Meldungen aus Nicaragua vom 10.09.2013

1. Colombia formally rejects November 2012 World Court ruling
2. Privater Sektor und Regierung bekräftigen Zusammenarbeit
3. Geberländer geben finanzielle Unterstützung an ärmere Länder
4. Housing construction slows but affordable housing remains priority
5. Government to honor historic debt to the Social Security Institute
6. Strafen für Alkohol am Steuer werden erhöht
7. Nicaraguans oppose US military strike on Syria

2. Privater Sektor und Regierung bekräftigen Zusammenarbeit

Am 4. September traf sich Präsident Daniel Ortega mit Vertretern der Privatwirtschaft, dieses Treffen dominierte neben den Verlautbarungen aus Kolumbien die Nachrichten dieser Woche. Ortega schlug vor, das Modell der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Privatwirtschaft zu institutionalisieren, um die Kontinuität der poltischen Prozesse zu garantieren, die notwendig sind, um die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu beseitigen, mit denen sich Nicaragua konfrontiert sieht. “Es ist eine Herausforderung”, sagte er, “weil wir das erste Land wären, das dieses Modell institutionalisiert“. Die Wirtschaftsvertreter erkannten an, dass die Regierung Ortega die Zusagen an den privaten Sektor eingehalten hatte und lobten die daraus folgende Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor.

Julio Herrera, ein guatemaltekischer Investor, der seit 15 Jahren in Nicaragua arbeitet, sagte: “Ich glaube, das ist ein Beispiel für Führungskraft, das wir in ganz Zentralamerika brauchen… weil es nur mit Zusammenarbeit von Privaten und Öffentlichen funktionieren kann. Weder der private Sektor noch der öffentliche kann es allein und was wir brauchen ist eine Zukunft, die diesem Beispiel von konstruktivem Dialog folgt, … Bekämpfung der Armut, Bildung der Bevölkerung und Arbeit, damit Ernährung und Gesundheit aller immer besser werden.” Zum Abschluss des Ereignisses skizzierte Jose Adan Aguerri, der Präsident des Obersten Rats der Privatwirtschaft (COSEP) „die großen Themen, die wir vorrangig angehen müssen“ Nach ihm sind das “Produktivität, Erziehung und die dazu notwendige Zusammenarbeit zwischen privatem Sektor und dem Erziehungssektor des Bildungsministeriums; das Thema Formalisierung der Bildung, die zu mehr Beschäftigung für unsere Bevölkerung führen muss und zu mehr Jobs im formalen Sektor.“

Es gab starke Kritik aus den politischen Parteien. Der Nationalversammlungs-Abgeordnete Enrique Saenz von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) sagte: “Beide Sektoren sind sich einig in einem Modell, das Unterbeschäftigung, Auswanderung und Verarmung einerseits und Multimillionäre andrerseits produzieren wird. Die Oligarchien in der Geschichte haben gezeigt, dass ihr Interesse am Ansammeln von Geld und Macht besteht. Freiheit, Demokratie und die Herrschaft des Rechts waren für sie immer unnötiges Beiwerk.” Die oppositionelle La Prensa war ausgewogener. Ein Leitartikel vom 6.September stellte dar, dass die Allianz zwischen Regierung und Privatwirtschaft unter Präsidentin Violeta Chamorro begonnen hatte und der Schreiber beklagte, dass der Präsident nicht klargestellt habe, ob er den revolutionären Sozialismus aufgegeben, oder ihn durch “sozialistischen Kapitalismus”, bzw. „kapitalistischen Sozialismus” ersetzt habe.” Aber, fügte der Redakteur hinzu, “ Zweifellos ist es vorteilhaft für die Privatwirtschaft und für das Land, dass die Übereinkunft zwischen Wirtschaftsleuten und der Regierung ausgeweitet und konsolidiert wurde. Richtig ist, dass ohne sie (die Übereinkunft) es dem Land schlechter ginge und wir nicht in den Genuss der erfolgreichen wirtschaftlichen Situation kämen, die nach Aussagen von Geschäftsleuten und Regierung gegenwärtig im Land herrscht.“ (Informe Pastran, 5. Sept.; Radio La Primerisima, 5. Sept.; La Prensa, 6. Sept.)

