Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 19.03.2013

1. Treffen von drei Präsidenten am Golf von Fonseca abgesagt
2. Unionists denounce Solidarity Center
3. Progress on obtaining US “property waiver” for 2013
4. Kardinal Obando grüßt Papst Franziskus – Ortega und Bischöfe senden Briefe
5. Erlass zur Stärkung der Autonomie an der Karibik
6. Illegal shark fishing thrives with lack of enforcement
7. Miners reach agreement with B2Gold

Treffen von drei Präsidenten am Golf von Fonseca abgesagt

Ein Treffen der Präsidenten Daniel Ortega von Nicaragua, Porfirio Lobo von Honduras und Mauricio Funes von El Salvador, das für den 19. März geplant war, wurde letzte Woche abgesagt, als Spannungen zwischen den drei Ländern wegen der Gewässer des Golfes von Fonseca auftraten, einer Wasserfläche, an der jedes Land einen Küstenstreifen besitzt. Am 12.März sagte Lobo, dass die anderen beiden Präsidenten darauf beharren würden, die Rechte von Honduras am Golf zu ignorieren. Er sagte, El Salvador „wird nicht den Willen haben“, die Verwaltung des Golfes zu diskutieren, und dass Nicaragua bewaffnete Schiffe geschickt habe, in der Zone zu patrouillieren und honduranische Schiffe davon abzuhalten, Zugang zum Pazifik zu erhalten. Er fügte hinzu, dass er hoffe, dass er nicht honduranische F-5 Flugzeuge einsetzen müsse, um den Zugang für honduranische Schiffe zu öffnen. Der Chef der nicaraguanischen Streitkräfte, Gen. Julio Cesar Aviles, sagte, dass Nicaragua übliche Manöver in Nicaraguas territorialen Gewässern durchführe. Präsident Funes wiederholte seinen Wunsch, den Golf von Fonseca in eine Zone des Friedens und der Entwicklung zu verwandeln.

Dann, am 17.März, sagte Lobo, dass Nicaragua das Fischerboot von zwei honduranischen Fischern zerstört habe, und dass sein Land Klage vor den Vereinten Nationen erheben werde um zu verlangen, dass Nicaragua und El Salvador aufgefordert werden sollten, einer Regelung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zu der Sache der Gewässer im Golf von Fonseca aus dem Jahr 1992 nachzukommen. Es war geplant, dass sich die Präsidenten auf Tigre Island treffen sollten, das trotz der Entscheidung des Gerichtshofes immer noch zwischen El Salvador und Honduras umstritten ist

Admiral Marvin Elias Corrales, Chef der Seestreitkräfte Nicaraguas, sagte, dass das honduranische Fischerboot gekentert und gesunken sei, als ein nicaraguanisches Kriegsschiff es verfolgt habe, nachdem es in nicaraguanischen Gewässern entdeckt worden sei. Die Besatzung sei gerettet und den honduranischen Behörden übergeben worden. Corrales sagte: „Wir führen normale Patrouillen durch; wir haben unsere Besatzungen nicht erhöht. Wenn sie illegal zum Fischen in unsere Gewässer kommen, dann passiert dieses Kapern.“ Präsident Lobo versprach honduranischen Fischern finanzielle Hilfe wegen der schwierigen Situation, der sie sich gegenübersähen angesichts der Erschöpfung der Fischbestände in Zonen, die für sie offen seien.

Am Wochenende bemerkte Präsident Funes, dass sich die Spannungen vermindert hätten, und Lobo sagte, dass das Letzte, das er sich wünsche, ein Konflikt im Golf sei, weil in der mittelamerikanische Region „das, was wir uns teilen würden, die Armut sein würde.“ Der Außenminister von Honduras, Arturo Corrales, sagte, dass die sechs bestehenden Runden Tische zum Golf an die Arbeit zurückkehren sollten, um über Fischerei, Tourismus, Umwelt, die Infrastruktur der Häfen und andere Themen von Interesse für die drei Länder zu diskutieren. Aber er sagte, Honduras würde weiterhin seine legalen Ansprüche auf die Gewässer des Golfes vor den Vereinten Nationen verfolgen. (Informe Pastran: 13., 18. März; El Nuevo Diario: 16., 18.März; Radio La Primerísima: 14.März; La Prensa: 17.März)

