Meldungen aus Nicaragua vom 12.11.2013
1. Ortega schickt ein Paket mit Verfassungsänderungen an die Nationalversammlung
2. Travelers give report on trip to China
3. Russland und Nicaragua festigen weiter ihre Beziehungen
4. Kaffeepreise fallen unter Produktionskosten
5. Number of dengue fever victims hits almost 7,000
6. Two alliances and seven parties to participate in 2014 Caribbean Coast elections
7. Western Hemisphere communications experts meet in Managua
Ortega schickt ein Paket mit Verfassungsänderungen an die Nationalversammlung
Am 1.November schickte die Regierung von Präsident Daniel Ortega der Nationalversammlung ein Paket von Änderungen und Zusätzen zur Verfassung von Nicaragua, die, falls sie gebilligt werden, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom November 2012 einschließen würde, die Nicaraguas territoriale Gewässer erweiterte, ebenso wie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die die Wiederwahl des Präsidenten erlaubte, und neben anderen Dingen auch Mechanismen für eine direkte Demokratie festlegen würde. Das Antragspaket wurde einem besonderen Komitee zugesandt, das am 8.November Konsultationen mit verschiedenen Bereichen der Bevölkerung begann. Das Komitee setzt sich aus vier Mitgliedern der Sandinistischen Partei, zwei Mitgliedern der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) und einem Mitglied der Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC) zusammen. Über die Maßnahmen wird von der Nationalversammlung im Dezember abgestimmt, und eine weitere Abstimmung wird am Anfang des nächsten Jahres stattfinden. Mit 62 Stimmen in der 91 Stimmen zählenden Nationalversammlung kann die Sandinistische Partei die Änderungen und Zusätze ohne die Unterstützung der Opposition billigen.
Der Antrag lautet: „Die Souveränität, Rechtsprechung und die Rechte Nicaraguas erstrecken sich auf die angrenzenden Inseln, Riffe und Sandbänke ebenso wie auf die jeweiligen inneren Gewässer, die angrenzende Zone, den Kontinentalsockel, die Sonderwirtschaftszone und den Luftraum in Übereinstimmung mit dem Gesetz, den Normen des internationalen Gesetzes und mit den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes.“ Die Regierung von Kolumbien, die sich weigert, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes anzuerkennen, weil das Land Gewässer verlor, die es für sich beansprucht hatte, bewahrte striktes Schweigen.
Formen partizipatorischer Demokratie, einschließlich Referendum, Plebiszit, Bereichsräten und Familienräten würden angenommen werden, die eine direkte Teilnahme von Arbeitern und Produzenten, einschließlich von Geschäftsverbänden, Kooperativen, Verbänden von Familienbetrieben, Gewerkschaften und Gemeinden erlauben. Die Änderungen und Zusätze würden den Staat verpflichten, „Produktions- und Konsummuster anzunehmen, die die Vitalität und Integrität von Mutter Erde, die soziale Gerechtigkeit unter den Völkern…und ein gutes Leben in der Gemeinschaft garantieren.“ Die Werte des Christentums, die Ideale des Sozialismus und die Praktiken der Solidarität würden Verfassungsrang erhalten, aber der Artikel in der Verfassung, der Nicaragua als einen säkularen Staat etabliert, würde nicht verändert werden.
Ein Präsidentschaftskandidat könnte die Wahl im ersten Wahlgang mit der einfachen Mehrheit der Stimmen und nicht nach dem heute gültigen komplizierteren Verfahren gewinnen. Die Verbote einer unmittelbaren Wiederwahl und die Wahl von jemandem, der bereits zwei Amtszeiten im Amt gewesen war, würden entfallen, falls die Änderungen und Zusätze durchs Parlament gehen. Die Teile der gegenwärtigen Verfassung, die eine Wiederwahl verboten hatten, wurden vom Obersten Gerichtshof im Jahre 2009 für verfassungswidrig erklärt auf der Basis anderer Artikel in demselben Dokument, das das Recht festlegte zu wählen und gewählt zu werden. Die Amtszeiten von Bürgermeistern und Mitgliedern des Gemeinderates würden um ein Jahr verlängert werden, so dass sie nicht mit den nächsten Wahlen für die Präsidentschaft und die Nationalversammlung zusammenfallen. Parteilisten der Kandidaten für ein Amt müssten je zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen. Abgeordnete der Nationalversammlung, die auf Parteilisten gewählt wurden, würden ihre Sitze verlieren, wenn sie politische Parteien wechselten, nachdem sie gewählt wurden.
Die Änderungen und Zusätze würden festlegen, dass die Frequenzen der Nation Eigentum des Staates sind und dass die Kommunikationsmedien eher das nationale Radiospektrum und die Satellitenkommunikationen als ausländische Träger benützen müssten. Die Änderungen würden auch Armeeoffizieren erlauben, Posten in einer zivilen Regierung zu besetzen, für die sie ernannt werden, aber sie dürften sich nicht um ein durch Wahlen zu erringendes Amt bewerben. Und ernannte Funktionsträger, deren Amtszeiten ausgelaufen sind, hätten ein Mandat, auf ihren Posten zu bleiben, bis ihre Nachfolger benannt und von der Nationalversammlung gebilligt wurden. Dies würde einen Erlass von Präsident Ortega aus dem Jahre 2010 formalisieren.
