Meldungen aus Nicaragua vom 19.11.2013

1. Am ersten Jahrestag hat Kolumbien die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs immer noch nicht anerkannt
2. Hoffnung auf Ölquellen in einer Woche zerschlagen und wieder hergestellt
3. State Department official says growth of Chinese investment in Latin America is “positive”
4. Regierung will Lehrerausbildung verbessern
5. Thirty Nicaraguan Miskito Indians killed this year on Honduran border in land conflicts
6. Panama’s Supreme Court reverses Aleman’s 2002 money laundering conviction
7. 350 sea turtles liberated in Jiquilillo
8. Ambassador Francisco Campbell interviewed on PBS show
9. Nicaraguan documentary a triumph at the Smithsonian

1. Am ersten Jahrestag hat Kolumbien die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs immer noch nicht anerkannt

Am 19.11.12 hatte der Internationale Gerichtshof entschieden, dass die Inseln des Sankt Andreas Archipels zu Kolumbien gehören (entsprechend dem Entscheid des Gerichtshofs von 2007), die umgebenden Gewässer – 90000 km² nach nicaraguanischen Berechnungen, 75000 nach kolumbianischen – uneingeschränkt Teil von Nicaraguas Wirtschaftszone seien. Der Fall zog sich 11 Jahre hin, einer der längsten in der Geschichte des Gerichts. Seit vergangenen November verweigerte Kolumbien die Entscheidung und stieg aus dem Pakt von Bogota aus, in welchem die Länder, die die Organisation amerikanischer Staaten bilden sich der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs unterwerfen.

Vergangene Woche drückten Mitglieder des kolumbianischen Senats ihre Besorgnis über die neuesten Nachrichten aus Nicaragua aus und bereiteten eine Anfrage an den kolumbianischen Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzon vor, ob Kolumbien auf eine militärische Konfrontation mit Nicaragua vorbereitet sei. Im bekannt gewordenen Dokument waren solche Fragen wie „Hat unsere Marine die Kapazität, um sich gegen eine Russische Militärflotte in Lateinamerikanischen Gewässern zu wehren?“ Nicaraguas Vizepräsident Omar Hallesleven (der ehemaliger nicaraguanischer Armeechef ist) erklärte umgehend, Nicaragua suche keine militärische Konfrontation mit Kolumbien und habe die maritimen Grenzen, die letztes Jahr vom Internationalen Gerichtshof festgelegt wurden, absolut respektiert. Das russische Außenministerium gab auch eine Erklärung heraus mit dem Inhalt, dass Russland in einem hypothetischen Konflikt über Gebietsansprüche in der Karibik neutral bleibe und gab damit eine Klarstellung ab zur allgemeinen Beistandserklärung durch den Kapitän eines der russischen Militärschiffe während seines vor kurzem erfolgten Besuchs in Nicaragua. Die Erklärung wiederholte Russlands Verpflichtung zur Unterstützung Kolumbiens und aller Staaten Lateinamerikas und stellte dar, dass Russland das politische und militärische Gleichgewicht in der Region nicht verändern wolle.

Inzwischen bestätigte Phyllis Powers, die US Botschafterin in Nicaragua, dass US-Schiffe nicaraguanische Militärschiffe bei Antidrogenpatrouillen in den vom Internationalen Gerichtshof Nicaragua zugesprochenen Gewässern begleiten. Als sie angesprochen wurde auf die Weigerung Kolumbiens, Nicaraguas Souveränität über das Gebiet anzuerkennen antwortete sie, sie sei nicht in der Lage, über die Haltung Kolumbiens in der Sache zu sprechen. Einige Tage vor ihrem Statement hatte der nicaraguanische General Adolfo Zepeda erklärt, dass die nicaraguanische Marine in einzelnen Einsätzen gemeinsame Patrouillen mit russischen und US-amerikanischen Schiffen in diesen Gewässern durchführe. Er erklärte: „wir haben ein Kooperationsabkommen mit den USA zur Verhinderung von illegalem Verkehr in der Karibik und der Antidrogenkontrolldienst der Russischen Föderation arbeitet auch mit uns zusammen.“

Nach den Auswirkungen der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vor Ort gefragt antwortete der Rechtsexperte Mauricio Herdocia, dass vieles normal ablaufe – während nicaraguanische Marinekräfte in der Gegend patrouillierten erhielten ausländische Fischerboote ihre Erlaubnis vom Nicaraguanischen Fischereiinstitut (INPESCA). „Dies zeigt“, sagte er, „dass es parallel zur politisierten Redeweise aus Kolumbien möglich gewesen ist, mit der tatsächlichen Umsetzung [des Urteils] voranzukommen.“ (El Nuevo Diario, 14., 18. Nov.; Radio La Primerisima, 14. Nov.; Informe Pastran, 13., 14. Nov.; La Prensa, 15. Nov.)

