Liberalen Parteien - Allianz (PLI) und der ehemalige Präsident Arnoldo Aleman von der Liberal-Konstitutionalistischen Parteien – Alliance (PLC).

Mendel Goldstein, der Vertreter der Europäischen Union in Nicaragua, sagte, dass die Atmosphäre im Vorfeld der Wahlen in Nicaragua von „Ruhe und Gelassenheit“ geprägt gewesen sei. Sein Kollege Luis Yañez, Leiter der EU-Wahlbeobachter-Mission, sagte, dass der Schwerpunkt der Mission auf der Wahl der Mitglieder der Nationalversammlung liegen werde, denn die Umfragen zeigten eine vorgeprägte Wahl für das Präsidentenamt mit Präsident Ortega weit an der Spitze. Yañez sagte, dass Konflikte „im Gesetzgebungsverfahren [bei Abstimmungen] auftreten könnten, weil noch nicht ersichtlich sei, dass die sandinistische Front und ihre Verbündeten genug Stimmen für eine Mehrheit bekommen, um die Verfassung zu ändern.“ Jose Gabriel, ein weiterer Leiter der EU-Mission, sagte, dass die Mission ein besonderes Augenmerk auf die tatsächliche Stimmabgabe, die Auszählung der Stimmen, die Übermittlung der Ergebnisse und die Überprüfung der Anwesenheit von Wahlbeobachtern bei der Wahl vor Orte richten werde. Gabriel sagte, dass es die Mission beunruhige, dass die Akreditierung der nationalen Beobachter-Gruppen wie des Instituts für Entwicklung und Demokratie (IPADE) verweigert worden sei. Die EU-Mission wird am Wahltag mit 90 Beobachtern aus 28 Ländern in Nicaragua sein.

Unterdessen veröffentlichte das US State Department ein Kommuniqué über „scheinbare Unregelmäßigkeiten“, die die Aussage enthalten [die Wahlen] „scheiterten in dem Moment, als zuverlässige lokale Organisationen nicht als Beobachter akkreditiert wurden.“ Die Vereinigten Staaten hatten in der Vergangenheit Ethik und Transparenz (E & T ) und IPADE gefördert, um die Wahlen in Nicaragua zu beobachten. Die erstere Organisation hatte in diesem Jahr keine Akkreditierung beantragt, aber die zweite hatte letzte Woche noch eine stille Hoffnungen auf ihre Akkreditierung. Die US-Botschaft problematisierte auch eine Erklärung des CSE, die darauf hingewiesen hatte, dass Kandidaten für die Nationalversammlung auch nach den Wahlen überprüft und entfernt werden könnten. [Diese Aussage entstand, nach dem zwei dissidierende Fraktionen der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) gefordert hatten, die Kandidaten der offiziell anerkannten PLI – Allianz zurückzuziehen.] In dem US-Statement hieß es, die Vereinigten Staaten wollten Nicaragua an seine Verpflichtung aus der Demokratischen Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erinnern, „allen politischen Parteien zu erlauben, an den Wahlen teilzunehmen und vertrauenswürdigen lokalen und internationalen Gruppen [zu gestatten], sie zu beobachten.“

E & T, IPADE und die Gruppe Hagamos Democracia erklärten, dass sie bereit seien, die Wahlen ohne Akkreditierung zu beobachten und jeweils einen Bericht nach den Wahlen zu veröffentlichen. E & T versprach 50.000 Menschen, IPADE 3.000 und Hagamos Democracia 9.000. Der Nationalrat der Universitäten wurde durch den CSE als Beobachter / Begleiter-Gruppe akkreditiert und wird 20.000 Beobachter einteilen.

Fabio Gadea von der PLI Allianz und Arnoldo Aleman von der Liberal-Konstitutionalistischen Parteien – Allianz (PLC) beendeten ihre Kampagnen in Managua mit massiven Demonstrationen, wobei La Prensa berichtet, dass Gadeas Massenkundgebung die größere der beiden war. Gadea versprach ein Ende der Korruption und der Kultur des Caudillismo (des starken Mannes). Aleman sagte: „Daniel, deine Tage sind gezählt.“ Die Sandinisten hielten keine große Kundgebung in Managua ab, sondern Messen (Jahrmärkte) in den Stadtteilen der ganzen Stadt.

