Meldungen aus Nicaragua vom 11.03.2014

1. After Caribbean Coast elections, selection of high level officials on horizon
2. Nicaragua begeht den Internationalen Frauentag
3. Kanal Umweltstudie soll im April beendet sein
4. Hugo Chavez remembered
5. Commercial forestry can accompany protection of the forest
6. Gang membership low as police emphasize reintegration over repression
7. Eine Gruppe kämpft, um die ursprünglichen Saaten und die Lebensmittelsicherheit zu stärken
8. Professional development of high school teachers begins

2. Nicaragua begeht den Internationalen Frauentag

Ein vom Netzwerk von Frauen gegen Gewalt und anderer Organisationen organisierter Marsch, um den Internationalen Frauen Tag am 8. März zu begehen wurde von der Polizei einen Block vor seinem Ziel, dem Ruben Dario Kreisel, gestoppt. Die Polizei sagte, dass der Kreisel von der sandinistischen Jugendorganisation besetzt gewesen sei, die den Tag ebenfalls feierten. Die Marschierenden gelangten hinter die ersten blau angezogenen Polizisten, die versuchten, sie aufzuhalten, aber dann wurden sie mit einer Wand von Aufstandsbekämpfungs-Polizei konfrontiert, alles Frauen, die Schilder und nach Angaben von La Prensa Tränengas und Gummikugeln bei sich hatten. Direkt hinter der Polizei, beim Kreisel, rief die Sandinistische Jugend „Es kann keine Revolution ohne Frauen geben!“ und „Sieg für die Frauen und für diese Regierung die ihnen ihre Rechte zurückgegeben hat!“ Da sie nicht weiter konnten, setzten sich die Marschierenden, um Slogans zu rufen, zu singen und zu tanzen. Zwischen den Schildern und Bannern, die die Frauen bei sich trugen, gab es solche, die die Beendigung der Kriminalisierung der therapeutischen Abtreibung forderten, die von der aktuellen Regierung unterstützt wird und dieses Banner: „Wenn eine Frau nein sagt, meint sie nein! Nein zu Gewalt und Straflosigkeit!“ Anstatt das Auftreten der Polizei als Reaktion einer übertriebenen Vorsicht zu sehen, sagte Sofia Montenegro vom Autonomous Women’s Movement (MAM): „Es war dumm von der Regierung den Marsch der Frauen zu stoppen“ und fügte hinzu, dass die Polizei die anderen vom Ruben Dario Kreisel hätte entfernt sollen, da die Frauen die Erlaubnis hatten, ihren Marsch an diesem Punkt zu beenden.

In ihrer Nachricht betreffend des Internationalen Frauen Tages legte der Präsident Daniel Ortega die Fortschritte dar, die Frauen unter seiner Regierung gemacht haben. Die Nachricht, die von der Regierungssprecherin Rosario Marillo verlesen wurde, vermerkte, dass „Nicaragua fast 50% Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen im Kabinett hat und 70% der Regierungsangestellten Frauen sind.“ Die Hälfte aller Stadtratsmitglieder im Land sind Frauen. Die Nachricht betonte, dass die sandinistische Regierung, nun im dritten Jahr des zweiten Regierungszyklus, 118.411 Besitztitel vergeben habe, während eine halbe Million Frauen vom Null-Wucher- Programm profitierten und 140.000 vom Null-Hunger-Programm. Am 8. und 9. März vergab die Direktorin der Behörde für Landeigentum, Yara Perez, 13.432 Besitztitel an Frauen anlässlich des internationalen Frauentages, hauptsächlich in Managua, aber auch in Tipitapa und Ciudad Sandino.

Am 7. März präsentierte die strategische Gruppe für die Entkriminalisierung therapeutischer Abtreibung dem Obersten Gericht ein Schreiben, in dem gefordert wurde, dass das Gericht die Fälle entscheiden möge, die das Gesetz von 2006 in Frage stellen, durch das die ein Jahrhundert alten Vorschriften revidiert wurden, die die Abtreibung erlauben, sowie die Veränderungen im Strafgesetzbuch von 2007, durch die das Gesetz von 2006 bestätigt wurde. Das Schreiben vermerkte, dass die Kriminalisierung der therapeutischen Abtreibung verfassungswidrig ist, da es Grundrechte von Frauen und Gesundheit verletzt, indem es Gefängnis für jene anordnet, bei denen eine Abtreibung aus gesundheitlichen Gründen durchgeführt wurde und für die, die sie durchführen. Evelyn Flores von der Punto de Encuentro - Stiftung sagte, dass die Fälle schon sechs Jahre vor Gericht sind und dass der Aufschub der Justiz „die Leben und die Gesundheit von Frauen, die Schwangerschaften mit Komplikationen haben, oder Opfer von Vergewaltigung wurden, in Frage stellt“. Sie fügte hinzu, dass die Richter im Einklang mit politischen Interessen handeln und die Rechte der Bürger verletzen.

