Meldungen aus Nicaragua vom 04.03.2014

1. Die Sandinisten gewinnen die Wahlen an der Karibischen Küste
2. Earthquake of 6.4 on Richter scale in Pacific causes no damage or injuries
3. Kardinal Brenes in der Heimat vom gesunden Ortega und große Menschenmenge zu Hause willkommen geheißen
4. Zunehmende Forderungen nach Ausweisung illegaler Siedler aus Bosawas
5. Costa Rica files new claim in World Court
6. Russia considering a base in Nicaragua?
7. US accuses Nicaragua of “human rights abuses”

1. Die Sandinisten gewinnen die Wahlen an der Karibischen Küste

Am 3. März gab die Oberste Wahlbehörde die Ergebnisse der vorangegangenen Regionalwahlen in den Nördlichen und Südlichen Autonomen Atlantischen Regionen (RAAN und RAAS) bekannt. Gewählt für einen Zeitraum von fünf Jahren wurden 90 Sitze in den Regionalparlamenten der RAAN und RAAS. Laut CSE haben die Sandinisten nach der Auszählung von 92% der Stimmen 52,46% in den RAAN und 50,33% in den RAAS erreicht. Im Norden fallen auf die Unabhängige Liberale Partei (PLI) 19,86% der Stimmen, auf die Partei der Indigenen YATAMA 19,82% und auf die Liberale Konstitutionalistische Partei (PLC) 4,44%. Im Süden erreichen die PLC 18,38%, die PLI 15,7% und YATAMA 6,64%. Die Ergebnisse sind in einem Wahlbezirk im Norden angefochten worden. Nach Aussage von Roberto Rivas, dem Präsidenten der CSE, lag die Wahlbeteiligung bei 48% und damit höher als bei den Wahlen 2010.

Laut Nery Gonzalez, der Vorsitzenden des regionalen Wahlvorstands in der RAAN gab es eine deutliche Wahlenthaltung in Siuna, eine starke Wahlbeteiligung und ruhigen Wahlverlauf hingegen in Bilwi und Waspam. Sie berichtete außerdem, dass einige der Wahlbezirke im Norden früh öffneten, weil sich Schlangen vor den Wahllokalen bildeten. Zwischenfälle gab es, wenn Mitglieder der PLI und von YATAMA ihre Stimmen abgeben wollten in Wahllokalen auf deren Wählerlisten sie nicht verzeichnet waren. An manchen Orten wurde ihnen erlaubt zu wählen, an anderen nicht. In Yaoya in den RAAN durften einige PLI-Mitglieder wählen, obwohl sie nicht in der Wählerliste verzeichnet waren, weil sie den örtlichen Wahlvorstand unter Druck setzten. Der Vorsitzende des lokalen Wahlausschuss erklärte jedoch, es sei illegal, sie wählen zu lassen. Der Präsident des CSE, Rivas, wandte sich an den Vorsitzenden der YATAMA, Brooklyn Rivera, und forderte ihn dazu auf, das Gesetz zu befolgen, nachdem Rivera einige Bürger dazu aufgerufen hatte, in Wahlbezirken zu wählen, in denen sie nicht registriert waren. Rivas erklärte, dass der CSE tolerant gewesen sei, aber dass die Partei ihren legalen Status verlieren könne durch solchen Aktionen. Rivera erwiderte darauf, Hunderte von Leuten seien von den Listen gestrichen worden. Rivas entgegnete, die Wählerliste enthalte sowohl eine Liste der aktiven Wähler als auch eine Liste derer, die in letzter Zeit nicht gewählt hätten (passive Wähler) und müsse deshalb alle Wahlberechtigten im Wahlbezirk enthalten. In den RAAS wurden in der Gemeinde El Tortuguero fünf Menschen getötet, bevor am Wahltag die Wahllokale geöffnet hatten. Rivas beschuldigte eine YATAMA Radiostation wegen der Morde, weil sie Aufrufe „zu Gewalt und Chaos” gesendet hätten.

La Prensa berichtete von Fällen, in denen Mitglieder von Oppositionsparteien Wahlbetrug behaupteten. Der Wahlbeobachter von YATAMA, Loyda Castellon, sagte, im Bezirk 703 in Bilwi hätten Freiwillige der Sandinistischen Partei Sandinisten, die zur Wahl gingen, notiert und jedem von ihnen ein Nacatamal gegeben und Geld für ihre Stimme versprochen. Andere beklagten, einige Sandinisten hätten keine Fingermarkierung bekommen und hätten deshalb zweimal wählen können. Die PLI behauptete, es gäbe „Institutionellen Wahlbetrug“, weil die Sandinistische Partei die Ressourcen der Regierung nutzte für ihre Zwecke. Die Gruppen, die die Wahlen beobachteten (Wahlbeobachter) berichteten von keinen Problemen. Beobachter vom Zentrum für Menschen-, Bürgerrechte und die Rechte der Autonomie-Rechte (CEDEHCA), des Nationalrats der Universitäten (CNU), der Universität der Autonomen Regionen der Karibischen Küste Nicaraguas (URACCAN), der Indianischen und Karibischen Universität von Bluefields (BICU) und des Büros des Ombudsmanns für Menschenrechte erklärten alle am 2.März, die Wahlen würden gut verlaufen.

