Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 22.08.2012

1. Cardinal denies reports he suffers malignant brain tumor
2. Wirtschaftsentwicklung positiv; Zukunft bewölkt
3. US Botschafter beunruhigt über Landbesetzungen
4. Grenzstreitigkeiten mit Kolumbien und Costa Rica über Nicaraguas Kanal
5. Nicaragua supports Ecuador; condemns Britain over Assange
6. Small businesses improve competitiveness through technology assistance project
7. Caribbean Coast graduates 43 water and sewer technicians
8. Road to connect Caribbean and Pacific coasts
9. 93 former gang members receive skills training
10. Electricity access significantly expanded

Der leitende Direktor der Nicaraguanischen Stiftung zur ökonomischen und sozialen Entwicklung (FUNIDES), Carlos Muniz, stellte in einer Präsentation die Steigerung des von FUNIDES im Januar projizierten Wirtschaftswachstum für 2012 von 3,3% auf 3,6% dar, die auf der Grundlage von "mehr Dynamik" in den Fischerei-, Handels-, Finanz-und Industriesektoren zustande komme. Dies sei immer noch eine Abnahme von 4,7% gegenüber der Wachstumsrate von 2011. Muniz blieb dabei, für 2013 und 2014 ein Wirtschaftswachstum von 4,3 bzw. 3,7% vorauszusagen, sagte aber, Unsicherheitsfaktoren, die das aktuelle Wirtschaftswachstum für 2013-2014 auf 2,1% senken könnten, stellten die Auswirkungen der Europäischen Wirtschaftskrise, der schwachen US-Wirtschaft und das mögliche Ergebnis der bevorstehenden Kommunalwahlen in Nicaragua dar. Venezuelas und El Salvadors Ökonomien könnten Nicaraguas Wirtschaftswachstum auch beeinflussen. Dennoch blieb er dabei, dass Export und Investitionen „kräftig zulegen“. Während das Bauwesen, der Energie- und Wassersektor nachließen. Muniz wies darauf hin, dass auch die Inflation abnahm und im Juni nur 6,5% betrug, verglichen mit 9% im Juni 2011. Er sagte, bis 14. August habe der Export um 14,3% höher gelegen als im gleichen Zeitraum des vergangenes Jahr. Molina betonte auch, dass die internationalen Währungsreserven der Zentralbank solide seien und rief die Regierung dazu auf, sie weiterhin mit Umsicht zu behandeln.

FUNIDES Umfrage zum Vertrauen in die Wirtschaft bei Konsumenten und Wirtschaft zeigte, dass 48,8% der Haushalte im zweitärmsten Land der Hemisphäre verwundbar bleiben durch den Preisanstieg bei Nahrung, Transport und Energie. Muniz: „Die Leute spüren das abnehmende Wirtschaftswachstum, weil die Beschäftigungsmöglichkeiten sich während des Jahres verringert haben.“ Die Umfrage zeigte, dass 43,3% der Haushalte glauben, dass sich die Beschäftigungsaussichten in den kommenden Monaten verbessern würden, 36,7% gehen davon aus, dass die Lage unverändert bleibe und 14,9% glauben an Verschlechterung. 28,2% der Haushalte sagen auch, ihre Kaufkraft habe sich während des vergangenen Jahres erhöht, während sie bei 23,3% zurückgegangen sei.

Von den 59 von FUNIDES beobachteten Unternehmen fanden 20%, die wirtschaftliche Lage habe sich verschlechtert gegenüber dem letzten Jahr, für 6,4% habe sie sich verbessert. Auf die Frage, ob es mit ihrem eigenen Geschäft auf- oder abwärts ginge, antworteten 34,3% mit abwärts und 8% antworteten, es habe sich verbessert. Gefragt nach den negativen Faktoren, die die Wirtschaft beeinflußen, nannten 89,2% die Korruption, 81,3% die Kosten für Elektrizität, 70,4% die Inflation und 68% die politischen Gegebenheiten.

Als positive Faktoren wurden von 67,4% der Anstieg der Nachfrage in Nicaragua, von 66% der Zugang zu Krediten, 62,8% die wachsende Nachfrage in Zentralamerika, von 57,4% die wachsende Nachfrage auf dem Weltmarkt und 55,2% das Angebot an Facharbeitern genannt. (El Nuevo Diario, 16., 17. Aug.; Radio La Primerisima, 17. Aug.)

