Meldungen aus Nicaragua vom 01.10.2013
1. Nicaragua “aufgestiegen” aus IMF Programmen
2. Änderung des Gesetz 779 erlaubt Mediation
3. Panama und Nicaragua kommen zu einer Verständigung über ihre Hoheitsgewässer
4. Chinchilla attacks Nicaragua at UN; Costa Rica asks World Court for new measures
5. United States: Conflict between Colombia and Nicaragua should be resolved peacefully
6. Olive Ridley Turtles arrive at last
7. Law to regulate organ transplants passed
8. Telica Volcano got noisy on September 26
1. Nicaragua „aufgestiegen” aus IMF Programmen
Am 26.Sept. verkündete der Präsident der Zentralbank, Alberto Guevara, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Przemek Gajdeczka, dem Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IMF), dass Nicaragua aus den IMF Programmen entlassen worden sei, den IMF aber um die Unterstützung der Regierung in makroökonomischen Fragen als „Ratgeber des Vertrauens“ gebeten habe. Im Februar 2014 wird sich eine Nicaraguanische Delegation mit dem IMF in Washington treffen, um die Abschlusszahlen für 2013 zu ermitteln und Perspektiven für 2014 zu aktualisieren. Unter den angesprochenen Themen werden die Veränderungen im nicaraguanischen Rentensystem sein und ihre Durchführbarkeit in den kommenden Jahren. Die Zustimmung zu einem endgültigen Konzept wird für Ende des Jahres erwartet.
Gajdeczka äußerte: „Die jüngste wirtschaftliche Entwicklung war günstig. Das Wachstum des Inlandsbruttosozialprodukts (GDP) in den vergangenen zwei Jahren hat durchschnittlich 5,3% betragen bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 7,3%. 2012 betrug das Defizit des gesamten öffentlichen Sektors 0.3% des GDP. Als Ergebnis der Finanzdisziplin wurden die öffentlichen Schulden von 45,7% des GDP um 2011 auf 42,3% in 2012 reduziert.” Er fügte hinzu, dass 2012 das Handelsdefizit von 13,2% des GDP auf 12,9% reduziert worden sei und Fremdwährungsreserven entsprechend einem Betrag 3,5 Importmonaten vorhanden seien. Nach Aussagen von Gajdeczka sind die makroökonomischen Aussichten Nicaraguas mit einem für 2013 erwarteten Wachstum von 2,3% kurz- und mittelfristig günstig.
Gajdeczka fasste zusammen „Der [IMF] begrüßt die kluge Steuerung der Makroökonomie durch die Politik bei gleichzeitigem Nachdruck auf dem Abbau von finanzwirtschaftlichen und externen Schwachstellen.“ Unter den „Schwachstellen“, die er nannte, waren die kleinen Renten, die der Staat nun an die rund 20.000 Senioren bezahlen wird, die nicht lange genug in die Rentenversicherung einbezahlt hatten, um von dort die vollen Renten zu beziehen, und die kleinen Bonuszahlungen für niedrig verdienende Staatsangestellte. Gajdeczka sagte, der Bonus sei nun gemäß den Vorschlägen des IMF in den nationalen Haushaltsplan aufgenommen worden. Der Bonus geht an mehr als 160.000 Angestellte des Öffentlichen Sektors und wird voraussichtlich außerhalb des Budgets aus der Unterstützung von Venezuela bezahlt. Er bemerkte, dass vermehrte Steuereinkünfte die notwendigen Haushaltsanpassungen ermöglicht hätten.
Die Reaktionen der Ökonomen waren hauptsächlich positiv. Carlos Muñiz, der Direktor der Nicaraguanischen Stiftung für Ökonomische und Soziale Entwicklung (FUNIDES), erklärte, er stimme der günstigen Beurteilung der Wirtschaftsführung der letzten paar Jahre durch den IMF zu. Er sagte jedoch auch, dass „die gute Entwicklung der letzten Jahre nicht nur der guten Wirtschaftspolitik geschuldet sind, sondern auch durch äußere Umstände, die in allen Aspekten günstig waren und dass das Szenario für 2013-15 Risiken berge aus Gründen der schwachen und unsicheren internationalen Situation und manchen inneren Unwägbarkeiten wie der kurzfristigen Auswirkung des Reform des Sozialwesens und die mögliche Reduzierung der Unterstützung durch Venezuela.“ Er meinte auch, er sei besorgt darüber, dass Nicaragua (als Exporteur von Gebrauchsartikeln) so verwundbar durch externe Schocks sei und es möglicherweise zu früh sei von „Aufsteigen“ aus dem IMF zu sprechen und es wäre vielleicht besser gewesen, ein weiteres Programm mit der Organisation zu vereinbaren. (Informe Pastran, 26., 30. Sept.; La Prensa, 27. Sept.; El Nuevo Diario, 26. Sept.; Radio La Primerisima, 26. Sept.)
