Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 06.03.2012

1. Bridge project begun; canal again on the table
2. Costa Rica weist Vermittlung von PARLACEN zurück
3. Der Konflikt zwischen Eingeborenen und Mestizen ungelöst
4. Frauenprogramme hervorgehoben
5. Minimum wage talks continue
6. Coffee exports fall
7. Unions to propose fairer tax structure
8. Heifer Project helps farmers diversify

Der Präsident des mittelamerikanischen Parlaments (PARLACEN) erklärte sich letzte Woche bereit, zwischen Nicaragua und Costa Rica in ihrem Konflikt über den Rio San Juan zu vermitteln. Manolo Pichardo sagte: „Wir fordern die Führer beider Länder auf, bilaterale Treffen wieder aufzunehmen, um eine politische Lösung für ihre Differenzen auszuhandeln; Gespräche, bei denen die zwei Aktivitäten entwickeln, die an der Stärkung des Integrationsprozesses und an einer engeren Zusammenarbeit unter den Staaten im [mittelamerikanischen] System orientiert sind.“ Er sagte, dass das mittelamerikanische Parlament den politischen Rahmen für beide Seiten anbiete, um ihre Standpunkte darzustellen, und, wenn sie zustimmten, könnte eine spezielle Kommission gebildet werden, um zu einer Lösung beizutragen. Vor kurzem hatte das Parlament einen Beschluss verabschiedet, der sich auf die Rechtsprechung des mittelamerikanischen Gerichts zu der Autobahn stützte, die Costa Rica entlang des südlichen Ufers des San Juans baut und von der Nicaragua sagt, sie verursache Umweltschäden im Fluss. Das Gericht hatte Costa Rica gebeten, mit dem Bau der Straße aufzuhören.

Costa Ricas Vizeaußenminister Carlos Roverssi kritisierte jedoch sofort den Beschluss des Parlaments und wies das Vermittlungsangebot zurück, wobei er dem PARLACEN Befangenheit vorwarf, weil es ständig Costa Ricas Ablehnung wiederhole, sich dem Parlament anzuschließen. Er sagte, „Wir sind nicht überrascht, da es eine Organisation wie das mittelamerikanische Gericht ist, bei dem sich Costa Rica geweigert hat, es aus Gründen des gesetzlichen, historischen und nationalen Interesses anzuerkennen.“ PARLACEN wurde 1992 eingerichtet und die Mitglieder sind Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Panama und die Dominikanische Republik. Das mittelamerikanische Gericht wurde 1991 gegründet und hat Richter aus El Salvador, Honduras, und Nicaragua. Guatemala ist im Begriff, seine Vertreter zu benennen, während Costa Rica und Panama das Gericht nicht anerkennen.

Inzwischen sagte Costa Ricas Außenminister Enrique Castillo der spanischen Zeitung ABC, dass die Sandinistische Regierung Nicaraguas in Costa Rica eingefallen sei. Er sagte, dass seine Regierung die Vermittlung aus jedem freundlichen Land akzeptieren würde, wenn Nicaragua den Verfügungen des Internationalen Gerichtshofs folgen würde, aber dass Costa Rica den Bau der Flussuferautobahn nicht stoppen werde. [Es gibt einen anhängigen Streit zwischen den beiden Ländern vor dem Internationalen Gerichtshof, um einen Grenzstreit über ein winziges Stück Land an der Mündung des Flusses zu klären, wo Nicaragua einen Kanal ausbaggerte, der sich mit Schlamm gefüllt hatte. Der Fluss gehört vollständig zu Nicaragua]. Castillo sagte, wenn sich Nicaragua nicht an die vorläufigen Vorsichtsmaßnahmen des Weltgerichtshofs halte, werde sich Costa Rica an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wenden. Er nannte Nicaraguas Rechtfertigung für die Anwesenheit von Truppen in dem umstrittenen Gebiet, nämlich den Drogenhandel zu bekämpfen, „einen Vorwand“. (Radio La Primerisima, 28. Feb.; El Nuevo Diario, 28. Feb.; Informe Pastran, 28. Feb., 5. März; La Prensa, 28. Feb.)

Eine Kommission religiöser Führer kehrte von einer Reise zu der indigenen Siedlung Lapan im Autonomen Region Nordatlantik (RAAN) am 1. März ohne die 18 Mestizen nach Bilwi (Puerto Cabezas) zurück, die von Mitgliedern der Gemeinden Lapan und Supkatin als Geiseln genommen wurden. Die Führer der Kommission sagten, sie hätten nachprüfen können, dass die Geiseln (lokale Polizisten und Bürger) nach fast einem Monat im Gewahrsam der Indigenas bei guter Gesundheit seien. In einer Erklärung der Familienmitglieder der Geiseln heißt es, „Wir fordern die unmittelbare Übergabe [unserer Familienmitglieder]. Sie können nicht die Beschleunigung der Landzuweisung von Llano Sur und Tasba Pri fordern, indem sie Kidnapping einsetzen, um Druck auszuüben und das Leben der Mitglieder unserer Familien gefährden.“ In der Erklärung hieß es weiter, dass sie dafür nicht verantwortlich seien, was geschehen könnte, wenn die Geiseln nicht befreit würden.