2. Hoffnung auf Ölquellen in einer Woche zerschlagen und wieder hergestellt

Während das Gutachten zuerst den Misserfolg aufzuzeigen schien, bestärkten weitere Analysen die Hoffnung einiger Nicaraguaner, dass sich unter den zu Nicaraguas Territorium gehörenden Gewässern Ölquellen befinden könnten. Die US Gesellschaft Noble Energy gab am 13. November einen Bericht heraus, in welchem zu lesen war, dass die erste Untersuchungsbohrung bis zu einer Tiefe von 10415 Fuß unter 1220 Fuß Wasser durchgeführt wurde, “dabei aber keine Anreicherung von Hydrocarbonen gefunden worden sei”. Alle Medien brachten diesen Misserfolg in ihren Schlagzeilen. La Prensa zum Beispiel hatte die Schlagzeile „Erste Ölbohrung in der Nicaraguanischen Karibischen See ist ein Misserfolg!“ Radio La Primerisima sagte “Noble Energy fand kein Öl vor Bluefields.”

Zwei Tage später, als Noble Energy zugesichert hatte, dass die Suche nach Öl in den beiden vereinbarten Gebieten weitergehen werde, entdeckten die Medien, dass in dem Bericht auch gesagt wurde „Die Ergebnisse der Bohrung werden genauer untersucht werden, da es Anzeichen von Gestein von guter Qualität gibt, das Hydrocarbone speichern könnte.“ David Nook, der Manager von Noble Energy in Nicaragua erklärte außerdem: „Es gab verschiedene positive Beobachtungen während der Bohrungen, einschließlich Spuren von Hydrogencarbonaten und Ablagerungen von hoher Qualität.“ Das Nicaraguanische Ministerium für Energie und Bergbau hatte die Hoffnung geäußert, dass in der Gegend Öl gefunden werden könnte, das in einem Zeitraum von 25 Jahren an die 17,5 Milliarden US$ an Steuereinnahmen für das Land bringen könnten. (La Prensa, 13., 15. Nov.; Radio La Primerisima, 13.,15.Nov.; Informe Pastran, 14. Nov.; El Nuevo Diario, 14. Nov.)

4. Regierung will Lehrerausbildung verbessern

Regierungssprecherin Rosario Murillo kündigte vergangene Woche an, dass die Regierung dazu bereit sei, ein Programm zur Verbesserung der Ausbildung für Primar- und Sekundarstufenlehrer im Land durchzuführen. Sie berichtete, dass im Laufe des nächsten Schuljahrs Lehrer von Februar bis Dezember an Universitätsveranstaltungen teilnehmen werden, um ihre Abschlüsse zu erreichen. Gleichzeitig werden über 6.000 andere Gymnasiallehrer weiter online oder am Fernsehen an Erziehungsprogrammen teilnehmen. 10500 Lehrer der ersten bis dritten Klasse werden in neuen Techniken für das Unterrichten in Lesen, Schreiben und Rechnen fortgebildet werden. Mehr als 1000 Lehrer werden für den Englischunterricht ausgebildet und schließlich bekommen auch 3846 Schulleiter und ihre Stellvertreter eine Fortbildung. Murillo sagte: „Das ganze Ausbildungsprogramm wird außerhalb des normalen Regierungsbudget finanziert und es wird Geld für Reisekosten und Verpflegung der teilnehmenden Lehrer zur Verfügung gestellt.“

Murillo kündigte auch die Einrichtung von 300 Computerlaboren in den öffentlichen Gymnasien der Nation an. Sie sagte, Programme für 50.000 Jugendliche und junge Leute würden eingerichtet, damit sie an 1.000 ländlichen Grundschulen an landwirtschaftlichen Kursen teilnehmen können und nächstes Jahr 2.500 junge Leute aus den ländlichen Gebieten an 14 Gymnasien technische Fächer studieren können. Sie sagte, Lehrmaterial und –programme sollen verändert werden, damit Stolz auf die Landwirtschaft und die Liebe zur Erde gefördert werden. (Radio La Primerisima, 12. Nov.)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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