Meldungen aus Nicaragua vom 01.07.2014

1. Aufruf zu einem Marsch, um Gewalt gegen Frauen zu stoppen
2. SICA summit addresses child migration
3. Regierung beschreibt ausführlich die Fortschritte auf dem Gebiet der Bildung und Ausbildung
4. New police law wins final passage
5. Washington, DC, forum highlights Nicaragua’s successes
6. Foreign military visits approved

Aufruf zu einem Marsch, um Gewalt gegen Frauen zu stoppen

Die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Alba Luz Ramos, rief letzte Woche zu einem Marsch am 11.Juli in Managua auf, um ein Ende der Gewalt gegen Frauen zu fordern. Sie forderte die Bevölkerung auf, daran teilzunehmen, und sagte, dass Gewalt gegen ein Geschlecht nicht einfach ein Problem der Frauen sei, sondern ein Problem für die öffentliche Gesundheit und die öffentliche Sicherheit. Sie sprach zum Abschluss des dritten regionalen Treffens von Delegierten aus Mittelamerika und der Karibik unter dem Titel „Für eine Region frei von Gewalt gegen Frauen“. Ramos sagte, dass im ersten Trimester diesen Jahres 3 300 Klagen über Straftaten gegen Frauen beim nicaraguanischen Justizsystem eingegangen seien, wobei der häufigste Klagegrund die Weigerung von Seiten der Väter, der Unterstützung für die Kinder nachzukommen, gewesen sei, und der zweithäufigste sei Gewalt, Gewaltdrohungen und psychische Misshandlungen gewesen.

Elba Nuñez, regionale Koordinatorin des Lateinamerikanischen Komitees für Frauenrechte (CLADEM), sagte, dass in Mittelamerika insgesamt die Mordrate an Frauen zwei bis drei Morde pro Jahr pro 100 000 Einwohner betrage. Guatemala hat die höchste Mordrate, gefolgt von Honduras, El Salvador, Nicaragua, Panama und Costa Rica in dieser Reihenfolge. Guillermo Perez-Casaldo, Hauptrichter am Mittelamerikanischen Gerichtshof, sagte, dass die Richter, Minister der Regierungen und andere, die sich in Managua treffen würden, Vorschläge für den nächsten Gipfel der Präsidenten der Region vorbereiten würden.

Im Falle von Nicaragua sagte Nuñez, dass trotz der Verabschiedung des Gesetzes 779 ‚Gewalt gegen Frauen‘ die Schutzmaßnahmen immer noch nicht angemessen seien. Nur 2 000 Unterlassungsurteile seien seit der Verabschiedung des Gesetzes ergangen und ohne genügende Folgemaßnahmen seien diese Urteile nicht ausreichend. „Sogar Frauen, die solch ein Urteil erhalten haben, können von denen, die gewalttätig gegen sie vorgehen, ermordet werden, deshalb fehlt uns etwas.“ Sie fügte hinzu, dass der gemeinsame Nenner in allen mittelamerikanischen Ländern ein patriarchalisches System sei, das Gewalt gegen Frauen rechtfertige, und deshalb müssten die Bildungsinstitutionen und die Kommunikationsmedien eine größere Rolle spielen, „ohne die Hauptrolle zu ignorieren, die der Staat spielen muss.“

Mittlerweile kündigte das Netzwerk von Frauen gegen Gewalt an, dass es an dem Marsch nicht teilnehmen werde, da er von der Regierung für den 11.Juli organisiert werde. Die nationale Moderatorin, Reina Rodriguez, sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Regierung, statt Märsche zu organisieren, Mittel für eine Bildungskampagne über die Verhinderung von Gewalt zur Verfügung stellen sollte. Ein Verwandter einer Frau, die von ihrem Intimpartner in Bonanza getötet worden war, sprach auf der Pressekonferenz und verlangte, dass die Behörden den Täter, der auf freiem Fuß sei, gefangen nehmen sollten. Rodriguez sagte, dass mit diesem letzten Mord die Gesamtzahl von Frauen, die in diesem Jahr in Nicaragua getötet worden seien, 48 erreicht habe. (Radio La Primerísima: 28.Juni; El Nuevo Diario: 28., 30.Juni; La Prensa: 27.Juni)

Regierung beschreibt ausführlich die Fortschritte auf dem Gebiet der Bildung und Ausbildung