Am Donnerstag veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut CID-Gallup eine Umfrage, die zwischen dem 10. und 17. Oktober durchgeführt worden war und die Ortega mit 48% der Stimmen für die Kandidaten zeigte. Gadea folgte mit 30%, während Aleman nur 11% erhielt. Zehn Prozent der Befragten hatten sich noch nicht entschieden, wie sie stimmen wollten und 1% wird sich unter den Kandidaten der verbleibenden zwei kleine Partei aufteilen. Die Firma befragte 1.200 Personen über 16 Jahren aus allen Teilen der Republik Nicaragua und hatten eine Fehlerquote von 2,8%. Das M & R Consultores Meinungsforschungsinstitut zeigten Ortega mit 58,3% der Stimmen; Gadea mit 15,5% und Aleman mit 3%, aber mit 22,6% unentschlossen Wählern. Der ehemalige Botschafter in den USA, Arturo Cruz, kommentierte die Ergebnisse und sagte, dass Ortega die Effektivität der Lösung von Problemen und seine soziale Programme den Vorteil in den Umfragen gebracht hätten.

Oppositionelle Parteien und Organisationen forderten weiterhin vom CSE die Herausgabe von Wähler-Ausweisen und sagten, dass Tausende von Wählern ihre Karten immer noch nicht erhalten hätten. Es gab kleine Fälle, in denen Gewalt aufflammte, am Häufigsten während der letzten Woche in der nördlichen Stadt Murra, aber in letzter Zeit auch an anderen Orten, wo sich Bürger, meist Mitglieder der PLI - Allianz, sich vor den örtlichen Büros der Wahlkommission versammelten und dann durch die Polizei vertrieben wurden. Der CSE berichtete Anfang letzter Woche, dass es in ihren Büros überall in Nicaragua noch 30.000 Wähler-Karten gäbe, die von ihren Besitzern nicht abgeholt wurden. Es gab auch Vorwürfe der Befangenheit seitens des CSE gegen die PLI bei der Auswahl der Mitglieder des Wahlvorstands, der in jedem Wahllokal sitzt. Allerdings, sagte Sergio Alvarez von der PLI, seine Partei werde in jedem Bezirk Wahlbeobachter haben: „Alle Bezirke werden abgedeckt, hundert Prozent insgesamt.“ (El Nuevo Diario, 31 Oktober, La Prensa, 26., 27., 29., 31. Oktober; Radio La Primerisima, 27., 28., 29., 31. Oktober)

Am 31. Oktober begann die Evakuierung der ersten 23 Familien, die an den Ufern des Sees Xolotlan (Managua-See) leben, wegen der Gefahr des weiteren Anstieg des Sees. Mindestens 1400 Familien konnten evakuiert werden, nachdem der See weiter ansteigt. Im vergangenen Jahr wurden auch mehrere tausende Familien von den Ufern des Sees evakuiert und viele von ihnen wurden in neuen Häusern angesiedelt. Es war nicht klar, ob diese 23 Familien neue Siedler am Seeufer waren oder ob der See, dessen Wasserhöhe nicht mehr auf den Stand von vor 2010 zurücksank, nun weitere Bewohner erreichte, die vorher nicht in Gefahr waren. SINAPRED, die Katastrophenschutzorganisation, erklärte, dass es landesweit für mehr als 5.000 Personen in Schutzräumen von der Regierung eine flächendeckende Versorgung gäbe und versprach Hilfe für diejenigen, deren Häuser zerstört wurden.