2. Änderung des Gesetz 779 erlaubt Mediation
Am 26. Sept. wurde in der Nationalversammlung das Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen, bekannt als Gesetz 779 abgeändert, um Mediation zwischen Frauen und ihrem Gewalttäter zu erlauben. Unter dem ursprünglichen Gesetz nahm ein Fall, wenn er einmal erfasst war, seinen Gang, ohne die Möglichkeit einer Mediation. Nach der Abänderung ist Mediation nun erlaubt in Fällen „geringerer Schädigung”, psychischer Misshandlung, Misshandlung in finanzieller Hinsicht und am Arbeitsplatz, wenn das Opfer damit einverstanden ist und der Täter zuvor noch nicht aktenkundig war. Die Gesetzesänderung ist im Parlament zwei Stunden lang diskutiert worden und mit der Mehrheit von 18 Abgeordneten, die sich für die Änderung aussprachen, angenommen worden. Der oppositionelle Abgeordnete Pedro Joaquin Chamorro Barrios eröffnete die Aussprache mit der Aussage, das Gesetz könne bedeuten, dass ein Mann ins Gefängnis gehen könne „wegen psychischer Misshandlung oder Geschrei, ohne die Möglichkeit, seine Ehe zu retten“. Der Abgeordnete der Sandinisten Edwin Castro sagte, „die Absicht des Gesetzes ist, Gewalt zu verhindern und nicht, die Mehrzahl der Täter zu bestrafen, sondern eher, die Zahl der Täter zu verkleinern“. Die oppositionelle Abgeordnete Maria Eugenia Sequeira war der Ansicht, dass Mediation positiv sein kann, wenn die Frau nicht dazu gezwungen wird, aber negativ, wenn sie zu spüren bekommt, dass sie die Mediation zu akzeptieren hat. Gegen die Änderung sprachen Victor Hugo Tinoco und Enrique Saenz, beide von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) und Wilfredo Navarro von der Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC). Diese drei und Jorge Castillo Quan, auch von der PLC, stimmten gegen die Maßnahme.
Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Alba Luz Ramos schien ihre eigenen gemischten Gefühle zum Thema zu haben und regte an, dass „Frauenorganisationen Frauen begleiten sollten, um zu verhindern, dass Straffälle in der Mediation landen.“ Sie fügte hinzu: „in der Gesetzesänderung ist klar ausgedrückt, dass der Richter der Frau erklären muss, dass Mediation freiwillig ist und sie fragen muss, ob sie von jemanden unter Druck gesetzt wurde, um die Mediation zu akzeptieren”. Sie sagte außerdem, dass das Gesetz nicht dazu führe, dass es mehr Gewalttaten gebe und sie auch nicht vollständig verhindern könne, es aber einen präventiven Effekt haben sollte. Die Regierungssprecherin Rosario Murillo sagte, dass Präsident Daniel Ortega auf Anregung aus dem Sozialministerium die Anzahl der an die Polizeistationen des Landes abgeordneten Vertreter des Familienministeriums erhöhen werde, um die Kapazitäten im Kampf gegen häusliche Gewalt zu erhöhen und „Zuwendung, Verständnis und Harmonie in unseren Familien zu fördern.“ (El Nuevo Diario, 26. Sept.; Radio La Primerisima, 25. Sept.; La Prensa, 27. Sept.)
3. Panama und Nicaragua kommen zu einer Verständigung über ihre Hoheitsgewässer
Gerade einmal wenige Stunden nach der Rede des Panamaischen Präsidenten Ricardo Martinelli vor der UN-Vollversammlung, in der er seine „ernsthafte Besorgnis” und „kategorische Ablehnung” von Nicaraguas Absicht der Ausdehnung seiner Hoheitsgewässer erklärte und nachdem er in der vorigen Woche einen Brief der Kolumbianischen Regierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon unterzeichnet hatte, in dem Nicaragua des angeblichen Expansionismus beschuldigt wurde, verkündigte Panama am 25. September, es habe eine mündliche Einigung mit Nicaragua erreicht. In einer Note aus dem Panamaischen Außenministerium wurde festgestellt, dass die Differenzen mit Nicaragua bei einem Treffen von den Außenministern Nicaraguas Samuel Santo und Panamas Fernando Nuñez beigelegt wurden. Die Note erklärte, dass die beiden Nationen Nicaraguas Petition bei einer UN-Abteilung überprüfen lassen wollen „seine Hoheitsgewässer zu erweitern ohne das Bestreben, die Hoheitsgewässer Panamas zu beeinträchtigen.“ Santos sagte, „Unser Antrag beeinträchtigt Panama nicht. Er wird keine dritten Länder berühren. Im Falle einer Überschneidung würden wir eine Einigungsmöglichkeit mit Panama finden wie es uns auch mit Jamaika gelungen ist.“
Eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 19. November 2012 sprach den San Andres Archipel Kolumbien zu, teilte aber die umgebenden Gewässer Nicaragua zu und riet N., gemäß seinem Recht im internationalen Gesetz, einen Anspruch anzumelden auf die Gewässer über der Fläche seines Kontinentalsockels. Im Juni legte Nicaragua der UN-Kommission zu den Grenzen des Festlandsockels eine Petition vor, um seine Gewässer auf 250 Meilen in die Karibische See auszudehnen und am 17. September bestätigte der Internationale Gerichtshof den Empfang von Nicaraguas Antrag auf Festlegung der maritimen Grenzen durch das Gericht. Am 27. September bestätigte das Außenministerium von Panama, dass der Verhandlungsprozess begonnen wurde über die Frage eines möglichen Überschneidens der Gewässer und ein Team von panamaischen Experten arbeitet daran, sicher zu stellen, dass Nicaraguas Ansprüche nicht die Rechte Panamas berühren. (La Prensa, 25., 27. Sept.; Informe Pastran, 27. Sept.)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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