3. Geberländer geben Finanzhilfen an ärmere Länder

Dieses Jahr wird Nicaragua den niedrigsten Betrag von internationalen Zuwendungen seit 19 Jahren - 15,9 Millionen US-$ - von 48,8 Millionen US-$ in 2012 - von den Geberländern bekommen. Reina Buijs, Wirtschaftsattaché in der Niederländischen Botschaft erklärte: “Nicaragua ist ein Land mit mittlerem Einkommen,wenn auch auf niedriger Stufe, und wir haben uns entschieden, den Schwertpunkt auf ärmere Länder zu legen.“ Ihr Land werde seine Entwicklungshilfe von 33 Ländern, die es bisher unterstützt habe auf 15 “der ärmsten in der Welt” begrenzen.“ Nicaraguas Wirtschaftswachstum letztes Jahr lag bei 5,2% und in der ersten Hälfte von 2013 hat sein Bruttoinlandsprodukt laut Zentralbank 11 Millionen US$ überstiegen. Die Internationale Hilfe ist verglichen mit dem letzten Jahr um 67,1% gefallen. Holland ist dazu übergegangen, statt einzelnen Staaten in Zentralamerika zu helfen, regionale Projekte mit einer Summe von 15 Millionen Euros zu unterstützen. Nicaragua ist in diesem Programm. Auch Finnland hat angekündigt, 10 Millionen Euros an internationaler Hilfe in ärmere Länder zu geben. Eeva-Lissa Myllymaaki, Handelsbeauftragte der Finnischen Botschaft äußerte “Nicaragua wird als Land mit mittlerem Lebensstandard gesehen ...die Wirtschaft hat sich verbessert und es gibt viele Investitionsvorhaben.“ Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) erwarten in 2013 ein fortdauerndes ökonomisches Wachstum von 5% für Nicaragua. (El Nuevo Diario, 5. Sept.)

6. Strafen für Fahren unter Alkoholeinfluss werden höher

Aminta Granera, Chef der Nationalpolizei, hat angekündigt, dass die Polizei hart vorgehen werde gegen betrunkene Fahrer bis hin zu Gefängnisstrafen. Diese Ankündigung kam im Verlauf der Überarbeitung des Gesetzes zu Verstößen gegen Fahrzeug und Verkehrsregeln. Die Polizei schlägt Strafen wegen Trunkenheitsfahrten bis zu einem Jahr Gefängnis und Geldstrafen bis 100 US$ vor. Zusätzlich schlägt die Polizei auch eine Alkoholsteuer vor. Der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Bayardo Arce, meinte, er sei „nicht sehr glücklich“ mit dem Steuervorschlag, weil die Menschen weiterhin trinken würden und einfach nur billigeren Alkohol kaufen würden. Granera informierte, dass Nicaragua 11 Verkehrstote auf 100 000 Menschen habe, was besorgniserregend sei, aber unterhalb dem Durchschnitt von 16,1 Todesfällen in ganz Lateinamerika.

Die Nationalpolizei berichtete von 1824 Autounfällen mit 292 Todesfällen in der ersten Hälfte von 2013. Der Abgeordnete der Nationalversammlung und Vorsitzende des Regierungskomitees Filiberto Rodriguez erklärte, er sei nicht für Gefängnisstrafen, sondern mehr für Rehabilitationsprogramme für Alkoholiker und gemeinnützige Arbeiten wie Straßenfegen als Strafe. Außerdem meinte er, die Gesetzesänderung werde auch bessere Regeln für Motorräder beinhalten. „Wir werden nicht mehr erlauben, dass 3 oder 4 Personen auf einem Motorrad befördert werden.“ Er nannte die große Zahl von Frauen und Kindern, die bei Motorradunfällen verletzt wurden. (Radio La Primerisma, 3. Sept.; El Nuevo Diario, 3. Sept.; La Prensa, 4. Sept.)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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