Meldungen aus Nicaragua vom 02.07.2013

1. Petrocaribe-Gipfel in Managua stellt Plan für Wirtschaftszone vor
2. Senioren verhandeln eine Übereinkunft mit der Regierung
3. Umweltexperten uneins über Auswirkungen von Kanal und andere den Kanal betreffenden Nachrichten
4. FIDEG study shows continued slow reduction in poverty
5. Garment factories and unions optimistic
6. Nicaragua sends wishes to South Africa for Mandela
7. US company to dig exploratory oil well off Caribbean Coast
8. 235,000 acres of land reforested since 2007

1. Gipfel von Petrocaribe in Managua stellt Plan für Wirtschaftszone vor

Die Führer der Mitgliedstaaten von Petrocaribe trafen sich am 29. Juli (?) in Managua und beschlossen, die Bildung einer Petrocaribischen Wirtschaftszone zu untersuchen, deren Fokus über dem ursprünglichen liegen und zum Ziel Transport, Kommunikation, Tourismus, Handel, Initiativen in Sozialem und Kultur, und die Bildung von, was die Führer „Produktionsketten“ nennen haben solle. Wie vom venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro vorgetragen, würden die Sozialprogamme auf drei Ziele als Beitrag zur Errichtung einer armutsfreien Zone gerichtet sein: das Verschwinden von Analphabetismus, die Einrichtung von Programmen zu Miracle Augenoperationen in jedem Land und das Ende des Hungers durch ein Ernährungsprogramm. In der Abschlusserklärung, die durch den Gastgeber Präsident Daniel Ortega verlesen wurde, beschlossen die Führer, ihre Wirtschafts- und Handelsminister aufzufordern, sich möglichst bald zu treffen, um die Mechanismen zur Evaluation von grenzüberschreitenden Produktionsgesellschaften festzuschreiben, diese sollten das Ziel haben, die regionale wirtschaftliche Unabhängigkeit zu stärken.

Das Treffen wurde von Präsidenten, Premierministern und anderen Führungspersönlichkeiten der 18 Mitglieder von Petrocaribe besucht, dazu von drei Beobachtern aus Bolivien und Ecuador (beide Mitglieder der Bolivarischen Allianz für die Völker Unserer Amerikas (ALBA)) und El Salvador. Die 18 petrocaribischen Mitglieder sind: Antigua und Barbados, Bahamas, Belize, Cuba, Dominica, Dominikanische Republik, Grenada, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Jamaica, Nicaragua, Saint Kitts und Nevis, Saint Vincent und die Grenadines, Santa Lucia, Surinam, und Venezuela. Petrocaribe wurde 2005 durch den früheren Präsident von Venezuela Hugo Chavez gegründet, um die Mitgliedsstaaten mit Erdöl zu günstigen Preisen zu versorgen und der Möglichkeit, mit Produkten, die in Venezuela gebraucht werden, zu bezahlen. Nicaraguas Exporte von Zucker, Rindfleisch, Speiseöl, Milch Bohnen und anderen Produkten nach Venezuela summierten sich bisher auf 206 Millionen US$ nach 173.9 Millionen US$ im gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr.

Rafael Ramirez, der Präsident von Petrocaribe berichtet, dass das Geld aus den Ölverkäufen die Gründung von 88 Sozialprojekten in 13 Staaten, besonders in Bereich der Lebensmittelproduktion ermöglicht habe. Er erklärte, dass ein System von Öltransport, -speicherung und –raffinerien in Cuba, der Dominik. Republik und Jamaica aufgebaut worden sei. Die Raffinerie in Nicaragua, auf die sich Ramirez bezog ist bekannt als “ Der größte Traum von Bolivar” und ihre Fertigstellung ist für 2017 geplant. Der gegenwärtige Baufortschritt bezieht sich allerdings nur auf Pipelines auf dem Meeresgrund und auf Speichertanks.

La Prensa zitiert den oppositionellen Parlamentsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, der sage, “Venezuela ist nicht in der Lage, dies weiter zu führen und Nicaragua ebenso wenig. Es wird nie in Betrieb gehen. Sie sind nur am Anschein von Entwicklung interessiert.” Der Ökonom Francisco Mayorga erklärte jedoch gegenüber den Nachrichten in Kanal 4, dass “Die Raffinerie in ihrer eigenen Geschwindigkeit Fortschritte macht,” und fügte hinzu, dass es in der ersten Phase um die Speichertanks gehe und die Raffinerie danach komme. (El Nuevo Diario, 30. Juni; Radio La Primerisima, 30. Juni, 1. Juli; La Prensa, 29. Juni, 1. Juli; Informe Pastran, 1. Juli)