Eine der vorgeschlagenen Änderungen würde der Regierung formell die Vollmacht geben, Verträge zu schließen und Konzessionen für öffentliche Arbeiten zu verlängern, die die Wirtschaft des Landes verbessern. Dies ist beabsichtigt, um die Macht zu bestätigen, die Konzession zu verlängern, die Präsident Ortega im Juni mit der HKND Gesellschaft unterzeichnet hat, Studien für den Bau eines Schiffskanals durch Nicaragua durchzuführen. Eine weitere vorgeschlagene Änderung würde den Namen „Atlantikküste“ in „Karibikküste“ ändern und festlegen, dass Nicaraguas Ostküste an die Karibik eher als an den Atlantik angrenzt.
Die Reaktionen auf die Verfassungsänderungsvorschläge waren, wie zu erwarten, allgemein positiv bei den Anhängern der Regierung und allgemein negativ unter den Mitgliedern der Opposition, und die nicht-politischen Bereiche befanden sich irgendwo dazwischen. PLI-Abgeordnete sagten, dass sie planten, gegen die Änderungen und Zusätze im Komitee und im Plenum der Nationalversammlung zu stimmen, aber der PLC-Abgeordnete Wilfredo Navarro erklärte sich offen für eine Diskussion über die Vorschläge und war so nach der Darstellung von Informe Pastran in der Gefahr, aus der Partei ausgeschlossen zu werden. Die Oppositionszeitung La Prensa sagte in einem Leitartikel, die von Daniel Ortega vorgeschlagenen Änderungen und Zusätze würden die Verfassung zerstören „in der genauen Bedeutung des Wortes, weil zerstören brechen, in Stücke reißen, verschlechtern bedeutet.“ Der Oppositionsabgeordnete Alberto Lacayo sagte, dass die Änderungen die Zeiten von Somoza zurückbrächten, als „wir kämpften, keine korrupte Familiendynastie an der Macht zu haben, nicht vom Militär regiert zu werden, öffentliche Freiheiten zu haben, nicht einen Dauerpräsidenten zu haben.“ Er bemerkte, dass dies schlimmer werden könnte, weil Somoza nur „ein Kind hatte, während dieser Präsident deren neun hat.“
Die katholische Bischofskonferenz veröffentlichte eine Erklärung, dass die Bischöfe vor dem Komitee erscheinen, politisch keine Partei ergreifen würden, sondern dies als einen Weg betrachten würden, „am Aufbau einer gerechten Sozialordnung teilzunehmen.“ Das Komitee hörte die Armee und die Polizei an und wird in dieser Woche die Ansichten des Obersten Rates der Privatunternehmen (COSEP), die Nationale Arbeiterfront (FNT), Mitglieder des Obersten Gerichtshofes, die Generalstaatsanwaltschaft, den Nationalen Rat der Rechtsfakultäten und Vertreter der protestantischen Kirchen anhören. Einige hatten ihre Meinungen schon im Vorfeld geäußert. Der Führer der FNT, Gustavo Porras, der auch Sandinistischer Abgeordneter ist, sagte, dass das Mandat, dass die gewählten Funktionsträger zumindest zur Hälfte aus Frauen bestehen sollte, „zaghaft“ sei, und die Regel sollte auch auf durch Ernennung bestimmte Ämter angewendet werden. Führer der beiden Unternehmensorganisationen, COSEP und AMCHAM (die Amerikanisch-Nicaraguanische Handelskammer), drückten ihre Besorgnis über die Teilnahme des Militärs in einer zivilen Regierung aus. Jose Adan Aguerri von COSEP sagte, dass die Einbeziehung des Militärs in eine zivile Regierung begrenzt sein sollte, und „und es sollte überhaupt nicht bei der Verwaltung der zivilen Justiz beteiligt sein.“ AMCHAM-Führer Diego Vargas sagte: „Der private Sektor ist ein eindeutiger Motor der Wirtschaft, und der Staat hat dies zu erleichtern; deshalb betrachten wir den Eischluss aller Sektoren als positiv, und aus diesem Grunde unterstützen wir einen Konsens.“ Er fügte hinzu, dass es wichtig für die Zukunft Nicaraguas sei, dass die Polizei und die Armee unparteiisch blieben. (El Nuevo Diario. 2., 3., 11.November; Informe Pastran: 5., 6., 11.November; La Prensa. 3., 5.November; Radio La Primerísima: 1.November)
Russland und Nicaragua festigen weiter ihre Beziehungen
Letzte Woche kam die zweite Schiffsladung mit 24 950 Tonnen Weizen im Hafen von Corinto an. Dies ist Teil einer russischen Schenkung von 101 200 Tonnen Weizen aus einem Abkommen, das die beiden Länder im September unterzeichnet haben. Dieses Abkommen erweitert die russische Spende an Weizen, die im Jahre 2011 begann. Der Wert des Weizens übertrifft 30 Millionen US$ pro Jahr und kommt 40 000 Arbeitern in Nicaraguas Bäckereien, großen und kleinen, zugute.
