Meldungen aus Nicaragua vom 04.06.2013

1. Venezuelas Präsident Maduro besucht Nicaragua, bestätigt Unterstützung
2. US-Botschafterin Powers betonte „solide Beziehung“
3. Kämpfe zum Schutz des Waldes und um indigenes Land dauern an
4. Program promotes farming with native seed
5. Nicaragua’s work against money laundering recognized
6. Tsunami drill 90% effective
7. Archeological excavations resume in Chontales
8. A push for more recycling

1. Venezuelas Präsident Maduro besucht Nicaragua, bestätigt Unterstützung

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro Nicaragua besuchte am vergangenen Wochenende Nicaragua, bestätigte dabei die venezolanische Unterstützung für das Land und unterzeichnete mehrere Kooperationsabkommen mit dem nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega. Ortega sagte: „Wir empfangen heute Abend voller Glück die Delegation von Menschen aus der Bolivarischen Schwester-Republik Venezuela. ... Es sind Kinder von Bolivar, Kinder von Chavez, die hierher kommen, in das Land von Sandino, um zusammen unser Engagement zu bekunden, auch weiter für die Freiheit zu kämpfen, für Gerechtigkeit, für Souveränität und vor allem für die Einheit der lateinamerikanischen und karibischen Völker. [Wir kämpfen] Insbesondere für die Völker, die Teil des historischen Projektes sind, das durch den Geist Fidels geboren wurde, sich durch den Geist von Chavez entwickelte und das heute ALBA [der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika] und PETROCARIBE ist.“

Die nicaraguanische Opposition hatte bisher erklärt, dass die wirtschaftliche Unterstützung Venezuelas für Nicaragua nach dem Tod von Präsident Hugo Chavez beendet würde. Auf die Frage, ob die Beziehungen zwischen Nicaragua und Venezuela unter seiner Regierung verändern würden, sagte Maduro: „Ja, sie werden sich ändern, weil wir sie verbessern und vertiefen wollen. Jetzt wird es mehr Zusammenarbeit im Energiebereich, mehr Zusammenarbeit im Nahrungsbereich, mehr finanzielle Zusammenarbeit, mehr soziale Zusammenarbeit, mehr Kooperation beim Tourismus geben.“ Und erkennbar wird die erste der Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern die Verbesserung der Ausbildung in beiden Ländern fördern; das zweite soll die öffentlichen Gesundheitssysteme stärken und die Ausbildung von mehr Ärzten und Krankenschwestern. Eine dritte Vereinbarung bezieht sich auf die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern bei der Bildung von Produktionsgenossenschaften, vor allem solcher, die Frauen in den Stadtteilen und in ländlichen Gebieten fördern. Ein weiteres Abkommen wird gemeinsame Projekte für die Jugend in den beiden Ländern fördern, während andere die Zusammenarbeit der Polizei in Nicaragua mit der von Venezuela verbessern sollen. [Nicaragua wurde international für seine Arbeit mit Jugendlichen und die Polizeiarbeit ausgezeichnet.]

Maduro kündigte an, dass Petrocaribe am 29. Juni sein achtes Gipfeltreffen in Managua abhalten werde, bei dem er Pläne für eine Wirtschaftszone im Rahmen von ALBA präsentieren wolle. Auch bei diesem Treffen werden Honduras und Guatemala zu Petrocaribe kommen und El Salvador wird eine Beobachter-Delegation entsenden. Die Länder, die Mitglieder von Petrocaribe sind, bezahlen Venezuela innerhalb von 90 Tagen mit Geld oder Produkten die Hälfte des Wertes des Öls, das sie kaufen. Die andere Hälfte wird über 25 Jahre mit einer jährlichen Verzinsung von 2% bezahlt, wobei die ersten zwei Jahre zahlungsfrei sind.

