Meldungen aus Nicaragua vom 05.02.2013

1. New school year to start next week
2. Gewerkschaften legen Nationalversammlung Vorschläge zur Sozialversicherung vor
3. FAO praises Nicaragua for poverty reduction, food security
4. Umfrage zeigt Unterstützung für Regierung
5. Assembly passes law to benefit former combatants
6. More property claims resolved; US urged to issue waiver
7. Finanzierung für Tumarin-Projekt steht
8. Sucre to be launched from Nicaragua

Gewerkschaften legen Nationalversammlung Vorschläge zur Sozialversicherung vor

Eine Gruppe von Gewerkschaftsführern legte Alba Palacios, Mitglied der Nationalversammlung, eine von 15 000 Gewerkschaftsmitgliedern unterzeichnete Petition vor, in der die Vorschläge der Gewerkschaften für eine Reform des Gesetzes zur Sozialversicherung umrissen werden. Die Regierung und die Gemeinschaft der Unternehmen haben ihre Unterstützung für die unter dem Mandat des Internationalen Währungsfonds (IMF) stehenden Veränderungen ausgedrückt, die allmählich das Rentenalter von 60 auf 65 Jahre anheben und fordern würden, dass Arbeiter in das System 29 Jahre lang statt der gegenwärtigen 14 ½ Jahre einbezahlen, um die volle Rente zu erhalten. Die Gewerkschaften lehnen diese Veränderungen ab und schlagen andere Maßnahmen vor, die – wie sie sagen – das System vor dem Kollaps bewahren würden. Unter den vertretenen Gewerkschaften waren die Sandinistische Gewerkschaftszentrale Jose Benito Escobar (CST-JBE), die Allgemeine Konföderation der Unabhängigen Arbeiter (CGTI), die Konföderation der Zuckerarbeiter und Gewerkschaften, die die Arbeiter der See- und Flughäfen und die Arbeiter der Freihandelszone vertreten.

Luis Barbosa von der CST-JBE sagte, dass die Zahl der Arbeiter im System um 35% mit einer jährlichen Steigerungsrate von 7% anwachsen müsste, bis jene Zahl erreicht sei, damit so die Lebensfähigkeit bis hin zum Jahr 2047 gesichert würde. Er bemerkte, dass es genug Arbeiter im formalen Sektor der Wirtschaft gebe, um dieses Ziel zu erreichen, einschließlich der 600 000 Farmarbeiter und der Arbeiter in der Fischindustrie. Er sagte, dass das Gesetz, wie es gegenwärtig vorgeschlagen würde, unklar über Sanktionen für Arbeitgeber sei, die für ihre Arbeiter nicht in das Sozialsystem einbezahlten. Er gab an, dass die Gewerkschaftsvorschläge diese Strafen klären würden. Miguel Ruiz, auch von der CST-JBE, sagte, dass die Gewerkschaftsvorschläge die Form einschlössen, in der die Zentralregierung und die lokalen Regierungen ihre Schulden an das Sozialversicherungssystem bezahlen würden, ebenso Transparenz bei der Verwendung der Sozialversicherungsmittel, die Einziehung der von Privatunternehmen geschuldeten Gelder, und andere Maßnahmen. Er bemerkte, dass, während die wirtschaftlich aktive Bevölkerung Nicaraguas 2,7 Millionen Menschen umfasse, nur 600 000 im Sozialversicherungssystem registriert seien (, eine Zunahme gegenüber 400 000 vor fünf Jahren).

Palacios, eine Sandinistin, die als Erste Sekretärin der Nationalversammlung fungiert, sagte, sie würde die Petition dem zuständigen Ausschuss zusenden. Die Sandinisten haben genügend Stimmen, um die Reformmaßnahmen alleine zu verabschieden, aber – darauf weist Informe Pastran hin – „sie verlangen Legitimität mehr als Legalität.“ In der jüngst veröffentlichten CID-Gallup Meinungsumfrage waren 68% gegen die Reformen, einschließlich der Sandinisten mit 66%, während nur 27% der Befragten sie unterstützten. (El Nuevo Diario: 2.Februar; Informe Pastran: 31. Januar, 4.Februar; La Prensa: 1. Februar; Radio La Primerísima. 1. Februar)

Umfrage zeigt Unterstützung für Regierung

CID-Gallup veröffentlichte letzte Woche die Ergebnisse einer landesweiten Meinungsumfrage unter 1 212 Erwachsenen, die zwischen dem 8. und 13.Januar durchgeführt worden war. 56% der Befragten sympathisierten mit der Sandinistischen Partei (FSLN), 37% sagten, sie hätten keine politische Partei, die Konstitutionelle Liberale Partei hatte die Unterstützung von 4% der Befragten und die Unabhängige Liberale Partei (PLI) kam auf 3%. Die Umfrage hatte eine Zuverlässigkeit von 95% und eine Fehlermarge von 2,81%.