Seit Präsident Daniel Ortega das Amt im Jahre 2007 übernahm, haben sich die Beziehungen zwischen Nicaragua und Russland ständig verstärkt. Die russische Hilfe hat geholfen, die Elektrifizierung auf dem Lande, das Gesundheitswesen, das Transportwesen, einschließlich der Ersetzung von Managuas alter Busflotte, den Bau, den Tourismus, das Bildungswesen, Kultur und Handel, Investitionen und Hilfe für Nicaraguas industriellen Sektor zu finanzieren. Nicaragua und Venezuela waren unter einer kleinen Anzahl von Staaten, die die separatistischen Staaten Abchasien und Südossetien, die sich von Georgien getrennt haben, anerkannten, was ihnen Russlands Dankbarkeit einbrachte.
Als weitere Stärkung ihrer bilateralen Beziehungen unterzeichneten Nicaragua und Russland am 30. Oktober ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei Problemen der internationalen Sicherheit. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, General Nikolaj Patruschev, und der nicaraguanische Armeegeneral Julio Cesar Aviles unterzeichneten das Abkommen. General Patruschev drückte sein „Vertrauen“ in die Beziehungen bei einem Treffen mit Präsident Ortega in Managua aus und nannte sie „dauerhaft“ und nannte Nicaragua einen „wichtigen Verbündeten und Freund Russlands in Lateinamerika“. Ortega sagte: „Wir haben mit der Russischen Föderation zusammengearbeitet und werden weiterhin mit ihr für die Sicherheit unserer Völker zusammenarbeiten.“ Russland schenkte der nicaraguanischen Armee auch ein Feldlazarett zur Verwendung bei Naturkatastrophen und anderen Notfällen. Das 200-Betten-Lazarett, eines von dreien, das die Russen schenken werden, hat auch vier Operationssäle und ist dafür ausgelegt, 1.300 Menschen pro Tag zu untersuchen. Es wurde im alten Zentrum von Managua im Hauptquartier des Generalkommandos der Armee installiert. ( La Prensa: 6.November; Radio La Primerísima: 30.Oktober; Informe Pastran: 29.Oktober)
Kaffeepreise fallen unter Produktionskosten
Die Kaffeepreise fallen weiter weltweit, wobei ein Zentner Bohnen gegenwärtig weniger als 103 US$ kostet. Es wird vorhergesagt, dass in den kommenden Monaten der Preis bis zu 85 US$ pro Zentner fallen könnte. Sogar schwere Regenfälle in Vietnam ließen nach den Worten des Ökonomen Raul Amador den stetig fallenden Preis nur eine Pause von einem Tag einlegen. Brasilien erwartet in diesem Jahr eine Rekordernte, während die Nachfrage nur um 3% im Jahr steigt. Es kostet Nicaraguas Kaffeepflanzer 125 US$, um einen Zentner Kaffeebohnen zu produzieren. Die Kaffeeernte hat in Carazo schon begonnen, und es wird im Voraus geschätzt, dass die nationale Produktion in dieser Saison, die normalerweise im Februar endet, bei 1,8 Millionen Zentnern liegen wird. Die Nationalversammlung fasst einen „nationalen Rettungsplan“ ins Auge, der Kredite zu niederen Zinsen und technische Hilfe einschließt, was 70 Millionen US$ an Finanzmitteln in diesem Jahr und 150 Millionen US$ über die nächsten vier Jahr vorsehen wird. Zu den fallenden Preisen kommt hinzu, dass 44 000 Kaffeeproduzenten von der Krankheit des Kaffeerosts betroffen sind, die ihre Produktion um 8 bis 11 Zentner pro Manzana (= 0,7 Hektar) verringern wird. Der Gesetzesvorschlag, der von der Sandinistischen Regierung eingebracht wird, zielt darauf ab, die Flächen, die vom Kaffeerost betroffen sind, wieder neu zu bepflanzen, so dass die Produktion um bis zu 20 Zentnern pro Manzana erhöht werden kann.
Einige Kaffeeproduzenten sind nicht glücklich mit dem nationalen Rettungsplan, der von ihnen verlangt, mit einem Dollar pro Zentner in diesem Jahr zu dem Plan beizutragen, um die Kaffeeplantagen des Landes zu erneuern. Ihr Beitrag erhöht sich um einen Dollar pro Jahr, bis er 5 US$ erreicht. Die Nationale Allianz der Nicaraguanischen Kaffeeproduzenten beklagte sich auf einer Pressekonferenz, dass die harten wirtschaftlichen Zeiten es ihnen nicht ermöglichen würden, einen solchen Beitrag zu leisten. (Radio La Primerísima: 9.November; Informe Pastran: 29.Oktober)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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