Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 15.11.2011

1. Über die Wahlen
2. The battle for the sixth grade
3. Costa Rica reagiert auf die Wiederwahl Ortegas
4. Nicaragua participates in tsunami drill
5. Wiederaufforstung der Mangroven-Sümpfe
6. Campaign to detect diabetes
7. Buses for disabled, but no access
8. Graduates to get clothing grant

Am 13. November gab Präsident Roberto Rivas des Höchsten Wahlrats (CSE) die provisorischen Ergebnisse der Wahl vom 6. November bei 100 % iger Auszählung bekannt. Er sagte, dass 2.512.584 Nicaraguaner abgestimmt hätten, und dass Präsident Daniel Ortega von der Sandinistischen Partei 1.569.287 Stimmen erhalten hatte, was 62.42 % bedeutet. Gadea, der Kandidat der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) Allianz erhielt 778.889 Stimmen oder 31 %, während der ehemalige Präsident Arnoldo Aleman der Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC) 148.507 Stimmen oder 5.91 % erhielt. Die Sandinisten werden 62 der 91 Sitze in der Nationalversammlung haben, die PLI 26, während die PLC auf zwei Sitze reduziert wird. Unter den 62 Sandinistischen Abgeordneten sind 33 Frauen, ein Rekord für die Sandinisten und für Nicaragua. Rivas sagte, dass jede Allianz oder Partei, die eine „arithmetische Überprüfung“ forderten, wie er es nannte, dies innerhalb von 72 Stunden tun müssten und alle anderen Parteien sowie den CSE sofort benachrichtigen sollten. Maria Eugenia Sequiera, die gesetzliche Vertreterin der PLI -Allianz, sagte, dass ihre Partei solch eine Überprüfung fordern würde und sie Materialien vorbereiteten, um „mit konkreten Argumenten Einspruch einzulegen.“

Auf einer Pressekonferenz am 10. November behaupteten Führer der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS), die ein Teil der PLI -Allianz ist, sowie Doras Marias Tellez und Victor Hugos Tinoco, es hätte massiven Betrug während den Wahlen gegeben. Zusätzlich zu anderen Anschuldigen sagte Tellez, dass es in einigen Bezirken sogar 900 Stimmen für die Sandinisten gab (was gesetzlich unmöglich sei, weil in jedem Bezirk nur 400 Wahlberechtigte eingeschrieben werden können), und dass ursprüngliche Kontroll-Listen durch gefälschte ersetzt worden seien. Die Zeitung Informe Pastran fragte jedoch, „Wo waren die Bezirke mit 900 Stimmen? Warum protestieren die Beobachter der PLI nicht, die sahen, wie die Kontroll-Listen geändert und Stimmen verändert wurden und warum treten diejenigen nicht hervor, die die Originale haben?“

Am 15. November präsentierte Dante Caputo, Chef von der Beobachter-Gruppe der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), seinen Bericht beim permanenten Rat der Organisation. Darin bestätigte die Beobachter-Gruppe die Wahl von Daniel Ortega, empfahl aber mehrere Änderungen des Wahlsystems des Landes. Dazu gehört, dass die Benennung der Wahlbeamten in jedem Wahlbezirk nicht von den politischen Parteien der Sieger der vorherigen Wahlen vorgenommen wird. Diese Regel, die auf die Änderungen des Wahlgesetzes in 2000 zurückgeht, bedeutete, dass die nicaraguanische Liberale Allianz, die 2006 zweite wurde, aber jetzt auf eine Randpartei reduziert wurde, Beamte für jedes Wahllokal benennen konnte, und die PLI unberücksichtigt blieb. Die schnelle Auszählung durch die OAS-Mission in 46 Wahllokalen zeigte, dass Daniel Ortega 59 % , Fabio Gadeas 36.1 %, und Arnoldo Alemans 3 % der Stimmen erhalten hatten.

Am 8. November sprach Präsident Ortega im nationalen Fernsehen und im Radio und gratulierte allen, die an den Wahlen teilgenommen hatten, wobei er versprach, die Politik der früheren Regierung fortzusetzen. Er sagte: „Einige meinen, dass wir jetzt,wo wir die Mehrheit haben, dabei sind, Barbarismen in der Nationalversammlung zu begehen. Nein!.. Wir werden nicht alle Führungsposten durch die Sandinistische Front besetzen. Wir müssten verrückt sein!… Die Nationalversammlung sollte ständig für die Einigkeit in Debatten, Diskussionen und Beratungen mit den Menschen arbeiten, … mit verschiedenen Sektoren der Gesellschaft, um Gesetze zu erlassen. Wenn wir Armut bekämpfen, wenn wir gut mit den Arbeitgebern und den Arbeitern zusammenarbeiten, warum eine Änderung? Wir werden die Nationalversammlung nicht benutzen, um Änderungen vorzunehmen, die die politische Richtung des Landes modifizieren.“

Am 14. November forderten religiöse Führer die Bevölkerung auf, die gewaltsamen Zusammenstöße zu beenden, die vier Tote und zahlreich Verletzte in der vorherigen Woche in Jalapa, San Jose de Cusmapa, Matagalpa, San Juan de La Concha, Siuna, Mulukuku, Matiguas und dem Autonomen Atlantischen Südgebiet gefordert hatten. Bis zu 50 Polizisten wurden verletzt und 32 Menschen wurden der Gewalttätigkeit beschuldigt, darunter drei Polizisten. Rev. Omar Duarte sagte, „Wir evangelische Pastoren rufen immer zu Frieden und Harmonie auf, und deshalb bitten wir die Bevölkerung, uns in einer Fasten- und Gebets- Kampagne zu begleiten, die in dieser Woche anfängt. Der Dialog ist die beste Waffe, mit der man Probleme löst, nicht die Konfrontation in den Straßen.“ Fr. Bismark Conde, Pfarrer der Kathedrale von Managua, forderte die Katholiken auf, jedwede Proteste „friedlich“ mit „Toleranz“ durchzuführen. Er fügte hinzu: „Es ist für die Menschen nicht gut, Wunden zu öffnen, die uns in der Vergangenheit polarisierten.“

