Meldungen aus Nicaragua vom 03.07.2012

  1. Zentralamerikanischen Staaten treffen sich, unterzeichnen Vereinbarung mit der EU
  2. IWF gibt Gütesiegel
  3. Court condemns Costa Rica on San Juan River roa
  4. Opposition unentschlossen über Teilnahme an den Kommunalwahlen
  5. Nearly 3,000 women to receive micro-loans
  6. FAO initiates new food education program
  7. Reforestation programs ongoing
  8. Housing construction on the rise in Nicaragua

Zentralamerikanischen Staaten treffen sich, unterzeichnen Vereinbarung mit der EU

Bei einem Treffen der zentralamerikanischen Integration (SICA) in Tegucigalpa (Honduras) am 29. Juni unterzeichneten die Präsidenten der zentralamerikanischen Ländern und Panama ein Abkommen über die Assoziierung mit der Europäischen Union (ADA). Die Präsidenten betonten die Vorteile, die sie von der Senkung der Handelsbarrieren zwischen den beiden Regionen erwarten. EU-Handelskommissar Karel de Gucht sagte: „Die Verhandlungen über dieses Abkommen haben viel Zeit, Mühe und Mittel in Anspruch genommen, aber das ist nicht das Ende des Prozesses. Bevor es in Kraft treten kann, muss es auf beiden Seiten von unseren Gesetzgebern genehmigt werden.“ Er erklärte bei einem Treffen mit Geschäftsleuten, dass vom AdA erwartet werde, dass das Bruttoinlandsprodukt in Zentralamerika jährlich um 2,5 Mrd. € steigen werde (ca. 3,164 Mrd. US-$). Bisherige Freihandelsabkommen haben jedoch gezeigt, dass ein Anstieg des BIP nicht zu einem verbesserten Lebensstandard führt, wenn sich die Länder an die Vorgaben der neoliberalen Wirtschaftspolitik halten. Tatsächlich wird die [Produktion der] Bevölkerung durch billigere ausländische Produktion verdrängt und es ist in der Regel danach eine schlechtere Situation.

Die Präsidenten vereinbarten, Panama in das Sekretariat für wirtschaftliche Integration Zentralamerikas (SIECA) aufzunehmen, wodurch das Land auch in die Vereinbarungen mit der EU aufgenommen wird. Nicaragua hatte gefordert, dass Panama für seine Beteiligung alle Bedingungen der anderen Länder erfüllen müsse und da es später in die Gespräche eingestiegen sei, könne es sich auch erst später beteiligen. Das Abkommen über den Handel im ADA wird frühestens 2013 in Kraft treten, je nachdem, wann das Europäische Parlament und die Parlamente der zentralamerikanischen Länder das Abkommen ratifizieren. Die Vereinbarungen zwischen der EU und jedem Land tritt zum Zeitpunkt der jeweiligen Ratifizierung in Kraft.

Mario Amador, der Präsident des nicaraguanischen Industrie, sagte, dass Nicaragua trotz der wirtschaftlichen Probleme in Europa profitieren könnte. Er wies darauf hin, dass Nicaragua Lebensmittel produziere und sagte: „Sie können aufhören Kleidung zu kaufen, aber Sie können nicht aufhören zu essen.“ Handelsminister Orlando Solorzano sagte: „Wir haben den großen Vorteil, dass diese Krise finanzieller Natur ist und unsere Fähigkeit liegt in der Agro-Industrie. Was wir tun müssen, ist Lebensmittel von höherer Qualität zu produzieren. Wir exportieren bereits auf diesen Markt und wir haben 37 Anlagen zertifiziert, aber wir müssen noch weitere zertifizieren. „Im Jahr 2011 exportierte Zentralamerika für 4,2 Mrd. US-$ in die EU. An dem Tag, an dem die Vereinbarung in Kraft tritt, werden 91% der zentralamerikanischen Produkte ohne EU-Zölle in die EU gehen und 69% der europäischen Industrie-Exporte und Fisch wird kostenfrei nach Zentralamerika kommen. Einige sensible Produkte wie Thunfisch, Textilien und Kunststoffe werden länger geschützt.

