Meldungen aus Nicaragua vom 22.10.2013

1. Government sends 2014 budget to Assembly
2. Eine Nicaraguanische Delegation reist nach China, um mehr Informationen über den Kanal zu erhalten
3. Der Streit über das Ausbaggern des San Juan Fluss endet vor dem Internationalen Gerichtshof
4. World Bank official gives Nicaragua high marks on infrastructure projects
5. Die Dengueplage breitet sich trotz Bekämpfungsbemühungen aus
6. New US law may benefit Nicaragua on property claims
7. Honduran police capture Nicaraguan wanted for attempted murder

2. Eine Nicaraguanische Delegation reist nach China, um mehr Informationen über den Kanal zu erhalten

Ungefähr dreißig Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Regierungsvertreter und ihre Berater, Wissenschaftler und Umweltschützer machten sich am 18. Oktober auf zu einer Reise nach Hongkong, Peking und anderen chinesischen Städten um dort mit dem chinesischen Unternehmer Wang Jing, der Firma HKND und anderen mit der Erstellung von Teilen der technischen Machbarkeitsstudie für das in Nicaragua geplante Schifffahrtskanal beauftragten Unternehmen zusammenzutreffen. Das Projekt umfasst außer dem Kanal, der breiter werden soll als der Panama-Kanal, zwei Häfen, eine Eisenbahn, zwei Flughäfen, eine Ölpipeline und Freihandelszonen.

Der Geschäftsmann Cesar Zamora berichtete, “Wang Jing beeindruckte uns mit seinem Geschäftssinn und seinen politischen Verbindungen. Wir hatten einen sehr guten Termin- und Reiseplan und die Treffen haben unsere Erwartungen übertroffen, weil wir gesehen haben, dass das Projekt vorankommen wird.“ Der Plan für Peking sah auch Treffen mit der China Railway Construction Co., Ltd. (CRCC) vor, die schon große Bauvorhaben in Saudi-Arabien und Italien durchgeführt hat und auch bei der technischen Machbarkeitsstudie in Nicaragua Regie führt. Die Gruppe wird die Städte Xuzhou und Wuhan besuchen und Megaprojekte wie den Drei-Schluchten-Damm bei deren Bau mehrere der Gesellschaften, die bei HKND unter Vertrag stehen, beteiligt waren.

Laureano Ortega von ProNicaragua (die Regierungsstelle, die ausländisches Investment in Nicaragua fördert) erklärte, das die Nicaraguanischen Wirtschaftsvertreter vor allem deswegen kämen, um die laufenden Fortschritte zu sehen und die realen Möglichkeiten für Nicaraguas Wirtschaft, direkt vom Projekt zu profitieren und direkte Beziehungen mit den chinesischen Unternehmen aufzunehmen. Der Abgeordnete der Nationalversammlung Edwin Castro erhofft sich von der Reise Informationen über die Vorgehensweise der Chinesen bei der Studien zum Kanal. Auch mit auf der Reise sind die Umweltaktivisten Kamilo Lara vom Nationalen Recyclingforum und Telemaco Talavera vom Nationalen Universitätsrat (CNU). Der Abgeordnete der Opposition in der Nationalversammlung Luis Callejas ist nicht mitgereist, weil nach seiner Aussage sein Pass ohne Visum zurückgeschickt wurde und ihm erklärt wurde, er sei nicht auf der Liste. In der vergangenen Woche hatte er auf einer Presseversammlung bekannt gegeben, er wolle nach China reisen um potentielle Investoren darauf hinzuweisen, dass in dem Fall, dass seine Partei an die Macht käme, alle Investitionen auf dem Gebiet von Nicaragua, die auf Grund des Gesetzes zur Kanalkonzession getätigt wurden, Gefahr liefen, ohne Entschädigung enteignet zu werden.

Inzwischen zeigt eine Meinungsumfrage von M&R Consultores , dass 64.5% der befragten Nicaraguaner der Meinung sind, dass das Projekt Schifffahrtskanal seriös und zukunftsträchtig sei; 13.5% bezweifeln seine Realisierung;11.8% halten es für reine Propaganda und 10% antworteten nicht. (La Prensa, 16., 18. Okt.; Informe Pastran, 17., 18., 21. Okt.; Radio La Primerisima, 17., 18., 21. Okt.)

3. Der Streit über das Ausbaggern des San Juan Fluss endet vor dem Internationalen Gerichtshof

Vom 14. bis 17. Oktober wurden Costa Rica und Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angehört zur Klage Costa Ricas, Nicaragua verletze die vom Gericht im Mai erlassenen vorläufigen Regelungen bis zur im Laufe des nächsten Jahres zu erwartenden Entscheidung des Gericht über den anhängigen Grenzstreit. Costa Rica beschuldigte Nicaragua, im besonderen Eden Pastora und seine Gruppe, im fraglichen Gebiet, einem schmalen Dreieck in der Mündung des San Juan Flusses, im September dieses Jahres gebaggert und ernste Umweltschäden verursacht zu haben. Nicaragua erwiderte, Pastora habe das strittige Gebiet irrtümlich betreten und Baggerteam und - ausrüstung seien auf Anordnung von Präsident Daniel Ortega unverzüglich aus der Region zurückgezogen worden und es gebe deshalb keinen Grund für den Gerichtshof, weitere Vorsichtsmaßnahmen zu erlassen.