Einige der Wahlverweigerer erklärten, die Mitglieder der Regionalen Räte seien eher für ihre Begeisterung, für das Einlösen monatlicher Schecks bekannt als für die Entwicklungsprojekte, für die sie gedacht waren. Aber El Nuevo Diario zitierte Jadder M. Lewis, einen Experten für die Indigene und Umwelt-Politik, sagte, Wahlen hätten ihren Wert dadurch, dass sie Kandidaten für den Bau einer wirklichen multikulturellen Bürgerschaft im Land gewännen und Respekt verschafften für die speziellen Eigenheiten von autonomen Regionen mit ihren individuellen und kollektiven Rechte.

Am 4. März erklärten die nationalen Vorsitzenden der PLI ihre Befriedigung über die Zugewinne bei den Wahlen. Der Sprecher der PLI, Said Zavala, erklärte, dass 2010 die PLI-Kandidaten (in Koalition mit der Nationalen Liberalen Allianz) 4,2% der Stimmen im Norden und 13% im Süden erreicht hätten, dieses Mal dieser Anteil auf fast 20% und 16% angestiegen sei und die PLI zur zweitstärksten politischen Kraft in der Karibischen Region geworden sei. (El Nuevo Diario, 1., 2., 3. März; Radio La Primerisima, 3. März; La Prensa, 2. März; Informe Pastran, 4. März)

3. Kardinal Brenes in der Heimat vom gesunden Ortega und einer großen Menschenmenge zu Hause willkommen geheißen

Kardinal Leopoldo Brenes wurde in der Montagnacht des 3. März anlässlich seiner Rückkehr aus Rom von Tausenden katholischer Gläubigen und Mitgliedern der Sandinistischen Jugendorganisation willkommen geheißen. Am 22. Februar hatte Papst Franziskus Managuas Erzbischof Brenes und 18 andere zu Kardinälen der Katholischen Kirche ernannt. Die Menschen versammelten sich am Flughafen und entlang der nördlichen Schnellstraße bis zur Kathedrale von Managua während Brenes im Flughafen von seiner Familie, Präsident Daniel Ortega und First Lady Rosario Murillo, dem Apostolischen Nuntius Fortunatus Nwanchukwu, Kardinal Miguel Obando und anderen Bischöfen und Priestern begrüßt wurde.

Ortega hieß Brenes willkommen und sagte, auch wenn ihn die Gerüchte für tot erklärt hätten, sei er hier lebendig und heiße den Kardinal zurück in Nicaragua willkommen. Brenes richtete überschwängliche Grüße an Kardinal Miguel Obando. Obando, der nun über 80 Jahre alt und als pensionierter Erzbischof von Managua altershalber nicht an der Papstwahlen teilnehmen konnte. Ortega bot Brenes seine Dienste an bei allem, was er für das Volk von Nicaragua brauche. Brenes dankte ihm und übermittelte Grüße von Papst Franziskus, den er als engen Freund bezeichnete. Er witzelte, dass Ortega ihm sehr gesund vorkomme. Bevor er sich aufmachte zu einer Prozession zur Kathedrale sprach er zu Reportern und dankte Gott, der Jungfrau Maria und Papst Franziskus, der ihn in das Kollegium der Kardinäle berufen habe. Er bedankte sich auch bei Präsident Ortega und den Anderen, die gekommen waren, um ihn zu begrüßen und wies darauf hin, dass vor 28 Jahren und neun Monaten Obando auf gleicher Weise willkommen geheißen worden war, als er nach seiner Ernennung zum Kardinal aus Rom zurückkehrte.

Kardinal Brenes legte die Strecke nach Managua in einem “Kardinalmobil” zurück, das von einem Gemeindemitglied aus Matagalpa gestiftet worden war. Es ist ein 1940 Jeep Willys, der blau gestrichen und mit dem Siegel des Erzbischofs von Managua versehen ist und den Brenes einige Jahre zuvor bekommen hatte, aber das erste Mal am 3. März benutzte (es unterscheidet sich von dem Papamobil, weil es kein schusssicheres Glas hat). Vater Jose Montoya sagte, dass 200 Busse Katholiken zum Empfang des Kardinals an den Flughafen gebracht hätten. In der Kathedrale dankte Brenes den Gläubigen und berichtete, es sei eine wunderbare Erfahrung gewesen, die letzten Tage am Heiligen Stuhl zu verbringen.

