Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 27.09.2011

1. Das Neueste zu den Wahlen
2. Harassment of journalist condemned
3. Kampagne gegen das Dengue-Fieber gestartet
4. Konferenz über sexuelle Gewalt gegen Frauen
5. Energie aus Erdwärme ans Netz
6. Nicaraguans march to support Palestine recognition
7. Cuban 5 supported by Assembly
8. People with disabilities get a house call

Am 24.September gab die Botschaft der Vereinigten Staaten in Nicaragua eine Pressemitteilung heraus, in der es hieß, die Vereinigten Staaten „beklagen, dass die Regeln für eine ‚Begleitung‘, die vom Obersten Wahlrat (CSE) veröffentlicht worden waren, eine Wahlbeobachtung, die glaubwürdig wäre, verhindern.“ Das Kommuniqué der Botschaft besagte, dass das Ideal darin bestanden hätte, dass nationale und internationale Beobachter anwesend gewesen wären, um die „Gesamtheit des Wahlprozesses, einschließlich der Verifizierung (der Wählerlisten), mit seinem Höhepunkt am Wahltag zu überprüfen.“ Das Carter-Zentrum bestätigte letzte Woche, dass es keine Beobachterdelegation schicken werde, aber der CSE hat Abkommen mit der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten, Delegationen zu schicken, um die Wahlen zu beobachten, geschlossen. CSE-Präsident Roberto Rivas sagte, die Delegationen hätten „Bewegungsfreiheit, Zugang zu den Wahllokalen und das Recht, Erklärungen zu dem Wahlvorgang abzugeben.“

Die Kandidaten für das Präsidentenamt fuhren weiterhin durch das Land, um um Stimmen zu werben. Präsident Daniel Ortega sprach zu einer großen Menge in Granada und gab einen Überblick über die Leistungen der vergangenen vier Jahre, wobei er besonders die Nahrungssicherheit, den Bau und die Ausbesserungen von Straßen, erschwinglichen Wohnraum und die Besitztitel hervorhob. Verlautbarungen von Oppositionsmedien wiesen auf Klagen von Fahrgästen hin, dass Busse des öffentlichen Verkehrs benutzt worden seien, um Wähler zu Kundgebung des Präsidenten zu transportieren. Der frühere Präsident Arnoldo Aleman, der Kandidat der Konstitutionellen Liberalen Parteienallianz, besuchte Matiguas, Siuna und Mulukuku und andere Städte im Inneren des Landes, von denen einige nie zuvor von einem Präsidentschaftskandidaten besucht worden waren. Rundfunksprecher Fabio Gadea, der Kandidat der Unabhängigen Liberalen Allianz, besuchte Puerto Cabezas und Waspam in der Nordatlantischen Autonomen Region (RAAN), wo er die Zuhörer daran erinnerte, dass die Sandinistische Regierung in den 1980er Jahren (zu Beginn des Contra-Krieges) 42 indigene Gemeinden unter Zwang zum Verlassen ihrer Heimat in der Nähe des Flusses Coco veranlasste.

Unterdessen drängte die Abgeordnete der Nationalversammlung Monica Baltodano, eine Führungsperson der Sandinistischen Rettungsbewegung (,einer Sandinistischen Dissidentengruppe, die der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) nicht darin folgte, den Konservativen Fabio Gadea zu unterstützen,) die Bürger, am 6.November eine „Proteststimme“ abzugeben, in dem sie für keinen der Kandidaten stimmen und stattdessen Protestaufkleber an ihren Stimmzetteln befestigen sollten. Die Stickers würden lauten: „Zählt nicht auf mich für diese Farce!“ Die Ankündigung der Protestwahlkampagne wurde vor dem Obersten Wahlrat gemacht und wurde von Marimbas und Folkloretänzen begleitet. Die Reaktion auf den Vorschlag war im Allgemeinen negativ. Eine Gruppe junger Mitglieder des Runden Tisches für Demokratische Koordination stellte sich gegen Baltodano und sagte, dass ihre Position Ortegas Sandinistische Partei begünstige. Der frühere Sandinistische Bildungsminister Carlos Tunnermann sagte: „Trotz all der Schwierigkeiten, die der Wahlprozess bisher gehabt hat…und all der Unregelmäßigkeiten und Anomalien…wird der Volkswille, der sich durch eine hohe Wahlbeteiligung der Bürger Nicaraguas ausdrückt, die Wahl des Kandidaten legitimieren.“

Der 19.September 18 Uhr war der letzte Zeitpunkt für alle Parteien und Allianzen, die Kandidaten für die Wahlen aufstellten, den Gemeindewahlräten in jeder Stadt ihre Listen der Parteimitglieder zu unterbreiten, die Teil der Wahlvorstände bei den Wahltischen in jedem Wahllokal in der Gemeinde sein sollten. Aber Führer der PLI-Allianz sagten, dass Wahllokale in einigen Städten früh geschlossen hätten, und in anderen seien ihre Listen nicht angenommen worden. Sie sagten, dass sie daher in 30 der 153 Gemeinden Nicaraguas in den Wahlvorständen nicht vertreten seien. Getrennt von den Mitgliedern der Wahlvorstände in jedem Wahllokal sind die Wahlbeobachter, die jede Partei haben wird, unabhängig davon, ob sie ein Mitglied in dem Wahlvorstand am Wahltisch hat. (El Nuevo Diario: 20.,22.,24.,26.September; Radio La Primerísima: 26.September)

Nicaraguanische Regierungsinstitutionen haben sich mit Gemeinden zu einer nationalen Hygiene-Kampagne zusammengeschlossen, die ihren Schwerpunkt auf die Prävention des Dengue-Fiebers und anderer Infektionskrankheiten legt, die währen der Regenzeit zunehmen. Über das Wochenende haben Mitarbeiter aus dem Gesundheitsministerium, der Räte für Bürgermacht, von Dienststellen der Bürgermeister, der Sandinistischen Jugend und andere Freiwillige an Aktivitäten teilgenommen, die Brutstätten der Moskitos, die die meisten dieser Krankheiten übertragen, zu beseitigen.