Unter den letzten Glückwünschen an Ortega zu seiner Wiederwahl waren diejenigen des russischem Präsidenten Dmitry Medvedev, der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, des honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo und des chilenischen Präsidenten Sebastian Pinera. Aufgefallen ist das Fehlen eines Briefes aus Costa Rica, das zurzeit Grenzstreitigkeiten mit Nicaragua hat. (El Nuevo Diario, 11., 12., 14. Nov.; Radio La Primerisima, 9., 10., 11. Nov.; Informe Pastran, 13., 14., 15. Nov.; La Prensa, 8., 9. Nov.)

Costa Ricas Außenminister Enrique Castillo sandte Glückwünsche an General Otto Perez, der die guatemaltekischen Präsidentenwahlen am 6. November gewonnen hatte, aber ähnliche Grüße an Daniel Ortega in Nicaragua sandte er nicht. Castillo sagte, dass die Wahlen eine innere Angelegenheit der Nicaraguaner seien, über die die Regierung Costa Ricas zu keinem Kommentar verpflichtet sei. „Eine Änderung wird es geben, wenn sie sich ändern,“ behauptete er. Nuria Marin, eine Costa Ricanische Analytikerin, sagte, „Der Triumph von Ortega ist eine schlechte Nachricht für Costa Rica. Die Atmosphäre der Konfrontation wird sich fortsetzen und wird sich auf die Beziehungen in der Region auswirken.“ Sie ergänzte: „All das hängt von Den Haag und der Einstellung von Präsident Ortega ab,“ wobei sie sich auf die Grenzstreitigkeiten am Rio San Juan vor dem Weltgerichtshof in den Niederlanden bezog.

Der Nicaraguanische Analytiker Alberto Aleman Aguirre sagte, dass die Einstellung des Costa-Ricanischen Außenministers „enttäuschend“ sei. Er sagte: „Costa Rica besteht darauf, keinen Botschafter nach Managua zu senden, und heute sehen wir, dass unser Nachbarland seine Haltung verhärtet hat, indem es eine Straße parallel zum Rio San Juan baut und die Installation von fünf neue Polizeiposten im Grenzgebiet ankündigt.“ Er sagte weiter, „Die Diplomatie ist nicht eine Frage von hübschen oder hässlichen Gesichtern, ob ich sie mag oder nicht, sondern eher eine Frage von Interessen. Die Regierungen Costa Ricas müssen sich in der Gegenwart und in der Zukunft, mit unserem Land befassen.“

Die Costa-Ricanische Zeitung La Republica schrieb jedoch in einem Leitartikel, Costa Rica solle eine bessere Art und Weise suchen, um die bilateralen Beziehungen mit Nicaragua zu gestalten. Die täglich erscheinende Wirtschaftszeitung stellte fest: „Nach der Wiederwahl von Daniel Ortega sollte Costa Rica eine Debatte, nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch in den wichtigsten Zentren der Ideen und der Analyse, wie den Universitäten“ darüber beginnen, wie man am besten die Beziehungen mit Nicaragua führt. „Egal wie schwierig, Konfliktbeladen und lästig die Regierung im Norden sein mag, so wird sie dort für eine neue Amtszeit vorhanden sein, und wir sollten eine produktive und respektvolle Beziehung haben,“ hieß es in dem Leitartikel. (Informe Pastran, 14. Nov.; El Nuevo Diario, 10. Nov.; Radio La Primerisima, 11. Nov.)

Das Ministerium für Umwelt und Bodenschätze (MARENA) hat die ersten Schritte zu seiner beabsichtigten Wiederaufforstung von Nicaraguas Mangroven-Sümpfen mit einer Kampagne in 16 Garnelen-Farmen unternommen. Roberto Araquistain, Vizeminister von MARENA, sagte, das Ministerium hoffe, dass sich die Mangroven-Wälder wieder erholen und er kleine Investitionsprojekte für Dörfer in dem Gebiet schaffen könne. Außerdem verbessern die Projekte die Bedingungen für Lebewesen im Meer, zum Beispiel dass Sauerstoff in die Becken gelangt, wo sich die Garnelen vermehren. Das Projekt soll außerdem den Anliegerstaaten entlang der Küste des Golfs von Fonseca nützen.

In vielen Küstengebieten wird das Holz der Mangroven-Bäume für den Bau von Häusern, touristische Einrichtungen und als eine Quelle für Brennholz verwendet. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Gemeinden mit den verantwortlichen Garnelen-Farm-Unternehmen und den Regierungseinrichtungen zusammen tun, um ein ausgewogenes Management dieser Ressourcen sicherzustellen, sagte Jose Moreno, der am Baumpflanzungen teilnahm.

Zusätzlich wird sich MARENA an einem Projekt beteiligen, das auch die Anliegerstaaten El Salvador und Honduras einschließt. Nicaragua plant, ein Darlehen von 20 Millionen US$ aufzunehmen, das helfen wird, fast fünf Millionen Acres (2023282 ha) entlang der Pazifischen Küste wieder aufzuforsten. 2010 pflanzte die Gruppe ungefähr 30.000 Mangrove-Pflanzen in der Garnelen-Farm-Zone. Die Nicaraguanische Garnelen-Produktion an der Pazifikküste beläuft sich auf jährlich 50 Millionen US-$. (El Nuevo Diario, 14. Nov.)

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