2. Senioren verhandeln eine Übereinkunft mit der Regierung

Vergangene Woche trafen sich Verantwortliche der Nationalen Union der älteren Erwachsenen(UNAM) und Regierungsvertreter und vereinbarten eine Reihe von Maßnahmen zum Bedarf der Senioren nach einer kleinen Sozialversicherungsrente, welchem sie vergangene Woche in Managua durch eine Besetzung des Büros des Instituts für Soziale Sicherheit (INSS) Nachdruck verliehen hatten. Die Angelegenheit wurde zu einem Kundgebungsaufruf für die politische Opposition und deren Parteien und Gruppen; sie riefen Jugendliche zu dem Gebäude, um den Protest der Senioren zu unterstützen. Es gab gewalttätige Zusammenstöße zwischen den Jugendlichen von Opposition und Sandinisten, bevor die Senioren schließlich das Gebäude verließen. Im Verlauf einer von der Regierung initiierten Demonstration und Kundgebung am 24. Juni erklärte der Leiter der UNAM, Porfirio Garcia, er sei bereit zu Gesprächen mit der Regierung. Die Parteien einigten sich auf einen Terminplan für die Treffen und darauf, dass die Senioren, die nicht lange genug in die Sozialversicherung einbezahlt hatten, um die Berechtigung für eine Rente zu haben, nun eine andere Person damit beauftragen können, ihre monatliche Unterstützung gemäß ALBA in Empfang zu nehmen, sofern sie nicht mobil sind; dass Probleme mit der Auszahlung der Renten in lokalen Geldinstituten gelöst werden; dass Augenuntersuchungen und Brillengläser, Rollstühle und Stöcke (Krücken) für die registrierten 8000 Rentner zur Verfügung gestellt werden; und dass UNAM zur Annahme von Beschwerden Sozialarbeiter in den INSS Büros im Land haben werden.

Unterdessen haben Rechtsanwälte im Auftrag von 14 jungen Leuten Klage beim Büro des Staatsanwalts von Managua erhoben, weil sie am 22. Juni am Hauptsitz der INSS Opfer des sandinistischen Mobs geworden seien. Gonzalo Carrion, Direktor der Rechtsabteilung des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH) sagte: “Hier haben wir es mir direkter Verantwortlichkeit der Institutionen der (sandinistischen) Partei und der Regierung zu tun” und fügte hinzu, es drehe sich dabei um Komplizenschaft entweder durch Handeln oder Unterlassen der Nationalpolizei. In einer Verlautbarung sagte die Polizei, es habe den Versuch gegeben, die Polizei zu delegitimisieren in den Sozialen Medien mit Bildern von Zwischenfällen, die „ nicht in unserem Land stattfanden und von Agenten ausgeführt wurden“. In der Stellungnahme wird betont, der Auftrag der Polizei sei gewesen, Ordnung und Sicherheit für alle Nicaraguaner zu erhalten.

Bei einem anderen berichteten Zwischenfall wurde Carlos Ariñez, Ehemann von Zoilamerica Narvaez Murillo, am 25. Juni abgeschoben, nach Meinung von Narvaez als Vergeltung für die Teilnahme des von Narvaez geleiteten Zentrums für Internationale Studien an den Kundgebungen zur Unterstützung der Senioren. Narvaez Murillo ist die Tochter der Koordinatorin der Öffentlichkeitsarbeit und First Lady Rosario Murillo und Stieftochter von Präsident Daniel Ortega. Es gibt verschiedene Versionen davon, ob die Aufenthaltsgenehmigung von Ariñez, der bolivianischer Staatsangehöriger ist, aktuell noch gültig war oder vor kurzem abgelaufen war. (In einigen Lateinamerikanischen Staaten ist es Ausländern verboten, an politischen Aktivitäten teilzunehmen, aber diese Gesetze werden nur sporadisch durchgesetzt.) (La Prensa, 26., 28. Juni ; Informe Pastran, 25., 27. Juni ; Radio La Primerisima, 25., 26. Juni )