Wie zu erwarten war, reagierte die nicaraguanische Wirtschaft positiv auf Maduros Besuch, während die Reaktion der politischen Opposition negativ war. Jose Adan Aguerri, der Präsident des Unternehmerverbandes COSEP, sagte, dass die positive Unterstützung der Regierung von Venezuela für Nicaragua eindeutig nachgewiesen sei. Er bekräftigte das Beharren von COSEP darauf, dass die Regierungen von Nicaragua und Venezuela ein offizielles Handelsabkommen unterzeichnen sollten. Der letzte Präsidentschaftskandidat der Opposition – von der Unabhängigen Liberalen Parteien - Allianz (PLI), Fabio Gadea, sagte: „Mehr Zusammenarbeit auf dem Papier zwischen Nicolas Maduro und Daniel Ortega. Mehr Ausgaben durch Nicolas von den Venezolanern und mehr Geld für die Familie Ortega Murillo. Petro Geschäft, Alba Geschäft.“ Eliseo Nuñez, der Oppositions-Abgeordnete in der Nationalversammlung, sagte Kanal 14, dass Maduro wegen mehr Nahrungsmitteln unter Druck gerate. „Wenn Maduro nicht in der Lage ist, die 650.000 Tonnen Lebensmittel zu liefern, die sein Land braucht, könnte seine Regierung stürzen. Es ist keine Sache, die warten kann oder vertuscht werden darf.“ Nuñez sagte, deshalb dränge die Ortega-Regierung die nicaraguanischen Bauern, mehr schwarze Bohnen zu pflanzen und prophezeite einen Mangel an roten Bohnen, die die Nicaraguaner bevorzugen.

Sowohl Ortega als auch Maduro verurteilten die Erklärung des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos, dass Kolumbien möglicherweise an einem NATO-Beitritt (North Atlantic Treaty Organization) interessiert sei. Ortega sagte: „Ich bin ratlos und kann nicht verstehen, wie der Präsident der Schwester-Republik Kolumbien erklären kann, der militärische Organisation NATO beitreten zu wollen ... wenn wir Lateinamerika und die Karibik als eine Zone des Friedens erhalten wollen.“ Maduro erklärte: „Sie wollen Dynamit platzieren im Zentrum der erreichten Einheit Lateinamerikas und der Karibik ... sie wollen ihr Modell der Herrschaft platzieren, das vor zwei Jahrhunderten durch unsere Völker abgelehnt wurde.“ [Am 4. Juni Kolumbiens wiederholte offenbar der Verteidigungsminister Kolumbiens den Vorschlag] (El Nuevo Diario, 3. Juni; Informe Pastran, 3. Juni, Radio La Primerisima, 1.+2. Juni; Fox News, 4. Juni).

2. US-Botschafterin Powers betonte „solide Beziehung“

Bei einer Ansprache am 29. Mai bei einer Veranstaltung der Amerikanisch-nicaraguanischen Handelskammer (AMCHAM) - gegründet, wie der Name schon sagt, von der US – Handelskammer - sagte die US-Botschafterin in Nicaragua, Phyllis Powers, dass Nicaragua und die Vereinigten Staaten eine „feste Beziehung“ haben. Sie stellte fest: „Das Wachstum bei den Ausfuhren Nicaraguas in die Vereinigten Staaten sowie das Wachstum der US-Exporte nach Nicaragua stärkt die wirtschaftlichen Beziehungen, die zwischen unseren Ländern bestehen. Dies ist eine Beziehung, die wir weiter entwickeln möchten.“

Powers sagte, dass das US-Landwirtschaftsministerium mit Nicaraguas Ministerium für Landwirtschaft zusammenarbeite, um die Ausbildung von 9.000 Kleinbauern in guter landwirtschaftlicher Praxis und Schädlingsbekämpfung und mit dem „Food for Peace“-Programm zu unterstützen. 500 Techniker würden in Methoden des Pflanzenschutzes ausgebildet. Freiwillige aus Peace Corps, sagte sie, würden mit dem Ministerium für Bildung zusammenarbeiten, um Hochschul-Studenten und lokalen Geschäftsleute in grundlegenden Geschäftstätigkeiten auszubilden. [Die Beschreibungen der Programme auf den Webseiten dieser Institutionen lauten etwas anders. Laut den Web-Seiten The Foreign Agricultural Service (FAS) des Department of Agriculture (USDA) arbeitet es daran, den „Zugang zu ausländischen Märkten für US-Produkte zu fördern“, und das Nahrung für Entwicklung-Programm spendet US Agrarrohstoffe, die „oft verkauft werden und die Erlöse werden verwendet zur landwirtschaftlichen, wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Entwicklung.“]

