Meldungen aus Nicaragua vom 26.11.2013

1. Weltgerichtshof entscheidet über vorläufigen Maßnahmen, begünstigt dabei Costa Rica
2. Ausschuss der Nationalversammlung beendet Anhörungen zu geplanten Verfassungsänderungen
3. Twentieth victim dies of dengue
4. Plan Roof benefits 3,200 families in Managua’s District Two
5. Microfinance sector grows 15% over last year
6. Freihandelszonen-Exporte wachsen um 8%
7. Archaeologists discover ancient remains at Monkey Point

1. Weltgerichtshof entscheidet über vorläufigen Maßnahmen, begünstigt dabei Costa Rica

Am 22. November legte der Internationale Gerichtshof in Den Haag (Weltgericht) neue vorläufigen Maßnahmen fest im Streit-Fall zwischen Costa Rica und Nicaragua um den Rio San Juan. Das Gericht erklärte, dass es eine Bedrohung und mögliche Schädigung der Interessen von Costa Rica sehe und forderte von Nicaragua, alle zivilen, militärischen und polizeilichen Kräfte aus der umstrittenen Zone zu entfernen und sicherzustellen, dass niemand das Gebiet betrete. Das Gericht bezog sich speziell auf die Guardabarranco Umweltbewegung, deren Mitglieder eine Präsenz in der Region eingerichtet haben. Es ordnete auch an, dass das Ausbaggern des Flussbettes in dem Gebiet aufhören müsse und dass ein bestimmter Graben aufgefüllt werden muss. Nicaraguas Vertreter beim Gerichtshof, Carlos Argüello, sagte, dass Präsident Daniel Ortega bereits die Beendigung der Baggerarbeiten angeordnet habe und das Gericht von Nicaragua lediglich verlange, das zu tun, von dem wir bereits gesagt haben, dass sie dazu bereit seien. „Nicaragua ging auch an Stellen, an die es nicht hätte gehen sollen, das ist die Wahrheit“ sagte Argüello. Alberto Aleman, ein Rechtsexperte, sagte, dass Eden Pastora, der in der Gerichtsentscheidung speziell erwähnt wurde, nicht die beste Person für das Ausbaggern gewesen sei, da er eine Person mit „Null diplomatischen Fähigkeiten“ sei.

Argüello erklärte, dass dies vorläufigen Maßnahmen seien und dass „der grundsätzliche Fall weiterverfolgt wird.“ Costa Rica hat gegen Nicaragua wegen der Besitzrechte über ein kleines Land-Dreieck geklagt, das an der Mündung des Rio San Juan liegt, das die Nicaraguaner mit Harbour Head bezeichnen. Und Nicaragua hat Costa Ricas Recht zum Bau einer 160 Kilometer langen Straße entlang des südlichen Ufers des Flusses in Frage gestellt, die zu erheblicher Erosion von Sedimenten in den Fluss geführt hat. In dem Fall der Straße und einer Entscheidung über Harbour Head werden die Argumente vor dem Gericht wahrscheinlich nicht vor dem Jahr 2015 ausgetauscht werden.

In einer am selben Tag veröffentlichten offiziellen Erklärung hieß es, dass die nicaraguanische Regierung „in Fortsetzung der historischen Haltung des Respekts für die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs und der Achtung der internationalen Gemeinschaft werden die vom Internationalen Gerichtshof verordneten vorläufigen Maßnahmen entsprechend umgesetzt.“ Costa Ricas Außenminister Enrique Castillo sagte „Costa Rica erhält mit der Ankündung des Gerichts eine Form der Zustimmung, die unsere Klage gegen die Verletzungen durch die vorläufigen Maßnahmen von 2011 von Nicaragua engagiert unterstützt.“ (Informe Pastran, 22. November; http://www.icj-cij.org/docket/files/150/17772.pdf; El Nuevo Diario, 23. November, La Prensa, 22. November)

2. Ausschuss der Nationalversammlung beendet Anhörungen zu geplanten Verfassungsänderungen

Der Sonderausschuss der Nationalversammlung hat zu den von Präsident Daniel Ortega vorgeschlagenen Änderungen an der nicaraguanischen Verfassung 20 Organisationen, Behörden, politische Parteien und Kirchen in einem Prozess der Konsultation angehört, der am 8. November begann und am 23. November endete. Details zu den Änderungen der Verfassung selbst lesen Sie bitte unter den Nicaragua-Meldungen vom 12. November 2013, unter http://www.nicaragua-forum.de/meldungen/2013/Kaffeepreise-Russland-Beziehungen-Verfassung-Aenderungen.shtml#1. In einer Erklärung an die Medien unterstützten die von Sandinisten dominierten Gewerkschaften die Änderungen während die oppositionellen Gewerkschaften die Änderungen ablehnten. Die Liberal-Konstitutionalistische Partei und die Unabhängige Liberale Partei ( PLI) sprachen sich vehement gegen die Änderungen aus, mit Ausnahme von Artikel 131. Diese Änderung, die die PLI unterstützt, soll die Mandate der Abgeordneten in der Nationalversammlung an die Partei binden, auf deren Liste sie gewählt wurden. Beim Parteiaustritt oder Wechsel würden sie ihre Sitze im Parlament verlieren. Die Führer der Konservativen Partei und von Yatama drückten ihre Unterstützung für die Änderungen der Verfassung aus. Die Versammlung der Kirchen Gottes unterstützt die Änderungsanträge, während die anderen evangelischen Kirchen in der Evangelischen Allianz gegen sie argumentierten.