Am 4. März gab Rosario Murillo bekannt, dass die Nationalpolizei am 8. März sieben neue Polizeireviere für Frauen und Kinder in San Miguelito, Jalapa, Pueblo Nuevo, Cardenas und Niquinomo öffnen werde. Murillo sagte, dass die Reviere im Land eingerichtet wurden, „um dabei zu helfen, sicherzustellen, dass ihre Rechte in ihren Gemeinden geschützt werden.“ (El Nuevo Diario, 8. März; La Prensa, 7., 8., 9. März; Radio La Primerisima, 4., 7. März)

3. Kanal Umweltstudie soll im April beendet sein

Die Nationalversammlungsabgeordnete Jenny Martinez verkündete am 5. März, dass die Studie über den Umwelteinfluss des inter-ozeanischen Frachtschiffkanals durch Nicaragua Anfang April beendet sein soll. Sie sagte, dass Studien während der Regenzeit durchgeführt worden sind und nun in die Trockenzeit hinein weitergeführt werden um die Wassermenge in den Flüssen zu messen, die Teil der möglichen Routen für den vorgeschlagenen Kanal sind, die auch durch den Cocibolcasee (Nicaraguasee) führen würden. Martinez sagte, dass die Firma, welche die Studien durchführt, die britische „Environmental Resources Management“, eine der angesehendsten auf ihrem Gebiet sei.

Der hoch angesehene Umweltschützer und häufige Regierungsberater Jaime Incer Barquero hinterfragte jedoch die Validität der Studie. Er sagte: „Der große Fehler darin ist, dass, egal wie hoch angesehen die Firma auch ist, die die Umwelteinflussstudie durchführt, die einzelne Tatsache, dass diese von der selben Firma engagiert wurde, die das Projekt ausführen wird, verzerrt die Ergebnisse.“ Incer Barquero sagte, dass der Präsident Daniel Ortega ihn bisher noch nicht um Rat bezüglich des Projektes gebeten habe.“ Ich bin völlig getrennt von dieser Initiative“, sagte er und fügte hinzu, „Wenn sie mich einladen werde ich mit Freude hingehen…“ Er erklärte, dass die Vorteile des Kanals verglichen mit dem Verlust des Nicaraguasees, der größten Süßwasserquelle Zentralamerikas, klein wären.

Der frühere Vizepräsident und Historiker Sergio Ramirez äußerte sich ebenfalls zum Kanal. Er erzählte dem Nachrichtenprogramm Esta Semana von Kanal 12: „Ich glaube das dies ein großer Nebelschleier ist und ich wäre gern ein Wahrsager, um zu wissen, was es ist, das sich hinter diesem Nebelschleier befindet.“ Er sagte, das Projekt benötige riesige Aushubmaschinen und es gibt keinen Tiefwasserhafen in Nicaragua, wo sie ins Land gebracht werden könnten. (Anmerkung des Autors: Zwei Tiefwasserhäfen sind Teil des Projekts und zumindest einer von ihnen würde, aus den von ihm genannten Gründen, zuerst gebaut werden müssen.) Ramirez sagte weiterhin: „Es gibt hier Fantasien von Fantasien. Dies ist eine schlecht zusammengebaute Puppe, die in ihre Teile zerfallen wird.“

Der Umweltschützer Kamilo Lara, ein Mitglied des Beirats der Kanalverwaltungskomission verteidigte das Projekt, indem sie sagte: „Die, die über chinesische Märchen reden sind dieselben, die Möglichkeiten hatten, die das schöne Leben in diesem Land gelebt haben, im Gegensatz zu den Millionen Nicaraguanern, die Arbeit und eine bessere Lebensqualität brauchen.“ Er bemerkte, dass die Regierung von Enrique Bolanos ein ähnliches Projekt vorgeschlagen hatte, doch sie hatten es nicht weitergeführt. Dieses mal, sagte er, haben Investoren aus Ländern wie Russland, Korea und den USA Interesse gezeigt und die Machbarkeitsstudien beinhalten eine komplette Überprüfung der Umwelt, Artenvielfalt, Geologie, Hydrologie, Geotektonik des Landes und der speziellen Charakteristika des Nicaraguasees. (La Prensa, 5. und 7. März; Informe Pastran, 7. und 10. März; Radio La Primerissima, 8. März)

7. Eine Gruppe kämpft, um die ursprünglichen Saaten und die Lebensmittelsicherheit zu stärken

Kleine und mittelgroße Bauern, die in sechs Gemeinden der Region Matagalpa Grundnahrungsmittel produzieren und die Asociación para la Diversificación y el Desarrollo Agrícola Comunal (ADDAC), kämpfen dafür, ursprüngliches Saatgut vor der wachsenden Abhängigkeit von Hybrid- und genetisch modifiziertem Saatgut (GMO) zu schützen, um so die Lebensmittelsicherheit zu garantieren. Otoniel Matuz, Sprecher der ADDAC, sagte, die Philosophie von ADDAC sei „produziere heute, produziere morgen, produziere für immer“. Seine Organisation fördert biologischen Landbau und die Bewahrung von ursprünglichem oder kreolischem Saatgut. Er kritisierte vorherige Regierungen Nicaraguas dafür, den Verlust von ursprünglichem Saatgut durch die Einführung von Hybridsaatgut und GMO erlaubt zu haben. ADDAC fördert eine landwirtschaftliche Produktion, die unabhängig von äußeren Beiträgen ist. Teilweise kritisierte er ein Programm der US Agency for International Development (USAID), das „pound for pound“ genannt wird, 2002 begann und bei dem Bauern ein Pfund ursprünglichen Saatguts gegen ein Pfund Hybridsaatgut oder GMO tauschten. Er nannte es „der schlimmste Mord, der unserem Saatgut angetan wurde.“ ADDAC konzentriert sich auf die Wiedereinführung von ursprünglichem Saatgut für Mais, Bohnen, Hirse und Reis. (El Nuevo Diario, 6. März)


Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Malin Hildebrandt.
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