Meldungen aus Nicaragua vom 19.07.2011

  1. Electoral Council releases campaign ethics rules
  2. Vor den Wahlen: Besuch einer Delegation der EU
  3. Killers of singer Facundo Cabral detained
  4. Quecksilber-Verseuchung durch Pennwalt breitet sich aus
  5. Youths convicted of murder of student
  6. Rekordertrag für die erste Ernte vorhergesagt
  7. Violence toward women bill fails to leave committee
  8. International social movements meet

Vor den Wahlen: Besuch einer Delegation der EU

Eine technische Delegation der Europäischen Union kam letzte Woche zu einem zweitägigen Besuch nach Nicaragua, um die Situation im Lande in der Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahlen im November in Augenschein zu nehmen. Die Delegation traf sich mit der Regierung, politischen Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft. Mendel Goldstein, EU-Botschafter für Mittelamerika und Panama, wohnte dem Start einer landesweiten Kampagne unter dem Motto „Junge Menschen, die ihr Recht auf aktive Teilnahme ausüben, können Veränderungen in der Gesellschaft erreichen“ bei, die von der EU und Oxfam-Vereinigtes Königreich finanziert wird. In einer Rede bei dieser Veranstaltung sagte er, dass er zuversichtlich sei, dass die Regierung internationale Wahlbeobachtung erlauben werde. Er bemerkte: „Die Regierung hat immer gesagt, dass sie für eine Beobachtung unter gewissen Bedingungen offen sei; daher werden wir, wenn sie diese Bedingungen definieren kann, hier sein.“

Fabio Gadea, Präsidentschaftskandidat für die Unabhängige Liberale Parteienallianz (PLI), sagte gegenüber Goldstein, dass er wünsche, dass die EU die Wahlen beobachte, auch wenn die Einladung erst in letzter Minute kommen sollte. Miguel Rosales, Sprecher der Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC), zeigte Goldstein Dokumente, die – wie er behauptete – auf Unregelmäßigkeiten beim Wahlprozess hinwiesen. Sowohl die PLI als auch die PLC sagten Goldstein, dass sie die Kandidatur von Präsident Daniel Ortega für die Wiederwahl als illegal ansähen. (El Nuevo Diario: 14.Juli; La Prensa: 12.Juli; Radio La Primerísima: 12.Juli)

Quecksilber-Verseuchung durch Pennwalt breitet sich aus

Die Handlungen des US-Chemiekonzerns Pennwalt kosteten nicht nur 24 Arbeitern das Leben und schuf irreversible Schäden bei 107 Menschen, sondern verursachte auch die Anhäufung von 600 Tonnen Quecksilber im Xolotlan-See (dem Managua-See). Kamilo Lara, Ökologe und Biologe, sagte, dass die Konzentration von Quecksilber, die gegenwärtig im See zu beobachten sei, von .73 bis 4.48 reiche (,wobei der erste Wert mehrere Kilometer von der Chemiefabrik entfernt, der zweite Wert in der Nähe der Fabrik gefunden wurde). Beide Werte seien viel höher als der zulässige Wert von 0.1 Mikrogramm. Weiter sagte Lara, dass das Quecksilber jetzt durch den Tipitapa-Fluss in den Cocibolca-See (den Nicaragua-See) fließe, dessen berühmt reines Wasser von einer wachsenden Zahl von Gemeinden (nach einer Behandlung) als Trinkwasser verwendet werde.

Als die Verseuchung zuerst entdeckt wurde, während die Fabrik in den 1980er Jahren in Betrieb war, sei unglücklicherweise die Umweltgesetzgebung, die heute existiere, nicht in Kraft gewesen, sagte Lara. Um jene Zeit wurde festgestellt, dass die Rückhaltetanks voll von Toxophenen, einem hochgiftigen, jetzt in den USA verbotenen Insektizid, waren, die von der Fabrik produziert wurden. Der Konzern reinigte und schabte die Behälter aus. Man nahm an, dass, als die Mittelamerikanische Bank für Wirtschaftliche Integration (BCIE) jenen Konzern und seine Schulden übernahm, die Bank auch die Verantwortung für die Reinigung des Quecksilbers im See selbst übernehmen würde. Das geschah jedoch nicht.

Auch entschied im Oktober 2010 der Oberste Gerichtshof einen Fall, der von früheren Pennwalt-Arbeitern vorgebracht worden war, dass die Verpflichtung zur Wiedergutmachung von den Arbeitern und der Umwelt zugefügten Schäden nicht über den Konzern , der den Schaden verursachte, hinaus ausgedehnt werden dürfe. Das enthob die BCIE rechtskräftig jeglicher Verantwortung für die Reinigung. Alvaro Leiva, ein Gewerkschaftsanwalt, sagte, dass das ein großes Versäumnis des Gerichtshofes gewesen sei, und dass die Verantwortung auf die Bank hätte übertragen werden sollen.

Nach den Worten von Lara wird eine sehr hohe Verseuchung (7.3 bis 9.2 Mikrogramm) entlang des Ufers um Miraflores Bay gefunden, wo toxisches Material direkt in den See gekippt wurde. Auf Grund von Analysen unterschiedlicher Verseuchungsgrade und der Wasserbewegung im See folgern Biologen, dass sich das Quecksilber löst und in andere Bereiche des Sees treibt und sogar durch den Tipitapa-Fluss in den Cocibolca-See fließt. Lara sagte, dass sich das Quecksilber leicht an Proteine in Fischen und anderen Seetieren hänge, und wenn Menschen diese Tiere äßen, könnten sie durch das Quecksilber vergiftet werden, was irreversible Hirnschäden hervorrufe. (El Nuevo Diario: 14.Juli)

Rekordertrag für die erste Ernte vorhergesagt

Manual Alvarez, Präsident der Union der Landwirtschaftsproduzenten Nicaraguas, sagte für die erste Ernte eine Rekordernte mit guten Erträgen und hohen internationalen Warenpreisen für Nicaraguas Export voraus. Sorghum lässt sich für 14 US$ pro Zentner, Sojabohnen für 21 US$ und Erdnüsse für 26 US$ auf dem internationalen Markt verkaufen. Alvarez sagte voraus, dass die landwirtschaftlichen Exporte zwei Milliarden US$ bis zum Ende der Regenzeit übertreffen könnten.

Die einzige negative Nachricht ist, dass die Produktionskosten von honduranischem Geflügel niedriger als die von Nicaragua auf Grund der Tatsache sind, dass Honduras erlaubt, genetisch verändertes Saatgut für den wachsenden Bedarf an Geflügelfutter zu verwenden, während solches Saatgut in Nicaragua verboten ist. Die dadurch billigeren honduranischen Eier betreffen nicaraguanische Kleinproduzenten, deren Familieneinkommen vom Verkauf der Eier abhängt.

Nach den Worten von Ariel Bucardo, dem Minister für Land- und Fortwirtschaft, kommen in Nicaragua angebautes Korn und Bohnen von 720 000 Acres Land, die für die erste Ernte des Jahres bepflanzt worden sind, auf die Märkte des ganzen Landes. Die Ernten des letzten Jahres waren durch die langen und schweren Regenfälle sehr beeinträchtigt, schufen so hohe einheimische Preise und zwangen die Regierung, diese zwei Grundnahrungsmittel der Nicaraguaner einzuführen. (Radio La Primerísima: 13.,14. Juli)


Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Peter Schulz.
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