Meldungen aus Nicaragua vom 22.01.2013

1. Neue Bürgermeistern beginnen ihre Arbeit
2. Prisoners in TELEVISA case sentenced to 30 years
3. Taucher wollen eine Verschiebung des Verbots des Hummer- und Muscheltauchens
4. Fenosa verkauft Stromnetz an andere spanische Unternehmen
5. Army arresting biosphere land traffickers
6. Students take university entrance exam
7. Program to help integrate blind people into society
8. Legendary musician Silvio Linarte dies

1. Neue Bürgermeistern beginnen ihre Arbeit

Die Oberste Wahlbehörde (CSE) hatte letzte Woche die Vereidigung von allen im November gewählten neuen Bürgermeistern und Ratsmitgliedern aus allen kommunalen Behörden abgeschlossen und die Gewählten begannen mit der Übernahme der 153 lokalen Verwaltungen. CSE Präsident Roberto Rivas sagte, die Vereidigung von 6.380 öffentlichen Vertretern in acht Städten und in vier Tagen sei „hart“ gewesen. Er sagte auch, es gäbe noch einige gewählte Vertreter, die ihre Erklärungen über ihre Vermögensverhältnisse noch nicht geschickt hätten und bis sie dies getan hätten, könnten sie ihren Posten nicht offiziell antreten.

In Matagalpa veröffentlichte der sandinistische Bürgermeister Sadrach Zeledon (der wiedergewählt wurde) einen Bericht über seine zurückliegende Amtszeit, in dem er feststellte, dass die Einnahmen gestiegen seien und er habe Projekte abgeschlossen. Die Einnahmen der Gemeinde (zu der die Stadt Matagalpa und die umliegenden kleinen Gemeinden gehören) seien von 6,3 Mio. US-$ 2009 auf 11,1 Mio. US-$ im Jahr 2012 mit den Geldern für öffentliche Projekte um 217% angestiegen. Zu den Projekten, die im Bericht vermerkt waren, gehörte die Pflasterung von 332 Straßen-Blöcken, die Wartung von 2.000 Blöcken, Bau und Instandhaltung von 324 km von Landstraßen, sechs Kilometer von Baggerarbeiten am Rio Grande de Matagalpa, den Bau von 462 Metern Hochwasserschutz entlang der Fluss und Stipendien für 3.158 Studenten.

Nicht alle Gemeinden waren in so guter finanzieller Verfassung. La Prensa berichtete, dass neun Gemeinden mit Defiziten an ihre neuen Bürgermeister übergeben wurden, darunter acht in der Autonomen Nordatlantik-Region (RAAN) und Granada auf der pazifischen Seite des Landes. Bilwi (Puerto Cabezas) allein hatte ein Defizit von über 620.000 US-$. Weitere Städte in der RAAN mit Defiziten in Höhe von etwa 600.000 US-Dollar waren Rosita, Bonanza, Siuna, Waspam, Prinzapolka, Mulukuku und Waslala. Unter den ausscheidenden Vertretern in der Region waren Mitglieder aus allen Parteien vertreten: Sandinisten, Yatama und von der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC), wobei der sandinistische Bürgermeister in Bilwi die größten Schulden an einen Vertreter von Yatama übergab. In Granada sagte die neue sandinistischen Bürgermeisterin Julia Mena (die ehemalige Vizepräsidentin unter Präsidentin Violeta Chamorro), dass ihre größten Herausforderung die nicht bezahlten Gehälter von Mitarbeitern der Stadt sei. Eine Gesamtsumme wurde nicht genannt.