Costa Rica beklagte weiter, dass Nicaragua zwei neue “künstliche Kanäle” in der Mündung gebaggert habe und zum ersten Mal in der Geschichte beanspruchte Costa Rica Sandbänke an der Küste, die sogar Google Maps Nicaragua zuweist. Nicaragua antwortete, dass während Jahrzehnten Costa Rica dagegen protestiert habe, wenn Nicaragua die Fahrrinne ausgebaggert habe, um den Fluss schiffbar zu halten, wofür Nicaragua aber althergebrachte Rechte habe.

Nicaragua wurde vertreten durch den Nicaraguanischen Anwalt für Internationales Recht Carlos Argüello und Paul Reichler, dem Anwalt für Internationales Recht aus den USA, der Nicaragua auch vor dem Internationalen Gerichtshof im Fall gegen die USA 1984-86 vertreten hatte. Argüello beklagte die undiplomatische Rede des Vertreters von Costa Rica, der in seinem Vortrag vor Gericht Nicaragua einmal als „kriminellen Staat“ bezeichnete. Argüello sagte, er habe in 30 Jahren Arbeit beim Gerichtshof niemals solche Ausdrücke gehört. Er bemerkte, Nicaragua habe mehrfach seine Bereitschaft zu einem Treffen zur Besprechung der Differenzen wiederholt.

Argüello bemerkte, dass in letzter Zeit aufgetretene Schäden am San Juan River von der schlecht gebauten Straße herrührten, die Costa Rica am südlichen Ufer entlang ohne vorherige Machbarkeitsstudien oder Umweltgutachten gebaut habe und bei der es bei der Vergabe der Arbeiten Fälle von Korruption gegeben habe. Und in der Tat beantragte Nicaragua beim Gericht Vorsichtsmaßnahmen gegen Costa Rica wegen der Umweltschäden durch den Bau der Straße. Das Gericht will im November dazu eine Anhörung machen und möglicherweise zur gleichen Zeit Anfang 2014 über die Anträge auf Sicherheitsmaßnahmen beider Länder beschließen.

In diesem Zusammenhang kündigten fünf Nicaraguanische Umweltorganisationen an, dass sie gegen Costa Rica beim zentralamerikanischen Gerichtshof Klage erheben wollen wegen der Schäden durch die am Gewässer entlang führende Autobahn. Dies ist das zweite Mal, dass sie diese Sache vor den Gerichtshof bringen. Costa Ricas Regierung weigerte sich, die Rechtsprechung des Gerichts anzuerkennen, als es im vorangegangenen Fall dem Spruch zuwiderhandelte. Zu den Klage erhebenden Organisationen gehören das Nationale Recycling Forum, die Freunde der San River Stiftung und einige andere. (Radio La Primerisima, 16. Okt.; La Prensa, 16. Okt.; Informe Pastran, 15., 17. Okt.; El Nuevo Diario, 17. Okt.)

5. Die Dengueplage breitet sich trotz Bekämpfungsbemühungen aus

Die Fälle von Denguefieber in Nicaragua haben im letzten Jahr um 14% zugenommen, verschiedene Quellen gehen von 3500 bis 5000 Fällen aus - trotz der Anstrengungen der Regierung bei der Bekämpfung der Moskitos. Es gab auch neun Todesfälle, der letzte ein fünfjähriger Junge aus Rivas, gegenüber zwei Fällen im letzten Jahr. Die Provinzen von Chinandega, Mangua, Leon, Granada, Rivas und Carazo sind am meisten betroffen. Dr. Carlos Saenz, der Direktor der Epidemiologischen Abteilung des Gesundheitsministeriums sagte voraus, dass es weitere Fälle geben werde in den kommenden Wochen, die gewöhnlich die regenreichsten im Jahr sind. Die Regierungssprecherin Rosario Murillo kündigte an, dass die Regierung ihre Anstrengungen verdoppeln werde um die Amtsstellen und die Bevölkerung, einschließlich der sandinistischen Jugend für die Beseitigung der Brutplätze der Moskitos zu mobilisieren, Häuser und Siedlungen müssten ausgeräuchert werden und die Aufklärung der Bevölkerung über diese gefährliche Krankheit verbessert. Der Gesundheitsminister stellte fest, dass 1,6 Millionen Wohnungen schon aufgesucht wurden um die Bewohner über die Notwendigkeit der Beseitigung der Brutstätten der Moskitos in stehendem Wasser zu belehren und dass 3 Millionen Brutstätten beseitigt worden seien. Gesundheitsministerin Sonia Castro und der Koordinator der Gewerkschaft für die Beschäftigten im Gesundheitssektor FETSALUD Dr. Gustavo Porras werden eine nationale Konferenz von Beamten aus den lokalen Behörden und aus den Ministerien leiten mit dem Ziel, die Anstrengungen für die Begrenzung der Krankheit zu vervielfachen. (El Nuevo Diario, 19. Okt.; La Prensa, 20. Okt.; Radio La Primerisima, Okt. 21)


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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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