Nach Darstellung in der wissenschaftlichen Literatur können sich die Moskitos vom Typ Aedes aegypti (,die außer für das Dengue-Fieber auch Träger für das Gelbfieber und andere Viren sind,) am besten an Orten mit sauberem stehenden Wasser, in Pfützen und verlassenen Behältern (Töpfen, Reifen, etc.) vermehren. Zu den Säuberungsanstrengungen kommt hinzu, dass Gesundheitsexperten und andere Freiwillige von Haus zu Haus gehen, um Personen ausfindig zu machen, die Fieber haben oder an Muskel- und Gelenkschmerzen leiden, um die Möglichkeit auszuschließen, dass das Dengue-Fieber schon ausgebrochen ist, und um die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, es zu verhindern. Bis zum heutigen Tag gibt es 643 bestätigte Fälle von Dengue-Fieber. Diese Zahl ist viel niedriger als die im letzten Jahr gezählten 3 000. Jedoch geht die Regenzeit weiter und kann weitere Fälle verursachen; deswegen unternimmt die Regierung Schritte, um die Gemeinden auf weitere Überflutungen vorzubereiten und um sich daraus ergebende Auswirkungen auf die Gesundheit zu verhindern. (Radio La Primerísima: 24.September)

Vertreter der Regierungen und der Rechtssysteme aus Nicaragua, Guatemala, Honduras und El Salvador trafen sich letzte Woche in San Salvador, um sich auf Maßnahmen zu einigen, um das, was sie das „hohe Auftreten“ von sexueller Gewalt gegen Frauen nannten, zu verhindern und zu bekämpfen. Unter den Teilnehmern an dem Treffen waren Richter der Obersten Gerichtshöfe und Gesundheitsminister der vier Länder ebenso wie Vertreter internationaler Organisationen, die sich mit diesem Problem befassen. Leonor Calderon, Vertreterin des Bevölkerungs-Fonds der Vereinten Nationen (UNFPA) sagte, dass es ein wichtiger Schritt sei, dass jetzt in allen Ländern Mittelamerikas sexuelle Gewalt ein Verbrechen im öffentliche Recht sei(, wo sie in der Vergangenheit eine Privatangelegenheit war, die zwischen den Familien oder innerhalb der Familie gelöst werden musste). Aber, so fügte sie hinzu, es sei notwendig, „das Schweigen zu brechen, um dieses Problem zu bekämpfen.“

Die Vertreter bei dem Treffen unterzeichneten die Erklärung von San Salvador, in der sie versprachen, in ihren Ländern auf die Einrichtung von Fonds zu drängen, um angemessen das Justizsystem, die Büros der Staatsanwälte, die Gesundheitsdienste zu finanzieren und einen Rechtsrahmen zu garantieren, um eine Öffentlichkeitspolitik durchzuführen, um sexuelle Gewalt zu bekämpfen. Das Treffen besuchten ebenfalls Vertreter der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte und die Lateinamerikanische Föderation der Geburtshelfer und Gynäkologen.

In Nicaragua sagte die Gruppe Aguas Bravas (,die mit Überlebenden arbeitet,), dass es nach Angaben der nationalen Polizei im Jahre 2010 4 013 gemeldete Sexualverbrechen gegeben habe, von denen 1 829 Vergewaltigungen gewesen seien, eine Zunahme an Vergewaltigungen von 33,3% im Vergleich zum vorigen Jahr. (Radio La Primerísima: 20.September; El Nuevo Diario: 22.September)

Die Sandinistische Regierung hat 160 Millionen US$ an Finanzmitteln zugesichert, um die Fertigstellung der zweiten Phase des Erdwärmekraftwerks San Jacinto Tizate zu garantieren. Phase 1, die 36 Megawatt aus der Erzeugung aus erneuerbarer Energie hinzufügen und so 300 000 Barrel Öl einsparen wird, wird im Oktober oder Dezember ( je nach Quelle) ans Netz gehen. Phase 2 wird weitere 36 Megawatt hinzufügen und wird im Jahre 2013 fertiggestellt sein. Als Präsident Daniel Ortega im Jahre 2007 ins Amt kam, sah sich das Land einer lähmenden Energieknappheit ausgesetzt. Die gegenwärtige Regierungspolitik zielt darauf ab, Nicaragua auf dem Energiesektor unabhängig zu machen und gibt der Produktion auf der Basis erneuerbarer Energien den Vorzug vor der Produktion auf Ölbasis.

Die Regierung beabsichtigt auch, die Kontrolle über das Erdwärmekraftwerk im Momotombo zurückzugewinnen. Das Kraftwerk dort könnte 70 Megawatt Elektrizität produzieren, produziert aber nur 5 Megawatt, weil, nach den Worten von Ernesto Martinez Tiffer, dem Präsidenten der staatseigenen Nicaraguanischen Elektrizitätsgesellschaft, die private Gesellschaft, der es gehört, „nicht einen Cent“ in seine Wartung investiert habe. Es ist auch geplant, 40 Megawatt Elektrizitätsproduktion aus Windgeneratoren im Jahre 2012 ans Netz gehen zu lassen. Auf diese Weise hofft man, die Energieproduktion aus fossilen Brennstoffen von 65% auf 49% zu reduzieren. (Radio La Primerísima: 20.September; El Nuevo Diario: 20.September)

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