Die Vereinten Nationen baten ihre Mitgliedsländer, für die Katastrophenhilfe Nicaragua während der nächsten sechs Monate mit 14 Mio. US-$ zu unterstützen, 134.000 Personen seien von den Überschwemmungen betroffen. Die Vereinigten Staaten gaben 75.000 US-Dollar als Spende. Die Europäische Union kündigte eine Spende in Höhe von 6,4 Mio. US-$ für alle zentralamerikanischen Länder, die von Überschwemmungen betroffen sind, während die Organisation Amerikanischer Staaten 100.000 US-$ für die Region versprach. Spanien und Venezuela hatten materielle Hilfe geschickt. Inzwischen ist die spanische Zweig der katholischen Caritas aktiv und schätzt, dass die Schäden aus den jüngsten Regenfällen sogar die Zerstörungen, die durch den Hurrikan Mitch im Jahr 1998 verursacht wurden, übertroffen habe. (Radio La Primerisima, 27. und 31. Oktober; La Prensa, 26. Oktober)

Während Frauengruppen und Menschenrechtsorganisationen gegen die fehlende Möglichkeit einer Abtreibung protestierten, sagte die Regierung und die katholische Bischofskonferenz, dass das Leben eines schwangeren 12 Jahre altes Kindes und der Fötus, den sie in sich trägt, beide geschützt werden müssten. Das Mädchen, das aus der Autonomen Nordatlantik Region (RAAN) kommt, ist offenbar in der 36 Woche schwanger und befindet sich im Bertha Calderon Hospital. Es war offenbar vergewaltigt worden. Monsignore Rene Sandigo, der Sekretär der Bischofskonferenz, sagte: „Wir sind von den großen Wert eines Menschen überzeugt und versuchen, dass der internationale Einfluss, über Nicaragua die Kultur des Todes zu verhängen, hier keinen Platz findet.“ Die Präsidentengattin Rosario Murillo und Leiterin der Kommunikations-Kommission der Regierung, sagte, dass, während das Mädchen aufgrund ihres Alters mit der so weit fortgeschritten Schwangerschaft in Gefahr war, „wir werden es nicht erlauben, dass uns diejenigen, die ... Abtreibungen in unserem Land fördern, uns unter Druck setzen bei unserem Engagement für das Leben.“

Die therapeutische Abtreibung wurde im Jahr 2006 verboten, obwohl sie über ein Jahrhundert lang zulässig war, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter in Gefahr war. Eine im September veröffentlichte Umfrage zeigte zum ersten Mal eine Mehrheit für eine Rückkehr zu dem alten Gesetz. Die vorherigen Umfragen hatten gezeigt, dass eine Mehrheit zugunsten des Verbots aller Abtreibungen bestand.

Dr. Francisco Luis Rodriguez sagte El Nuevo Diario, dass die Organe eines 12 Jahre alten Mädchens nicht auf die Geburt vorbereitet seien und sie könne permanente gesundheitliche Komplikationen erleiden. Dr. Armada Marenco fügte hinzu, dass die Unreife der Mutter sich auch negativ auf das bald geboren Kind auswirken könne. Gonzalo Carrion vom nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte sagte, dass die Maßnahmen der Behörden für das Mädchens Folter bedeuteten und er fügte hinzu: „Die Regierung ist verantwortlich für das, was mit dem Mädchen passiert.“ Ana Quiros vom Zentrum für Gesundheits-Information und Dienstleistungen (CISAS) sagte: „Sie sollten sie nicht dazu verpflichtet, ihre Schwangerschaft fortzusetzen, wenn sie wissen, dass es eine Vergewaltigung war.“

Allerdings heißt es in weiteren Berichten dazu, dass das Kind und ihre Eltern kurz vor dem Ende der Schwangerschaft in das Krankenhaus von Managua kamen. Gesundheitsministerin Sonia Castro sagte, dass bei einem solchen Fall das Wort Abtreibung nicht der richtige Begriff sei. Sie rief: „Wie können sie die Fakten so manipulieren und verlangen, wir sollten eine D & C (eine Prozedur, die in der Regel nach einer Fehlgeburt oder auch für eine frühe Abtreibung eingesetzt werden kann) bei diesem Kind anwenden?“ Sie sagte, dass das Mädchen unter der Obhut von einem Team von Fachärzten sei, darunter Psychologen. (El Nuevo Diario, 31. Oktober, Radio La Primerisima, 29.,31. Oktober; La Prensa, 29. Oktober)

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