Kardinal Obando grüßt Papst Franziskus – Ortega und Bischöfe senden Briefe

So sicher wie in ganz Lateinamerika beherrschte die Wahl des Erzbischofs von Buenos Aires, Kardinal Jose Mario Bergoglio, zum Papst Franziskus die Medien Nicaraguas in diesen beiden letzten Wochen. Es herrschte große Freude in allen mit Ausnahme von nur ein oder zwei Artikeln in linken Medien über seinen Mangel an Mut, sich der Militärdiktatur in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren zu widersetzen. Nicaraguas Kardinal Miguel Obando y Bravo, mit 87 zu alt, um in dem Konklave, das Papst Franziskus wählte, abzustimmen, reiste doch nach Rom und konnte den neuen Pontifex am 15.März in der Sixtinischen Kapelle begrüßen. Er kommentierte: „Wir sind sehr stolz, einen Papst zu haben, der Lateinamerikaner, ein Argentinier, ist.“ Vize-Präsident Omar Halleslevens reiste am 17.März nach Rom, um an der Einführung des Papstes am 19. März als Repräsentant der Regierung von Nicaragua teilzunehmen. Die Nicaraguanische Katholische Bischofskonferenz schickte eine Botschaft an den neuen Papst, in der sie das „tiefe Glück“ ausdrückte, das sie bei der Wahl eines „Bruders in der lateinamerikanischen Kirche“ empfinde.

Präsident Daniel Ortega schickte Papst Franziskus eine Botschaft, in der er die Hoffnung ausdrückte, dass „Gott Ihnen erlauben wird, in großer Weise auf eine gerechte Welt hinzuarbeiten, eine bessere Welt mit der Würde, dem Respekt und der Harmonie, die wir alle so sehr benötigen.“ Monsignor Fortunatus Nwachukwu, päpstlicher Nuntius in Nicaragua, dankte Ortega für die Grüße von Staatsoberhaupt zu Staatsoberhaupt und fügte hinzu: „Wir sind alle eingeladen, Brücken zu sein, Brücken der Liebe in unserem Heim und in unseren Gesellschaften, vor allem zu den Armen.“ Die Mittelamerikanische Bischofskonferenz beschloss, einen Brief an den Vatikan zu schicken, in dem Papst Franziskus eingeladen wird, die Länder der Region zu besuchen. (Informe Pastran: 13., 15., 18.März; Radio La Primerísima: 14., 15., 17.März; La Prensa: 17.März; El Nuevo Diario: 14., 18. März)

Präsident Daniel Ortega hat eine ständige interinstitutionelle Kommission zur Verteidigung von Mutter Erde in den indigenen und afrostämmigen Gebieten an der Karibikküste ins Leben gerufen. Der Präsidentenerlass stellt fest, dass es das Ziel der Kommission sei, „das System der Autonomie an der Karibikküste zu stärken.“ Die Kommission wird Vertreter des Büros des Generalstaatsanwalts, des Obersten Gerichtshofes, des Komitees für Ethnische Angelegenheiten der Nationalversammlung, des Ministeriums für Umwelt und Naturschätze, des Ministeriums für Familie, Jugendliche und Kinder, des Rates und Direktoriums der Autonomen Regierungen und Beamte aus Polizei und Armee umfassen. Ein spezifischeres Ziel der Kommission wird sein, „die angestammten Besitzrechte in den indigenen Gebieten zu sichern und zu unterstützen und Maßnahmen zu schützen, über die man sich mit den Gemeinde- und Gebietsbehörden geeinigt hat.“ Die Kommission wird den territorialen Regierungen helfen, den „Drohungen gegen Mutter Erde an der Karibikküste“ zu begegnen. Sie wird auch vermitteln und helfen, Lösungen für Konflikte zu finden, die Übergriffe von Siedlern auf indigenem Land betreffen.

Die Kommission ist angewiesen, Verfahrensregeln, einen Arbeitsplan und einen Handlungsplan innerhalb von 60 Tagen zu entwerfen, um den Forderungen der indigenen Völker in der Region nachzukommen. Nicaraguas Autonomiegesetz und die Verfassung, die beide aus der Sandinistischen Revolution der 1980er Jahre kamen, gewährten weitreichende Rechte an autonomer Regierung für die indigenen und afrostämmigen Einwohner der Karibikküste, und das Gesetz 445, das die Grundlage für kommunalen Besitz indigenen Landes legte, wurde von der Nationalversammlung im Jahre 2003 verabschiedet.(El Nuevo Diario: 12.März)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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