In Leon, wo sandinistische Vertreter seit vielen Jahren gewählt sind, kündigte der das Amt des Bürgermeisters übernehmende Roger Gurdian (ehemals Leiter der Autonomen National University) Verbesserungen im Stadtverkehr und eine bessere Müllentsorgung an, mehr Schulen und öffentliche Räume und die Erweiterung von Abwasserleitungen. Gurdian erklärte, dass jeden Tag die Straßen der Stadt mit Müll überfüllt würden und fügte hinzu: „Es ist nicht dasselbe, einfach nur das historische Zentrum der Stadt sauber zu halten [wir müssen das tun], sondern auch ländliche Zonen und die Stadtteile um die Peripherie der Stadt zu reinigen.“ Er sagte auch: „Wir wollen zusammen eine Strategie der Partizipation entwickeln, die aus unserer Gemeinde kommt, da die Projekte Ziele und Aktionen auf alle aufgeteilt werden müssen, damit es für jeden Bereich ausreicht.“

Die Koordinatorin für Kommunikation und Bürgerbeteiligung, Rosario Murillo, kündigte an, dass nachdem all die Bürgermeister und Ratsmitglieder ihre Ämter übernommen haben, werde die nationale Regierung mit der Einrichtung von dem beginnen, was sie als „inter-institutionelle Kabinette“ bezeichnete. Sie beschrieb sie als „Räume für systematische Treffen, um die wichtigsten Themen des örtlichen Lebens mit den Bürgern zu diskutieren, so dass als eine Methode der Führung Minister und hochrangige Beamte regelmäßige Kontakt mit den Menschen halten können. „Während 2013 die Kabinette auf der Ebene der Regionen und Departementos eingerichtet wurden, sollen sie nun in die lokalen Arena gebracht werden. Das neue Gesetz für die Gemeinden sieht größere Gemeinderäte vor, die laut Murillo mehr Möglichkeiten für Bürger-Beteiligung bieten sollen. (El Nuevo Diario, 15., 17. Jan.; La Prensa, 20. Jan.; Radio La Primerisima, 19. Jan.)

3. Taucher wollen eine Verschiebung des Verbots des Hummer- und Muscheltauchens

Über 1.000 Hummer- und Muscheltaucher versammelten sich am Morgen des 14. Januar in Sandy Bay in der Autonomen Nordatlantik-Region (RAAN), um gegen das in Kraft setzen eines Gesetzes zu protestieren, das das frei Tauchen und das Tauchen mit Sauerstoffflaschen zum Fischen von Hummer und Muscheln verbieten würde. Nur die Fischerei mit Fallen und Netzen wäre weiter erlaubt. Der Taucher Josenton Fain sagte: „Wir werden nicht zulassen, dass sie das Tauchen verbieten, es ist unsere einzige Art der Beschäftigung. Unsere Familien werden an Hunger sterben.“ In der Tat wurde das Gesetz verabschiedet, um die Taucher vor Tod und Lähmung durch die Taucherkrankheit zu schützen. Viele Hundert Miskito-Indianer hatten gut bezahlte Beschäftigungen auf kommerziellen Fischerbooten gefunden. Als die kommerzielle Fischerei gesteigert wurde und Hummer in flachen Gewässern schwerer zu finden waren, mussten Taucher tiefer gehen mit der daraus resultierenden Gefahr für ihr Leben und ihre Gesundheit. Das Gesetz wurde im Februar 2007 verabschiedet und sollte im Februar 2011 in Kraft gesetzt werden, wurde aber bis zum 22. Februar dieses Jahres verschoben.

Nicht nur die Taucher protestieren gegen das Gesetz. Auch Eigentümer von Fischerbooten, wie Alberto Woo, wollten die Produktion in Folge der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im November 2012 erhöhen, bei der die Hoheitsgewässer Nicaraguas in der Karibik erweitert wurden. Avelino Cox, Historiker an der Atlantikküste, sagte, es gäbe 17 indigene Gemeinden in der RAAN, deren Überleben abhängig vom Tauchen sei und die Schließung der Fischerei werde zu mehr indigenen Protesten führen. Er sagte, dass die Regierung die Probleme untersuchen müsse, die das Beenden des Tauchens verursacht, da sich in der Region nur wenige andere Arbeits-Möglichkeiten finden ließen und die Taucher nicht über die Ausbildung für andere Arbeiten verfügten.

Nach Angaben aus der Nordatlantik-Fischereivereinigung werde durch das Hummer-Tauchen 26 Millionen US-$ für die Region erwirtschaftet und es entstünden 26.000 US-$ Steuereinnahmen für die lokale Regierung in Bilwi (Puerto Cabezas). Der Verband prognostizierte, dass Nicaragua durch die geringeren Erträge 10 Millionen US-$ verlieren könnte und weitere 10 Millionen US-$ verloren gehen könnten, wenn der Fang von Seegurken aufhören müsste.