Die Botschafterin der USA, Phyllis Powers drückte in einem Interview ihre Besorgnis über Landbesetzungen auf dem Besitz von US-Bürgern aus. Nach ihrer Darstellung habe es seit 2007 15 solcher Besetzungen gegeben und fünf seit Beginn 2011, „…fünf neue Fälle im Jahr 2011 der Verzichterklärung!“ Powers bezog sich auf die von einem US-Gesetz geforderte jährliche Verzichts-Erklärung, ohne die die USA ihre Unterstützung für die Länder einstellen müssen, die Eigentum von US-Bürgern konfiszieren. Es gab seit den 1980ern keine Enteignungen, so behauptet Powers offenbar, dass es zu Übergriffen von bäuerlichen Gruppen auf ungenutztes Eigentum von US-Bürgern gegeben habe. Powers wies auch eine Erklärung der Boliviarischen Alternative für die Völker Amerikas (ALBA) zurück, die das US-Amt für Internationale Entwicklung „interventionistisch“ nannte. Im Interview erkannte sie an, dass die USA als größter Konsument von Drogen eine gewisse Verantwortung für den Drogenhandel trage, die USA habe aber ihre Hilfe im Kampf gegen die Drogen in Zentralamerika beachtlich gesteigert und sie widersetze sich der Entkriminalisierung als Lösungsweg.

Schließlich sagte sie, die USA beobachteten „sehr aufmerksam“ die Kommunalwahlen, die die Zeitung als unter den gleiche Vorzeichen stehend beschreibt wie die Wahlen 2008, nach denen die USA die Zuschüsse für Nicaragua aus dem Millennium Challenge Fund sperrten. (El Nuevo Diario, 20. Aug.)

Nicaraguas Plan, einen 30 Millionen US$ teuren Tiefwasserkanal zu bauen, der die Karibik mit dem Pazifik verbinden soll, hat zu territorialen Streitigkeiten zwischen Kolumbien und Costa Rica geführt. Nicaraguas Anwalt beim Internationalen Gerichtshof, Carlos Aguello, beschuldigte diese beiden Länder, sie versuchten die Kontrolle über das Kanalprojekt zu übernehmen. Der vorgeschlagene Verlauf des Kanals betrifft einen gewissen Anteil des Rio San Juan, der die Grenze zwischen Nicaragua und Costa Rica bildet; wobei zu Costa Ricas Territorium vertragsgemäß nur das Südufer des Flusses und nicht der Fluss an sich gehört. Als Reaktion auf Baggerarbeiten durch Nicaragua letztes Jahr hat Costa Rica Klage gegen Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof eingereicht und dann rasch eine 160 Kilometer lange Straße entlang des Ufers gebaut, von der große Teile während der Regenzeit ausgewaschen wurden, was große Umweltschäden und die Sedimentation des Flusses verursacht hat. Nicaragua hat Costa Rica wegen des Baus der Straße verklagt.

Zusätzlich haben Nicaragua und Kolumbien einen Rechtstreit vor dem Internationalen Gerichtshof über den Besitz an verschiedenen Inseln begonnen, deren größte San Andres ist. Nicaragua verlor die Frage der Souveränität über die Inseln in einem Verfahren von 2001, aber das Gericht hat noch über die aktuellen maritimen Grenzen zu entscheiden und erklärt lediglich, es akzeptiere Kolumbiens Anspruch auf die meisten von Nicaraguas Küstengewässern nicht. Arguello erklärt, der Verhandlungstermin finde wahrscheinlich im November statt. Währenddessen befindet sich die Präsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla, auf offizieller Reise in Asien und erklärt in China und anderen an Nicaraguas Kanal interessierten Staaten, er sei legal nicht möglich. Sie sucht bei den asiatischen Staaten um finanzielle Unterstützung für den Bau einer Autobahn für den Transport von Schiffscontainern auf Trucks von Küste zu Küste nach und stellt dies als Alternative zum Kanal dar. (Radio La Primerisima, 15. Aug.; La Prensa, 15., 16., 17. Aug. El Nuevo Diario, 15., 16. Aug.)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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