Zu Beginn der Sitzung übernahm Präsident Daniel Ortega das Amt des Präsidenten des SICA für eine Amtsdauer von einem Jahr. In der 36 Punkte-Erklärung zum Ende der Sitzung, die der 39. SICA-Gipfel war, wurde darauf hingewiesen, dass „es notwendig ist, die [zentralamerikanische] Integration zu vertiefen, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region zu stärken.“ Die Präsidenten stimmten darin überein, dass soziale Programme „mehr Aufmerksamkeit erfordern“, weil sie von den Regierungen dafür gemacht werden, beim „Wohlbefinden der Bevölkerung höhere und bessere Werte zu erreichen“. Zivilgesellschaftliche Gruppen wiesen bei der Veranstaltung in organisierten Foren darauf hin, dass die größte Herausforderung für die Ruhe in der Region der Drogenhandel sei, weil Mittelamerika infolge seiner geographischen Lage der Kanal ist, durch den die Drogen von ihrer Quelle im Süden bis zu den Verbraucher im Norden gelangen.

Bei seiner Ankunft in Tegucigalpa schlug der salvadorianischen Präsident Mauricio Funes eine regionale Erklärung der Ablehnung des parlamentarischen Putschs in Paraguay vor und sagte, dass El Salvador die neue Regierung nicht anerkennen werde. Bei diesem Vorschlag gab es keine Fortschritte, was vielleicht daran lag, dass ein offensichtlich illegaler Putsch genau drei Jahre zuvor im Herzen der Stadt stattgefunden hatte, in der nun das Treffen stattfand. Costa Ricas Präsidentin Laura Chinchilla vermied bewusst die Begrüßung von Präsident Ortega, was offensichtlich mit den Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen über die Grenze am Río San Juan zwischen ihren beiden Ländern liegt. (Siehe Artikel weiter unten.) (La Prensa, 29. Juni, El Nuevo Diario, 29. Juni, Radio La Primerisima, 29. Juni; Informe Pastran, 29. Juni, 2. Juli)

IWF gibt Gütesiegel

Der Vorstand des Internationalen Währungsfonds erkannte Nicaraguas Fortschritte im Rahmen des Programms für erweiterte Kreditmöglichkeiten an, das mit der Institution im Jahr 2007 unterzeichnet wurde und fügte hinzu, dass er bereit sei zu der Aushandlung eines neuen Abkommens, das im Dezember dieses Jahres unterzeichnet werden soll. Die Ankündigung stammte von Zentralbank-Präsident Alberto Guevara, der sagte: „Diese Ergebnisse sind ein Spiegelbild der umsichtigen Führung bei unserer Wirtschaftspolitik. Der IWF schätzte die Tatsache, dass wir in einem weltweit widrigen Umfeld verstärkte Stabilität und makroökonomische Nachhaltigkeit erreicht haben.“ Er wies darauf hin, dass der IWF für das Jahr 2011 für Nicaragua ein Wachstum von 3% vorhergesagt habe und er fügte hinzu „Wir wuchsen um 4,7%“ und der Staat hat einen Haushaltsüberschuss statt eines Defizits erwirtschaftet. Er wies darauf hin, dass Nicaragua an einem Modell gearbeitet hat, um „dem armen die Möglichkeit zu geben, um aus der Armut zu kommen mit Programmen, die daran orientiert sind, Kapital auf dem Land und in der Stadt zu den armen Familien zu bringen.“

Guevara sagte, er wisse noch nicht, welche Art von Programm Nicaragua mit dem IWF verhandeln könne. Die erweiterte Kreditmöglichkeit ist ein Teil der Armutsbekämpfung und des Wachstums- Programms und nach Angaben des IWF ein Teil der Reform, „um die finanzielle Unterstützung des Fonds flexibler und besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der einkommensschwachen Länder auszurichten“, die langwierige Probleme mit der Zahlungsbilanz haben. Mit den Fortschritten, die Nicaragua gemacht hat, können wir unter einer andere Art von Programm fallen. Guevara fügte hinzu, dass Nicaragua alle seine Verpflichtungen erfüllt habe, um auch neue Programme mit der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank zu ermöglichen, die am Ende des letzten Jahres abgeschlossen wurden.