Inzwischen hat das Erscheinen von Ortega am Flughafen die Gerüchte über seinen angeblichen Tod in Nicaragua und im Ausland verstummen lassen. Dem Präsidenten schien es gut zu gehen an der Veranstaltung zum 80.Jahrestag der Ermordung von Sandino am 21.Februar, als er sogar bei den Sandinisten-Liedern mitsang. Aber als der Besuch von Ecuadors Präsident Rafael Correa auf Wunsch Managuas verschoben wurde und Ortega auch nicht an einer Veranstaltung zum Gedenken an den Tod seines Bruders Camilo im Kampf in Masaya vor 36 Jahren teilgenommen hatte, begannen sich die Gerüchte zu verbreiten, besonders in den oppositionellen Medien. Sie erreichten Außenstellen gar in Kolumbien, Costa Rica, Venezuela, Spanien und in den Vereinigten Staaten. Es erwies sich allerdings, dass sie in Wirklichkeit keine Grundlage hatten, als Ortega am Steuer seines eigenen Mercedes Benz SUV am Flughafen von Managua vorfuhr, um Kardinal Brenes zu begrüßen. (Informe Pastran, 3. März; El Nuevo Diario, 3. März; La Prensa, 28. Feb., 3. März; Radio Primerisima, 3. März)

4. Zunehmende Forderungen nach Ausweisung illegaler Siedler aus Bosawas

Die Jungen Umweltaktivisten und Vertreter der örtlichen indigenen Regierungen protestierten am Samstag vor der Nationalversammlung und forderten, dass die Staatsregierung 100 Mestizen-Siedler-Familien vom indigenen Gebiet im Bosawas Naturreservat vertreiben solle. Der Präsident der indigenen Verwaltung Sauni Bu, Danilo Rosales, sagte, in sechs der 17 Mayaga-Gemeinden in Bosawas seien schwer bewaffnete Siedler eingedrungen, die das Land roden und die Grenze für landwirtschaftlich genutztes Land ins Herz der Bosawas verschoben. Das Naturschutzgebiet Bosawas war von der UNESCO 1997 zum Biosphärenreservat erklärt worden. In den vergangenen zwei Jahren sind zwei Mayagas im Konflikt um Land getötet worden. Die Sandinistische Regierung hat ihre Anstrengungen gegen die illegale Besiedlung in den letzten Monaten verstärkt, aber das Problem besteht seit langer Zeit und das Reservat von 21000 m², was 14% des nationalen Territoriums ausmacht, ist schwer zu überwachen. Siebenundzwanzig illegale Siedler sind inzwischen verurteilt worden, und etwa 30 Rechtsanwälte wegen gefälschter Titel, aber das Reservat Bosawas verlieren immer mehr Wälder und die Umweltbrigade der Armee vertreibt dauernd Siedler und beschlagnahmt Vieh und Fahrzeuge an Kontrollstellen im Reservat. 2013 verlor der Cerro Saslaya Nationalpark im Reservat und das “Herz” des geschützten Gebiets 15,2% seines Waldes durch mestizische Siedler.

Um die Sache noch komplizierter zu machen, bauen einige illegale Siedler Marihuana für die Drogenkartelle an und transportieren dieses in kleinen Flugzeugen ab. Dies wurde von General Bayardo Rodriguez, dem Chef einer Militäroperation im Dezember 2013 in einem Interview mit La Prensa bestätigt. General Rodriguez sagte, in einem Gebiet von 600 km von Bocay bis Siksa Yari am Rio Coco und unterhalb Raiti und San Carlos bis Waspam „haben wir ernsthafte Problem mit der Anwesenheit von bewaffneten Gruppen von Drogenschmugglern.“

Die international berühmte Bianca Jagger, die die Vorsitzende einer Menschenrechtsgruppe ist, äußerte auch ihre Meinung zum Thema und forderte die „Regierung von Präsident Ortega und die Kräfte des Nicaraguanischen Staates auf, drastische und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen gegen die illegale Besetzung von indigenen Gebieten und fortzufahren mit der Wiederherstellung [ein Ausdruck, der Reorganisation oder Stabilisierung bedeutet und in diesem Zusammenhang die Entfernung jener Siedler bedeutet, die in die Region nach 1987 kamen, nachdem das Autonomiegesetz in Kraft trat] und Stärkung der Gemeinden, die heutzutage ernstlich bedroht sind.“ (La Prensa, 28. Feb.; El Nuevo Diario, 27. Feb.; Radio La Primerisima, 1. März)


Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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