Meldungen aus Nicaragua vom 27.11.2012

1. Nicaragua celebrates World Court decision; Colombia refuses to accept ruling
2. Oberste Wahlbehörde veröffentlichte endgültige Wahlergebnisse
3. Steuerreform in der Nationalversammlung
4. Lake Xolotlan rising and growing
5. Delegierte des Forum für nachhaltige Energie besuchen La Chureca
6. Progress in efforts against child labor
7. Preventative programs counter violence in Granada

2. Oberste Wahlbehörde veröffentlichte endgültige Wahlergebnisse

Der Oberste Wahlbehörde (CSE) veröffentlichte die endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 4. November und bestätigte dabei, dass die regierende sandinistische Partei in 134 der landesweit 153 Gemeinden die Wahlen gewonnen hat, die Unabhängige Liberale Partei (PLI) in 13 Gemeinden, die Liberal-konstitutionalistische Partei (PLC) in zwei, Yatama in drei und die Liberale Nicaraguanische Allianz in einer. In der Nation wird es 62 Frauen als Bürgermeisterinnen geben, ein Rekord, der das Ergebnis von Änderungen an den Vorgaben des Wahlgesetzes ist, nach dem die Hälfte der KandidatInnen jeder Partei für die Bürgermeister-Ämter und die Sitze in den Gemeinderäten Frauen sein müssen.

Die CSE wies die Beschwerden von PLI und der PLC zurück. Die PLI hatte die Ergebnisse in Ciudad Dario, Matiguas und El Almendro und die PLC in Nueva Guinea bestritten. Roberto Rivas, der Präsident des CSE, sagte, dass das nicaraguanische Wahlsystem in Form einer Pyramide arbeite und dass die Klagen auf der Bezirks-Ebene beginnen müssten, um dann auf die nationale Ebene zu gelangen. Der PLI-Führer Luis Callejas sagte, dass die Stimmenzählung korrekt abgelaufen sei in den Bezirken, dass aber irgendwann auf dem Weg einige verschwunden seien und nicht gezählt wurden. Er beschuldigte den CSE der „Tötung der Hoffnungen der Menschen in einen transparenten Wahlprozess.“ Mauricio Zuñiga vom Instituts für Entwicklung und Demokratie (IPADE) sagte, dass das Wahlgesetz besage, dass Beschwerden an den CSE gerichtet werden könnten, wenn nachgewiesen sei, dass Ergebnisse nach dem Verlassen des Bezirks - also entweder auf der Departaments- oder nationalen Ebene - verändert wurden.

IPADE [das eine US-Finanzierung für eine offizielle nationale Wahlbeobachtung erhalten hatte] beobachtete diese Wahlen auf inoffizielle Weise und berichtete, dass „die politischen Parteien keine Hinweise auf Anzeichen von Unregelmäßigkeiten in 148 der 153 Gemeinden“ hatten und beschränkte die Beschwerden auf einigen Ortschaften. IPADE hatte darauf hingewiesen, dass die im Fall von Nueva Guinea präsentierten Beweise für den CSE ernst genug waren, um die Zählung zu überprüfen, wobei seine Entscheidung, die Klage zurückzuweisen „die Legitimität der Wahlbehörden zeigt.“ (Radio La Primerisima, 21. Nov.; Informe Pastran , 21., 22., 27. Nov.; El Nuevo Diario, 27. Nov.)

3. Steuerreform in der Nationalversammlung

Ein Gesetzentwurf zur Reform von Nicaraguas Steuersystem wurde am 26. November vom Ausschusses beraten und wird voraussichtlich in dieser Woche von der Nationalversammlung diskutiert werden. Die Steuerreform ist eine der Maßnahmen, die vom Internationalen Währungsfonds von Nicaragua gefordert wird. Der Sandinistischen Abgeordnete Walmaro Gutierrez sagte, dass die Steuern auf die 56 Produkte des Grundwarenkorbs (grundlegende Konsumgüter), die in der Vergangenheit besteuert wurden, nicht erhöht werden, obwohl es bei einigen Genussmitteln einen Anstieg gibt. Er fügte hinzu, dass die Bestimmungen im Gesetz in den vergangenen Monaten mit einem breiten Spektrum von Organisationen diskutiert worden seien, darunter auch die kleinen, mittleren und großen Landwirte und die Unternehmer.