Regionale Behörden trafen sich am 14. Januar zu einer Dringlichkeitssitzung in Bilwi, aber sie veröffentlichten danach keine Aussage. Während sie sich trafen, erzwangen sich Taucher den Weg in das Gebäude und forderten, dass das Gesetz aufgehoben werden müsse. Am 18. Januar kündigte das Regierungspräsidium der RAAN an, dass alle im Gemeinderat vertreten politischen Parteien zugesagt hätten, sich in dieser Woche zu einer außerordentlichen Sitzung zu treffen, um die Sache zu diskutieren und über einen Vorschlag abzustimmen, um die Nationalversammlung in Managua um einen weiteren Aufschub des Gesetzes zu bitten. Vertreter der Universität der Autonomen Regionen der Karibikküste und des Bilwi-Konzils vermittelten einen Dialog zwischen den Behörden und der Fischereiwirtschaft. Carlos Aleman, der Präsident des Regionalrates der RAAN, sagte: „Wir haben einen Vorschlag, dass sie uns einen Aufschub von weiteren fünf Jahren gewähren und wenn wir in dieser Zeit die Mittel für die Umstellung nicht erhalten haben, dann soll das Tauchen nicht verboten werden und sie sollen an einem anderen Gesetz arbeiten. Das ist der Vorschlag der Fischer.“

Die nicaraguanische Fischerei-Kammer veröffentlichte eine Erklärung zur Unterstützung der Verschiebung des Gesetzes mit dem Argument „es ist einen realistischer Zeitraum zur Durchführung der Projekte notwendig, in den das Programm der beruflichen Umschulung einbezogen werden sollen, das u.a. zur Unterstützung vereinbart worden war und mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Taucher und dem Schutz unserer natürlichen Ressourcen verbunden ist“ (El Nuevo Diario, 15. Jan.; La Prensa, 18., 20. Jan.).

4. Fenosa verkauft Stromnetz an andere spanische Unternehmen

Berichte in den spanischen Medien scheinen zu bestätigen, was vor einigen Tagen gemunkelt wurde, dass die zwei spanischen Unternehmen TSK Electronica y Electricidad und Montajes Electricos y Fomento del Sur (Melfosur) darüber verhandelten, bis zu 84% ​​von Fenosa Natural Gas zu erwerben. Letztere Gesellschaft, auch ein spanisches Unternehmen, besitzt die zwei Verteilungsnetze für elektrische Energie in Nicaragua, Disnorte und Dissur. Die Regierung von Nicaragua wird weiterhin 16% des neuen Unternehmens besitzen. Disnorte und Dissur kaufen Strom von den verschiedenen Erzeugern von elektrischer Energie im Land und verteilen sie in der gesamten Nation mit eigener Konzession, die [laut Vertrag] bis 2030 läuft. Fenosa hatte das Stromnetz von der Regierung während der Privatisierungspolitik unter einem IWF und Weltbank - Abkommen zu einem Zeitpunkt gekauft, als diese Finanzinstitutionen forderten, dass die armen Länder ihre Wasserversorgung, Kommunikationsnetze, Postdienste etc. privatisieren müssten. Dies war die Bedingung für die Genehmigung des Schuldenerlasses und die Möglichkeit, internationale Stipendien und Darlehen zu erhalten.

Enrique Picado von der nicaraguanischen Gemeinde-Bewegung sagte den Kanal 12 Nachrichten, dass der Verkauf transparent sein sollte. Er sagte, Elektrizität sei eine lebenswichtige Ressource, die in den Händen des Staates sein sollte, aber da es privatisiert sei, sollten die Verbraucher wissen, an wen sie bezahlen und von wem sie einen besseren Service verlangen können. Er fügte hinzu, dass die neuen Besitzer in Verbesserungen investieren sollten, um die Energieverluste, für die von den Verbrauchern gezahlt werde, zu reduzieren. (Informe Pastran, 21. Jan.; El Nuevo Diario, 19. Jan.)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Rudi Kurz.
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