Meldungen aus Nicaragua vom 10.12.2013

1. Nicaraguans celebrate “La Purísima”
2. Die Nationalversammlung hat “nach der ersten Lesung” das Paket von Verfassungsänderungen gebilligt
3. Ortega öffnet die Tür für Gespräche mit Bischöfen
4. Ortega receives Honduras’ president elect in Managua
5. 2013 to end with many more homes electrified
6. Neues Gesetz zum Kaffeeanbau erwartet
7. Ortega congratulates Maduro on election victory

2. Die Nationalversammlung hat „nach der ersten Lesung” das Paket von Verfassungsänderungen gebilligt

Am 10.Dezember hat die Nationalversammlung nach der ersten Lesung (wie üblich) mit einem Votum von 64 zu 26 das von Präsident Daniel Ortega vorgeschlagene Paket von Zusatzartikeln zur Verfassung gebilligt. Jeder Zusatz wird in den nächsten Tagen einzeln abgestimmt werden. 63 Ja-Stimmen kamen von den Sandinistischen Abgeordneten, die zusammen mit der oppositionellen Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC) gestimmt hatten. 26 andere Mitglieder der Opposition stimmten mit nein. Das Zusatzpaket muss 2014 erneut abgestimmt werden, bevor es in Kraft treten kann. Im Verlauf der Debatte sprachen sich oppositionelle Abgeordnete gegen die Zusätze aus, während außerhalb des Gebäudes 100 Menschen gegen die Zusätze demonstrierten. Navarro wurde ernsthaft angegangen von seinen Kollegen aus der PLC, die „totale Opposition” zu den Zusätzen proklamiert hatte. Die Unabhängige Liberale Partei (PLI) hatte ihre „Klare Zurückweisung” des Reformpakets proklamiert und alle PLI-Abgeordneten stimmten dagegen.

Vor der Abstimmung hatten Mitglieder des Sonderausschusses kurzfristig verschiedene Änderungen vorgenommen, wie von Präsident Daniel Ortega am 29. November versprochen worden war. Der Präsident wird in der Lage sein, Dekrete eher „auf administrativem Weg“ als mit der „Kraft des Gesetzes“ zu erlassen. Armee und Polizei werden nur „zeitweise” bei nationalem Notstand Regierungsgeschäfte führen. Das Modell der Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor (Groß, klein und kooperativ) wurde geändert und die Idee der „gemeinsamen Verantwortung“ entfernt. Die Erde wird nicht „hoch geachtet“, sondern nur „geliebt, gepflegt und umgestaltet.“ Der Ausdruck „direkte Demokratie“ wurde durch die Formulierung ersetzt, dass das Volk seine Macht „in einer direkten Form” ausüben wird. Der Ausdruck „Familienräte“ wurde geändert in „örtliche Versammlungen”. Nachdem im ersten Entwurf die politischen Parteien nur für Funktionen im Wahlprozess vorgesehen waren steht nun in der Änderung „ihre Beteiligung an den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten des Landes“. Die Telekommunikation soll nicht durch die Regierung kontrolliert sondern nur reguliert werden und Datenbanken [Vorratsdatenspeicherung] sollen in Nicaragua nicht angelegt werden. Die frühere Version stellte dar, dass die nationalen Radiowellen in Staatsbesitz sein sollten und dass die Kommunikationsmedien die nationalen Frequenzspektren und Satelliten vor ausländischen Trägern nutzen müssten.

Viele hielten die Änderungen für gut, anderen gehen sie nicht weit genug. Der Präsident des Obersten Rates der Privatwirtschaft (COSEP) Jose Adan Aguerri lobte die Änderungen bei der Telekommunikation, meinte aber, andere bedenkliche Punkte seien nicht behandelt worden, u.a. das Fehlen der Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten werde dem Land nicht gut tun. Aguerri sagte auch, dass das Land nach Beschluss der Verfassungszusätze ein neues Wahlgesetz brauche. Er stellte fest: „Nicaragua muss wieder zu einem glaubwürdigen Wahlsystem kommen, an dem fehlt es ihm heutzutage. Wir haben auch in den vergangenen drei Jahren gesagt, dass es notwendig sei, die Namen der hohen Funktionäre zu nennen, deren Amtszeit vorüber ist.“ (El Nuevo Diario, 3., 5., 10. Dez.; La Prensa, 4., 10. Dez.; Informe Pastran, 4. Dez.)