Bei dem immer heiklen Thema „Regierungsführung“ zitierte Powers Präsident Obama, der in Costa Rica im letzten Monat gesagt hatte: „Wir wissen, dass Handel und Investitionen in Bereiche fließen, in denen es starke öffentliche Institutionen gibt, eine klare Berichterstattung über die Ausgaben, Transparenz und effiziente Regierungen.“ Sie fügte hinzu, dass die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) „Hilfe und Ausbildung für Bürgerinitiativen und gemeinnützigen Organisationen bietet, um die Beteiligung der Bürger zu verbessern und demokratische Institutionen in Nicaragua zu stärken.“ Sie erwähnte das Training für junge Menschen aus allen politische Parteien für Führungsaufgaben und ein Programm zur Stärkung kommunaler Regierungen. [Eine Nicaragua Network - Delegation besuchte Nicaragua vor den Präsidentschaftswahlen 2011 und fand nur ein von USAID finanziertes Programm, bei dem sich auch Sandinisten beteiligen konnten. Die anderen waren offen oder subtil Anti-Sandinistisch. Die Pressemitteilung und den Bericht der Delegation finden Sie unter http://www.nicanet.org/?page=blog&id=20857.]

Zum Abschluss sagte Powers den versammelten Unternehmern: „Ich ermahne euch, eure Position und euren Einfluss zu nutzen, um dagegen zu sprechen und Situationen zu ändern, die ungerecht sind und die die Gleichheit vor dem Gesetz oder die Entwicklung von Nicaragua schädigen.“ (Informe Pastran, 29. Mai; http://nicaragua.usembassy.gov/fas.html; http://foodaid.org/food-aid-programs/food-for-progress/)

3. Kämpfe zum Schutz des Waldes und um indigenes Land dauern an

Am 3. Juni entfernten Offiziere der Aufstandsbekämpfungsgruppe der Nationalen Polizei eine Straßensperre in der Autonomen Nordatlantik Region (RAAN), die von mit illegal geschlagenem Holz aus dem Bosawas Biosphärenreservat handelnden Holzhändlern errichtet worden war. Zwei Personen wurden verletzt und drei wurden verhaftet. Die Holzfäller sagten, sie seien „es leid“, mit Barrieren und Protokollen traktiert zu werden, wenn sie Schnittholz aus der Gegend transportierten. Sie erklärten „Das ist ein legales Geschäft.“ Allerdings hielt das Ökologische Bataillon der Armee 56 Sattelzüge fest, die mit wertvollen Harthölzern verschiedener Arten beladen waren, insgesamt eine halbe Million Festmeter Holz im Wert von mehr als 500.000 US-Dollar, die illegal abgeholzt und aus dem Schutzgebiet transportiert wurden. Col. Marvin Paniagua des Ökologischen Battalions sagte, dass die von den Holzhändlern vorgelegten Unterlagen „eine Reihe von Ungereimtheiten“ enthielten.

Das Ökologische Bataillon unterhält einen Kontrollpunkt auf der Straße Rio Blanco - Siuna, an dem die Truppen routinemäßig Gruppen von Menschen stoppen und zurückgeleiten, die in Bosawas Farmen einrichten wollen. Letzte Woche wurde zum Beispiel ein Lastwagen aus Santa Rita mit elf Menschen, Pferden, Fahrrädern, Betten und anderen Gebrauchsgütern gestoppt und zum Ort ihrer Herkunft zurückgeleitet, während ein paar Tage zuvor eine neunköpfige Familie mit Tieren und Hausrat gestoppt und zurückgeschickt wurde.

In einem anderen Gebiet waren zwei Tote und zwei Verletzte die Folge von einem bewaffneten Konflikt zwischen Armee und Polizisten und Kolonisatoren im indigenen Territorium Amasau im RAAN. Offenbar wurde ein Versuch der Zählung der Kolonisatoren in der Gegend ein Mitgliedern der indigenen Gemeinschaft von Kugeln getroffen. „Wenn wir nicht von den Mitgliedern des Ökologischen Bataillons begleitet worden wären, wären mehr Mitglieder unserer Gemeinschaft gestorben", sagte ein Organisator der indigenen Gruppe. Die Toten waren zwei der Kolonisatoren und die Verwundeten kamen aus den Reihen von der Armee und der Polizei. (Radio La Primerisima, 29. Mai, 3. Juni, La Prensa, 2. Juni)


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Übersetzung: Rudi Kurz.
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