An demselben Tag sagte ein einheimischer Führer von Twi Waupasa, Simon McDavis, dass die Mestizen drei Häuser in der Indigena-Gemeinde Acawasito verbrannt hätten, darunter auch das Gemeindezentrum des Dorfes der Miskitos. McDavis bestand darauf, dass die mestizischen Kolonisatoren in das Naturschutzgebiet eingedrungen seien und in kurzer Zeit einen großen Teil des Waldes zerstört hätten, den seine Gemeinde gepflegt habe, um ihn für immer zu erhalten. Er bestritt, dass irgendein Mitglied der Gemeinde Landtitel an die Mestizen verkauft habe und wies darauf hin, dass Gemeindeland nicht verkauft oder verpfändet werden könne.

Der Ältestenrat von Lapan veröffentlichte eine Mitteilung, in der die Gewalt zurückgewiesen und eine Lösung verlangt wurde, bei der die Zerstörung der Flora und Fauna durch die Kolonisatoren beenden werde. Die Ältesten erkannten an, dass die Aktionen der Nationalen Polizei und der Armee vernünftig gewesen seien und drückten die Hoffnung aus, dass sie auch weiterhin so handeln würden.

Am 28. Februar richteten Führer von 22 indigenen Gemeinden ein Gesuch an die Regierung zur Säuberung und Aufarbeitung des Landtitelregisters der indigenen Gebiete durch den Oberaufseher für Landeigentum, das Büro des Obersten Staatsanwaltes und das Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Der Vorschlag beinhaltete, dass die Bemühung der Anpassung an das Gesetz über das kommunale Eigentum der indigenen und ethnischen Gemeinden dienen solle. Dieses Gesetz verlieh den Personen Rechte, die Titel aus der Zeit vor 1987 innehatten, als das Autonomie-Gesetz für die Gemeinden der Atlantischen Küste verabschiedet wurde. Aber der Vorschlag verlangte, dass die Kolonisatoren, die in große Mehrheit nach 1987 kamen, die indigenen Ländereien verlassen müssen. Brooklyn Rivera, Vorsitzender des Nationalversammlungskomitees für die ethnischen, autonomen und indigene Gemeinschaftsangelegenheiten, sagte, dass die Titel des von der Regierung ausgegebenen kommunalen Landes nichts wert seien, wenn sie von den Eigentümern, nämlich den Mitgliedern der Gemeinden, nicht durchgesetzt werden könnten. (El Nuevo Diario, 1. März 1; La Prensa, 28. Feb., 1. März)

Die Sandinistische Regierung nutzte den Internationalen Frauentag am 8. März, um ihre Regierungsprogramme voranzubringen und hervorzuheben, mit denen sie den Frauen helfen und sie in die Lage versetzen will, gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzuhaben. Die Regierung gab bekannt, dass 2.526 Frauen, die in 447 Gruppen in 43 Gemeinden organisiert seien, Darlehen zu niedrigen Zinsen mit einfacher Rückzahlung erhalten würden, um ihre Produktionsapazität zu verbessern. Den ganzen Monat über, aber besonders am 8. März, will die Regierung spezielle Tage festlegen, um das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Geschlechtergleichheit im Land zu verbessern.

Die Krankenhäuser und Gesundheitszentren werden die Werbetrommel rühren für ihre kostenlosen Dienste zur Untersuchung von Gebärmutterhalskrebs und Brustkrebs sowie das Testen auf HIV/AIDS. Die Leiterin der Kommunikationsabteilung des Präsidenten, Rosario Murillo, gab auch bekannt, dass die Regierung weiterhin die Frauen bei der Vergabe ihrer „Produktionspakete für Nahrungsmittel“, auch bekannt als das „Nullhunger-Programm“, weiter bevorzugen werde. Durch das Programm erhalten Frauen trächtige Kühe und Schweine, Hühner und einen Hahn, Samen und Ausbildung für die Anwendung. Mehr als 100.000 Familien wurden durch dieses Programm aus ihrer bitteren Armut befreit. Murillo sagte, „Wir fördern dieses Programm, um die Frauen voranzubringen, wobei wir unser Potenzial, unsere Sachkenntnisse für alle unsere Unternehmungen einsetzen, für alles, was einen Fortschritt und die Verbesserung unseres Lebens bedeutet.“

Die FSLN brachte eine Gesetzesvorlage in die Nationalversammlung ein, mit der das Gesetz über Stadtbezirke verbessern soll, das vorschreibt, dass bei jeder politischen Partei, die Vorschläge für den Bürgermeister und Stadtrat einreicht, die Hälfte der Kandidaten Frauen sein müssen. [Kommunalwahlen stehen für den November 2012 an] Dieser Gesetzentwurf wird am 6. März im Ausschuss besprochen und es ist zu erwarten, dass er am 8. März diskutiert und in der Nationalversammlung verabschiedet wird. Wilfredo Navarro von der oppositionellen Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC) sagte, dass der Vorschlag richtig sei und „obwohl es in den Parteien einige mit betont männlichen Einstellungen gibt, ist es ein Gesetz, das schon vor langer Zeit hätte beschlossen werden sollen.“ Aber andere Mitglieder der Opposition sagten, dass das Gesetz zu dem Wahlgesetzen gehöre und für alle gewählten Ämter gelten sollte. (Radio La Primerisima, 5. März; Informe Pastran, 5. März; La Prensa, 3. März)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Wolfgang Schuler.
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