In einer Presseerklärung des US-Außenministeriums heißt es, „Wir verfolgen die von Präsident Ortega und seiner Regierung vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sehr eng. Wir sind besorgt, dass die Schritte, die die Macht konzentrieren und die Meinungsvielfalt und den Ausgleich zu untergraben schädlich für die Demokratie sein könnten und die für die Menschen in Nicaragua so wichtige langfristige wirtschaftliche Entwicklung schädigen könnten. Wir werden weiterhin ein freies, sicheres und demokratisches Nicaragua, das die Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Transparenz und breite Beteiligung der Bürger respektiert, unterstützen. Wir hoffen, dass die Regierung und alle Sektoren der nicaraguanischen Gesellschaft die Bedeutung dieser Vorschläge und ihre langfristigen potenziellen Auswirkungen auf Nicaraguas Demokratie und Wohlstand vollständig diskutieren können.“

Am 21. November sprachen die Führer des Obersten Rates des Unternehmerverbandes (COSEP) und sein Präsident, Adan Aguerri, mit dem Ausschuss und forderte äußerste Vorsicht bei den Änderungen „die die Zukunft der Nicaraguaner beeinflussen können.“ Sie äußerten ihre Sorge dass die Änderungen „zu wirtschaftlicher Unsicherheit führen könnten, die uns in eine andere Richtung drängen könnten, gegensätzlich zu den bisher erreichten Zielen.“ Aguerri sagte, dass die Beteiligung der Bevölkerung, der verschiedenen Institutionen, die direkte Demokratie ermöglichen würden und diese sollte überparteilich sein, von den Zweigen der Exekutive unabhängig sein. Er wiederholte die Position von COSEP gegen die Übernahme von Ämtern durch Angehörige des Militärs und der Polizei, die normalerweise von Zivilisten übernommen werden. Der COSEP-Führer sagte, vor einer Änderung der Verfassung brauche Nicaragua ein neues Wahlgesetz und die Benennung von Personen für die öffentlichen Ämter, deren Amtszeit abgelaufen sei. Er bat darum, dass die Wählerausweise durch eine Organisation unabhängig vom Obersten Wahlrat ausgestellt werden, was helfen würde, freie und faire Wahlen zu garantieren.

Die Konsultationen endeten am 22. November mit einer Erklärung der katholischen Bischofskonferenz, die von Monsignore Carlos Aviles, Pfarrer der Erzdiözese Managua vor dem Ausschuss verlesen wurde. Die Aussage darin war „Wir sehen, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung, als Ganzes gesehen, in die Richtung der Etablierung einer absoluten langfristigen Macht gehen, die von einer Person oder einer Partei in dynastischer Form oder mittels einer politischen und wirtschaftlichen Oligarchie ausgeübt wird.“ Aber die Bischöfe waren [in ihrer Erklärung] ebenso hart mit der Opposition, diesbezüglich hieß es „die so genannte politische Opposition, die in internen Kämpfen und Debatten sich gegenseitig untergräbt, ohne eine Alternative für das Land zu repräsentieren.“ In der Erklärung hieß es, alle Änderungen der Verfassung sollten bei einem „großen Konsultationsprozess [diskutiert werden] ohne jemand zu bevorzugen und ohne diese unerklärliche Eile.“ Die Bischöfe schlossen mit den Worten: „Unser Beitrag im politischen Bereich soll nur dazu dienen, ein politisches Gewissen zu bilden und dazu beitragen, Wahrheit und Gerechtigkeit zu erkennen.“

Informe Pastran berichtete, dass als einige der Gegner der Änderungen zu der Möglichkeit einer Familiendynastie meinten, dass die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen nicht die Möglichkeit von Familienmitgliedern änderten, sich nachfolgend um die Präsidentschaft zu bemühen. Mittlerweile erklärte die sandinistische Abgeordnete Alba Palacios als Vorsitzende des Ausschusses, dass der Ausschuss nun mit den Beratung und Veränderungen beginnen werde, um auf Grundlage der angehörten Personen Vorschläge zu machen, wie das Paket „verbessert“ werden könne. (Informe Pastran, 20., 21., 22. November; La Prensa , 20., 22. November,; El Nuevo Diario, 23. November; http://nicaragua.usembassy.gov/pr_131122_statement_on_constitutional_reforms.html)

6. Freihandelszonen-Exporte wachsen um 8%

Die Textilfabriken in Nicaragua Freihandelszonen werden laut Dean Garcia, dem Direktor der nicaraguanischen Textil- und Bekleidungsindustrie (Anitec) in diesem Jahr voraussichtlich 1,5 Milliarden Stück für den Export fertigen und damit ein Wachstum von 8% im Vergleich zu 2012 erreichen. Garcia sagte, dass der Anstieg des Exportvolumens mit der Erholung der Weltwirtschaft und der Diversifizierung bei der Art der Kleidung liege, die in Nicaragua zusammengenäht wird. Nicaragua war stark bei der Sportbekleidung, Unterwäsche, Freizeitbekleidung und hat nun diversifiziert in Richtung Arbeitskleidung und Damenmode. Garcia sagte, dass diese neuen Produkte die Erschließung neuer Märkte in Europa ermöglichen könnten. Letztes Jahr stieg das Volumen der Freihandelszonen-Exporte um 7% gegenüber 2011. (Informe Pastran, 22. November)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Rudi Kurz.
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