Als Präsident Daniel Ortega im Januar 2007 das Amt übernahm, bestand seine erste Amtshandlung darin, das Schulgeld abzuschaffen. Damit begann ein Prozess, das Recht auf Bildung an einer öffentlichen Schule wiederherzustellen, die auf Gleichheit und Qualität gegründet ist, ein Recht, das von 17 Jahren neoliberaler Politik vernachlässigt worden war. Eine strukturelle Anpassungspolitik, die von den USA und internationalen Finanzinstitutionen auferlegt worden war, verlangte Schulgebühren und machte Bildung für zehntausende nicaraguanische Familien finanziell unerreichbar. Schuleinrichtungen verfielen in einen gefährlichen Zustand, da für neoliberale Regierungen die Bezahlung internationaler Schulden Vorrang hatte. Freie Bildung kehrte im Jahre 2007 zurück und ist im Nationalen Plan für Menschliche Entwicklung 2012-2016 festgeschrieben.

Nach den Aussagen eines vor kurzem veröffentlichten Regierungsberichts waren im Jahre 2013 über 1,6 Millionen Schüler in den öffentlichen, privaten und subventionierten Schulen von der Vorschule bis zur Sekundarstufe und einschließlich von Sonderbeschulung und Lehrerausbildung eingeschrieben. Das war eine Zunahme um 11% gegenüber 2012. Jedes Jahr seit 2007 ist die Zunahme von eingeschriebenen Schülern zu verzeichnen. Über 90% sind in der Schule geblieben. (Die Zahl der Schulabbrecher in den USA lag im Jahre 2011 bei 11%.) Die Zahl der Kinder in der Vorschule stieg um 10,24% von 2006 bis 2013 und erhöhte die Gesamtzahl der Drei- bis Fünfjährigen in der Schule auf 59,3% der Bevölkerung. Im vergangenen Jahr setzte die Sandinistische Regierung ein Frühbildungsprogramm (von der Geburt bis zu drei Jahren) mit dem Liebesprogramm für die Jüngsten Kinder in Kraft. Das Liebesprogramm ist eine interministerielle Initiative und schließt das Ministerium für Gesundheit und Bildung und das Ministerium für Familie, Jugendliche und Kinder ein. Es umfasst häusliche Besuche bei Kindern bis zu sechs Jahren durch Erzieher und Lehrer aus der Gemeinde um zu helfen, frühe Anreize zu schaffen und Fähigkeiten zu fördern als Vorbereitung für die erste Klasse.

Im Jahre 2013 beendeten 92% der Kinder die Primarstufe, eine Steigerung von über 5% gegenüber 2006, und 91% gingen in die nächste Klasse. (Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Fortschritte auch einen viel höheren Prozentsatz der Bevölkerung im Schulalter als in den Jahren 1990-2006 der neoliberalen Periode umfassen.) Über eine halbe Million Schüler sind in den Sekundarstufen im Jahre 2013 eingeschrieben, eine umwerfende Steigerung von 19,2% gegenüber 2006. Zwei Drittel der Sekundarschüler waren an regulären Schulen und der Rest an Jugend- und Erwachsenen-Sekundarschulen. 88% an den regulären Sekundarschulen beendeten das Schuljahr, eine Steigerung von 7,9%. Der Prozentsatz von jungen Menschen in der Schule hat sich erhöht, wobei 71% im Sekundaralter eingeschrieben sind und die Schule besuchen. Dieser Zugewinn wurde erreicht, indem die Einstellung von Lehrern an ländliche Schulen Vorrang erhielt und indem das Personen-, Familien- und Gemeinde-Bildungsmodell in Kraft gesetzt wurde. Über 129 000 leistungsschwache Schüler profitieren vom Solidaritätsaktionsplan, der über 18 000 Lehrer und über 83 000 studentische Tutoren umfasst. Dieses Programm hilft 69% der akademischen Absolventen mit schlechteren Leistungen. In den Sonderbildungsklassen schlossen im Jahre 2013 alle 2 946 Schülern das Schuljahr ab, ein außerordentlicher Erfolgsrekord. Zusätzlich waren 11 570 Schüler mit besonderen Bedürfnissen in regulären Klassen eingeschrieben.