3. Ortega öffnet die Tür für Gespräche mit Bischöfen

Am 3. Dezember nahmen Präsident Daniel Ortega und die Primera Dama und Regierungssprecherin Rosario Murillo an einem Essen mit der Nicaraguanischen Bischofskonferenz am Amtssitz des Päpstlichen Nuntius in Nicaragua Bischof Fortunatus Nwachukwu teil. Dies scheint das Eis zwischen den Ortegas und den Bischöfen gebrochen zu haben und zukünftigen Dialog zu ermöglichen. Anlass war der Besuch von Kardinal Nicolas de Jesus Lopez aus der Dominikanischen Republik in Nicaragua, der von Papst Franziskus als Vertreter bei der Jahrhundertjahrfeier der Erzdiözese Managua teilgenommen hatte, die am Tag zuvor stattfand. Bischof Rene Sandigo sagte nach dem dreistündigen Essen „Es war ein Treffen um uns, sagen wir mal, um uns näher zu kommen. Ich glaube, dadurch kann es möglich werden, dass wir zukünftig (zusammen) arbeiten können zum Wohl des Landes.” Kardinal Lopez hatte offensichtlich alle zum Dialog eingeladen und dies wurde von Ortega erwidert, der, nachdem er sich für die Konfrontation mit der Kirche in den 1980ern entschuldigt hatte, den Bischöfen eine neue Periode der Beziehungen anbot. Der Bischof von Esteli Abelardo Mata, der normalerweise ein scharfer Kritiker der Regierung ist, sagte: „Die Atmosphäre war von großer Brüderlichkeit“.

Dann erklärte der Stellvertretende Bischof von Managua Silvio Baez, als er von Ortegas Dialogangebot sprach, „Ich will dem Präsidenten der Republik glauben und dem, was er am Schluss, als wir gingen, ganz kurz und wesentlich sagte, ich glaube es… ich will es glauben, weil ich das Beste will für mein Land, das ich so sehr liebe. Ich will glauben, dass sein Gesprächsangebot ernst gemeint ist. Wir haben den Weg vor uns und es wird ein langer Prozess sein, die Bedingungen zu formulieren…, aber es kam von ihm in einer Atmosphäre, die keine Arbeitsatmosphäre war, sondern eine glückliche. Wir waren Freunde.”

Aber La Prensa schrieb als Schlagzeile: „Ortega verführt die Bischöfe zum Dialog,” und zitierte Baez, der berichtet hatte, der Präsident und die First Lady seien „charmant“ und „freundlich“ gewesen. Dann musste La Prensa aber eine „Klarstellung“ des Bischofs veröffentlichen, in welcher Baez erklärte: „Ich habe mich nicht zum Dialog mit Ortega „verführen“ lassen. Ich habe meine eigene Meinung und spiele nicht auf beiden Seiten. Ich habe nur gesagt, dass ich an diese Möglichkeit glaube. Nichtsdestotrotz bin ich nicht so einfältig zu denken, dass die Möglichkeit eines Dialogs mit jemandem [einfach sein wird], von dem wir in unserem Brief [an die Mitglieder der Nationalversammlung bezüglich der Verfassungszusätze] sagten, er regiere in „autokratischer und missbräuchlicher“ Art. Aber warum die Tür nicht offen lassen?“ Dann zitierte Baez eine Verlautbarung von Papst Franziskus vom Juli: „Entweder wir setzen auf Dialog und die Kultur der Begegnung oder wir werden alles verlieren.“

Inzwischen wünschen auch andere Gruppen am Dialog mit dem Präsidenten beteiligt zu werden. Der Leiter der „Assembly of God“, Saturnino Serrato, berichtete, seine Kirche habe erfolglos Ortega um ein Gespräch gebeten und nun legte er dem Präsidenten nahe, sich mit den evangelikalen Kirchen zu treffen „damit Frieden im Land und in der Gesellschaft herrschen“. Der Abgeordnete der Nationalversammlung Alberto Lacayo von der Unabhängigen Liberalen Partei sagte, der Dialog müsse sofort beginnen und fügte hinzu, niemand wünsche sich die Konflikte der 1980er Jahre zurück. „Er [Ortega] sollte nicht nur mit den Wirtschaftsführern zusammensitzen, er sollte auch die hören, die weniger haben und nationale Einheit herstellen, damit das Land den Weg der Demokratie und Freiheit beschreiten wird“, sagte Lacayo. (Radio La Primerisima, 3. Dez.; Informe Pastran, 5., 6. Dez.; La Prensa, 6. Dez.)

6. Neues Gesetz zum Kaffeeanbau erwartet

Die Nicaraguanischen Kaffeeproduzenten und der Oberste Rat der Privatwirtschaft (COSEP) erwarten und unterstützen diese Woche die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Kultivierung von Kaffee, das die Einrichtung eines Fonds beinhaltet zur Umgestaltung und Entwicklung des Kaffeeanbaus. Kaffee ist einer der wichtigsten Ausfuhrartikel und Arbeitsmöglichkeiten Nicaraguas. Die Kaffeeindustrie wurde hart getroffen von der Kaffeerostkrankheit, von niedrigen Weltmarktpreisen und geringen Erträgen der alten Kaffeepflanzen.

Das neue Gesetz wird sicherstellen, dass Kredite für private Produzenten und Kooperativen ermöglicht werden für den Ersatz von befallenen Pflanzen und die Modernisierung der Produktion für mehr Nachhaltigkeit. In einer neue Beratungseinrichtung werden vier Vertreter von Privaten und Kooperativen sitzen. Das Gesetz sieht gestufte Gebühren vor pro Zentner Kaffee nach dem Weltmarktpreis. Das Zentrum für Export und Investments berichtete, dass der Export Nicaragua bis zum 5. Dezember 2358 Milliarden US-$ erbrachte und davon 638 Millionen US$ auf Kaffee entfielen. (El Nuevo Diario, 9. Dez.)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Bärbel Neef.
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