Während die Umfrage eine hohes Niveau an Unterstützung für Präsident Daniel Ortega und seine Frau, Rosario Murillo, die Koordinatorin für Kommunikation, ausdrückte, zeigte sie auch ein Ansteigen der Sorgen, besonders in den Städten, über die Jobsituation von 35%, die wegen eines beständigen Arbeitsplatzes im Jahre 2011 besorgt waren, auf heute 40%. Der Bericht von CID-Gallup merkte an: „Vor 2011 sympathisierte die Mehrheit der Erwachsenen nicht mit der FSLN. Aber mit dem Beginn des Jahres 2011 kann man eine Konsolidierung der Unterstützung für die Sandinisten und eine immer größer werdende Schwächung der Unterstützung für die Opposition feststellen.“ Murillo führt in der Rangliste mit 60%, die eine positive Meinung von ihr haben, vor ihrem Mann, Präsident Ortega, mit 40%. Eduardo Montealegre, der als der Führer der Opposition gesehen wird, erhielt minus 12%, sogar weniger als der viel geschmähte Vorsitzende des Obersten Wahlrates, Roberto Rivas, dessen Ergebnis bei minus 3% lag.

Die Reaktionen der Opposition auf die Meinungsumfrage waren unterschiedlich. Die PLI-Abgeordnete in der Nationalversammlung, Maria Eugenia Sequeira, sagte: „Ich stelle fest, dass diese Umfrage übertrieben ist. Ich werde mir darüber keine Sorgen machen.“ Der Vorsitzende der von den USA finanzierten Organisation Hagamos Democracia, Roger Arteaga, sagte, dass die Meinungsumfrage eine Aufforderung zum Nachdenken sei und dass die Opposition daran arbeiten sollte, der Tendenz, die sich darin andeute, entgegenzuwirken. (Radio La Primerísima: 30.Januar; Informe Pastran: 30.Januar)

Finanzierung für Tumarin-Projekt steht

Südkorea hat einen Kredit von 48 Millionen US$ für den Bau des Wasserkraftwerkprojekts von Tumarin genehmigt. Die Sprecherin der Regierung, Rosario Murillo, kündigte an, dass der Kredit mit Vorzugskonditionen über 40 Jahre mit einer Nachfrist von 10 Jahren gehe. Sie nannte das Projekt „strategisch für die Entwicklung und Erzeugung von sauberer Energie“ und einen Lieferanten von Elektrizität für ländliche Gemeinden. Nach seiner Fertigstellung in vier Jahren wird Tumarin , gelegen am Río Grande de Matagalpa in der Gemeinde La Cruz de Río Grande in der Südatlantischen Autonomen Region, 253 Megawatt Elektrizität produzieren, Nicaraguas Erzeugung von erneuerbarer Energie erhöhen und 80 000 Barrel Öl pro Jahr einsparen.

Das Projekt wird 1,1 Milliarden US$ kosten und von der brasilianischen staatseigenen Gesellschaft Electrobas und dem brasilianischen Konglomerat Queiroz Galvao gebaut. Zur Finanzierung gehört ein Kredit von 342 Millionen US$ von Brasiliens Nationalbank für Wirtschaftliche und Soziale Entwicklung und 252 Millionen US$ von der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration (BCIE). Die Interamerikanische Bank für Entwicklung (IDB) und die Weltbank werden sich vielleicht auch beteiligen. Mit dem Kredit aus Südkorea und der Verpflichtung von Electrobas und Queiroz Galvao, für bis zu 42% der Finanzierung zu sorgen, hat Nicaragua genügend Finanzmittel, um das Projekt zu vollenden. Genehmigungen für die Vorbereitung des Geländes, einschließlich des Baus und der Verbesserung von 50 Kilometer Straße, sind bereits gewährt. Eine neue Stadt mit Namen Nuevo Apawas wird gebaut werden, um die 300 Familien unterzubringen, die wegen des Damms und des Sees umgesiedelt werden. Man erwartet, dass das Projekt direkt 3 000 Jobs schaffen wird und 28% der Wasserkraft des Landes liefert. (El Nuevo Diario: 31. Januar)


Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

Bankverbindung:
Nicaragua-Forum Heidelberg | Konto Nr. 1517732
Bezirkssparkasse Heidelberg | BLZ: 672 500 20
Stichwort: Information

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.