3. Umweltexperten uneins über Auswirkungen von Kanal und andere den Kanal betreffenden Nachrichten

El Nuevo Diario führte in der letzten Woche zwei wichtige Interviews mit Umweltexperten, die unterschiedliche Ansichten vertraten über die Auswirkungen, die der inter-ozeanische Kanal durch Nicaragua auf die Ökologie der Nation, besonders des Cocibolka (Nicaragua-) Sees haben könnte. Salvador Montenegro Guillen vom Forschungszentrum zu Aquatischen Ressourcen an der Nationalen Autonomen Universität von Nicaragua (CIRA-UNAN) sagte, dass zwar im Moment nur wenige Städte ihr Wasser aus dem Lake Cocibolca bezögen, es in Zukunft aber mehr werden könnten “ und wenn es zu einer Ölkatastrophe, auch einer nur kleinen, kommen würde, es das Ende der Hoffnung auf Deckung des nationalen Bedarfs und dem Export von Wasser in die benachbarten Länder bedeuten werde. Bei einem sehr kleinen Zwischenfalls von, sagen wir 5000 Barrels, würde man nach den Bedingungen des Cocibolca 20 Jahre für die Beseitigung brauchen und es würde genügen, den Gebrauch des Wassers aus dem See als Trinkwasser und die Bewässerung unmöglich zu machen“. Montenegro behauptete, es gebe verschiedene andere Optionen für eine Kanalroute, die den See nicht tangieren würden. „ Eine Route, die ausschließlich durch das Land gegraben würde könnte die beiden Häfen und geplante Industriezentren verbinden“, beharrte er. Die möglichen Routen beschrieb er im Interview nicht.

Jorge Jenkins Molieri, der erste Chef des späteren Ministeriums für Umwelt und Natürlichen Ressourcen (MARENA) ist auch der Meinung, dass es wichtig sei, Nicaraguas Wasserressourcen vor Verschmutzung und menschlichem Verbrauch zu schützen, aber er glaubt, dass der See erfolgreich als Teil des Kanals genutzt werden kann. Er ist der Meinung, dass Wasser, das aus dem großen Einzugsgebiet in den See fließt, in Reservoirs gehalten werden könne, um den für die Passage der Schiffe durch den Kanal notwendigen Wasserspiegel zu halten. Aus diesen Reservoirs könnte das Wasser zum Trinken und zur Bewässerung der Felder genommen werden. Er sagte, zum ersten Mal würden Gelder vorhanden sein zur Investition in die Wiederaufforstung der Wälder, die von den Holzfirmen und der Landwirtschaft zur Gewinnung von Ackerland zerstört worden waren. Er stellte fest: “Wenn wir die Umwelt und die natürlichen Ressourcen nicht schützen, wird es nicht genug Wasser geben und ohne Wasser gibt es keinen Kanal.“ Zum Thema ethnische Gemeinschaften in der Karibischen Region sagte Jenkins, es werde Gemeinden geben, die teilhaben wollten und sich die Vorteile aus dem Projekt zu Nutze machen, während andere es vorzögen, ihren traditionellen Lebensstil beizubehalten. „Ich glaube, die letzteren müssen respektiert werden” und die indigenen Gemeinschaften sollten alle für die Nutzung ihrer Gebiete entschädigt werden, schloss er.

Währenddessen veröffentlichten 100 Oppositionelle, Intellektuelle, Journalisten, Philosophen und Andere eine öffentliche Erklärung, in der die Konzession zum Kanal beschrieben wird als „einem Ausverkauf mit Illusionen von Reichtum und Fortschritt, verfasst mit undurchsichtigen Manipulationen, um Machtansprüche zu befriedigen und die Bestätigung der Regierung eines starken Mannes zu erreichen und, was noch schlimmer ist, die Aufgabe der Souveränität unseres Landes.“

Die Konzession über 50 Jahre, die auf weiter 50 Jahre erweitert werden kann, zusammen mit dem Fehlen der Anhörung der gesamten Bevölkerung in Kombination mit den zu erwartenden Umweltschäden lassen die Unterzeichner die sofortige Annullierung der Vereinbarung fordern. Unter den Unterzeichnern waren viele ehemalige Sandinisten, die nun zu der Bewegung der Erneuerung der Sandinistischen Erneuerung und zu der Bewegung der Sandinistischen Rettung gehören.

In diesem Zusammenhang wurde berichtet, dass die einzige sandinistische Parlamentsabgeordnete, die gegen den Kanal gestimmt hatte, letzte Woche durch einen Brief des Obersten Wahlrates (CSE) ihres Amtes enthoben wurde. Xochilt Ocampo erklärte, sie wisse nicht, weshalb sie entlassen worden sei, niemand habe ihr eine Erklärung gegeben. Rene Nuñez, Präsident der Nationalversammlung und Edwin Castro, Vorsitzender der Fraktion der Sandinisten sagten, dies sei eine Entscheidung der CSE gewesen. (El Nuevo Diario, 25., 27. Juni, 1. Juli; Informe Pastran, 26., 28. Juni; La Prensa, 26. Juni)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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