Der Geschäftsmann Enrique Zamora feierte die Nachricht mit den Worten, dass es besonders wichtig sei, dass die Regierung ein neues Abkommen mit dem IWF aushandle, das auf der Erfüllung der Bedingungen der letzten Vereinbarung gründe, um ihre Projekte voranzutreiben. Er sagte ein IWF-Abkommen sei eine offene Tür für neue Investitionen, die zeigten, dass Nicaragua seine wirtschaftliche und monetäre Disziplin aufrecht erhalten habe, obwohl es notwendig sei, die Institutionalität im Land zu stärken.

Unterdessen kündigte Guevara an, dass die Gespräche zwischen der Regierung Ortega und den Sektoren der Wirtschaft und der Arbeiter über die Frage der Steuerreform begonnen hätten. Er sagte: „Wir haben vorankommende Gesprächen mit der Wirtschaft und mit den Arbeitern.“ Allerdings sagte Jose Adan Aguerri, der Führer des Obersten Rats der Privatwirtschaft (COSEP), dass seine Gruppe auf eine Einladung der Regierung warte zu Gesprächen, die am 2. oder 9. Juli beginnen sollen. Er sagte, dass das Ziel der Steuerreform neutral sein sollte, das Ziel sei sie die „Verbreiterung der Basis der Steuerzahler, um Nicaragua wettbewerbsfähiger zu machen.“ (El Nuevo Diario, 28. Juni; Informe Pastran, 29. Juni, La Prensa, 1.+2. Juli)

Opposition unentschlossen über Teilnahme an den Kommunalwahlen

Teilnehmen oder nicht Teilnehmen (an den Kommunalwahlen im November), das ist die Frage für die Oppositionsparteien. Die Wahlen sind noch vier Monate entfernt und die Unabhängige Liberale Partei (PLI), die bei der letztjährigen Präsidentschaftswahl hinter der sandinistischen Partei lag, hat sich noch nicht entschieden. PLI-Präsident Indalecio Rodriguez sagte, dass der Exekutivrat der Partei am 20. August entscheiden muss, und wenn die Entscheidung falle, nicht teilzunehmen, werde die Parteiführung eine Versammlung einberufen, um die Entscheidung zur Abstimmung zu stellen. Rodriguez protestiert, wobei er sagte, in der jüngsten Benennung der Leiter der lokalen Wahlräte durch die Oberste Wahlbehörde (CSE) gäbe es ein Ungleichgewicht, weil in den größten Gemeinden die Namen der Sandinisten auf den Chefposten stünden.

Aber die wichtigste Frage für die Opposition und für andere Sektoren ist die Frage nach der abgelaufenen Amtszeit der Richter des CSE und der Forderung, dass die Seiten verhandeln, welche von ihnen wiedergewählt werden und welche ersetzt werden sollen. Luciano Garcia, Stadtrat in Managua, sagte: „Weil es diese korrupten Beamten gibt, müssen wir scharf nachdenken [über die Beteiligung an der Wahl], da es um die Stimmen des Volkes geht.“ Jose Adan Aguerri, Vorsitzender des Obersten Rats der Privatwirtschaft (COSEP), sagte, dass seine Organisation eine permanente Kampagne laufen habe und fordere, dass die Richter ausgetauscht werden müssten, aber er sagte, dass die Entscheidung darüber bei den Politikern liege. Carlos Tunnerman von der Bewegung für Nicaragua [eine von USAID finanzierte Gruppe] sagte, dass die Nationalversammlung neue Richter wählen sollte, bevor sie Mitte Juli in die Ferien gehe.

Die politische Allianz, die von der sandinistischen Partei angeführt wird, will ihren Kandidaten für das Bürgermeisteramt von Managua nicht vor August bekannt geben. Informe Pastran zitiert Quellen der Partei, dass die FSLN ihre Basis befragen wolle, um zu sehen, wer der beste Kandidat sei. Agustin Jarquin von der Christlich-Demokratischen Union, ein Mitglied der sandinistischen Allianz, hat seinen Wunsch, für das Amt zu kandidieren, nicht versteckt. Er nutzt auch soziale Netzwerke, um seine Kandidatur zu fördern. (El Nuevo Diario, 30. Juni, 2. Juli, La Prensa, 29. Juni; Informe Pastran, 27.+29. Juni)


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Übersetzung: Rudi Kurz.
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