Die Nationale Alphabetisierungskampagne wurde fortgesetzt, wobei 53 283 Menschen im Jahre 2013 in 13 519 Orten die Schreibe- und Lesefähigkeit erwarben; daran waren 28 750 junge Freiwillige beteiligt. Über 103 000 Jugendliche und Erwachsene absolvierten 2013 Fortbildungskurse, die darauf abzielten, ihnen Fähigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen zu vermitteln, die nötig sind, um entsprechend arbeiten zu können. Die Lehrerausbildung ist im Bildungsplan der Regierung ebenfalls vorrangig, sowohl, um die neuen Lehrer besser auszubilden, als auch, um die Fähigkeiten derer, die schon unterrichten, zu verbessern. 37 130 neue und erfahrene Lehrer erhielten 2013 Schulung und Weiterbildung. 600 neue Lehrerstellen wurden geschaffen, und die Lehrer erhielten eine Besoldungserhöhung um 11%.

Die Bildungspolitik der Regierung für die Jahre 2012-2016 läuft darauf hinaus, freie und allgemeine Bildung für Jungen und Mädchen als auch Erwachsene zu erreichen, da sie dies als ein Menschenrecht auf eine qualitative Bildung ansieht, einschließlich einer angemessenen Infrastruktur, um Lernen zu ermöglichen. Während die Bildungspolitik der USA sich darauf konzentriert, zu testen und wirtschaftlich diejenigen Schulen und Lehrer zu bestrafen, die zu geringe Leistungen produzieren, richtet Nicaraguas Politik ihr Augenmerk auf das Solidaritätsprogramm, um die Hindernisse für das Lernen zu beseitigen. Von größter Bedeutung dabei ist das Schulessensprogramm, das jedem Schüler eine gute Mahlzeit pro Tag garantiert. In armen Stadtgebieten und Gegenden auf dem Land, wo die Nahrungsmittelsicherheit ein größeres Problem ist, liefert das Schulessensprogramm und das Schulgartenprogramm größere Anreize dafür, dass Familien ihre Kinder in der Schule belassen.

Andere Solidaritätsprogramme umfassen unterstützende Bildungspakete (Schuluniformen, Schulranzen, Schulutensilien), Solidaritätsprämie zur Förderung (Anreiz für einen Abschluss), Lehrbücher und eine würdige Schulumgebung (Reparatur der Infrastruktur und Verbesserungen). Die Regierung sorgte 2013 für 153 662 275 Schulmahlzeiten und bediente so 1 037 539 Schüler, was 100% der eingeschriebenen Schüler darstellte….

Unterstützende Bildungspakete wurden an 404 400 arme Schüler verteilt, im Jahre 2012 waren es noch 250 000. Kinder der Primarstufe erhielten 367 688 Paar Schuhe, mehr als das Doppelte als in den vorhergehenden Jahren. Im dritten Jahr in Folge erhielten 53 712 Schüler wirtschaftliche Belohnungen für den Abschluss. Auch Lehrer erhielten im Jahre 2013 790 712 „Christliche, Sozialistische und Solidaritätsgehaltszuschläge“, die durch die Vorzugsfinanzierung von venezolanischem Erdöl finanziert werden. Fast eine viertel Million Schüler profitierten von Infrastrukturverbesserungen für 1 142 Schulen in Kooperation von Bürgermeistern, Räten der Bürgermacht, jugendlichen Freiwilligen und der Beteiligung der Gemeinden. Dies umfasste den Bau von zwölf neuen Lernzentren, die Herstellung und die Reparatur von Schüler- und Lehrertischen und die Anbringung von weißen Tafeln.

Die Hauptherausforderungen, wie sie im Bericht der Regierung stehen, liegen darin, das Recht auf freie, allgemeine und qualitative Bildung bei gerechter Lehrerbezahlung im Gleichgewicht mit anderen Ausgabeprioritäten zu garantieren, und die Ausbildung und die Verbesserung der Bildung auf allen Ebenen zu fördern. Die Regierung stellt sich auch selbst der Herausforderung, die Schulumgebung und die Ausrüstung zu verbessern, während sie das Bildungsniveau der Lehrer anhebt und die Schulversorgung der ländlichen Gebiete steigert. Die Regierung zielt darauf ab, „die Schlacht um die sechste Klasse“ des allgemeinen Abschlusses bis 2015 zu gewinnen, und sich voranzukämpfen „im Kampf um die neunte Klasse.“ Schließlich plant die Regierung, die Bildungsmöglichkeiten an der Karibikküste in Hinsicht auf Kultur, Sprachen und Gebräuche zu erweitern. (Radio La Primerísima: 25.Juni)


Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Peter Schulz.
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