Die Reaktion auf den Gesetzesvorschlag waren unterschiedlich, wobei La Prensa schrieb, dass große Unternehmen weiterhin Steuerbefreiungen erhalten würden, während die Steuern für professionelle Dienstleistungen erhöht würden. Die Tageszeitung kritisierte das System des Vorsteuerabzugs für Gesundheits- und Bildungsausgaben und erklärte, dass die Erstattung an den Steuerpflichtigen in Form einer Gutschrift erfolgen würde und kritisierte, weil das Finanzamt so ineffizient sei, werde diese wohl nie ausgestellt werden. Für La Prensa besteht der einzige positive Aspekt an dem neuen Gesetz darin, dass die Minister des Finanzministeriums verpflichtet seien, die Nationalversammlung und das Büro des Obersten Rechnungsprüfers darüber zu informieren, welche Unternehmen Steuerbefreiungen in welcher Höhe erhalten und diese Informationen dann öffentlich bekannt werden.

Auf der anderen Seite sagte der Wirtschaftswissenschaftler Nestor Avendaño, dass die Reformen „das Wirtschaftswachstum mittel- und langfristig fördern wird, wobei die Verringerung der Steuerquote zwischen 2016 und 2020 von 30% auf 25% mehr nationale und ausländische Investitionen anziehen wird.“ Er erklärte, dass fünf weit verbreitete „Luxus“-Nahrungsmittel besteuert werden, während das Einkommen, ab dem Arbeitnehmer beginnen, Einkommensteuer zu zahlen, steigen wird. Er fügte hinzu, „Wir müssen den Grundsatz respektieren, dass derjenige, der mehr hat, auch mehr zahlt, und wer weniger hat, zahlt weniger.“ (Radio La Primerisima, 26. Nov., La Prensa, 26. Nov.; Informe Pastran, 27. Nov.; El Nuevo Diario, 27. Nov.)

5. Delegierte des Forum für nachhaltige Energie besuchen La Chureca

Das Zentralamerikanische Regional-Forum für nachhaltige Energie traf sich letzte Woche in Managua, dabei waren die Umweltminister aus sechs Ländern anwesend. Die Teilnehmer besuchten die größte Solaranlage Zentralamerikas, die sich in Diriamba im Departamento Carazo befindet, sowie das Regionalkrankenhaus Santiago in Carazo, wo heißes Wasser durch Sonnenenergie erzeugt wird. Die Umweltminister und Vize-Minister besuchten auch die La Chureca Deponie in Managua beim Barrio Acahualinca, um das Projekt für Integrierte Entwicklung kennen zu lernen. Vier von geplanten 38 Gasquellen wurden auf der Deponie installiert und sollen von hier Energie liefern. Das Entwicklungsprojekt wurde bereits abgeschlossen, 90% der Deponie wurden versiegelt und bald wird auch der Rest geschlossen. Die Deponie soll ersetzt werden durch eine moderne Recycling-Anlage, in der 450 Arbeiter aus den 238 Familien Arbeit finden sollen, die zuvor ihren Lebensunterhalt durch Aufräumen und Sortieren auf der größten Müllhalde von Lateinamerika bestritten hatten, die seit 1943 in Betrieb ist. 136 Menschen sind bereits [in der Anlage] beschäftigt.

Die sandinistische Regierung hatte für die Familien neue Sozialwohnungen in dem Gebiet errichtet, Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen und die Kinder können die Schule besuchen. Das Projekt wird voraussichtlich in den kommenden Monaten eröffnet werden, vielleicht vor Weihnachten, mit einer zusätzlichen Hilfe von der spanischen Regierung von 15 Millionen US-$, nachdem bereits 45 Millionen US-$ investiert wurden, um die Müllhalde zu schließen und das Recycling-Zentrum zu bauen. Die neue Anlage wird in der Lage sein, bis zu 140 Tonnen Müll pro Stunde zu verarbeiten, mehr als Managua täglich produziert. Jason Toruño, der Direktor der Stadtreinigung, versprach, dass die etwa 140 illegalen Deponien in der Stadt gereinigt würden, wenn die La Chureca - Anlage eröffnet wird. Der Ehemalige Bürgermeister von Managua, Dionisio Marenco, sagte, dass Managua noch zwei oder drei kleinere Deponien benötigen werde, um die Menge an Müll, die von der wachsenden Stadt produziert werden, unterzubringen. (Radio La Primerisima, 22. Nov., La Prensa, 23., 24., 26. Nov.)


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Übersetzung: Rudi Kurz.
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